MAUS
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Vorratsdatenspeicherung / allgemeine Überwachung
07.08.2007 13:53 |
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Vorherige Beiträge siehe http://www.theunity.de/XMB/viewthread.php?tid=64
Globales
Eine amerikanische Version des Ermächtigungsgesetzes
Alle Macht für Bush?
Von Gerrit Wustmann
Ein Jahr vor Ablauf der zweiten und letzten Legislaturperiode George W. Bushs brodelt es in der US-Politik, und die Zeichen stehen auf Sturm. Eine unter dem meist blinden Radar der Mainstream-Medien erlassene Direktive wirkt wie die amerikanische Version des Ermächtigungsgesetzes. Eine weitere stellt freie Meinungsäußerung unter Strafe, sofern sie den US-Ambitionen im Irak widerspricht. Und ein ehemaliger Mitarbeiter der Regierung Reagan deutet apokalyptische Szenarien an. Wohin führt der Weg der letzten Supermacht?
Präsident kann bei Notstand allein entscheiden
Die am 9. Mai erlassene Direktive, die ohne Pressekonferenz auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, mutet auf den ersten Blick an wie ein routiniertes Notstandsgesetz. Näheres Hinsehen eröffnet allerdings unangenehme Einblicke. Die Direktive soll im Falle eines „Katastrophischen Notstands“ Anwendung finden, der mehr als schwammig definiert ist: „Catastrophic Emergency"bedeute „jedes Vorkommnis, das – unabhängig vom Ort des Geschehens – in außerordentlichem Umfang schwere Verluste, Schäden oder Zerstörungen für die US-Bevölkerung, ihre Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder für Regierungsfunktionen zur Folge hat“.
Ob ein Krieg gemeint ist, ein Terroranschlag, eine Umweltkatastrophe, darauf wird nicht näher eingegangen. Und obwohl im ersten Teil der Direktive darauf gepocht wird, dass die Folgemaßnahmen lediglich die Funktionstüchtigkeit einer verfassungsmäßigen Regierung sowie die Gewaltenteilung sicherstellen sollen, bestimmt sie, dass in einem solchen Katastrophenfall sämtliche Entscheidungsmacht auf den Präsidenten übergeht. Neben dem Präsidenten würde ein so genannter Homeland Security Coordinator eingesetzt, der diesem direkt unterstellt wäre, aber stellvertretend alle Entscheidungsbefugnisse auf sich vereine.
Nach derzeitiger Rechtslage käme diese Rolle Frances Townsend zu, Assistentin des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorbekämpfung. Townsend ist seit Jahren eine enge Vertraute von George W. Bush. Der Kongress würde komplett umgangen. Im Detail erhielten Präsident bzw. Koordinator die Entscheidungsmacht über „alle föderalen, staatlichen, lokalen, territorialen und Stammesregierungen, sowie Organisationen des privaten Sektors“. Simpel formuliert bedeutete das eine Diktatur, in der alle Gewalt in der Hand des Präsidenten läge. Eine Verfassungsklage gegen die Direktive, die eine Zweidrittelmehrheit im Kongress zur Voraussetzung hätte, ist nicht in Sicht.
Zusätze der Direktive unterliegen strengster Geheimhaltung
Vergangene Woche berichtete die US-Zeitung The Oregonian, dass der demokratische Kongressabgeordnete Peter DeFazio bezüglich der Direktive beim Weißen Haus um Akteneinsicht gebeten habe. Grund dafür war, dass am Ende der Direktive festgehalten wird, dass sämtliche Zusätze, außer Zusatz A, strengster Geheimhaltung unterliegen und nicht öffentlich zugänglich sind. DeFazio argumentierte, es sei von höchstem Interesse für jeden amerikanischen Abgeordneten, die Details zu kennen. Es war das erste Mal, dass ein Gesuch DeFazios abgelehnt wurde. Die Gründe der Ablehnung wurden dabei nicht näher erläutert.
DeFazio hat nun beim Komitee für Heimatschutz, dessen Mitglied er ist, einen neuen Antrag gestellt. Dem Oregonian sagte er: „Möglicherweise haben die Menschen Recht, die glauben, es gäbe eine Verschwörung.“ Nachdem bereits mittels des Patriot Act Teile der Verfassung übergangen wurden, wäre dies der nächste Schritt. Zum Vergleich: In Deutschland entscheidet nicht der Präsident oder die Kanzlerin, wann ein nationaler Notstand vorliegt, sondern eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags.
Eine weitere kürzlich erlassene Heimatschutzdirektive stellt alles unter Strafe, was die US-Ambitionen im Irak gefährden könnte, und hält die Option offen, den gesamten Besitz der betreffenden Personen zu beschlagnahmen. Wieder wird schwammig definiert, so dass in Zukunft möglicherweise schon kritische Aussagen zur Verhaftung führen können. Auch hier handelt es sich im Grunde um eine Erweiterung des Patriot Act, der der Regierung und den Sicherheitsorganen bereits den Weg für willkürliche Verhaftungen geebnet hat. Haben die USA bisher die Demokratie lediglich nach außen mit Füßen getreten, so tun sie dies nun auch nach innen, einmal ganz abgesehen von der Frage, wie demokratisch ein Zweiparteienstaat eigentlich ist.
Nur eine Verschwörungstheorie?
Zusätzlich meldete die russische Agentur RIA Novosti vergangene Woche, dass Paul Roberts, Vizefinanzminister der Regierung Reagan, Bush vorwirft, einen Ausnahmezustand zu planen. Die juristische Grundlage dafür sei immerhin vorbereitet. Roberts suggeriert, die US-Regierung könne einen weiteren großen Terroranschlag im Stile des 11. September 2001 inszenieren oder auch einen Angriffskrieg gegen Iran. Die Umsetzung der erwähnten Direktive würde die Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang in einen zentralistisch organisierten Polizeistaat verwandeln.
Nun werden Bürger, die derartige Szenarien befürchten, gerne als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt und nicht selten ins Lächerliche gezogen. Dazu sei an zwei Gegebenheiten erinnert, die im Bereich der besprochenen Problematik liegen. Ende 2006 stellte die amerikanische Bundespolizei FBI fest, dass nach fünf Jahren Ermittlungen kein Zusammenhang zwischen dem 11. September und Osama Bin Laden nachgewiesen werden konnte. Die bis heute bestehende Behauptung der Bush-Regierung, Bin Laden sei für die Anschläge verantwortlich, ist folglich genau dasselbe, wie jene, die CIA sei für den Terror verantwortlich: eine Verschwörungstheorie. Eine solche ist nur so lange Theorie, bis jemand sie beweist. Die Verschwörungstheorie der CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa beispielsweise ist heute keine Theorie mehr, sondern eine handfeste Tatsache. Und kürzlich kam ans Tageslicht, dass der vermeintliche Anführer der Al-Qaida im Irak, Abu Omar Al-Baghdadi, eine Erfindung war. Der Mann existierte nie, seine Videobotschaften sprach ein Schauspieler, um der Weltöffentlichkeit weiszumachen, es gäbe so etwas wie eine „Irakische AQ-Organisation“ – was die tatsächlichen dezentralen Strukturen der Gruppe völlig ignoriert.
Selbst wenn die Bush-Direktive keine Anwendung finden sollte – ihre Existenz allein wäre Grund genug, die öffentliche Aufmerksamkeit, vor allem in den USA, zu mobilisieren. Dass bisher außer dem Boston Globe keine einzige US-Zeitung darüber berichtet hat – neben dem Oregonian, der über DeFazios Gesuch in das Thema einstieg – gibt zu denken. (YH)
Online-Flyer Nr. 106 vom 01.08.2007
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11262
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Jep, dazu hab ich auch noch was gefunden:
11.08.2007 14:40
Chaos Communication Camp: von Holzpferden und Holzpfaden
Tag vier des Chaos Communication Camp in Finowfurt: Das dritte Sommerzeltlager des Chaos Computer Club mag anwesende Betrachter zwar nicht unbedingt an das gängige Erscheinungsbild von Expertenkonferenzen zu Fragen aktueller IT-bezogener Politik erinnern, aber das, was hier an Stements bislang laut geworden ist, dürfte in der Summe keineswegs weniger Substanz aufweisen als das, was für gewöhnlich aus klimatisierten Stadthallen und Kongresszentren an die Medien dringt. Dabei geht es etwa um die Begehrlichkeiten von Innenpolitikern, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten bezüglich des Zugriffs auf private Computer mit Hilfe staatlich eingesetzter Spionagesoftware.
Im Urteil des Virenexperten Toralv Dirro von McAfee ist der "Bundestrojaner" eine Art Magic Lantern 2.O, eine Wiederholung jenes sagenhaften FBI-Programms: viel Hype, wenig Substanz. Anders sieht es der Jurist Marco Gercke: Für ihn besteht dieses Objekt von Ermittlerhoffnungen und Bürgerbefürchtungen derzeit zwar auch aus viel heißer Luft, die aber vom politischen Kalkül erhitzt wird. Gefährlich wird es nach Gercke dann, wenn Regierung und Software-Industrie gemeinsam daran gehen, dem Trojaner das Laufen beizubringen. Schade nur, dass Gercke und Dirro beim CCC-Event nicht direkt miteinander diskutierten, da sie an verschiedenen Tagen auftraten.
Finowfurt in der Schorfheide ist nicht unbedingt ein pferdefreundlicher Ort. Früher trieben die Bauern ihre Schafe und Schweine in das Gehölz. Heute sind 2100 Hacker und "Häcksen" da und zelten. Schweine haben sie auch mitgebracht – allerdings aus Stoff und quietschpink. Die nachgebildeten Ringelschwanzträger werden mit Klebeband geknebelt und baumeln bei einigen Vorträgen symbolisch unter dem Tisch: Den Pigs wird nichts geschenkt. Auch das Pferd ist beim Camp präsent – in Gestalt des Gedankens an den "Bundestrojaner". Kaum eine Diskussionsrunde in den Zelt-Dörfern, in der nicht darüber spekuliert wird, wie dieser arbeiten könnte und wie man sich trotz der neuen Gesetzeslage gegen heimliche Übergriffe wappnen kann. Nach anderer Lesart ist der schnelle Online-Zugriff über einen Trojaner gar nicht so wichtig. Was zähle, sei vielmehr deutsche Gründlichkeit (PDF-Datei) bei der Installation eines Keyloggers.
In seinem "Realitäts-Check" betitelten Vortrag räumte der Virenforscher Dirro ein, dass Trojaner-Programme auf dem Vormarsch seien. So habe man in den Labors von McAfee im Jahr 1997 17.000 Viren und Trojaner gezählt, im Jahr 2006 hingegen 222.000. Noch drastischer sei das Wachstum bei Keyloggern und anderen Passwort-Klauern verlaufen. Von ganzen 400 Tastatur-Mundräubern im Jahre 1997 sei ihre Artenvielfalt auf 13.600 im Jahre 2006 angewachsen.
Dirro zufolge ist der Anstieg in den letzten Jahren vor allem auf Online-Spiele zurückzuführen, in denen Geld oder Waffen eine Rolle spielen. Gültige Userkennungen und Passwörter für einen einmonatigen Zugriff auf "World of Warcraft" würden in der Szene für üppige 10 US-Dollar verkauft. Nur Skype-Konten seien mit 12 Dollar noch teurer. Nicht in Betracht gezogen werden hierbei gültige Kontendaten fürs Online-Banking, deren Handelswert mit 300 Dollar die Spitzenposition besetzen müsste – Dirro zufolge spielen sie aber in Deutschland dank der TAN-Verfahren keine Rolle.
Der Virenforscher zeigte in seinem Vortrag (der hier veröffentlicht werden soll) die Abwehr-Statistisk eines Großkunden für die vergangenen 18 Monate. Danach besetzten Massen-Mailer und Adware-Schädlinge die ersten Plätze der Schädlings-Hitparade. Erst an fünfter Stelle taucht der erste Trojaner auf. Analysiert man indes nur die Kundendaten aus dem Jahr 2007, so liegen gleich drei Trojaner (New Malware.j., Generic Malware.a.zip und Vundo.dll) an der Spitze. Dirro zufolge ist die Auswahl stark davon abhängig, was die Betreiber großer Bot-Netze im Auftrag ihrer Kunden gerade verschicken.
Entsprechend präsentierte er Screenshots von den Management-Programmen der Bot-Herder, die befallene und dienstbare Rechner nach Land, Browser- oder Betriebssystem-Typ sortiert auflisten. Als Gefahrentrend der Stunde nannte Dirro die wachsende Verbreitung von Schadware über Peer-to-Peer-Netze. In etwas fernerer Zukunft würden BIOS-Rootkits und Schadprogramme speziell für virtualisierte Betriebssysteme eine Rolle spielen.
Auf den viel zitierten "Bundestrojaner" ging der Virenforscher nicht direkt ein. Er wies jedoch darauf hin, dass die BKA-Würmer durchaus erfolgreich Systeme infizieren konnten. Mit geschickt in XML-Dateien eingebauten Word-Exploits oder über Multimedia-Attacken ("bitte laden Sie den Codec nach") könne auch ein "Amt" Erfolge haben.
In seinem Vortrag "Online Search – Remote Forensic Software" beschäftigte der Jurist Marco Gercke sich mit der politischen wie juristischen Bedeutung des "Bundestrojaners". Gercke zufolge geht es bei jedem Verfahren, ob bei der Online-Injektion oder der heimlichen Festplatten-Kopiererei, darum, dass die Behörden sich analog zur heimlichen Telefonüberwachung Zugriff auf Kommunikationsinhalte verschaffen.
Neben der Suche nach Beweisen für eine Straftat oder nach illegalen Inhalten wie Kinderpornografie sei das Einschmuggeln eines Keyloggers gegen die Verschlüsselung das wichtigste Motiv der Strafverfolger. Politisch gehe es daher um die Frage, ob man lieber einen "Bundestrojaner" akzeptiert oder als Alternative zum heimlichen Schnüffeln ein generelles Verbot von Verschlüsselung in Deutschland in Kauf nimmt.
Gercke wies darauf hin, dass Politiker selbst keinen Zweifel an der Wirksamkeit einer Remote Forensic Software haben: bekannt sei die Geschichte, dass Bundesinnenminister Schäuble selbst den BKA-Wurm geöffnet hätte, wäre er nicht von seiner Frau gewanrt worden, die etwas darüber in der Zeitung gelesen hatte. Mit seinen zahlreichen Vorstößen und Behauptungen, die Online-Durchsuchung sei für Deutschland lebensnotwendig, setze Schäuble ganz bewusst darauf, dass Deutschland für Gesamteuropa eine Vorreiterrolle beim Zugriff auf Computer spielen kann. Anders als bei der komplett nutzlosen Vorratsdatenspeicherung, die den beabsichtigten Effekt so lange nicht haben könne, wie es öffentliche, anonym benutzbare Internetcafés gebe, wünsche der Bundesinnenminister sich in Sachen Online-Zugriff ein hartes Gesetz für schnelle Eingriffe.
"Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Remote Forensic Software in der Mehrzahl der Internet-Fälle nützlich sein kann", urteilte Gercke. So müsse die Gesellschaft sich entscheiden, ob die Aufgabe eines großen Stücks bürgerlicher Freiheiten wirklich durch den Zugewinn an Sicherheit kompensiert werden könne.
Nach einer kurzen Pause befasste sich Gercke mit seinem Vortrags-Spezialthema, nämlich der Frage, wie Terroristen das Internet benutzen. Echte Fälle von Cyberterrorismus, verstanden als Angriff auf kritische Informations-Infrastrukturen, habe es bisher nicht gegeben oder sie seien geheimgehalten worden. Außer durch die verschlüsselte Kommunikation über ständig wechselnde Rechner in öffentlichen Internet-Cafés würde das Netz auch für die Rekrutierung von "selbstradikalisierten Terroristen" eine Rolle spielen. Darüber hinaus sei die Anschlagsvorbereitung mit Programmen wie Google Maps einfacher geworden.
Ökonomisch wichtig sei das Internet vor allem als Geldwaschanlage. Hier würden besonders Online-Casinos und Bezahlsysteme wie Paypal eine Rolle spielen. Fraglich sei indes, ob neue Regeln oder Gesetze diese Nutzungsformen des Netzes durch Terroristen verhindern können. Als Beispiel einer staatlichen Verhinderungsaktion nannte Gercke Italien, wo sich nach der Antiterrorismus-Verordnung 144/05 Content- und Zugangsprovider ebenso wie alle Netznutzer im Lande eine ID zulegen müssen, die bei jedem Kommunikationsvorgang genannt werden muss. Dieses Verfahren solle zusammen mit einer Vorratsdatenspeicherung das Internet überwachbar machen.
Vor Gercke hatte sich Andreas Gietl, ebenfalls Jurist, mit der Vorratsdatenspeicherung befasst und sie mit einem Zitat von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als "programmierten Verfassungskonflikt" bezeichnet. Die ausufernde Datensammlung im Zusammenhang mit Mobiltelefonen geißelte Gietl als wenig zielführend für die Bekämpfung von Kriminalität – insbesondere etwa die Verpflichtung zur Speicherung der International Mobile Equipment Identity (IMEI) beim Verkauf eines neuen Mobiltelefons zusammen mit einem Vertrag: "Jeder, der ernsthaft kriminell werden will, kauft sich ein gebrauchtes Mobiltelefon."
Insgesamt müsse man sich fragen, ob mit dem Gesetz das Vehältnismäßigkeitsprinzip noch gewahrt bleibe. Mit der anlaufenden Datengroßsammlung befinde sich die Regierung, so Gietl, auf dem Holzpfad.
(weiter führende Links siehe Originalseite)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94229
11.08.2007 17:36
Chaos Communication Camp: Mit Massenfesselung gegen den Hackerparagraphen
Kaum ist der Hackerparagraph in Kraft, zeigen die Hacker im Sommercamp des Chaos Computer Clubs, was sie von dem Gesetz halten, das die Verbeitung und Herstellung von "Hacker-Tools" unter Strafe stellt. Mit Kabelbindern, Netzwerkkabeln, Stricken und echten Handschellen bildeten sie vor den Hangars des Flughafens Finowfurt eine gefesselte Menschenkette.
So manchem ausländischen Besucher wurde dabei erst bewusst, dass er mit den Programmen auf seinem Laptop nunmehr in Deutschland verhaftet werden könnte. Allerdings sind bislang keine Polizeiaktionen auf dem Sommercamp erfolgt. Nur die Feuerwehr hatte einen Grosseinsatz nach einem heftigen Wolkenbruch, der weite Teile des Geländes unter Wasser setzte, Zelte wegspülte und viele Hacker beim Spaß am Gerät kalt erwischte. Gefährlich waren dabei vor allem die selbst verlegten Stromleitungen im weitläufigen Gelände.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94236
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Arne Kroger
unregistriert
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Nicht in Betracht gezogen werden hierbei gültige Kontendaten fürs Online-Banking, deren Handelswert mit 300 Dollar die Spitzenposition besetzen müsste – |
Möchte jemand für 300 $ meine Kontozugangsdaten kaufen, damit mache ich zur Zeit guten Gewinn.
Um ehrlich zu sein, mache ich ab dem 20. eines Monats, solange ich noch nicht wieder arbeiten gehen, auch mit 12 $ einen Gewinn. 
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MAUS
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13.08.2007 16:06
Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung
Die rot-rote Regierungskoalition in Berlin will sich dem Trend zu mehr präventiven Befugnissen für die Polizei auf Länder- und Bundesebene nicht verschließen. Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetz des Landes geeinigt. Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.
Mit dem Vorhaben, das am 21. August zunächst vom Berliner Senat verabschiedet und zugleich ins Abgeordnetenhaus zur parlamentarischen Beratung eingebracht werden soll, will Rot-Rot über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Darin war vorgesehen, "in öffentlich zugänglichen Räumen des öffentlichen Personennahverkehrs" wie Bahnhöfen einen schnellen Zugang der Polizei zu Videoaufzeichnungen Privater zu erlauben. Nun sollen die Strafverfolger auch bei Großveranstaltungen im öffentlichen Raum wie Sport- oder Konzertereignissen sämtliche Videodaten etwa der Organisatoren präventiv auswerten dürfen. Bisher war eine solche polizeiliche Nutzung der privaten Videoüberwachung höchstens zur Verfolgung bereits verübter Straftaten im Nachhinein gestattet. Nicht Folge leisten will die Koalition aber einer Forderung der Berliner CDU, die staatliche Videoüberwachung auf öffentliche Plätze auszudehnen. Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam, ginge "dieser Eingriff zu weit".
An Material für die Polizei herrscht trotzdem kein wirklicher Mangel. Nach einem umstrittenen Modellprojekt in drei U-Bahn-Linien plant die BVG, bis Ende des Jahres alle 170 Bahnhöfe flächendeckend für zwei Millionen Euro mit elektronischen Augen auszurüsten. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat hier allerdings mit Nachdruck Einsicht in eine Studie verlangt, mit der die BVG die Wirksamkeit der Videoüberwachung im Rahmen des Tests untersuchen ließ. Einen ersten Antrag auf Akteneinsicht lehnte der Dienstleister für den Personennahverkehr Anfang Juli ab. Gegen diese Entscheidung hat die HU jetzt Einspruch eingelegt.
Auch die BVG unterliegt als Anstalt des öffentlichen Rechts dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, begründen die Bürgerrechtler ihr Begehr. Dass sich die BVG pauschal auf "Geschäftsgeheimnisse" berufe und auch eine teilweise Einsicht in die Studie ablehne, sei nicht nachvollziehbar. Stattdessen behaupteten die Verkehrsbetriebe ohne weitere Belege anhand der zudem vorzeitig abgebrochenen wissenschaftlichen Untersuchung, die Videoüberwachung sei wirksam. Ohne eine fundierte wissenschaftliche Untersuchung sei fraglich, wie der Senat seiner Verpflichtung nachkommen wolle, die Verhältnismäßigkeit der Kameraaufzeichnungen zu beurteilen. Unabhängige Forschungsergebnisse würden jedenfalls "ein sehr ernüchterndes Bild von der vermeintlichen Wunderwaffe gegen Kriminalität" zeichnen.
Koalitionsintern nicht unumstritten war die zusätzlich geplante Ausdehnung der Handy-Ortung. Dies sei ein heikler Bereich, räumt Kleineidam ein. Man habe "lange verhandelt", erinnert sich auch die Innenexpertin der Linken, Marion Seelig. Ihren Angaben zufolge soll der polizeiliche Einsatz des von Netzbetreibern sehr kritisch beäugten IMSI-Catchers nur in mutmaßlichen Notsituationen wie bei Gefahr für Leib und Leben erlaubt sein. Als Beispiele nannte sie die Suche nach Personen, die sich nach einem Unglück orientierungslos per Mobiltelefon melden, oder nach Vermissten, die ihr Handy möglicherweise bei sich tragen, aber nicht erreichbar sind. Bislang muss stets eine Einwilligung des Besitzers des Kommunikationsgeräts vorliegen, wenn andere es orten wollen. Die Anfertigung von Bewegungsprofilen potenzieller Straftäter werde dagegen nach wie vor nicht erlaubt, sind sich beide Koalitionspolitiker einig.
Die Polizei hatte sich – ähnlich wie in Schleswig-Holstein, dem benachbarten Brandenburg, in Bayern, Hessen oder Rheinland-Pfalz – noch mehr Befugnisse von der Vorlage für die Novelle des "Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin" (ASOG), wie das Polizeigesetz in der Hauptstadt offiziell heißt, erhofft. Weit oben auf der Wunschliste der Beamten stand etwa die verdeckte Kennzeichenfahndung. Auch bei der Video- und Telekommunikationsüberwachung schwebten den Ermittlern noch weniger Restriktionen vor. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
(weiterführende Links siehe Originalseite)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94295
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Zu der Frage der Durchführung:
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Kebap
porno jüngling aus der hölle
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Arne Kroger
unregistriert
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Was das Irre für mich ist:
Gerhart Baum war als Lobbyist der Arbeitgeberverbände in die Politik gekommen.
Man müsste sich mal vorstellen, wenn Typen wie Hundt oder so, solche Menschen heute protegieren würden. Da sieht man mal, wie klasse der Kapitalismus war, solange es noch einen funktionierenden Sozialismus gab.
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Kebap
porno jüngling aus der hölle
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Ja, is mir auch schonmal aufgefallen, dass die einzigen Innen- (Gerhart Baum) und Justizminister (Hirsch, Leutheuser-Schnarrenberger), die sich jemals mit den Maßstäben des Grundgesetzes messen lassen konnten alle zur FDP gehörten... Und heute ist das so ne Kasperl-Partei.
Naja, das liegt eben auch an der Entwicklung in der Parteienlandschaft und der Politik im allgemeinen. Die FDP stammt ursprünglich aus einem bildungsbürgerlichen Spektrum und hat sich damals als Verfechterin von Grund- und Freiheitsrechten gesehen (was sie übrigens auf der anderen Seite zu begeisterten antikommunistischen Hetzern machte). Später wurde der Einfluß von Unternehmern größer während gleichzeitig ein größer Teil des bildungsbürgerlichen Spektrums zu den Grünen abwanderte. Während die FDP unter Freiheit immer mehr die Freiheit des Kapitals verstand (oder versteht), waren unter denen Grünen durchaus Menschen, die geeignet gewesen wären, eine freiheitliche Innenpolitik zu machen - nur waren die Grünen eben (so gut wie) in keiner Regierung, und wenn doch, dann mit Ressorts wie Umwelt und Sport. (Mir fällt im Moment überhaupt keinE GrüneR InnenministerIn ein)
Und als die Grünen als regierungsfähig angesehen wurden, hatten sie sich bereits weit von ihren Gründungszielen entfernt. Sie gelten eigentlich nur noch deshalb als "öko" und "links" (die Bundnis90 aus BaWü würden sich gegen eine solche Bezeichnung wohl auch wehren), weil sich die übrigen Parteien im gleichen Maße von solchen Idealen (wie Grund- und Freiheitsrechten) entfernt haben.
Eigentlich zeigt der Vorgang sehr deutlich das Versagen der parlamentarischen Demokratie (als "Volksherrschaft") und die Effizienz und Durchsetzungskraft des Lobbyismusses.
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Question Authority ~ Think for Yourself
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Arne Kroger
unregistriert
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Otto Schily war mal Gründungsmitglied der Grünen und ein sehr liberaler Innenminister. 
Und die FDP war nach dem Krieg nicht unbedingt rein bildungsbürgerlich, sondern eigentlich eher eine Partei, die eher im nationalistischem Spektrum angesehen war, ähnlich wie es die FPÖ ja auch heute noch ist.
Da weiß aber @deep7 mehr drüber. Der interessierte sich mal eine Zeit lang für diese Strömung. 
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MAUS
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Inland
Warum der Innenminister sich zu unrecht bestätigt fühlt
Schäubles Stunde
Von Rolf Gössner
Die Sicherheitsdebatte nach den spektakulären Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Terroristen wird hitziger. In solchen Situationen schlägt regelmäßig die Stunde der Scharfmacher und der politische Druck wächst. Und auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit seinen staatsgewaltigen Fantasien und grundrechtssprengenden Denkanschlägen, die er fast täglich verübt, sieht sich offenkundig bestätigt. In der Bevölkerung und den Medien, die bislang Schäubles Aufrüstungspläne gar nicht so erstrebenswert fanden, wird die Kritik daran womöglich mehr und mehr verstummen.
Tatsächlich stellt sich für viele die Frage: Brauchen wir nicht doch noch weitergehende Eingriffsbefugnisse für Polizei und Geheimdienste, um den nun ausgemachten homegrown-Terroristen das blutige Handwerk zu legen? Jetzt, wo die Gefahr nicht mehr nur mit Mustafa und Mohammed in Zusammenhang gebracht wird, die längst unter Generalverdacht stehen, sondern eben auch von eingeborenen Islamkonvertiten droht, die auf die Namen Fritz und Daniel hören. Und so zeichnet sich auch schon ein neues Feindbild ab: der Konvertit – ein potentieller Terrorist.
Deutschland gilt schon seit Jahren als Teil eines globalen Gefahrenraums mit zunächst eher abstrakter Gefährdungslage. Doch spätestens nach den Kofferbombenfunden vom letzten Jahr und den neuesten Festnahmen hat der islamistische Terror nach herrschender Meinung Deutschland erreicht. Und diese neue Bedrohungslage könne, so die nicht ganz logische Schlussfolgerung, nur mit abermals neuen Befugnissen bewältigt werden. Doch lassen wir die Kirche, oder auch die Moschee, im Dorf. Der letzte Festnahmeerfolg nach einem monatelangen professionellen Großeinsatz der Polizei, mit dem mutmaßlich geplante Anschläge verhindert wurden, zeigt doch allem Anschein nach: Wir brauchen weder heimliche Trojanerfahndungen per online-Durchsuchung von Computern noch grundrechtswidrige Bundeswehreinsätze im Innern des Landes, wie sie Schäuble unablässig fordert. Aber auch keinen Umbau des Bundeskriminalamtes in ein deutsches FBI, geschweige denn die Internierung von „Gefährdern“, die Nutzung unter Folter erpresster Aussagen oder die Tötung von Topp-Terroristen – Denkansätze eines Sicherheitsministers im Ausnahmezustand, dem offenbar jegliches Verfassungsbewusstsein, aber auch der Realitätsbezug abhanden gekommen ist. Das zeigte sein kläglich gescheiterter Vorstoß, die Altersgrenze für großkalibrige Waffen von 21 auf 18 Jahre zu senken.
Mehr Sicherheit zu Lasten der Freiheit?
Schon nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürger dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. 2002 sind die umfangreichsten Sicherheitspakete der deutschen Rechtsgeschichte in Kraft getreten. Damit wurden etwa Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse stark ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf „lebens- und verteidigungswichtige Betriebe“ ausgedehnt, „biometrische Daten“ in Ausweispapieren erfasst und Migranten einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.
Dennoch scheint es nicht genug: Prompt entbrennt nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch eine neue Debatte um angebliche Sicherheitslücken, in der es im Kern um einen fatalen Umbau der Sicherheitsarchitektur geht – mit dem Effekt einer zunehmenden Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ und einer weiteren Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Eine Rüstungsspirale ohne Ende. Selbst die Gewerkschaft der Polizei fürchtete angesichts dieser überzogenen Sicherheitsgesetze schon um die „Bürgernähe“ der Polizei und um den „freiheitlichen Staat“. Statt der Polizei immer neue Befugnisse zuzumuten, die mit ihrer Personaldecke kaum zu bewältigen sind, sollte man sich lieber um die bestehenden Vollzugsdefizite kümmern – zumal die Polizei wegen der faktischen Allzuständigkeit, die ihr von der Sicherheitspolitik aufgebürdet wird, längst heillos überfordert ist.
Absoluten Schutz gibt es nicht
Für ein vages Sicherheitsversprechen bezahlt die Bevölkerung mit schweren Grundrechtsverlusten einen hohen Preis. Doch man kann es nicht oft genug sagen: Weder in einer hochtechnisierten Risikogesellschaft noch in einer liberalen, offenen Demokratie kann es einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben. Unhaltbare Sicherheitsversprechen und ein ausuferndes Sicherheitsdenken, wie wir es nicht nur hierzulande erleben, können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: Freiheit und Bürgerrechte, die im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes ohnehin schon schweren Schaden erlitten haben. (PK)
Am Samstag, den 22. September 2007 findet in Berlin eine große Demonstration von Bürgerrechtsorganisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ statt (www.freiheit-statt-angst.de). Eine Teilnahme ist in der gegenwärtig schwierigen Situation dringender denn je.
Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, ist Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ sowie Autor des vor Kurzem erschienenen Buches „Menschenrechte in Zeiten des Terrors – Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’“ (Hamburg 2007). (288 Seiten, 17 Euro)
Online-Flyer Nr. 113 vom 19.09.2007
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11464
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25.09.2007 11:17
ETSI legt Standards zum Data Mining bei der Vorratsdatenspeicherung fest
Das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) hat laut einem Medienbericht erste Entwürfe für eine Normierung der Vorhaltung von Verbindungs- und Standortdaten entwickelt, die ein sehr weitgehendes Schürfen der Sicherheitsbehörden in den Datenbergen ermöglichen sollen.
...
Gegner der Vorratsdatenspeicherung fürchten seit Langem, dass sich mit der Protokollierung der elektronischen Nutzerspuren umfangreiche Kommunikations- und letztlich auch Persönlichkeitsprofile erstellen lassen. So wird damit etwa deutlich, wer – beziehungsweise welche Gruppe von Personen – mit wem wann wo kommuniziert hat. Dabei sind die Auswertungsmethoden und -programme im Rahmen des Data Mining mittlerweile sehr verfeinert. Die Sorgen von Bürgerrechtlern, dass alle entsprechenden technischen Verfahren im Rahmen der Analyse der Vorratsdaten zum Einsatz kommen sollen, bestätigen die ETSI-Entwürfe nun unmittelbar.
Gesamter Text mit weiterführenden Links siehe:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96489
25.09.2007 13:27
SAP-Chef für heimliche Online-Durchsuchungen [Update]
SAP-Chef Henning Kagermann hat nichts gegen heimliche Online-Durchsuchungen. Er persönlich halte die potenziellen Bedrohungen für groß genug, als dass er seine Persönlichkeitsrechte "ein wenig zurückstellen würde", sagte der Physiker im Bezug auf die umstrittene geplante Ausspähung "informationstechnischer Systeme" im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel. Auch der Gesellschaft würde er empfehlen, "die Gefahren ernster zu nehmen".
...
Für den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, führt unterdessen weiter kein Weg an Online-Durchsuchungen vorbei. "Wenn man sich ansieht, wie sich der Terrorismus entwickelt hat, welchen technischen Vorsprung die Schwerstkriminellen inzwischen haben, dann wird klar, dass wir die Online-Durchsuchung brauchen", sagte der SPD-Mann der Neuen Presse aus Hannover.
...
"Wir reden von vielleicht zehn bis 15 Maßnahmen im Bereich des Terrorismus pro Jahr", schränkte Ziercke seine eigenen früheren Aussagen zur Einsatzhäufigkeit des Bundestrojaners auf Untersuchungen im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen ein. Wenn es entsprechende terroristische Gefährdungslagen gebe, sollte außerdem ein Richter eine Anordnung treffen. Die Attentatsgefahr ist ihm zufolge "real, das ist keine Spinnerei." Unionspolitiker haben derweil aber bereits gefordert, Online-Razzien auch bei der Abwehr oder der Verfolgung anderer schwerer Straftaten oder gar zur Bekämpfung gewaltbereiter Fußballfans durchzuführen.
SPD-Chef Kurt Beck gab zudem im Parteimagazin vorwärts zu Protokoll, dass er nicht grundsätzlich gegen verdeckte Online-Durchsuchungen sei.
...
Trotz der aus diesen Äußerungen herausklingenden weiteren Skepsis der Sozialdemokraten gegenüber Online-Razzien erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den Dauerstreit über die innere Sicherheit innerhalb der großen Koalition für beendet. "Es hat sich längst ausgekracht", sagte Ramsauer am Montag in München. SPD-Fraktionschef Peter Struck habe erklärt, dass die SPD Online-Durchsuchungen mittragen werde, wenn sie begründet seien. "Natürlich gibt es Fragen, aber die werden geklärt", zeigte sich der CSU-Politiker optimistisch.
Gesamter Text mit weiterführenden Links siehe:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96509
25.09.2007 17:52
USA und Spanien vereinbaren Austausch von Daten über Terrorverdächtige
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte anlässlich seines Besuchs bei seinem Kollegen Michael Chertoff vom Department of Homeland Security (DHS) erneut betont, dass eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste und vor allem ein besserer Austausch von Daten notwendig sei.
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Wie das spanische Innenministerium mitteilte, haben die spanische und die US-Regierung ein Protokoll vereinbart, um Informationen über bekannte Terroristen und Verdächtige auszutauschen, "die sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen". Der genaue Inhalt des Austauschprogramms wird allerdings geheim gehalten. Mitgeteilt wird lediglich, dass eine Reihe von Verfahren vereinbart wurden, um den Zugang zu Informationen und deren Austausch zu gewährleisten.
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Gesamter Text mit weiterführenden Links siehe:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96535
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Kebap
porno jüngling aus der hölle
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Original von MAUS
Für den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, führt unterdessen weiter kein Weg an Online-Durchsuchungen vorbei. "Wenn man sich ansieht, wie sich der Terrorismus entwickelt hat, welchen technischen Vorsprung die Schwerstkriminellen inzwischen haben, dann wird klar, dass wir die Online-Durchsuchung brauchen", sagte der SPD-Mann der Neuen Presse aus Hannover.
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Gesamter Text mit weiterführenden Links siehe:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96509 |
Was der SPD Lakai natürlich nicht begreift, dass der Vorsprung durch Technik sein gesamtes, liebgewonnenes parlamentarisches Repräsentationssystem überflüssig macht. Das ist so achtzehntes Jahrhundert, es tut mir im Herzen weh.
Und niemand denkt darüber nach, wieso die Schwerstkriminellen überhaupt Terror verbreiten wollen... oder dass mehr Überwachung evtl zu mehr Protest führen könnte, aber egal, dann machen wir einfach nochmal mehr Überwachung, oder was? Kalter Krieg 2
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Question Authority ~ Think for Yourself
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MAUS
Too old to die young
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So so, jetzt gibt es also sogar schon "gefährliche Wörter", na dann kann es ja nicht mehr lang dauern, bis man "uns Wortterroristen" enttarnt... 
26.09.2007 09:55
Kritik an Plänen der EU-Kommission zur Filterung "gefährlicher Wörter"
Der innenpolitische Sprecher der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Alexander Alvaro (FDP), warnt vor Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Er kritisiert Äußerungen von Justizkommissar Franco Frattini, laut denen er zusammen mit der Privatwirtschaft an einer Strategie arbeite, die auch die Online-Abfrage von "gefährlichen Wörtern" wie zum Beispiel "Bombe", "töten", "Völkermord" oder "Terrorismus" verhindert. Dabei geht es um Suchanfragen und die Sperrung des Zugangs auf derartige Seiten durch Provider. Für Alvara schießt dieser Vorschlag über das Ziel hinaus, terroristische Anschläge in Europa zu verhindern. "Wer im Internet – beruflich oder privat – nach einschlägigen Begriffen sucht, ist kein potenzieller Terrorist."
Wenn die Kommission meine, bei der Suche nach Terroristen auf derartige Maßnahmen zurückgreifen zu müssen, zeige sie nur die eigene Einfallslosigkeit im Kampf gegen den Terrorismus, meint Alvaro und fragt sich, seit wann ein Wort überhaupt "gefährlich sei. Technisch könne er sich nach den bisherigen, recht vagen Ankündigungen nicht vorstellen, wie der EU-Kommissar sich das vorstellt. Skeptisch zur technischen Umsetzung äußerten sich kürzlich auch Vertreter des Eco und des europäischen Providerverbands EuroISPA.
Am sechsten November will die EU-Kommission ihr neues Anti-Terrorprogramm veröffentlichen. Das Maßnahmenpaket soll neben einem Schnellwarnsystem für gestohlenes explosives Material und einer europäischen Variante der Fluggastdatenübertragung auch das von Frattini mehrfach angekündigte Verbot für Bombenbauanleitungen im Internet enthalten.
Es gibt bereits Beispiele, auf die Frattini und die Befürworter von Inhaltsfiltern verweisen könnten. Im Wege der Selbstkontrolle filtern große Suchmaschinenbetreiber in Deutschland die Seiten aus, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) auf den Index gesetzt wurden. Seit der Implementierung des so genannten BpjM-Moduls sind so laut Informationen der Organisation Jugendschutz.net 76.000 Fundstellen aus dem deutschen Google-Index verschwunden, die allein zur bekanntesten US-Tasteless-Seite führen.
Die Initiative von Frattini könnte letztlich für eine Wiederauflage der Debatte um Sperrungsverfügungen sorgen, die schon einmal deutschen Gerichten vorlag. Im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte damals das Oberverwaltungsgericht Münster einzelne Sperrungen für rechtmäßig erklärt, die Prüfung massenhafter Sperrungen allerdings zurückgestellt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat ein Gutachten zu den technischen und rechtlichen Möglichkeiten von Sperrverfügungen in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse noch ausstehen. (Monika Ermert) / (anw/c't)
Originalseite siehe:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96549
Edit:
| Zitat: |
Original von Kebap
Und niemand denkt darüber nach, wieso die Schwerstkriminellen überhaupt Terror verbreiten wollen... oder dass mehr Überwachung evtl zu mehr Protest führen könnte, aber egal, dann machen wir einfach nochmal mehr Überwachung, oder was? Kalter Krieg 2 |
und schon erwischt...
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Arne Kroger
unregistriert
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BOMBE
TÖTEN
VÖLKERMORD
TERRORISMUS
Muss man das jetzt zu seiner Signatur machen?
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MAUS
Too old to die young
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12.10.2007 17:45
Kein Täterschutz beim Big Brother Award 2007
Mit der Verleihung der Big Brother Awards wird regelmäßig die Floskel vom Datenschutz als Täterschutz auf den Kopf gestellt. Die Negativpreise machen die Täter bekannt, die sich nicht um den Datenschutz kümmern, die manchmal unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften erstaunliche Dinge mit den Daten machen. Große Überraschungen gibt es darum kaum, wenn heute ab 18:00 Uhr zum achten Mal die üblichen Verdächtigen als Preisträger in der Bielefelder Spinnerei ausgelobt werden und der Moderator die Frage stellt: "Ist jemand da?"
In einem Jahr, in dem Themen wie die heimliche Online-Durchsuchung von Festplatten durch Polizei und Geheimdienste, die Vorratsdatenspeicherung und die Weitergabe von Flugdaten Dauerbrenner in der politischen Debatte sind, haben es die gewöhnlichen Datenschutzverletzer schwer. Was bedeuten schon die Bahndaten einer Fahrt von Krähenwinkel nach Großkotzenburg, wenn es um die Flugdaten von potenziellen Terroristen geht? Wer kümmert sich schon um eine Schülerdatei, wenn eine umfassende Antiterror-Datei mit Millionen von Datenschnippseln in Betrieb genommen wird? In diesem Sinne sorgen die Big Brother Awards mit Preisen in verschiedenen Kategorien dafür, dass der ganz gewöhnliche Datenabfluss in der Arbeitswelt, im Behördenalltag oder bei der Einführung neuer Technologien publik gemacht wird. Auch in diesem Jahr konnten die Juroren von FoeBuD und FIfF, dem CCC, der Humanistischen Union, der Internationale Liga für Menschenrechte und dem Fitug aus dem Vollen schöpfen. Über 500 Vorschläge wurden eingereicht, aus denen acht Preisträger gewählt wurden.
Die Preise im Einzelnen:
Bereits im vergangenen Jahr kassierte die deutsche Kultusminister-Konferenz einen Big Brother Award für den Plan, eine Schülerdatenbank einzurichten. In diesem Jahr setzte sich das Schülerzentralregister der Freien und Hansestadt Hamburg in der Kategorie "Regional" durch. Ursprünglich wurde das Schülerzentralregister angelegt, um Fälle wie den Hungertod der siebenjährigen Jessica zu verhindern, der 2005 für Schlagzeilen sorgte. Doch durch den Abgleich des Schülerdatenregisters mit den Daten der Ausländerbehörde erwies sich die neue Datenbank als probates Mittel, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren. Mindestens 40 Kinder sollen einem Rundfunkbericht zufolge aus Familien mit "ungeklärtem aufenthaltsrechtlichem Status" kommen, von denen etlichen die Abschiebung droht. Die Konsequenzen bekommen die Kinder zu spüren, die nicht mehr an der Schule angemeldet werden. Das Recht auf Bildung, das in der Europäischen Menschrechtskonvention oder der Kinderrechtskonvention der UNO formuliert wird, ist in Hamburg unterspült worden.
Wenn junge Menschen freiwillig auf das Rasen in ihren Vehikeln verzichten, sind finanzielle Anreize im Spiel. Dies ist bei dem Angebot young & safe der WGV-Versicherung der Fall, bei dem Fahranfängern ein Beitragsnachlass von 30 Prozent gewährt wird, wenn sie auf eigene Kosten eine 500 Euro teure Anlage in ihrem Wagen installieren. Die ständige Geschwindigkeitskontrolle erfolgt dann über einen GPS-Abgleich auf der Basis von Software der Karlsruher Firma PTV, die zusammen mit IBM Fahrüberwachungslösungen anbietet. Dafür bekommt PTV einen Big Brother Award in der Kategorie Technik, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der LKW-Maut, deren Daten als Fahndungsdaten benutzt werden sollen. "Es ist eine Illusion, dass die durch die Black Box gewonnen Daten in der Hand des Fahrzeughalters und der Versicherung bleiben", heißt es in der Preisbegründung.
Keine Illusionen sollte man sich in der Arbeitswelt machen, zumindest wenn man als Außendienstler bei Novartis Pharma arbeitet. Die Firma wird nun mit einem Preis in der Kategorie Arbeitswelt geehrt. Nach Recherchen der Jury schickt die für markige Sprüche bekannte Firma Detektive hinter ihren Mitarbeitern her, gibt als vertraulich deklarierte Selbsteinschätzungen weiter und soll auch keine Hemmungen haben, die Betriebssratspost zu öffnen. Für eine Firma, die große Stücke auf die soziale Verantwortung setzt, ist das ein bisschen viel des Schlechten, auch wenn der Einsatz von Detektiven in der Pharmabranche nicht unüblich ist. Sie helfen dabei, den Außendienst ohne Abfindung für die Pharmaberater zu verkleinern, indem sie Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und Spesenbetrug nachweisen.
Ob Berater im Außendienst oder Urlauber im Ausland – in Hotels übernachten Millionen von Menschen. Hotelketten wie einzelne Hotels unterhalten ausgefeilte Systeme, die mit den Daten des Hotelgastes ein sogenanntes "Pre-Stay-Marketing" betreiben. Fachleute zählen diese CRM-Installationen (Customer Relationship Management) zu den umfangreichsten Datenanhäufungen, denn die Hotels speichern mitnichten nur die reinen Übernachtungsdaten, sondern auch, was der Gast im Fernsehen schaut, was er aus der Bar entnimmt oder nur das zusätzlich Kopfkissen. Systeme wie Guestware, das von großen Ketten eingesetzt wird oder Digital Alchemy von Data2gold für einzelne Hotels werben mit unzähligen Möglichkeiten, die Gastdaten aufzubereiten. Stellvertretend für die ganze Branche erhalten darum die Hotelketten Hyatt, Mariott und Intercontinental den Big Brother Award in der Kategorie Verbraucherschutz. Mit dem Preis würdigt die Jury das Sammeln und Speichern von höchstpersönlichen Daten ohne Wissen der Gäste.
Wer zu einem Hotel mit der Deutschen Bahn reist, hat sich zielsicher gleich den nächsten Empfänger eines Big Brother Awards ausgesucht, diesmal in der Kategorie Wirtschaft. Die Bahn, die schon einmal den Preis für ihr 3S-Konzept der Bahnhofs- und Vorplatzüberwachung einsammeln konnte, wird vor diesmal vor allem für das "Ticketing" ausgezeichnet. Ähnlich wie beim niederländischen Preisträger Nederlands Spoorwegen wird honoriert, dass kaum noch anonyme Fahrkartenkäufe möglich sind, die obendrein überteuert sind. Ein Preis im Preis gibt es für die Bahncard 100, mit der man zwar weitgehend anonym reist, die aber einen RFID-Chip enthält, der nach Angaben der Bahn nur für das DB-Carsharing benutzt wird. Die vergnüglich zu lesende Laudatio auf die Bahn übertreibt aber mit der Behauptung, dass am Automaten außer der Bankkarte auch die Bahncard eingeführt werden müsse. Das ist nur für das Punktesammeln notwendig und ähnlich "freiwillig" wie die Nutzung einer Payback-Karte. Bahncard wie Payback punkten dann auch bei ein- und demselben Unternehmen: Loyality Partner, Big Brother-Preisträger des Jahres 2000. So kommt zusammen, was nicht zusammengehören sollte.
Ob sie nun kommt oder sich verzögert und viele rechtliche Probleme aufwirft, eines hat die Steuer-Identifikationsnummer jedenfalls sicher: einen Preis in der Kategorie Politik. Stellvertretend für die Einführung einer Nummer, die auch jene bekommen, die keine Steuern zahlen müssen, wird Bundesfinanzminister Hans-Peer Steinbrück geehrt. "Die Schlinge des Staates um seine Bürger zieht sich immer weiter zu, wenn zusätzlich zur Identifikation per Biometrie und Kameras auch noch die finanziellen Transaktionen direkt mit einer Person verknüpft werden können", heißt es in der Begründung der Jury.
Angesichts einer doch sehr ansehnlichen Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und der Start der Kampagne Wir speichern nicht! samt der neuesten Geheimhaltungsspielereien dürfte der Preis für die Vorratsdatenspeicherung niemanden überraschen. Geehrt wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für die souveräne Ignorierung des Volkszählungsurteils von 1983. Damals wurde nicht nur das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" festgeschrieben sondern auch die Tatsache, dass das Sammeln von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Auch die Ehrung der Generalbundesanwältin Monika Harms ist keine Überraschung. Das Anlegen eines Bestandes von Aroma-Asservaten in der Tradition des Ministeriums für Staatssicherheit wie die Kontrolle der Briefpost in aufrührerischen Stadtvierteln im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm reichten zum Spitzenplatz in der Kategorie "Behörden und Verwaltung".
Mit einer Nicht-Ehrung durch einen Nicht-Laudator und der schlichten Erwähnung des Nicht-Preises auf der Website der Veranstaltung entziehen sich die Veranstalter dem Druck, einen Preis oder gar einen Lifetime Achievement Award an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu vergeben. Er wäre im Übrigen ganz ungerecht, so die Nicht-Laudatio. Mit seinem ständigen Drängen um Ausweitung der Online-Durchsuchung in der Sicherheitsdebatte habe sich Schäuble "beachtliche Verdienste um das Datenschutzbewusstsein der Bürger und Bürgerinnen" erworben. Ihm wurde in diesem Sinne sogar die Ehrenmitgliedschaft der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) angetragen, die unmittelbar vor der festlichen Big-Brother-Zeremonie in einem Nachbarsaal der Ravensberger Spinnerei ihren 30. Geburtstag feierte.
Wer nicht dabei sein kann, wenn die Preise mit vielen Sticheleien durch die Laudatoren verliehen werden, kann sich über den Videostream der Veranstaltung informieren, ob ein Preisträger die Fahrt nach Bielefeld gewagt hat. Ausschnitte werden morgen in c't-TV zu sehen sein. (Detlef Borchers) / (pmz/c't)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97313
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Pressemiteilung des Chaos Computer Club
online abrufbar unter: http://www.ccc.de/updates/2007/risikoexperiment-reisepass
Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt
16. Oktober 2007 (presse@ccc.de)
Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden.
Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben.
Der CCC weist darauf hin, dass nur noch wenige Tage Reisepässe ohne Fingerabdruckerfassung auf den Bürgerämtern beantragt werden können. Auch Besitzer eines noch gültigen Passes können einen neuen Pass beantragen und so die Zeit bis zu einer Verfassungsprüfung überbrücken. Bis dahin kann man sich auf diesem Wege der biometrischen Datensammelwut der deutschen Behörden entziehen.
Der Sicherheitsgewinn durch die biometrischen Ausweisdokumente ist dabei selbst nach Aussage der Bundesregierung nicht messbar. Dies beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. [1] "Die Einführung dieser Risikotechnologie ist offenbar vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen nicht nur ehemaliger Regierungsmitglieder motiviert – eigentlich ein Fall für die Korruptionsliste von transparency international", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling.
Offen sind nach wie vor die tatsächlichen finanziellen Belastungen der biometrischen Vollerfassung für die Allgemeinheit. Trotz der inzwischen nahezu abgeschlossenen Beschaffung der Geräte gibt es immer noch keine Aufstellung der entstehenden Gesamtkosten.
Das Ausmaß der Gefahren für die Betroffenen durch biometrische Funkchips in Ausweisdokumenten illustrierte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, höchstselbst. Trotz aller Beteuerungen seiner “Experten”, dass die biometrischen Daten “sicher” auf dem funkenden Chip seien, trägt Ziercke seinen eigenen Reisepass in einer funkdichten Abschirmhülle.
Auch das Auswärtige Amt traut den Sicherheitsversprechungen des Bundesinnenministeriums nicht. Diplomatenpässe werden “wegen der besonderen Gefährdungslage” keine Funkchips enthalten. [2] Der normale Bürger hingegen muss mit dem Sicherheitsrisiko ePass auf Reisen gehen.
Worum es den Sicherheitshysterikern in der deutschen Politik wirklich geht, offenbart die Forderung der CDU nach Speicherung der sensiblen biometrischen Daten bei den ausgebenden Behörden. "Die Beteuerungen deutscher Politiker, die Fingerabdrücke würden nicht zentral gespeichert, haben angesichts der maßlosen Datengier des Staates nicht mal mehr Unterhaltungswert", unterstrich der Sprecher des CCC Dirk Engling. "Jetzt zu behaupten, dass es keine zentrale Biometriedatei geben werde, ist eine vorsätzliche Täuschung des Bürgers."
Mit der unlängst beschlossenen Einführung der neuen biometrischen Personalausweise wird die erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger trotz der bekannten Sicherheitslücken fortgesetzt. Diese bisher nur Verbrechern vorbehaltene Maßnahme betrifft dann die gesamte deutsche Bevölkerung.
Links
[1] Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten
http://www.ccc.de/updates/2007/biometrie...uxe?language=de
[2] Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95038
Weiterführender Link zur Technik des biometrischen Reisepasses: Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass
http://chaosradio.ccc.de/cre047.html
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Chaos Computer Club hackt Hamburger Wahlstift
Am 24. Februar 2008 soll in Hamburg mit dem neuen "Digitalen
Wahlstift" gewählt werden. Durch eine grundlegende Änderung des
Wahlrechts wird unter anderem ein Computer-Wahlverfahren eingeführt,
das nur oberflächlich wie die vertraute Wahl mit Zettel und Stift
aussieht. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nun mit der
Demonstration eines Wahlstift-Trojaners auf die erheblichen
Manipulationsrisiken dieses Verfahrens hin.
Rein äußerlich soll der Wahlvorgang für die 1,2 Millionen Hamburger
Wähler in den Wahllokalen gleich bleiben. Jeder Wähler geht in die
Wahlkabine und kreuzt dort seine Stimmen auf dem Papier an. Dafür
bekommt er einen Digitalen Wahlstift ausgehändigt. Der elektronische
Stift zeichnet über ein für Menschen kaum sichtbares Muster auf dem
Stimmzettel auf, wo auf dem Papier der Wähler seine Kreuze macht. Der
Stift wird anschließend in eine Auslesestation gesteckt, um das
digitale Kreuz vom Stift über ein Kabel auf einen Laptop zu
übertragen. Im Laptop werden dann die Kreuze zu Stimmen umgerechnet.
Am Wahlende wird aus den gespeicherten Kreuzen ein Ergebnis
errechnet, welches dann über einen Drucker ausgegeben wird. Aus
Gründen der Ausfallsicherheit werden alle Stimmen zusätzlich auf
einem USB-Stick gespeichert.
Laut dem neuen Hamburger Wahlgesetz sollen dabei ausschließlich die
vom Wahlstift aufgezeichneten digitalen Kreuze als Ausdruck des
Wählerwillens gelten, das Papier dient nur als wählerberuhigende
Dekoration. Folgerichtig werden die Stimmen auf dem Papier auch nur
in 17 der ca. 1300 Wahllokale zur Überprüfung nachgezählt. Stimmen,
welche nicht mit dem Digitalen Wahlstift, sondern erkennbar mit einem
herkömmlichen Kugelschreiber oder Füller abgegeben werden, gelten als
ungültig und werden aussortiert. Bei einer Differenz zwischen der
Stichprobenzählung und den digital ermittelten Stimmen zählen deshalb
nicht, wie vom Wähler erwartet, die Stimmzettel, sondern die vom
Computer ermittelten Ergebnisse. Bei der Briefwahl werden die Stimmen
von zwei Wahlhelfern mit dem Digitalen Stift nachgemalt, um damit
ebenfalls ein computergestütztes Ergebnis zu ermitteln.
Mit dieser Konstruktion wird dem Wähler nur eine Papierwahl
vorgegaukelt, de facto findet aber eine Computerwahl mit allen
bekannten Risiken und ohne Nachprüfbarkeit für den Wähler statt. Der
Hamburger Wahlstift reiht sich so nahtlos an die umstrittenen NEDAP-
Wahlcomputer, die gerade in den Niederlanden wegen zahlreicher
Sicherheitsprobleme und mangelnder Nachprüfkeit des Zustandekommens
des Ergebnisses abgeschafft wurden. [1]
Um die technische Sicherheit des Digitalen Wahlstift Systems (DWS) zu
belegen, wurde ein Schutzprofil nach den sogenannten Common Criteria
erstellt, einem Standard der eigentlich zur Standardisierung von
Teilbereichen der IT-Sicherheit, nicht aber für Wahlsysteme
entwickelt wurde. Die Verwendbarkeit von Common Criteria für die
Beurteilung von Wahlsystemen gilt demzufolge unter Experten als
äußerst zweifelhaft. Aufgrund dieses Schutzprofils soll nun eine
Baumusterprüfung durch die Physikalisch-Technische Bundenanstalt
(PTB) stattfinden. Gegenstand der Prüfung soll dabei die
Auslesestation und der Wahlstift selbst, die Software auf dem Stift
sowie die Auswertungs- und Zählsoftware auf dem Laptop sein. Die
Prüfung umfasst jedoch nicht den Drucker, den Laptop, auf dem Windows
XP als Betriebssystem laufen wird, und die zentrale
Auswertungssoftware beim Statistikamt Nord. Die PTB hatte schon die
Wahlcomputer der Firma NEDAP für Deutschland als sicher eingestuft,
welche in den Niederlanden gerade aufgrund von Sicherheitsbedenken
komplett aus dem Verkehr gezogen wurden.
Eine Manipulation der Wahl durch Innentäter, also etwa durch
Wahlhelfer, Administratoren der Behörde für Inneres oder Mitarbeiter
der Herstellerfirmen wird im Schutzprofil per Definition
ausgeschlossen. Der Sprecher des Chaos Computer Club, Dirk Engling
sagte dazu: "Die Ignoranz gegenüber der Innentäter-Gefahr entlarvt
das konzeptionell falsche Herangehen an computerisierte Wahlvorgänge.
Es erinnert an einen Flugzeugbauer, der bei der Konstruktion mal eben
die Erdanziehung vergisst und sich nachher wundert, dass das Flugzeug
nicht abheben kann." Die von Hersteller und Hamburger Senat
getroffene Annahme, dass es keine Innentäter geben wird, die eine
Wahlfälschung versuchen würden, disqualifiziert die
Sicherheitsannahmen für das System vollständig.
Eine Veröffentlichung der Software des Digitalen Wahlstiftsystems und
damit der zu Grunde liegenden Technik ist nicht vorgesehen, womit
eine öffentliche Prüfung durch unabhängige Sicherheitsexperten
unterbunden wird. Kritische Aussagen der Verfassungsexperten Dr.
Stephanie Schiedermair und Prof. Dr. Ulrich Karpen werden ignoriert.
Auch Warnungen von Sicherheitsexperten wie Prof. Dr. Klaus Brunnstein
und dem CCC wurden als theoretisch oder populistisch abgetan. "Die
Geheimniskrämerei erinnert fatal an das Vorgehen bei NEDAP-
Wahlcomputern, offenbar unterschätzen die Hamburger
Entscheidungsträger die Sicherheitsprobleme und haben aus dem
Desaster im Nachbarland Niederlande nichts gelernt", sagte CCC-
Sprecher Dirk Engling.
Obwohl der Chaos Computer Club vom Hamburger Wahlleiter kein
komplettes System für eine Analyse erhalten hat, konnten anhand der
verfügbaren Informationen und durch Untersuchung der Basistechnologie
des Wahlstifts, dem Anoto-Digitalstiftsystem, eine Reihe von
schwerwiegenden prinzipiellen Mängeln identifiziert werden. Dabei
wurde das grundlegende Problem computergestützter Wahlen - die
mangelnde Überprüfbarkeit durch den Wähler - überdeutlich.
Der CCC hat zur beispielhaften Illustration der vielfältigen
Angriffsmöglichkeiten gegen den Wahlstift für die Hamburger
Bürgerschaft einen trojanischen Wahlstift entwickelt, der äußerlich
nicht als solcher erkennbar ist. Solch ein Stift kann sowohl von
Wählern als auch von an der Wahlvorbereitung und -durchführung
beteiligten Personen unbemerkt ins Wahllokal mitgebracht und statt
dem echten Wahlstift in die Auslesestation gesteckt werden. Der
manipulierte Stift überträgt dann nicht nur digitale Stimmkreuze zum
Auswertungscomputer, sondern agiert als ein sogenanntes Trojanisches
Pferd zum Einschleusen von Schadsoftware. Sobald der Stift in die
Auslesestation gesteckt wird, aktiviert sich ein
Manipulationsprogramm, welches automatisch auf das Zielsystem
übertragen und dort ohne Zutun des Bedieners ausgeführt wird. Das
Programm kann nun problemlos Manipulationen auf dem Auswertungslaptop
vornehmen, indem es z. B. die Position der digital gespeicherten
Stimmkreuze verändert, das Endergebnis verfälscht, speichert und
ausgibt.
"Der trojanische Wahlstift ist nur einer von vielen verschiedenen
Angriffen gegen das Wahlstift-System. Es geht hier nicht um das eine
oder andere Sicherheitsloch, das noch irgendwie gestopft werden kann.
Das prinzipielle Problem ist, dass der Wähler bewusst in die Irre
geführt wird. Ihm wird eine Papierwahl vorgegaukelt, die in Wahrheit
eine unsichere und intransparente Computerwahl ist", sagte CCC-
Sprecher Dirk Engling.
Vor dem Hintergrund der prinzpiellen und sicherheitstechnischen
Probleme des Digitalen Wahlstifts, insbesondere der mangelnden
Überprüfbarkeit durch den Wähler, fordert der Chaos Computer Club den
Hamburger Gesetzgeber dazu auf, das Wahlstiftsystem aufzugeben.
Selbst mit massiver Nacharbeit an den heute sichtbaren
Sicherheitslücken ist das System prinzipbedingt nicht dazu geeignet,
die Anforderungen an Wahlen in Deutschland zu erfüllen.
[1] http://www.ccc.de/updates/2007/wahlcomputer-ausgemustert
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