Arne Kroger
unregistriert
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Goil:
Das ist doch mal 'ne Aufgabe für die Informatiker und sonstige PC-Freaks hier:
@Xoc, @Yog, @LuCk3r:
Besorgt uns mal solche Stifte.
Ich werd' bestimmt spätestens bei der BTW 2009 wieder Wahlhelfer, wahrscheinlich Wahlvorsteher sein. Also her damit.
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MAUS
Too old to die young
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28.10.2007 13:14
Zypries: Karlsruher Urteil wird nicht entscheidend für Online-Ermittlung sein
Das Bundesverfassungsgericht wird mit seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen aus Sicht von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Vorentscheidung über die Einführung des Fahndungsinstruments auf Bundesebene treffen. Nach dem Karlsruher Spruch Anfang 2008 werde man zwar verfassungsrechtlich klarer sehen, sagte sie der Leipziger Volkszeitung. Unabhängig davon müsse aber anschließend noch sachpolitisch entschieden werden, "ob wir eine solche Regelung überhaupt benötigen". Es werde "ganz sicher keinen Automatismus" geben. Sie sei eher skeptisch, dass es einen Weg für eine gesetzliche Regelung gebe.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte es dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits vor der Karlsruher Entscheidung ermöglichen, Computer von Terrorverdächtigen heimlich via Internet zu durchsuchen. Durch den SPD-Parteitag sieht sich Zypries indes in ihrem Widerstand bestärkt. "Dass man den Rechtsstaat hochhalten muss und längst nicht alles mitmachen darf, was gefordert wird, ist langsam wieder ein Thema für die SPD." Nach der Ära des früheren SPD- Innenministers Otto Schily und jetzt im Widerstreit mit Schäuble sei nun klar, dass man auch mit dieser widerstehenden Politik "für die SPD in Wahlkämpfen punkten kann".
(dpa) / (anw/c't)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98084
29.10.2007 10:39
Nur geringfügige Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung
Die große Koalition hat sich nur auf geringfügige Änderungen am heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verständigen können. Dies erklärte der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, gegenüber heise online. Demnach soll einerseits der Informantenschutz für Journalisten leicht verbessert werden. Andererseits könnten bei der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten, die mit dem Gesetzesentwurf für Telekommunikationsanbieter für sechs Monate lang verpflichtend werden soll, zumindest die Betreiber von Netzknoten aufatmen. Diese "reinen Dienstleister" im Geschäftskundenbereich müssten die von den Sicherheitsbehörden begehrten Verkehrsdaten nicht vorhalten, erläuterte Tauss. Andernfalls wären die schon von anderen Providern mit Endkundenkontakt vorgehaltenen Nutzerspuren "doppelt und dreifach" erfasst worden.
Tauss sprach von einem "Erfolg für die alten und die neuen Medien". Die Nachbesserung sei seit dem Wochenende mit der Union und mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) abgestimmt. Nach Ansicht des Medienpolitikers und Datenschutzexperten der Sozialdemokraten habe man mit beiden Korrekturen "das Beste rausgeholt". Weitergehende Änderungen seien angesichts des Widerstands des Koalitionspartners und auch der Rechtspolitiker seiner Fraktion nicht möglich gewesen. Insgesamt bleibe Deutschland bei der Vorratsdatenspeicherung mit dem Überwachungsgesetz, das nun Ende nächster Woche im Bundestag beschlossen werden soll, am unteren Ende der EU-Vorgaben. Tauss machte aber kein Hehl daraus, dass seine Skepsis gegenüber dem Großprojekt des Staates zur Erfassung der elektronischen Nutzerspuren bleibe. Er hätte daher nichts dagegen, wenn sich im Rahmen der Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die entsprechende EU-Richtlinie oder angekündigter "Massenbeschwerden" in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung "noch etwas tut".
Mit der Änderung zugunsten der Medienvertreter soll laut Tauss vor allem sichergestellt werden, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht mehr belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Ausgeschlossen werde die Einleitung von Strafverfahren, wenn den Autoren eine "Verletzung von Dienstgeheimnissen" angekreidet werde. Die Änderung bezieht sich auf alle vertraulich gekennzeichneten Papiere, wie sie zum Ärger der Behörden immer wieder Journalisten zugespielt und von diesen dann auch zur Berichterstattung verwendet werden. Die Forderungen von Medienverbänden für die Nachbesserungen beim Informantenschutz waren allerdings viel weiter gegangen und hatten sich vor allem auch auf Ausnahmen bei der Vorratsdatenspeicherung bezogen. Dass Journalisten jedoch nicht in größerem Maß von richterlich angeordneter Überwachung ausgenommen werden wie etwa Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche, begründete der SPD-Politiker gegenüber der Frankfurter Rundschau mit Schwierigkeiten, klar zu definieren, wer Journalist ist und wer nicht.
Gegen den Regierungsentwurf hatten Sachverständige im Rahmen von gleich zwei parlamentarischen Anhörungen massive Bedenken vorgebracht. Bürgerrechtler und Rechtsexperten hatten bei den allgemeinen Regelungen zum Abhören der Telekommunikation insbesondere betont, dass die geplanten Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung sowie von Vertrauenspersonen nicht weit genug gehen.
Die Vorratsdatenspeicherung und den damit einhergehenden Paradigmenwechsel beim Datenschutz schätzten Hüter der Privatsphäre genauso wie Unternehmensvertreter als klar verfassungswidrig ein. Im Vorfeld hatten Zugangsanbieter bereits vor den immensen Kosten und rein technischen Umsetzungsschwierigkeiten gewarnt. Einen Tag nach der Anhörung demonstrierten in Berlin rund 15.000 besorgte Bürger gegen das Gesetzesvorhaben und den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft. Für den 6. November sind bundesweit erneute Protestkundgebungen unter der Federführung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung geplant.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich derweil im Deutschlandfunk zu Beschwerdemöglichkeiten in Karlsruhe über die verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Nutzerspuren geäußert. Demnach müsste der nationale Grundrechtsschutz im Streit über die EU-Vorgaben zunächst zurücktreten, "so lange und so weit auf Gemeinschaftsrechtsebene ein im Wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährt wird". Dies war laut Papier "bisher der Fall, und zwar aufgrund einer vom Europäischen Gerichtshof der Gemeinschaften entwickelten Grundrechtsdogmatik". Wenn es aufgrund des neuen EU-Vertrags einen fest geschriebenen Grundrechtekatalog auf Gemeinschaftsebene gebe, werde diese Entwicklung eher noch verstärkt. Der EuGH habe dann über den Grundrechtsschutz zu wachen.
Rein technisch bezeichnete Papier die angekündigten Massenklagen auch in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung als zu bewältigen. "Wir können ja einzelne Verfahren herausgreifen und gewissermaßen Musterentscheidungen treffen." Er sei nicht pessimistisch, "dass wir auf diese Weise etwa lahm gelegt werden könnten". Prinzipiell könne er noch nicht beurteilen, "ob das mehr oder weniger nur eine politische Show sein soll oder wirklich auf ernsthaften problemorientierten Beurteilungen eines Großteils der Bevölkerung beruht".
(Stefan Krempl) / (jk/c't)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98104
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Arne Kroger
unregistriert
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Tja, was macht die Unity am 06.11.?
Wäre zum einen dankbar, wenn mal wer, der irgendwelche Daten zu Demos hat, die hier posten würde!
Und zum anderen, da ich annehme, dass die Mehrheit mal wieder zu faul sein wird, ihren Arsch vom PC wegzubewegen, wäre das doch mal 'ne Möglichkeit für die Informatiker unter uns mal interessante PC-Aktionen zu entwerfen, was wir an diesem Tag mal vom PC aus machen könnten.
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MAUS
Too old to die young
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| Zitat: |
Original von Arne Kroger
Tja, was macht die Unity am 06.11.?
Wäre zum einen dankbar, wenn mal wer, der irgendwelche Daten zu Demos hat, die hier posten würde! |
Da meine Zwangsarbeit, wie nicht anders zu erwarten war, mir rückentechnisch alles andere als gut bekommt, werde ich am 06. sicherlich nicht in der Lage sein, auf ne Demo zu gehen...
Kölner Journalisten-Protest gegen "Vorratsdatenspeicherung"
Köln (NRhZ/KJV, 30.10.) Die Ortgruppe der Kölner Journalisten-Vereinigung wendet sich in einem Schreiben an Kölner Bundestagsabgeordnete, das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit zu verabschieden. Die Bundestagsabgeordneten werden darin aufgefordert, stattdessen selbst an der am 6. November in Köln stattfindenden Demonstration gegen das geplante Gesetz teilzunehmen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2008 alle Verbindungsdaten von Telefon, Handy, eMail und Internet ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Bei der Nutzung von Handy und SMS wird sogar der Standort des Nutzers erfasst. "Damit" - so die Vorsitzende der KJV, Corinna Blümel - "würde die Informatenschutz ausgehebelt, der ein wesentliches Instrument der Pressefreiheit ist." Und weiter: "Es kann doch nicht wahr sein, dass auf diese Art virtuelle Kommunikations-, Kontakt- und Bewegungsprofile für Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälte, Pfarrer oder BND-Agenten erstellt und von staatlichen Stellen auch tatsächlich genutzt werden können." Mehr unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option
Originalseite
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?resso...ssort_menu=News
Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung (22.10.2007)
Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.
Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.
Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.
gesamter Text und weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/co...151/55/lang,de/
Edit:
auf der Seite sind noch mehr Städte angegeben, und es gibt auch Flyer-, Plakatvorlagen und co:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Hansi
unregistriert
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@MAUS, ach hat man dich nun wirklich in Zwangsarbeit gesteckt? Was musst du denn da machen und wo ist das?
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Hansi
unregistriert
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Ok, mal gucken wann ich wieder vorbei schaue, mal gucken obs heute passt, ich guck gleich mal ob du im ICQ on bist.
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Arne Kroger
unregistriert
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Was die in Düsseldorf vorhaben, hört sich ganz lustig an:
Wie wäre es, wenn wir am 06.11. mal das Bundesinnenministerium zuspammen und denen alle mitteilen, die an dem Tag auf der Seite hier waren, dass wir hier waren.
Was haltet Ihr davon?
Kann man sogar machen, ohne seinen Arsch vom PC wegzubewegen!!! 
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Arne Kroger
unregistriert
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Okay, aber irgendwie scheint es hier ja nicht mal möglich zu sein, sich für den 06.11. 'ne Aktion zu überlegen, wie man die ärgern kann, die man evtl. vom PC aus machen kann.
Ich fänd' die Idee gut, wenn alle hier von der Unity 'ne Mail ab dann jeden Tag an das Innenministerium schicken würden, mit den Verlaufsdaten seines PCs an dem jeweiligen Tag und darum bittet, diese auf verfassungsfeindliche Inhalte zu untersuchen, weil man ja ein freundliches Staatsbürger ist, der dem Staat die online-Untersuchung ersparen will. Natürlich täglich und wir verlangen auch von einer Behörde, dass die uns spätestens nach drei Monaten eine Antwort erteilt, ansonsten wird Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, weil die Ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, Bürgeranfragen zu beantworten in angemessenen Zeitraum.
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Leberkrebs
unregistriert
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Och nö, das kann ich nicht mitmachen... meine Verlaufsdaten...
Wie stelle ich hochkonzentrierte Gifte und Sprengstoffe selbst her?
Wie betrüge ich als Simulant Krankenkassen und Zwangsarbeitsgeber?
Wie schade ich nach Kräften dem Staat?
...usw...
Versteht jemand das ich das nicht mitmachen kann?
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Arne Kroger
unregistriert
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Man muss sie ja nicht ganz unbearbeitet hinschicken.
Meine Mailkontakte mit Lukaschenko kommen da natürlich auch nicht bei.
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Jo, war zwar etwas verspätet auf der Kundgebung aber noch früh genug um bei der Demo danach mitzugehen bzw. am Schluss ein bissl zu Laufen *g*. Naja ein paar Autofahrer hier werden sich geärgert haben über diese Spontandemo (Hinweis für den V-Mann, der hier mitliest: Ich selbst habe nichts Illegales getan, wo kämen wir denn da hin? 
) und die Polizei kam erst sehr spät und auch nur sehr zaghaft, so dass sich alles vorher auflösen konnte (nach kurzem Zwischensprint).
Alles in allem aber eher wenige Leute, eher Autonome bzw. Linke, eher Parolen aus dieser Ecke und ich bezweifele mal, dass dem sog. "Mann auf der Straße" deutlich wurde worum es geht.
Trotzdem ganz nette Sache, hoffe durch die anderen Demos in anderen Städten entstand ebenso ein bissl Aufregung.
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Arne Kroger
unregistriert
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Eben genau das, was Du da beschreibst, @Tzakahra, ist meine Erfahrung in letzter Zeit bei Demonstrationen gewesen, weshalb ich sie nur noch in Ausnahmefällen für geeignet halte.
Es gab zwar sogar in den bundesdeutschen Medien eine Meldung, dass ungefähr 10000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren, aber das hört eh keiner.
Wir müssen allmählich mal lernen, dass wir in einer Gesellschaft leben, wo ein kleiner Teil regiert und sich einen Scheißdreck darum schert, was manche andere wollen. Dazwischen gibt es den immer noch sehr großen Teil der gutverdienenden Korrumpierten, die zeitweise gutes Geld bekommen und deshalb gerne den Mächtigen in den Arsch kriechen und den größten Anteil der Bevölkerung, die sowieso nur Watte im Hirn haben und alles mitmachen, was die Obrigkeit so sagt, solange sie es nicht persönlich betrifft.
Entweder müssen wir mal anfangen, die persönliche Betroffenheit in den Vordergrund zu stellen oder uns eben andere Aktionsformen überlegen, wie man sich gegen Unterdrückung wehren kann.
Wer auf 'ne Demo gehen kann, kann auch mal 'n Molli in ein Parteibüro schmeißen. Wenn das wieder Konsens wird, dann geh' ich evtl. auch mal wieder mit.
Oder weiß einer, wie man einen Trojaner mal verschicken kann, dass jedesmal, wenn irgend ein Bollo seine Sexseitchen aufrufen will, da groß steht: " Leider nicht erreichbar, melden sie bitte erst dem Innenminister, was sie auf der Seite wollen."
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Leberkrebs
unregistriert
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Korrektur: DieBevölkerung mit "Watte im Gehirn" macht sogar dann noch mit, wenn sie selber sehr betroffen ist. Motto: Da können wir halt nix gegen machen blabla... Kadavergehorsam aus zwei Weltkriegen, das dauert extrem lange da was zu verändern.
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Hm arne,
ich denke etwas Subversion wäre vllt. ok. Das fängt an mit harmlosen Plakaten auf denen steht:
Unwissenheit ist Stärke
Krieg ist Frieden
Sklaverei ist Freiheit
Es geht weiter mit einer klaren Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung! Und zwar für Abgeordnete (denn die haben sich natürlich ausgenommen von dem Gesetz). Ich möchte, dass gespeichert wird, wann die Abgeordneten sich Prostituierte aus Polen bestellen oder mal wieder vom Dienstapparat aus Sexhotlines anrufen. Oder Kinderpornoseiten ansurfen. Dann hätte man auch mal was in der Hand, wenn es um Verdächtigungen wegen Einflussnahme, etc... geht. Ne schöne Auflistung bei welchen Vorständen sich der Abgeordnete X nochmal gemeldet hat, bevor er dann ganz im Sinne dieser Vorstände für oder gegen das Gesetz Y gestimmt hat. Ja das wäre in der Tat was Feines. Zugriff auf diese Daten sollten dann alle haben, d.h. die Daten sollten im Internet veröffentlicht werden, mit Hinweisen zu wem die Nummer gehört.
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Leberkrebs
unregistriert
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Und wie willst Du dieses Gesetz einführen, wenn die Betroffenen Abgeordneten SELBER entscheiden ob es eingeführt wird?? Im Gegensatz zur Mehrheit der Idioten-Masse, machen die Abgeordneten nämlich nur genau das mit, was ihnen selber nützt!
Das geht sogar soweit: Ein Bundestagsabgeordneter könnte theoretisch auf offener Straße jemand niederschiessen. Dann wartet er/sie seelenruhig auf die Bulerei und zeigt seinen Abgeordnetenausweis vor. Ohne AUSNAHMEGENEHMIGUNG sind nämlich Bundestagsabgeordnete und Diplomaten IMMUN, Polizei darf sie selbst auf frischer Tat zunächst nicht festnehmen! 
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Leberkrebs am 07.11.2007 23:25.
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Arne Kroger
unregistriert
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Naja, dazu kann man ja einen Antrag an den Petitionsausschuß stellen, dazu hat jeder Bürger das Recht.
Da müsste ich mich die Tage mal kundig machen, wie das funzt. Ob man dafür viele Unterstützungsunterschriften braucht oder sowas.
Ansonsten kann ich im PDS-Kreisverband das als Antrag für die nächste Bundesversammlung einbringen, die machen solche Anträge wahrscheinlich gerne, weil das u.U. die anderen Parteien entblößt.
Idee ist auf jeden Fall nicht schlecht, @Tzakahrra. Müssten wir mal was für ausformulieren. Mach' ich gleich mal 'n Extrathread zu auf.
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MAUS
Too old to die young
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Oh man, in den letzten Tagen gabs so viele Berichte zum Thema, daß ich Euch damit mal wieder völlig erschlagen kann, weshalb ich unmöglich alle Texte vollständig hier reinstellen kann, wer denn möchte, kann sich ja durch die Links wurschteln...
06.11.2007 11:46
Bundesverwaltung sieht sich massiven Angriffen auf Websites ausgesetzt
Die Bundesregierung verteidigt die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen der Besucher fast aller ihrer Internetangebote und der Webauftritte nachgeordneter Behörden wie dem des Bundeskriminalamts (BKA) vor allem mit Sicherheitsargumenten. "Die Bundesverwaltung ist kontinuierlich massiven und hoch professionellen Angriffen aus dem Internet ausgesetzt", schreibt das Bundesinnenministerium ...
Dass eine Behörden-Website auch ohne derartige "Zwangsmaßnahmen" zu betreiben ist, beweist derweil täglich das Bundesjustizministerium. Das Landgericht Berlin hatte es dem Regierungsressort – genauso wie zuvor das Amtsgericht Berlin – im September untersagt, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Insbesondere dürfen demnach IP-Adressen nicht archiviert werden. ...
Das Innenministerium erklärte bei der Vorstellung des Umsetzungsplans für den bereits vorgezeichneten Grundriss zum Schutz der Informationsinfrastrukturen zudem vor Kurzem selbst, dass sich bisher allein das Bundesverwaltungsamt (BVA) einem großflächigen Denial-of-Service-Angriff (DoS) ausgesetzt gesehen habe. ...
Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auch auf die Speicherung von IP-Adressen von Besuchern der Internetseite des BKA über die "militante gruppe" ein. Dabei handelt es sich demnach um eine "anlassbezogene" Datenvorhaltung auf Basis der allgemeinen Ermittlungsbefugnis aus den Paragraphen 161 und 163 der Strafprozessordnung (StPO). ...
"Die Bundesregierung ist hier selbst nach einer gerichtlichen Verurteilung nicht bereit, geltendes Recht anzuerkennen und zu befolgen", hält Breyer dieser Auffassung entgegen. Die StPO biete zudem keine Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung von IP-Adressen. Es sei unstreitig, dass das Telemediengesetz die Speicherung von Nutzungsdaten abschließend regele und somit Vorrang vor der Strafprozessordnung habe. Als "hanebüchen" bezeichnete der Jurist zudem die Angabe des Innenministeriums, dass die Vorhaltung der Netzkennungen beim BKA "anlassbezogen" erfolge. Wenn jeder Besucher einer Webseite ohne konkrete Verdachtsmomente erfasst werde, sei dies als generelle Speicherung zu verstehen. Ferner gibt Breyer zu bedenken, dass die IP-Adressen beim BKA "auf Jahre gespeichert" blieben, wenn sich die Aufbewahrungsdauer erwartungsgemäß nach der Vorhaltung der Ermittlungsakte richte. (Stefan Krempl) / (anw/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98512
06.11.2007 12:13
Journalistenverband warnt vor "katastrophalen Folgen" durch Vorratsdatenspeicherung
...
Konken beklagte, die Politik mache bei der Überwachung mittlerweile einen "Rangunterschied" beim Schutz verschiedener Berufsgruppen. "Abgeordnete und Strafverteidiger werden im ersten Rang geschützt und dann kommen die Journalisten. Ich meine, die Journalisten müssen ganz oben stehen, weil ihre Arbeit für die Demokratie so wichtig ist." In den vergangenen Jahren hätten die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit "beängstigend zugenommen". Der Staat gehe "immer rigoroser" damit um. Die Begründung der Politik für die Verschärfung der Gesetze – den Kampf gegen den Terrorismus – halte er für vorgeschoben. (dpa) / (anw/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98519
06.11.2007 13:42
Weg frei für mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung in Berlin
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am gestrigen Montag die Senatsvorlage für die Verschärfung des Landespolizeigesetzes mit rot-roter Regierungsmehrheit gebilligt. ...
Der CDU ging der bereits im Vorfeld von der rot-roten Koalition abgestimmte Entwurf dagegen nicht weit genug. ...
Eine bislang noch wenig beachtete Passage des Entwurfs sieht vor, dass auch Autofahrer bei Kontrollen durch Funkwagen-Besatzungen künftig gefilmt werden können. In 340 Polizeiautos sollen dafür Videokameras eingebaut werden. Die elektronischen Augen sollen immer dann angeschaltet werden, wenn die Funkwagenbesatzung aussteigt und etwa Alkoholproben durchführt. Die Kosten liegen allein für die Geräte und die Auswertungseinrichtungen bei 660.000 Euro. ... (Stefan Krempl) / (vbr/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98528
06.11.2007 16:39
Heftige Schelte für die neuen Anti-Terrorpläne der EU-Kommission
Die neuen Anti-Terrorpläne der EU-Kommission sind bereits kurz nach ihrer Vorstellung in Brüssel durch Justizkommissar Franco Frattini heftig umstritten. So sprechen Vertreter von Oppositionsparteien in Brüssel und Berlin gerade angesichts der vorgeschlagenen Risikobewertung von Flugreisenden von einem "weiteren Schritt in einen europäischen Überwachungsstaat" und einer um sich greifenden "Datensammelwut". Die "direkt von den USA kopierten" Pläne zur Flugpassagierüberwachung "machen jeden Bürger von vornherein zum Terrorverdächtigen", moniert etwa Cem Özdemir, grünes Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments. ...
Beim geplanten Aufbau eines europäischen PNR-Überwachungssystems beklagt Alvaro konkret, dass es der Initiative an Vorschriften zum Datenschutz sowie zu Auskunftsrechten der Betroffenen mangele. Den alleinigen Verweis auf den noch gar nicht verabschiedeten und "wachsweichen" Rahmenbeschluss zum Datenschutz für den Sicherheitsbereich hält er für "unseriös". Für Özdemir steht die vorgeschlagene Erstellung von Risikoprofilen über alle Fluggäste mit einer 13jährigen PNR-Speicherung "im Widerspruch zum europäischen Selbstverständnis von Datenschutz und Privatsphäre". Besonders bedenklich sei, dass weder der Europäische Gerichtshof noch das EU-Parlament hier starke Mitwirkungs- und Kontrollrechte zum Schutze der Bürger besäßen. ...
"Heute führt ganz normales Alltagsverhalten dazu, dass Risikoanalysen über Bürger erstellt und über Jahre gespeichert werden", stemmte sich auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, gegen das vorgestellte PNR-Regime. "Wir sehen die große Gefahr, dass in wenigen Jahren die Datenbanken der Sicherheitsbehörden über die Reisefreiheit des Einzelnen entscheiden." Schon heute sei es in den USA Realität, dass politische Aktivitäten wie gegen den Irak-Krieg dazu führen würden, dass Menschen auf "No Fly"-Listen landen und damit von Flugreisen ausgeschlossen sind. Die Grünen seien aber gegen ein "Europa, in dem es die Reisefreiheit nur noch für den sicherheitsüberprüften, politisch angepassten Fluggast mit nachgewiesener Bonität gibt". ... (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98546
06.11.2007 20:05
Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung
...
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger monierte ebenfalls, dass etwa gemäß der "Generalklausel" auch die Telekommunikationsdaten "des Arztes, des Journalisten oder des Informanten" verdachtsunabhängig gespeichert würden. Die FDP-Politikerin warf der Bundesregierung und der großen Koalition vor, die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung stark ausgeweitet zu haben. So dürften etwa auch der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst oder Polizeien zur Gefahrenabwehr auf die Verbindungs- und Standortdaten zugreifen. Dies entspreche dem "gefährlichen Trend", die Trennung zwischen Strafverfolgern und Geheimdiensten aufzuweichen. Die Liberale fürchtet, dass der mit der Datenbevorratung einhergehende "Paradigmenwechsel beim informationellen Selbstbestimmungsrecht" hierzulande auch dann Bestand haben würde, falls der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie im Rahmen der laufenden Klage aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für nichtig erkläre. ...
[Rosemarie Will von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union] Sie warf der Bundesregierung vor, mit dem Entwurf wissentlich gegen den von Brüssel mit der Richtlinie verletzten EU-Rechtsrahmen zu verstoßen und "weit im Vorfeld" potenzieller Straftaten eine Beschattung von "jedermann" voranzutreiben. ...
Die Provider hat dagegen zunächst das Zugeständnis der großen Koalition ruhiger gestellt, dass die Pflicht zur Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungen via Internet, E-Mail und Internet-Telefonie (VoIP) vom 1. Januar 2009 greifen soll. ... Der Providerverband kritisiert nun aber nur noch, dass nach wie vor keine Entschädigung der Kosten für die Anschaffung der Speichertechnik vorgesehen ist. Die unfreiwilligen Hilfssheriffs müssen nach eco-Berechnungen mindestens 332 Millionen Euro für Hardware und Software ausgeben, nur um der gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung Genüge zu tun. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98562
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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