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 ermittlungen gegen mono für alle!
21.11.2007 20:12 |
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, welche kürzlich das Tragen von durchgestrichenen Hakenkreuzen kriminalisieren wollte, hat nun einen weiteren Versuch der Einschränkung von Grundrechten gestartet: Diesmal geht es um die Kunstfreiheit. Der offizielle Vorwurf lautet: "Die Band 'Mono für Alle' hat ein Lied mit dem Titel 'Amoklauf' produziert, das derzeit Anlass von sogenannten School Shootings ist und war (Erfurt!)". Es handele sich dabei um eine "Anleitung zu Straftaten" gemäß §130a StGB.
Seit bereits knapp einem Jahr ermittelt der Staatsschutz in dieser Sache gegen die Musikgruppe. Mono für Alle! erfuhren erst kürzlich per Zufall von den Ermittlungen und haben nun über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erlangt. Dieser Artikel versucht das bisher Geschehene darzustellen, ein weiterer Artikel wird versuchen die Hintergründe näher zu beleuchten.
Das Material zu diesem Artikel lieferte die von MfA! veröffentlichte Presseerklärung sowie ein persönliches Gespräch mit der Gruppe, welches mir auch Einblicke in die Ermittlungsakte verschaffte.
Die Ermittlungsakte beginnt mit Aufzeichnungen vom Dezember 2006: Die Polizeidirektion Waiblingen beschäftigt sich mit dem Lied Amoklauf und beschreibt dieses in einer Email an den Stuttgarter Staatsanwalt Milionis als "sehr aggressiv und aufreisserisch". Die strafrechtliche Relevanz müsse überprüft werden. Milionis kommt schnell zu einem Ergebnis: "Die Band 'Mono für Alle' hat ein Lied mit dem Titel 'Amoklauf' produziert, das derzeit Anlass von sogenannten School Shootings ist und war (Erfurt!)". Er leitet ein Ermittlungsverfahren ein wegen "Anleitung zu Straftaten" gemäß §130a StGB. Es folgt ein Übernahmeersuchen an die zuständige Staatsanwaltschaft Gießen.
In Gießen beschäftigt sich nun Staatsanwalt Vaupel mit der Angelegenheit und beauftragt den Staatsschutz mit den Ermittlungen. Bereits 5 Tage nach Übernahme des Falles liefern die Staatsschützer einen ersten "Ermittlungsbericht" ab. Darin wird nach einigen fehlgeschlagenen Versuchen der Identitätsfeststellung via Google-Internet festgestellt, dass es "bedingt durch das extrem konspirative Vorgehen der Band keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder gibt (...) nach Ansicht von Uz. besteht die einzige Möglichkeit der Identifizierung im Rahmen einer Kontrolle bei/im Vorfeld eines Konzertes."
Die folgenden Ermittlungen konzentrieren sich auf die Durchforschung des Internets, einer fingierten Fanklubanmeldung und der Bestellung von Tonträgern im Internet sowie der Auswertung von Fotos und Interviews. Trotz all dieser Recherche gelingt es den Ermittlern angeblich auch weiterhin nicht, die Identität der Bandmitglieder festzustellen. Auf die einfache und naheliegende Möglichkeit einer Whois-Abfrage des Domaininhabers wollen die Staatsschützer nicht gekommen sein.
Stattdessen zielen die Ermittlungen des Staatsschutzes darauf ab, eine Überprüfung von MfA! auf einem Konzert stattfinden zu lassen. In einem späteren Schreiben, unmittelbar nach Veröffentlichung neuer Konzertdaten auf der MfA!-Internetseite, erfolgt die Forderung an die Staatsanwaltschaft: "Zur Feststellung der Personalien der Bandmitglieder sollte die Akte umgehend direkt an eine der betreffenden Dienststellen - Rostock (2x), Hamburg, Chemnitz - mit Eilvermerk übersandt werden".
Staatsanwalt Vaupel entscheidet sich für ein Vorgehen mit besonderem Konfliktpotenzial: Er ordnet eine Überprüfung und "Vernehmung der Bandmitglieder als Beschuldigte" während des Festivals MusicAgainstG8 im Umfeld der G8-Proteste in Rostock an und beantragt ein entsprechendes Amtshilfeersuchen bei der Rostocker Polizei.
Einen Tag vor dem Konzert wird der Inhaber des Veranstaltungszentrums von Beamten des Staatsschutzes in eine Rostocker Bar beordert, zu einer Tasse Kaffee eingeladen und über das Konzert befragt. Am 6. Juni, dem Tag des Konzertes, erscheint gegen 18 Uhr ein Konvoi vollbesetzter Mannschaftswagen vor dem Veranstaltungsgelände. Nach einigen Videoaufnahmen ziehen die Beamten ab und beteiligen sich am Überfall auf das nahegelegene Camp Rostock. Später schreibt die Polizei Rostock an die Gießener Staatsschützer: "Auf Grund der hohen dienstlichen Belastung der Einsatzbeamten beim Weltwirtschaftsgipfel konnte die Realisierung ihres Amtshilfeersuchens nicht erfolgen."
Erst 8 Monate nach dem offiziellen Beginn der Ermittlungen führen die Staatsschützer laut Ermittlungsakte die Whois-Abfrage im Internet durch. Anschließend suchen die Staatsschützer Familienangehörige auf, informieren diese über die angebliche Straftat und stellen Fragen, z.B. zur politischen Ausrichtung der Musikgruppe. Bekannten wird am Telefon mitgeteilt, ein Bandmitglied werde seit "langer Zeit von der Polizei gesucht". Eine StaatsschützerIn erklärt am Telefon, es solle ein "Persönlichkeitsprofil der Bandmitglieder erstellt werden". Ebenso wird in den Schulakten einer Gießener Schule nach ehemaligen Schulbands und deren Mitgliedern recherchiert. Alsbald weiß die Nachbarschaft in mehreren Orten von den Ermittlungen, so dass letztlich auch die Musiker selbst davon erfahren.
Ein anderer Artikel bei Heise.de berichtete bereits:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105
Die "Anleitung zu Straftaten" bei Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=sb25aGP9nm8
Einige Webseite(n) der Band:
http://www.monofueralle.de
http://www.monofeuralle.net
http://www.sanpedrokonzert.de.vu
von - http://de.indymedia.org/2007/11/200020.shtml
Dieser Vaupel war wohl auch bei den skandalträchtigen Ereignissen mit Nazi-Charakter um die Projektwerkstatt Gießen beteiligt, gegen ihn dürfte nun wohl auch wegen diverser Vergehen auf Anordnung des OLG Hessen ermittelt werden.
In diesem Magazin sind 16 Schuss,
und ich weiß genau,
was ich damit machen muss!"
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ich lebe mein leben in meiner welt, die mir manchmal sogar gefällt!
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MAUS
Too old to die young
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RE: ermittlungen gegen mono für alle!
24.11.2007 13:50 |
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Den Artikel hatte ich bereits unter Politik im "Überwachungsthread" gepostet, aber da Du nun schon nen Extrathread für die Band aufgemacht hast, und der andere Thread eh vor Infos überquillt, mach ich dann wohl mal hier weiter...
20.11.2007 09:33
"Amoklauf"-Song sorgt weiter für Unruhe
Die Staatsanwaltschaft Marburg hat die Wohnräume des Anwalts der Punk-Band "Mono für alle!" durchsuchen lassen. Die Gruppe hat die Aufmerksamkeit von Ermittlern und Staatsschützern aufgrund ihres Songs "Amoklauf" auf sich gezogen und fühlt sich seitdem zu Unrecht beschattet. Dies teilte ein Mitglied der Band aus Gießen unter Verweis auf eine Erklärung des betroffenen Juristen gegenüber heise online mit. Zugleich wies der Musiker darauf hin, dass die Gruppe mit ihrem Anwalt nur verschlüsselt kommuniziert habe. Nicht nachvollziehbar ist derzeit, inwieweit auf dem Rechner des Rechtsexperten ausgetauschte Kommunikation auch im Klartext zum Zeitpunkt der Durchsuchung auf dem Rechner gespeichert war.
Dem Anwalt wird nach eigenen Angaben Begünstigung in einem Verfahren vorgeworfen. Ob für die Durchsuchung der Privaträume ein entsprechender Beschluss vorlag, sei bislang nicht bekannt. Nach Einschätzung des Vermieters erfolgte die Durchsuchung sehr oberflächlich. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden. Indes sind laut dem Anwalt Manipulationen an seinem Rechner vorgenommen worden. Diese müssten nun von einem Sachverständigen überprüft werden, weil der Computer überwiegend an den Wochenenden auch beruflich genutzt werde. Insgesamt sei der Eindruck entstanden, dass es nicht um das Auffinden von Akten, sondern um die Ausforschung seines persönlichen Lebensbereiches gegangen sei.
Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) bestätigte heise online inzwischen eine Schilderung der Band, dass der umstrittene Titel von ihr nicht als jugendgefährdend eingestuft worden sei. "Es gibt dazu eine interne Bewertung der Landesmedienanstalt", erklärte ein LfK-Sprecher. Das Musikstück sei aber noch nicht Gegenstand eines offiziellen Verfahrens der Medienwächter gewesen. Eine strafrechtliche Relevanz sei jedenfalls nicht festgestellt worden, es gehe allein um Jugendschutz. Da der Song potenziell die Entwicklung Jugendlicher beeinträchtigen könnte, habe man Rundfunksendern empfohlen, ihn nicht vor 22 Uhr zu spielen. Die konkrete Handhabung liege aber in der Verantwortlichkeit der einzelnen Redakteure. Mono für alle! selbst bescheinigt dem Lied eine "therapeutische Wirkung". (Stefan Krempl) / (jk/c't)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99256
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Arne Kroger
unregistriert
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Dass das der Staatsanwaltschaft Waiblingen aufgefallen ist, wundert mich und wahrscheinlich auch den Admin dieses Forums kaum. Ich hab' zwei Jahre da unten gearbeitet und setze mich seitdem für die Abspaltung Süddeutschland von der BRd ein, ersatzweise für die Angliederung des Niederrheins an die NL oder noch besser, die BRd abschaffen und alle anderen Staaten auch.
Ich habe schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass, wenn es heute mal 'ne legitime Nachfolgeband von TSS gibt, dass das "Mono für alle!" sind.
Die Vorstellung von der Band habe ich damals noch im Kellerforum gepostet, da das neue hier noch nicht funzte.
Das war da:
http://www.theunity.de/XMB/viewthread.php?tid=106
Ich empfehle dringend, die Lieder allmählich mal herunterzuladen, da es nicht mehr lange dauern kann, bis die Seiten von diesem Staat eingesackt wird.
Gut, dass ich ab 01.01. nächsten Jahres wohl nur noch 2 km von der niederländischen Grenze entfernt wohne. 
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Nee besser noch @arne, führen wir wieder Freie Reichsstädte ein.
Ich fänd's lustig, wenn's wie im Mittelalter dann wieder Krieg unter den Städten gäbe.
Jede Stadt hat dann ihr eigenes Längenmaß, ihre eigene Währung usw.
Ach komm @arne, sooo schlimm ist es hier auch nicht. Arschlöcher gibt's hier unten zwar zuhauf, aber das ist im Norden auch nichts anders.
Die Arbeit ist etwas Unnatürliches. Die Faulheit allein ist göttlich.
Anatole France
16.04.1844 - 12.10.1924
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"This doesn´t happen to fucking synthesizers." (Midge Ure beim Konzert in Augsburg am 16.10.05 nachdem ihm eine Gitarrensaite gerissen ist).
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Arne Kroger
unregistriert
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Also, ich hab' noch nicht gehört, dass ein Staatsanwalt nördlich des Maines gegen durchgestrichene Hakenkreuze oder gegen Lieder mit Texten ermittelt hätte, die eigentlich jeder Vollidiot unmissverständlich verstehen könnte.
Interessanter finde ich die Frage, warum das auf einmal jetzt auftaucht.
Beim Lied Amoklauf" sind ja zum Beispiel die Textzeilen drin:
"Vor mir stirbt ein Mann
und daneben eine Frau, die sich nicht mehr bewegen kann.
Ihr kleines Kind, das ängstlich schaut,
begreift noch nicht, ich hab' sein Leben soeben versaut."
Eigentlich ist das eine klare Aussage, dass Amokläufer anderer Leute Leben versauen, auch von Menschen, die sie gar nicht töten.
Warum findet die Staatsanwaltschaft so etwas gefährlich?
Ich habe den Verdacht, dass es eher darum geht, gerade solche Gedankengänge zu unterdrücken, denn seit Schröder/Fischer sollen wir ja wieder in Kriegen Menschen töten lernen, auch unschuldige "Kollateralschäden".
Ich denke, es stört im diesem Staate, wenn man darüber reflektiert.
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Arne Kroger
unregistriert
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Dass das noch immer die einzige Gruppe ist, die Texte machen, die reines Geld Wert sind, wenn man sich gerade mit Behörden kloppt, können die internen Mitglieder schon mal hier nachlesen:
http://www.theunity.de/unity/thread.php?postid=3879#post3879
Die anderen müssen noch ein bisschen warten, bis Anfang des Jahres, schätze ich, denn dann ist mir das egal.
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Arne Kroger
unregistriert
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Das Verhalten gegenüber dem Anwalt erinnert mich mehr und mehr an die Zeiten aus den Siebzigern im Deutschen Herbst.
Da wurde auch jedem Anwalt der RAF Strafbegünstigung vorgeworfen, um alles zu durchsuchen.
Die machen ja nette Texte, aber dass die mittlerweile wohl nicht nur als TSS-Nachfolger angesehen werden, sondern sogar als RAF-Nachfolger verwundert mich jetzt doch.
Was macht an den Texten den Staat so dermaßen ängstlich?? Die haben ja auch nicht gerade einen Fankreis wie Xavier Naidoo ( 
), sondern sind nur eine ganz kleine Spartengruppe, die musikalisch sowieso nirgendwo einzuordnen ist.
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Arne Kroger
unregistriert
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Wobei ich es sehr interessant finde, wie die Staatsanwaltschaft vorgeht.
Die versuchen die in ihrem eigenem Umfeld madig zu machen, da sie wissen, dass sie letztendlich nix gegen die unternehmen können auf juristischer Ebene.
Das erinnert wirklich mehr und mehr an den deutschen Herbst.
Nur lieben die Idioten, die hier leben, das alles:
"Kein Aufschrei geht durchs Land, nur stilles Ducken, kein Aufmucken,
Keiner geht mehr auf die Straße, nur ein müdes Achselzucken
Über Unterschlagung, Hinterziehung, Lügen und Skandale.
Eine schlappe Spaßgesellschaft, ohne Moral und Ideale.
Gib ihnen Brot und Spiele, das betäubt die Republik,
Ein Bißchen Love-Parade, Schmuddel-TV und Volksmusik.
Bißchen Unterleibskomik, bißchen nackten Hintern Zeigen
Und keiner hört mehr auf die Mahner und die Lästermäuler schweigen.
Gib ihnen hohle Plastik-Idole, die durch ihren Alltag geistern
Und bunte Werbung, um ihnen die Augen zu verkleistern,
Gib ihnen ihre Seifenoper und du hast sie in der Hand:
Heiterkeit und Lechz! und Freizeit, danach strebt das Vaterland!"
Btw nicht Mono für alle!, sondern ganz primitiv Reinhard Mey. Das Lied hab' ich nie im deutschen Radio gehört, sondern gerade zufällig auf Hilversum.
Imo mehr ein Aufruf zum Amoklauf als all das, was MfA bislang geschrieben haben.
Hallo, Herr Staatsanwalt, da wäre also noch wer für sie!
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