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Zum Ende der Seite springen Bundesweiter Volksentscheid  
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deep7




Bundesweiter Volksentscheid 20.04.2008 22:48 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Am 7. Juni 2002 hat erstmals eine einfache Mehrheit des Bundestages für die Einführung der Volksabstimmung gestimmt. In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen. Mehr Demokratie fordert auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung aus Volksinitiative, Volksbegehen und Volksentscheid. Ein Bündnis von 80 Verbänden unterstützt unsere Forderungen.

In dieser Legislaturperiode sind Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und FDP in den Bundestag eingebracht worden. Sie alle wollen den bundesweiten Volksentscheid einführen. Dabei haben sie unterschiedliche Vorstellungen von der Gestaltung der Details.
Ersichtlich werden die jeweiligen Stärken und Schwächen der drei verschiedenen Vorschläge aus diesem Dokument (pdf - 19 kB - 1 Seite).

Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart gehabt, die Einführung direktdemokratischer Elemente zu "prüfen". Entsprechende Verhandlungen sollen diesen Herbst gestartet werden. Die CDU/CSU lehnt eine direkte Demokratie auf Bundesebene nach wie vor ab.

Und zum EU-Reformvertrag und ein diesbezügliches Referendum:

In der Frage der Durchführung eines Referendums über die EU-Verfassung hatte sich die F.D.P. eindeutig positionieren können: Die Bundestagsfraktion brachte zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Neben der PDS war die FDP die einzige Partei, die geschlossen ein Referendum zur EU-Verfassung gefordert hat. Insbesondere der Parteivorsitzende Guido Westerwelle und die Fraktionsführerin im EU-Parlament Silvana Koch-Mehrin bekräftigten diese Haltung kontinuierlich in der Presse.

PS:

Ich fand den Ansatz der Partei der Nichtwähler echt nicht schlecht. Zur Wahl sind sie leider nicht zugelassen worden. Seit zwei Jahren hört man jetzt nichts mehr von ihnen , deswegen habe ich ihnen heute mal eine Email nach dem "wieso" geschrieben.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von deep7 am 20.04.2008 22:58.



SweetPrettyMuthaFuckinCountryAcidHouseMusicAllNightLong
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Leberkrebs
unregistriert
21.04.2008 00:32 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Die CDU/CSU ist nach Prozenten stärkste Partei. Völlig klar das DIE keinen Volksentscheid wollen. Sie könnten dabei NUR verlieren.
Die FDP hängt grundsätzlich ihr Fähnchen in den Wählerwind. FDP ist die größte Betrügerpartei und Verräterpartei in Deutschland. Die machen HEUTE auf Opposition und sobald sie wieder mit CDU zusammen sind, ist wieder alles andersrum. FDP ist asozialer Scheissdreck!
Arne Kroger
unregistriert
21.04.2008 02:41 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen.
Seneca
unregistriert
24.04.2008 19:20 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Ich bin strikt gegen Volksentscheide. Die Masse ist noch viel manipulierbarer als einzelne Politiker. Gäbe es Volksentscheide würde nur noch kurzsichtige und unvernünftige Politik gemacht, weil das Volk keien Ahnung vond er Materie hat.
Leberkrebs
unregistriert
24.04.2008 19:32 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Genau, die Politiker haben ja mit ihren glorreichen Reformen bewiesen, welche Ahnung sie haben. großes Grinsen Soviel Ahnung traue ich mir auch grade mal zu und sogar jedem User hier.

Ps: Die Regierung macht nurnoch kurzfristige Profit-Politik und Schmiergeldaufträge der Konzerne.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Leberkrebs am 24.04.2008 19:33.

Arne Kroger
unregistriert
25.04.2008 00:58 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Also, das sehe ich aber auch so, dass es schlimmer wie jetzt sowieso nicht geht.

Welche Befürchtungen hättest Du denn, @Seneca?

Was soll die Bevölkerung noch schlechteres beschließen wie die jetzigen Politiker??? verwirrt
Leberkrebs
unregistriert
25.04.2008 12:11 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Ich hab da so ne Vermutung.
Stellen wir uns mal vor ich bin Arbeitgeber und aus wohlbegütertem Haushalt. So, jetzt darf der Pöbel abstimmen. Was passiert? Die Mehrheit wird abstimmen das die Reichen höhere Steuern zahlen müssen und das es einen saftigen Mindestlohn gibt. das gefällt mir als begüterter Arbeitgeber aber garnicht, Merkel hatte auch die Haare schöner... Augen rollen
Arne Kroger
unregistriert
26.04.2008 02:47 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Naja, ich räume mal ein, dass @Seneca in einem Ortsteil lebt, in dem eventuell tatsächlich der ein oder andere Politiker etwas weiter denken könnte als wenn wirklich ALLE da abstimmen dürften.

Da dort die Anstalt liegt, wo ich meinen Heilerziehungspfleger machte, und die den Großteil des Ortes ausmacht, könnten da schon etwas sonderbare Entscheidungen rauskommen.

quaid

their law


26.04.2008 12:37 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Zitat:
Original von Seneca
Ich bin strikt gegen Volksentscheide. Die Masse ist noch viel manipulierbarer als einzelne Politiker. Gäbe es Volksentscheide würde nur noch kurzsichtige und unvernünftige Politik gemacht, weil das Volk keien Ahnung vond er Materie hat.


die masse lässt sich aber nicht bestechen, so wie einzelne politiker.
die masse meldet sich auch nicht für vorlesungen an, kassiert die vergütung und geht dann nicht hin.

möchte garnicht wissen, was da noch alles nicht mit rechten dingen zugeht bei denen.

im übrigen klingen volksentscheide ja nicht schlecht. wir dürfen uns selbst zu wort melden, anstatt nur zuzusehen.
leider kommt ja dann mister arroganz und erklärt den volksentscheid für nichtig, die entscheidung hänge nicht vom ausgang des entscheides ab.
das war das wo pflüger dann zu wowereit sagte, es hieße volksentscheid, und nicht volksratschlag.
dafür das unser volksentscheid so mit füßen getreten wird, müssten wir eigentlich alle auf die straßen gehen und demonstrieren. und wenn wir schon dabei sind, können wir direkt die anarchie ausrufen großes Grinsen


edit:
Zitat:
Ich hab da so ne Vermutung.
Stellen wir uns mal vor ich bin Arbeitgeber und aus wohlbegütertem Haushalt. So, jetzt darf der Pöbel abstimmen. Was passiert? Die Mehrheit wird abstimmen das die Reichen höhere Steuern zahlen müssen und das es einen saftigen Mindestlohn gibt. das gefällt mir als begüterter Arbeitgeber aber garnicht, Merkel hatte auch die Haare schöner... Augen rollen

dann müssen die arbeitgeber aus wohlbegütertem haushalt lernen, dass sie sich keine 2 nutten pro tag mehr leisten können, und dafür mal ihren arbeitern, die erst für die ganze kohle sorgen, nen humanen lohn zahlen!
ich sage nichts über die steuer für die reichen (obwohl das so fern nicht liegt - warum den armen genauso viel nehmen wie den reichen?), aber einen mindestlohn in diese kapitalistische scheiße bringen, die sich zeitarbeit usw nennt, ist ja wohl das wenigste, was man tun kann.
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Leberkrebs
unregistriert
26.04.2008 16:07 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

die größten Bremser und Besitzstandswarer sind oft gerade im sogenannten "oberen Mittelstand" zu finden.
Eigener Bungalow, neue C-Klasse von Mercedes, jährlich 3 Wochen Teneriffa 5*, Tennisclub...
Dafür dann eine Handwerksklitsche mit 5-6 Angestellten, denen jeweils der halbe zustehende Lohn abgezogen wird für den Luxus vom Chef.
So kommen auf Kosten der Arbeiter in so einem Laden dann 5.000€ im Monat raus. Deutschland ist voll von derart asozialem Gesocks, die sich selber für klassische Bessermenschen abfeiern lassen und sind CDU-Stammwähler. smilie17

PS: Aus genau dem grund verweigere ich unter anderem Arbeit, weil genau so ein Luxus-Asi mich als Gärtner in sein Gewächshaus stecken würde für 5€ netto.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Leberkrebs am 26.04.2008 16:12.


Xoc

lol

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26.04.2008 16:20 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Volksentscheide vergrössern die politische Macht der Bildzeitung, haben aber auch Vorteile.

"Do you believe in free will?" "I have no choice."
E-Mail an Xoc senden
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Leberkrebs
unregistriert
26.04.2008 16:38 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Wie man die Macht der Blödzeitung einschränkt, zeigt gerade Herr Putin.
Zeitungen die Sensations-Blödsinn ständig drucken, können ab sofort in Russland wegen Verleumdung geschlossen werden.
Meine Hochachtung dafür ! Der Mann hat ein wesentliches Problem aus seinem Teil der Welt weg geschafft! gigahuld

Ps: So ein Regierungs-chef für Deutschland. Dann würden auch die ganzen ätzenden, volksverblödenden "Deutschland verarscht die Megadeppen" - Shows aufhören. Augen rollen

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Leberkrebs am 26.04.2008 16:42.


quaid

their law


27.04.2008 00:26 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

das geht aber ganz schnell in eine richtung, die mit demokratie nix mehr zu tun hat.
es gibt ja z.b. gerüchte, dass diese frau, die über putin geschrieben hat, ermordet wurde.
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Leberkrebs
unregistriert
27.04.2008 00:33 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Pass auf: Putin will nicht mit Russland in die Abzocker-EU eintreten.
Seitdem der Mann das klar und deutlich gesagt hat, gilt er im Westen als Stalinist und es werden pausenlos Gerüchte verbreitet. Zur Not helfen Westgeheimdienste mit einem Mord nach, den man dann Putin anhängen will. Leider ist er nichtmehr lange genug Präsident, als das ihm mal wirklich die Krawatte platzen könnte. Schade, denn dann hätte vielleicht so ein Axel-Springer Aas mal einen kleinen Unfall... smile
Arne Kroger
unregistriert
27.04.2008 00:44 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Man könnte ja evtl. einen Volksentscheid dazu fordern, ob man die BLÖD schließen sollten.

Wenn man stattdessen eine kostenlose BLÖD mit noch mehr Titten stattdessen im Volksentscheid dafür fordert, könnte das auch eine Mehrheit bekommen.
Leberkrebs
unregistriert
27.04.2008 03:59 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Ja, viele kaufen das Käsblatt nur, um auch ohne Notdurft in der pause damit aufs Klo zu gehen. Stimmt! großes Grinsen
Arne Kroger
unregistriert
28.04.2008 00:06 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

@quaid:

Dieser Fall der Journalistin ist wirklich untersucht worden, aber in den westdeutschen Medien wurde das ziemlich versteckt gebracht, was die Ermittlungen ergaben.

Siehe hier:
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,275...al-910-html-box

Taktik ist zur Zeit, Rußland und China als ganz schlimme Länder darzustellen, wie vor ein paar Jahren eben die USA das Feindbild schlechthin war, weil Rußland sehr gute Wirtschaftsdaten hat und China sogar Deutschland als Exportweltmeister überholen wird im Laufe des Jahres. Das westeuropäische Kapital versucht eben dadurch, dass es Konkurrenten nieder macht, seinen Profit zu steigern.
Dass das westeuropäische Kapital auch gerne Russlands Wirtschaft übernehmen würde wie auch die in anderen osteuropäischen Staaten, wie @Leberkrebs schon sagte, spielt natürlich auch eine Rolle. Da ist allerdings erstmal darauf gesetzt, Weißrußland in die Knie zu zwingen, weil die dort auch immer einen Präsidenten wählen, der alle neoliberalen Versuche verhindert hat und die Menschen sehen, dass es ihnen da besser geht als den meisten EU-Ostblockländern.

quaid

their law


28.04.2008 00:06 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

die bz und der kurier schreiben mitlerweile genauso viel stuß, sagt man.

was ich nun über putin glauben soll oder nicht, das weiß ich immernoch nicht. gibt ja für keine seite der medaille nen belegbaren grund.

zum volksentscheid jedenfalls haben sich meines wissens nach viele gesagt: das ist längst entschieden. da haben wir nicht mitzureden, so nach dem motto.
das hat die zeitung auch bestätigt, nur etwa ein drittel hat das wahlrecht wahr genommen.

ich kann das schon verstehen. wenn herr wowereit daher kommt und sagt, das ergebnis der frage über tempelhof werde unabhängig von jenem des volksentscheides ausfallen.. da fühlt man sich schon demotiviert und übergangen.
wir müssten einfach alle mal auf die straße gehen und gegen alles protestieren, was uns gegen den strich geht. zu niedrige löhne, zu teure preise, zu reiche menschen die nur scheiße im kopf haben und so weiter. bei diesem marsch müssten aber auch die personenschützer der politiker dabei sein, und was nicht wer..
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Arne Kroger
unregistriert
28.04.2008 01:21 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Ich würde mal sagen, dass meine Lage in der BRD nicht besser und nicht schlechter wird, wenn es einen Putin gibt, zumindest glaube ich den westdeutschen Medien des Mainstreams kein Wort mehr automatisch.

Naja, was den Aufschrei der Bevölkerung anbelangt, verweise ich auf meine Signatur:
dian
unregistriert
28.04.2008 11:09 Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das heutige Volk vernünftige Entscheidungen treffen würde, wenn man es selbst entscheiden ließe.
Gerade Minderheiten hätten es dann doppelt schwer, wenn die Mehrheit sich von ihnen gestört fühlt.
Andererseits ist eine Diktatur der Mehrheit im Zweifelsfall doch noch ehrlicher als eine Diktatur einiger weniger, die von sich behaupten, im Namen der Mehrheit zu entscheiden...
so gesehen bin ich für einen Volksentscheid in allen wichtigen Fragen.
Dann könnte wenigstens hinterher an den Stammtischen keiner darüber schimpfen, dass er zu viel Steuern zahlen muss, weil "die da oben" ihn ständig ausbeuten... sondern er müsste sich eingestehen, dass er entweder selbst falsch entschieden hat, oder dass die Mehrheit seiner Mitmenschen ganz offensichtlich ein bisschen verblödet ist, weil sie falsch entschieden haben.
In jedem Fall würde dadurch ein Denkprozess in Gang gesetzt, den es nicht gibt, so lange die Bürger den Eindruck haben, dass die Gestaltung der Gesellschaft ja sowieso nicht in ihrer Macht liegt.
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