Arne Kroger
unregistriert
 |
|
Antrag für den Bundestag
08.11.2007 04:17 |
  |
So, ich mache hierfür mal einen neuen Thread auf.
Das geht zurück auf @Tzakahras Vorschlag, wie man evtl. noch Menschen betroffen machen kann, die sich z.B. um das Problem der Speicherung aller Daten nicht besonders kümmern.
| Zitat: |
Original vonTzakahra
Es geht weiter mit einer klaren Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung! Und zwar für Abgeordnete (denn die haben sich natürlich ausgenommen von dem Gesetz). Ich möchte, dass gespeichert wird, wann die Abgeordneten sich Prostituierte aus Polen bestellen oder mal wieder vom Dienstapparat aus Sexhotlines anrufen. Oder Kinderpornoseiten ansurfen. Dann hätte man auch mal was in der Hand, wenn es um Verdächtigungen wegen Einflussnahme, etc... geht. Ne schöne Auflistung bei welchen Vorständen sich der Abgeordnete X nochmal gemeldet hat, bevor er dann ganz im Sinne dieser Vorstände für oder gegen das Gesetz Y gestimmt hat. Ja das wäre in der Tat was Feines. Zugriff auf diese Daten sollten dann alle haben, d.h. die Daten sollten im Internet veröffentlicht werden, mit Hinweisen zu wem die Nummer gehört. |
So, die Idee ist erstmal gut.
Gibt jetzt zwei Möglichkeiten, die wir evtl. auch paralell machen können. Ich kann ggf. über die Linke einen Antrag zum Bundesparteitag stellen, dass die Fraktion so einen Antrag in den Bundestag einbringen soll, die andere Möglichkeit geht evtl. über den Petitionsausschuß des Bundestages.
Was haltet Ihr davon?
Sollen wir das machen?
Dann würde ich mich nämlich mal rangeben, das zu formulieren. Heißt aber auch, dass insbeondere im zweiteren Falle, dass wir auch was über den Petitionsausschuß machen, dass wir dafür irgendwie Öffentlichkeit herstellen müssen.
|
|
|
|
|
|
|
Hansi
unregistriert
|
|
Wenn du das kannst wärs doch ne Aktion wert, oder.
|
|
|
|
|
|
Seneca
unregistriert
|
|
Petitionsausschuss ist gut. Die geben sich richtig viel Mühe immer. Habe selbst schonmal eine Petition eingereicht, welche die Abschaffung des §166 des STGB zum Gegenstand hatte. Leider nicht erfolgreich.
|
|
|
|
|
|
Arne Kroger
unregistriert
|
|
Was ist denn §166?
Und was sagen jetzt mal die anderen dazu???Für drei Männekes lohnt sich das auch nicht, irgendwas zu entwerfen. Mir ist das teilweise wurscht, was die mit meinem PC machen, solange der läuft.
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
auch ne nette Aktion:
Überwacht die Überwacher!
Ernst Corinth 04.11.2007
Die Aktion "Überwach!" wehrt sich auf originelle Weise gegen den Überwachungsstaat
Ja, haben die denn nichts Wichtigeres zu tun, als uns ständig mit neuen unappetitlichen Vorhaben zu belästigen? Vorhaben wie Online-Durchsuchung, Fingerabdrücke in Pässen oder eben der Vorratsdatenspeicherung. Offenbar nicht! Und da war es wohl höchste Zeit für die Aktion Überwach!, um die Überwacher und ihre Helfershelfer zu überwachen. Auf der Webseite wird nämlich genau aufgelistet, welche Bundes- und Landesministerien, welche Regierungs- und Oppositionsparteien welche Netzseite besucht haben. Natürlich nur Netzseiten und Blogs, die sich an dieser Aktion beteiligen. Und mitmachen kann dort jeder.
Über ihre Intentionen schreiben die Überwacher:
Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen. Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht. Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachsungsstaat umgebaut zu werden.
Mit ihrer Aktion soll nun der Spieß umgedreht werden. Und das sind ein paar Ergebnisse: So hat sich beispielsweise kürzlich ein Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums die Seite arrogant.de angeschaut. Warum auch immer? Interessanter ist jedenfalls der Besuch eines Mitarbeiters der Bundesregierung bei annalist.noblogs.org/summary.php, das Weblog einer Frau, die beschreibt, wie sie und ihre Familie vom BKA überwacht wurde (Ein Weblog des Terrors).
Ein weiterer Mitarbeiter der Bundesregierung schaute gleich mehrfach bei Rasputin vorbei – einer recht obskuren Homepage für "freie Geister" mit ganz seltsamen Links. Vom Finanzministerium wurde frühmorgens erst die Seite Anti-Terrordatei.de und dann Sozialbetrug.org aufgerufen. Das lässt ja einiges erwarten. In der Landesregierung Sachsen-Anhalt gibt es dagegen offenbar einen Spielfreak, der sich von www.trainer-paradies.de ein paar Tipps versprochen hat. Und bei der Bundesregierung arbeitet offenbar ein Alt-Punk, der sich gern mal die Seite blog.pantoffelpunk.de anschaut.
Doch die Top 10 der von Ministerien und Parteien besuchten Blogs und Websites wird eindeutig angeführt von Schnullerfamilie - Das Elternforum mit Herz und Verstand, auf Platz 5 liegt interessanterweise ein Angst- und Panikforum, was den ausufernden Überwachungswahn ja zumindest ein wenig erklärlicher macht. (*g*) Und wie einsam sich unsere amtlichen Überwacher fühlen, zeigt Platz 6 mit Planet-Liebe.de, wo es heißt:
Dating, Flirten, Freunde finden...
Auf Partnersuche? Hier lernen Sie interessante Menschen kennen. Machen sie Ihrem Single-Dasein ein Ende und finden Sie jetzt Ihren Traumpartner in der Partnersuche. Erstellen Sie jetzt Ihre kostenlose Dating-Anzeige.
Ja, vielleicht sollten wir daher alle die angstbesessenen und sich nach einer Familie sehnenden Überwacher einfach mal in den Arm nehmen. Und heftig knuddeln. Vielleicht lassen sie dann ja die Finger von Vorhaben wie Online-Durchsuchung, Fingerabdrücke in Pässen oder der Vorratsdatenspeicherung. Und wenn nicht, dann hilft vielleicht ein finaler Tritt in den Hintern.
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
  
|
|
|
|
Hm, also ich wäre da schon dafür etwas zu schreiben. Vielleicht kannst du Arne oder Seneca ja mal berichten wie sowas abläuft bei einer Petition.
|
|
|
|
|
|
Seneca
unregistriert
|
|
Naja, ist an sich recht simpel. Man geht auf die Seite des Petitionsausschusses des Budnestages und füllt dort das Petitionsformular online aus. Also mit genauer Angabe was man gerne wie hätte in welchem Bereich und wieso. Dann muss man Name und Adresse angeben und bekommt eine Bestätigung nach Hause, dass die Petition angekommen ist und gepürft wird. Darauf hin macht sich ein Bearbeiter daran zu schaffen und schreibt eine etwa 2 seitige ausführliche Stellungnahme zu dem Vorschlag. Ist dieser einigermaßen sinnvoll kommt er in die Mitzeichnungsphase, d.h. alle, die die Petition unterstützen können mitzeichnen online. Hält man den Vorschlag für weniger sinnvoll, wird er mit dem Schreiben des SAchbearbeiters abschließend beantwortet es seid enn man besteht darauf seine Petition aufrecht zu erhalten.
So in etwa funktioniert das. Und wenn genug Leute mitzeichnen und der Vorschlag gut ist, dann erfolgt die parlamentarische Prüfung. 
|
|
|
|
|
|
Arne Kroger
unregistriert
|
|
Ich schaue mir mal die Tage die Petitionsseite an, wie man das am besten formuliert.
Aber um die Idee mit der Überwachung der Überwacher nochmal aufzugreifen:
Können wir hier auf dieser Seite feststellen, wenn die von einer Bundesbehörde oder sowas besucht wird anhand der IP?
Weißt Du das, @quaid oder evtl. sonstwer?
|
|
|
|
|
|
Leberkrebs
unregistriert
|
|
Ich denke mal das die Bundesbehörden ausgefeilte Proxyserver und andere Techniken zur Tarnung benutzen werden. Wir werden also NICHT feststelen ob hier Schlapphüte mitlesen oder sogar mitschreiben.
Der Geheimdienst bräuchte nur irgendeine Privatwohnung als Startpunkt ins internet benutzen. Sogar mit einem gekaperten privaten Zombie-rechner geht das, ohne das der wirkliche Besitzer es erfährt.
Was Petitionen angeht: im Prinzip gute Idee, aber schrecklich naiv. Solange eine Petition nicht vom Großkonzern X stammt und mit einem Schmiergeldköfferchen bekleitet ist, wird CDU-SPD sich ein Ei darauf pellen. Und die anderen Parteien können selbst bei gemeinsamem Widerstand nix machen, mangels Stimmen. Ich halte diesen Weg daher leider für Zeitverschwendung.
Politik läuft nach folgender Regel: entweder Ihr Politiker tut was wir Bonzen wollen, oder wir gehen mit unseren Konzernen ins Ausland. Dann habt Ihr mindestens doppelt soviel Arbeitslose und verliert die Hälfte der Steuereinnahmen !!
Und genau diese Erpressung hebelt seit rund 20 Jahren die Demokratie aus, mit dem bekannten ergebnis das wir jeden Tag erleiden. Dagegen hilft tatsächlich nur eine Kugel in den Kopf der richtigen Leute. Und das IMMERWIEDER, bis es ihnen auffällt!
Es gibt nicht einen einzigen Konzern in Deutschland, der nicht mindestens eine schwere gemeingefährliche Straftat selbst begeht. Daher betrachte ich gezielte Hinrichtungen als gerecht und als Notwehr. Volksverräter wurden auch im Mittelalter zu Recht gerichtet.
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Leberkrebs am 12.11.2007 00:16.
|
|
|
|
|
|
Arne Kroger
unregistriert
|
|
Also, ich hab' mir jetzt mal die Seiten des Petitionsausschusses angeguckt.
Guckt Euch das bitte auch noch mal an. Das sind einige gar nicht mal üble Vorschläge drin.
Ich finde, wir sollten auch mal erst schauen, was es schon gibt und ob da was bei ist, was wir unterstützen könnten oder wollten. Da sind 'ne ganze Menge vernünftiger Sachen dabei. Ich hab' jetzt nix entdeckt, was in die Richtung geht, die @Tzakahra vorgeschlagen hat, aber man sollte das nochmal durchgehen, evtl. findet ja wer noch was.
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bunde...t_petitions.asp
|
|
|
|
|
|
|
|
  |
|
 |
