Frankfurt/Main (RPO). Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat sich in die Debatte um Mindeslöhne eingeschaltet. Mindestlöhne seien kein Jobvernichter, wenn es sich um eine angemessene Höhe handele, so der BA-Chef im Interview mit einer Nachrichtenagentur. SPD-Chef Kurt Beck kündigte inzwischen an, beim Thema Mindestlohn auch 2008 nicht locker lassen zu wollen. "Die entscheidende Frage wird sicher die Höhe sein. Wenn Mindestlöhne angemessen sind, und das sollten die Tarifpartner aushandeln, dann werden sie keine Arbeitsplätze vernichten", sagte Weise der AP. SPD-Chef Kurt Beck kündigte unterdessen an, bei dem Thema auch im neuen Jahr nicht locker zu lassen. Laut einer Studie des zur Bundesagentur gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sei es nicht ohne weiteres nachweisbar, dass sich Mindestlöhne negativ auf die Beschäftigung auswirken, sagte Weise. Wenn wegen Mindestlöhnen die Preise einzelner Produkte erhöht stiegen, sei dies zwar ein Nachteil. "Aber die Frage ist ja: Ab welcher Grenze ist das wirklich so? Und insofern ist Mindestlohn für uns kein Schreckenswort", sagte Weise. Derzeit gebe es polnische Wäschereibetriebe, die ihre Dienste in Berlin für einen Stundenlohn von zwei Euro anbieten. "So etwas ist nicht mehr durchhaltbar für eine Volkswirtschaft", kritisierte Weise. Angesichts der im Vergleich zu Ländern wie Indien, China oder Polen deutlich höheren Lebenshaltungskosten in Deutschland könnten hier nicht die dortigen Löhne zum Maßstab gemacht werden. Beck will am Ball bleiben Das Thema Mindestlohn bleibt für SPD-Chef Beck auch 2008 ganz oben auf der politischen Agenda. "Ich habe hoffnungsvoll zur Kenntnis genommen, dass es in der Union jetzt eine Diskussion über allgemeine, gesetzliche Mindestlohne gibt", sagte er der AP. "Das würde ich natürlich gerne vereinbaren - wobei es uns darum geht, dass nicht der Staat einen Betrag festsetzt, sondern wir nach britischem Vorbild eine Lohnfindungskommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern vorschlagen." Wenn dies nicht erreichbar sei, hätten tarifliche Lösungen Vorrang. "Es gibt eine Reihe von Branchen, die dringend Mindestlohnlösungen benötigen. Dazu gehören die Fleischverarbeitung, das Bewachungsgewerbe, das Friseurgewerbe sowie die Zeit- und Leiharbeit - um nur einige anzusprechen." Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel. Mindestlöhne vernichteten keine Arbeitsplätze, betonte er. Das Beispiel des Post-Mindestlohns zeige im Gegenteil, dass derartig festgelegte Lohnuntergrenzen gutbezahlte Arbeitsplätze sicherten. Mindestlöhne seien in den Branchen angebracht, in denen es keine hinreichenden, tarifvertraglichen Vereinbarungen gebe. Wulff verteidigt Ausweitung Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff verteidigte die Ausweitung der Mindestlohnregelung. "Auch wir Christdemokraten sind für Mindestlöhne", sagte der CDU-Politiker der AP. Allerdings bleibe die Tarifpolitik Sache der Tarifparteien. Berechtigt sei der Ruf nach der Politik aber, "wenn die Gewerkschaften einen bestimmten Bereich, eine bestimmte Branche nicht mehr zureichend durchdringen", sagte Wulff. Dann müsse die Politik einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären, wie es bei den Gebäudereinigern und jetzt bei den Postzustellern geschehen sei. Die Regelung war unter anderen bei Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf scharfe Kritik gestoßen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, rief die Tarifparteien dazu auf, sich in ihren regionalen Zuständigkeiten auf untere Grenzen zu einigen: "Grenzen vorzugeben, ist nicht Aufgabe der Politik", sagte er der AP.

Frankfurt/Main (RPO). Arbeitgeber in immer mehr Branchen sprechen sich für einen Mindestlohn aus. Dieser sollte nach Auffassung der Unternehmer jedoch deutlich niedriger liegen als bei der Post mit 9,80 Euro. Der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit visiert einen Betrag von 7,15 Euro an. In der Sicherheitsbranche sind 4 bis 5 Euro im Gespräch."Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der "Frankfurter Rundschau"."Wir wollen mit Mindestlöhnen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen", erklärte Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen. Sein Kollege vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, kündigte noch für Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi über einen Mindestlohn-Tarifvertrag an.In allen Branchen setzen die Arbeitgeber darauf, dass die Regierung die tariflichen Mindestlöhne für alle Anbieter vorschreibt. Allerdings betonten sie übereinstimmend, dass sie einen niedrigen Mindestlohn anstreben."9,80 Euro wie bei der Post kommen für uns nicht in Frage", sagte Enkerts. Der BZA und sein Schwesterverband IGZ habe mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. "Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert." Für die Sicherheitsfirmen bezeichnete Olschok 4 bis 5 Euro als "gerade noch verkraftbar".Für deutliche Lohnsteigerungen und einen Mindestlohn setzt sich der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger ein. Deutschland "wäre eindeutig besser gefahren, wenn die Löhne in den vergangenen Jahren um rund einen Prozentpunkt pro Jahr stärker gestiegen wären", sagte der Ökonom der "Frankfurter Rundschau".Lässt Mindestlohn die Personalkosten explodieren?Das Argument, höhere Personalkosten behinderten die Firmen im internationalen Wettbewerb, zieht aus Sicht von Bofinger nicht. "Lägen die Löhne heute fünf Prozent höher, wäre das deutsche Exportprodukt gerade ein Prozent teurer."Vorbild für die Gestaltung des Mindestlohns könnte aus Sicht von Bofinger Großbritannien sein. Dort lege eine unabhängige Kommission jedes Jahr den neuen Mindestlohn fest. Unabhängig davon müsse der Staat aber finanzschwache Familien unterstützen. Deshalb sollte auch in Deutschland eine negative Einkommenssteuer eingeführt werden.

Berlin (RPO). Spürbare Lohnerhöhungen für 2008 hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier gefordert. Die Arbeitnehmer hätten einen fairen Anteil am Aufschwung verdient, so der SPD-Politiker. Zudem schlug er einen allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro vor. Deutsche Manager ermahnte Steinmeier zu einem verantwortungsvolleren Verhalten."Die Arbeitnehmer haben es verdient, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Er verwies darauf, dass es derzeit in Deutschland so viele Arbeitsplätze wie noch nie gebe und manche Unternehmen schon Aufträge hätten ablehnen müssen. "Das ist möglich gewesen, auch weil die Arbeitnehmer über Jahre Lohnzurückhaltung geübt haben", erklärte der Bundesaußenminister.Das Thema Mindestlohn sorgt weiter für Zündstoff in der großen Koalition: Steinmeier (SPD) sprach sich am Wochenende für einen allgemeinen Mindestlohn zwischen 7,20 und 7,50 Euro aus. "Wer ganztags arbeitet, muss von seinem Lohn leben können", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Es darf nicht sein, dass Unternehmen Hungerlöhne zahlen und die Steuer- und Beitragszahler den Rest drauflegen." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte jegliche Ausweitung von Mindestlöhnen ab, die über die geltende Koalitionsvereinbarung hinausgehe. Er widersprach im "Tagesspiegel am Sonntag" der Ankündigung von SPD-Chef Kurt Beck, dass sich das Kabinett im Januar erneut mit dem Thema befassen werde.Vorbild Frankreich und NiederlandeSteinmeier hob hervor, bei der Höhe eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns solle sich Deutschland an Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder den Niederlanden orientieren. "Dort liegt der Mindestlohn etwa bei 50 Prozent des Durchschnittslohns", sagte der stellvertretende SPD-Chef. Er fügte hinzu: "Auf Deutschland übertragen, bedeutet das eine Größenordnung zwischen 7,20 und 7,50 Euro."Steinmeier wies auch Kritik an der geplanten Unterschriftenaktion für Mindestlöhne zurück. "Das ist keine Aktion, die sich gegen den Koalitionspartner richtet". Auch die meisten Unionsanhänger seien für Mindestlöhne. Doch sei die Union derzeit zu einer flächendeckenden Regelung nicht bereit. Darum werde zunächst über Branchen-Mindestlöhne diskutiert.CDU lehnt Mindestlohn für alle abKauder machte deutlich, dass die Union einer weitergehenden Regelung bei den Mindestlöhnen keinesfalls zustimmen werde. "Es bleibt bei der Koalitionsvereinbarung, dass sich die Branchen, die einen Mindestlohn haben wollen und einen Tarifvertrag vereinbart haben, bis Ende März melden können", sagte er. Deshalb werde sich das Kabinett im Januar nicht erneut mit dem Thema befassen. "Becks Ankündigung widerspricht glatt den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss." Er wies auch auf die zweite Verabredung in der Koalition für die Fälle hin, in denen es keine Tarifeinigung gibt. Mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz sollten weitere Regelungen geschaffen werden.Auf Widerspruch stießen auch die Zweifel von Bundespräsident Horst Köhler an der Einführung von Mindestlöhnen. Steinmeier sagte dazu: "Wir hören immer genau hin, wenn sich der Bundespräsident zu Wort meldet, auch dieses Mal." Er fügte hinzu: "Wir glauben allerdings, beim Mindestlohn die besseren Argumente zu haben." Auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Wolfgang Jüttner, äußerte sich verwundert über Köhler. Der Bundespräsident sei besser beraten, wenn er sich bei der Bewertung aktueller gesetzgeberischer Entscheidungen zurückhalte, sagte Jüttner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Samstag.Mittelstand fürchtet EinbußenDie CSU-Mittelstands-Union (MU) warnte vor einer Aushebelung des Wettbewerbs durch Mindestlöhne. Hinter der Bereitschaft einzelner Großunternehmen zu solchen Vereinbarungen stehe der Versuch, "mit Hilfe des Instrumentes Mindestlohn Oligopole zu schmieden", sagte der MU-Vorsitzende Hans Michelbach am Samstag in München. Er rief die Arbeitgeberverbände auf, allen Mindestlohnforderungen geschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Auch der Mittelstand sei gegen "Dumpinglöhne", sagte Michelbach. Dafür reiche aber das vorhandene Instrumentarium völlig aus.Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderte ein Ende der Debatte über Mindestlöhne. "Wenn die Politik für unsere Mitarbeiter mehr Geld will, dann soll sie mehr Netto vom Lohn übrig lassen", sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung"."Beschäftigte wie Kostenstelle behandelt"In der Debatte über Managergehälter ermahnte Vizekanzler und Außenminister Steinmeier (SPD) deutsche Manager zu einem verantwortungsvolleren Verhalten. "Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben erlebt, wie ihre Vorstände vor allem den kurzfristigen Gewinn im Blick haben, während sie die Beschäftigten wie Kostenstellen mit zwei Ohren behandeln", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Deutschland müsse zu einer "Unternehmenskultur der Verantwortung zurückkehren, in der Arbeitnehmer die Anerkennung erfahren, die ihnen gebührt", sagte Steinmeier.Die Debatte über Managergehälter sei keine Neiddebatte, sondern eine Diskussion über den mangelnden sozialen Zusammenhalt im Land. "Wir alle wollen in keinem Land leben, in dem sich jeder nur der Nächste ist und sich ohne Rücksicht die Taschen vollstopft."

Frankfurt/M. (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betrachtet die zurückhaltende Lohnentwicklung in Deutschland mit Sorge. So sei ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nur möglich, wenn die Binnennachfrage an Fahrt gewinne. Dafür bedarf es jedoch realen Lohnsteigerungen.In einem Strategiepapier für die SPD-Vorstandsklausur in Hannover, das der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) vorliegt, schreibt Steinbrück: "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen über einen so langen Zeitraum so schwach." Trotz niedriger Inflationsrate habe sich dadurch die reale Einkommenssituation von Arbeitnehmern seit der Wiedervereinigung sogar verschlechtert. "Das Niveau liegt heute um 1,3 Prozent unter demjenigen des Jahres 1991."Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei aber nur möglich, wenn neben dem Exportsektor auch die Binnennachfrage und damit die Binnenwirtschaft an Kraft gewinne. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesfinanzminister in dem Papier "spürbare Lohnzuwächse" und macht sich dafür stark, die Arbeitnehmer am Unternehmenskapital, wie dem vorgeschlagenen Deutschlandfonds, zu beteiligen.

Hamburg/München - In der Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland hat SPD-Chef Kurt Beck den Ton verschärft und den Koalitionspartner von der Union erneut scharf angegriffen. "Im Prinzip ist die Weigerung der Union, Mindestlöhne durchzusetzen, doch Verrat an den ehrlich arbeitenden Menschen und den ehrlich wirtschaftenden Unternehmern in diesem Land", zitierte der "Spiegel" Beck vorab.
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Die SPD werde Mindestlöhne durchsetzen, "Branche für Branche und am Ende auch flächendeckend", betonte Beck im "Spiegel". Die Mehrheit der Menschen wolle Mindestlöhne, "weil sie wissen, dass Lohndumping allen schadet". Beck attackierte auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU). "Koch weiß nicht, was er will. Er und Christian Wulff sind die Erfüllungsgehilfen der Lohndrücker", sagte Beck. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hob in der "Bild am Sonntag" hervor, für einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn seien "die Verhältnisse in den Branchen und Regionen zu unterschiedlich". AFP