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Arne, die Ausnahmen gelten nur unter ganz bestimmten Bedingungen (ich glaube z.B. sehr wenige Kunden), selbst wenn normale Provider sich versuchen zu wehren, haben sie es sehr schwer:
http://www.heise.de/ct/Gericht-Hansenet-.../meldung/145377
Das hat also überhaupt nichts mit Markt zu tun, sondern mit Gesetzen. Man schreibt es den Providern einfach vor.
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"Do you believe in free will?" "I have no choice."
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Also, ich habe das hier gefunden:
http://www.heise.de/newsticker/BT-Deutsc.../meldung/117717
Danach gibt es zumindest jetzt noch eine Möglichkeit für User, die der Vorratsdatenspeicherung entkommen wollen, dies marktmäßig zu regeln.
Die Frage bleibt, warum der Markt da nicht genutzt wird, wenn es einen Anbieter gibt, der nicht speichern muss.
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In einem ganz anderen Forum, mit völlig anderer Thematik und Publikum als hier, haben die Piraten auch die Mehrheit, und ja auch in einigen anderen Plattformen wie Xing oder StudiVZ. Das könnte wirklich eine Überraschung ergeben. Die Umfragen sehen sie unter 3%, aber man kennt ja das Problem mit der Unschärfe.
Ich die Argumentation von Xoc sogar verstehen:
Hier etwas ausführlicher: http://womblog.de/2009/09/23/11-richtigs...-piratenpartei/
Und wenn ich noch persönlich was dazu schreiben darf: wenn schon, dann ist es mir sogar lieber, die Piraten entern das Parlament. Ich habe nichts direkt gegen sie, das Anliegen ist nachvollziehbar, und wenn sie von den anderen was abziehen, macht es mir nichts, und vielleicht ziehen sie sogar einige Nichtwähler an oder FDP-Wähler ab.
Ich selbst bin noch unentschlossen: SPD, Grüne oder Linke kommen prinzipiell in Frage. Zwar kann ich nicht sagen, daß die SPD mich das einzige Mal, als ich sie 1998 wählte, enttäuscht hätte, weil ich mich gar nicht mehr an das Programm von damals erinnerte, irgendwie ging es nur darum, daß Kohl weg müsse, und dem jetzigen Programm kann ich auch durchaus was abgewinnen, aber die Chancen, es durchzusetzen, sind für die SPD gering, was daran liegt, daß sie einen riesigen taktischen Fehler gemacht hat durch den Ausschluß von rotrotgrün. Das war 1998 zweifellos noch richtig, als es darum ging, bürgerliche Wähler herüberzuziehen, heute dagegen bringt sie damit die FDP in die komfortable Position, eine Ampel von vorneherein ausschließen zu können (sonst könnte sie gegenüber ihren Wählern argumentieren: besser Ampel als rotrotgrün; die Große Koalition braucht sie nicht zu fürchten, die nützt ihr langfristig eher). Zumal die Argumentation mit der Außenpolitik Käse ist: die Grünen wollten früher aus der NATO austreten, und trotzdem ging die SPD mit ihnen zusammen. Und dafür möchte ich ihr eins auf die Mütze geben. Die Linke hat genauso einige populistisch überzogene Positionen wie die FDP (Mindestlohn ja, aber 10 Euro ist zu viel, Börsenumsatzsteuer ja, aber 1% ist zu viel, Vermögenssteuer ja, aber 5% ist zu viel, Stärkung der Binnennachfrage ja, aber 100 Mrd. Euro Investitionsprogramm ist dauerhaft zu viel, bei der nächsten Krise Verlustbeteiligung von Aktionären und bestimmten Gläubigern, aber nicht Komplettverstaatlichung der Banken) - wobei ich davon ausgehe, daß der Führungsebene das bewußt ist. Andererseits sehe ich durchaus wirtschaftlich vernünftige Punkte, wo sie den anderen voraus waren.
Wahrscheinlich werden es das erste Mal bei mir die Grünen, von denen mich bislang eher kulturelle Dinge trennten - das Programm sehe ich deckungsgleich mit der SPD. Seitdem der örtliche Direktkandidat zur CDU rübermachte und auch Joseph Fischer weg ist, sieht es wieder besser aus. Die Grünen schlossen zudem Jamaika aus, rotrotgrün dagegen nicht. Mit allen anderen Koalitionsoptionen könnte ich leben.
Von Wahlboykott halte ich nichts: wenn schon, dann ungültig wählen, wenn gar nichts paßt.
Das Wir-Gefühl der Piraten: ich nehm's zur Kenntnis, aber verstehen tu ich's eigentlich nicht so richtig. Es gibt einfach keine richtige soziale Bewegung, die dahintersteht, wie weiland bei den Grünen (Umwelt-, Anti-AKW-, und Friedensbewegung), und auch ist es nicht so, daß das Thema bei den anderen Parteien überhaupt nicht vertreten wäre (wieder im Gegensatz zu den Grünen damals). Auch die Intellektuellen im Hintergrund fehlen - wenn man vielleicht vom Chefredakteur der FAZ absieht:
http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868...n~Scontent.html
Vermutlich ist es das "Nerdige" und Unverbrauchte, und vielleicht auch gerade die Tatsache, daß sie sich von anderen Politikfeldern heraushalten: einige interessiert auch nur die "Computer-Themen"? Die WASG hat damals sehr wohl eine freie Nische besetzt, nämlich die einer linkssozialistische Partei links der Sozialdemokratie, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gab, nur noch nicht in Westdeutschland.
Der politische Liberalismus, sprich die Bürgerrechte, sind sehr gut bei den Grünen vertreten (bitte mal nachlesen: fast alles, was die Priaten fordern, findet sich doch auch als Parole im Grünen-Programm), und wahrscheinlich auch bei der FDP. Noch ist die Ausrichtung in anderen Politikfeldern noch nicht beschlossen, aber daß die Piraten eine freie Nische besetzen werden, kann ich nicht erkennen: entweder werden sie direkt gegen die Grünen oder gegen die FDP konkurrieren, je nachdem, ob sie sich nur dem politischen Liberalismus oder auch dem Wirtschaftsliberalismus verschreiben werden. Und wenn jetzt der ein oder andere mit Sünden kontert, die unter der Regierungsbeteiligung der Grünen oder der FDP passierten: es würde nicht lange dauern, dann würde Ähnliches auch unter einer Regierung mit Piratenbeteiligung passieren, notwendigerweise.
Ich verabschiede mich - bis zum nächsten Medienereignis.
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Sollen sie mich doch hassen, wenn sie mich bloß fürchten. (Unveröffentlichtes Abizeitungs-Lebensmotto)
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Och ja, Lovecraft, da musst Du Dich dran gewöhnen, aber wenn selbst mir in meinem Alter das noch klar wird, dass die sozialen Bewegungen heute nicht auf der Strasse, sondern irgendwie im Netz stattfinden, dann ist das so schwer nicht zu begreifen.
Und endlich ist hier mal wer, der 98 SPD gewählt hat oder so und damit eigentlich so doof war und den ersten deutschen und auch gleich völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit ausgelöst hat.
(Ich war da nicht wählen und hätte, wenn ich Zeit gehabt hätte, schon PDS gewählt.)
Naja, aber wenn Du den Fehler 2002 nicht wiederholt hast, dann reichen evtl. 20 Jahre serbisches Arbeitslager aus. Ich würde mir dann aber mal überlegen, ob Du das damals wählen wolltest und ob Du jetzt solchen Parteien wie SPD und GRÜNEN wirklich glauben kannst, dass die irgendwas mit ihrem Programm oder gar mit angeblichen Grundsätzen was am Hut hätten.
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ich war ja gerade amüsiert, wie ich im wahllokal drei frauen am tisch sah. vor mir stellte sich jemand bei der ersten frau an. ich gehe weiter und frage, ob ich bei der nächsten auch anstehen darf. da hieß es: "nein, bitte in der reihe bleiben!"
ich bleibe also in der reihe und sehe mir das spektakel an. die erste nimmt den wahlschein entgegen und gibt eine nummer an die zweite. die zweite nimmt den wahlschein, gibt ihn weiter an die dritte und nennt ihr nochmal die nummer. die dritte legt den wahlschein auf einen haufen und macht einen strich auf ihrer liste.
*g
jedenfalls kam auch in mir die frage auf, wie sich in dieser ach so tollen demokratie überhaupt mal was wirksam ändern soll (in einer zeitspanne von weniger als 100 jahren), wenn man als erststimme eh nur die großen parteien wählen kann, auch wenn man nicht mit denen überein stimmt. das geringste übel war daher die linke. deren killerspieleverbot war mir noch lieber als eine christliche leitkultur oder spendengelder-finanzierte parteien, die dann diese spendablen firmen politisch unterstützt.. nach meinem wissensstand.
die zweitstimme der landtagswahl bekam die dkp. ich dachte an die bedeutung des kommunismus.. eine klassenlose gesellschaft, ein gesellschaftlich angeeignetes sozialprodukt..
bei der bundestagswahl ging die zweitstimme an die piratenpartei. wieder ein leiser fluch an alle, die diese partei nicht wählen würden, weil die piratenpartei sich ja nur mit so wenigen themen beschäftigen würde..als ob die piraten nach der wahl die alleinige weltherrschaft an sich reißen könnten und dann wichtige themen einfach ignorieren würden, weil sie nicht im wahlprogramm stehen und sich möglicher weise auch die leute nicht nicht genug auskennen.
merkwürdiger weise wollten die meinen ausweis garnicht sehen. hat sich da was geändert, was an mir vorbei gegangen ist?
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Hansi
unregistriert
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Wenn du deinen Wahlschein mit hattest fragen die nich immer nach dem Ausweis, da ich wie bei jeder Wahl üblich und in Tradition meinen Wahlschein nicht mit hatte musste ich dafür den Perso zeigen, dass ist nicht immer unbedingt Doppelgemoppel.
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mh letztes jahr wurde beides verlangt.. daher war ich unsicher.
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Jetzt komme ich doch noch mal kurz zurück:
@Arne: Wer 1998 Erstwähler war, hatte nie eine Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene erlebt, zumal war Oskar Lafontaine noch dabei, dessen Ausscheiden ich nicht vorhersehen konnte (ich dachte fälschlicherweise: es ist doch egal, wer unter ihm Kanzler ist). Die Grünen waren bis dahin gar noch nie in der Bundesregierung. Ich mache also mildernde Umstände geltend.
(Zumal SPD wählen in meinem Kreis ungefähr so ist wie die Linke anderswo, auch prozentual (sic!!))
Der grüne Wahl-O-Mat hat mir gefallen, 20 Punkte:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artik...en-bist-du.html
Aber ist schon klar: die entscheidende Frage ist, was davon durchgesetzt werden wird. Schon 2005 war es ein klares Oppositionsprogramm der SPD. Da fragte ich mich schon: liebe Leut, jetzt hattet ihr sieben Jahre Gelegenheit dazu, und jetzt kommt ihr mit Mindestlohn und Bürgerversicherung? Der Linken kommt das sogar zugute.
Zu den Piraten: Nichts gegen das Parteiprogramm, aber das, was sie da vor Somalia machen, das finde ich nicht in Ordnung 
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Sollen sie mich doch hassen, wenn sie mich bloß fürchten. (Unveröffentlichtes Abizeitungs-Lebensmotto)
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dian
unregistriert
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Das wirklich langweilige an Wahlen ist ja, dass das Ergebnis eigentlich fast immer schon vorher feststeht.
Ich frage mich, warum man überhaupt noch wählen geht... warum setzt man den Bundestag nicht gleich nach den Umfrageergebnissen der Meinungsforscher zusammen? Das würde eine Menge Geld sparen, und käme am Ende aufs selbe raus.
Nun wird es also wohl eine Koalition der CDU mit der FDP geben.
Ehrlich gesagt ist mir das aber gerade auch relativ egal, da es realistisch betrachtet ohnehin nur die zwei Möglichkeiten Schwarz-rot oder schwarz-gelb gab.
Ob nun die Sozialdemokraten oder die Liberalen zusammen mit Merkel das Volk verarschen, macht irgendwie keinen Unterschied für mich.
Der SPD geschieht es jedenfalls ganz recht, dass sie so ein schlechtes Ergebnis eingefahren haben... Hätten sie sich mal besser darauf konzentriert, die CDU zu bekämpfen, anstatt ständig nur gegen die Linkspartei zu hetzen. So viel Dummheit gehört einfach bestraft.
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Hansi
unregistriert
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Mh, ich glaub ob SPD oder FDP macht schon nen Unterschied, die SPD neigt "nur" zum Verrat, die FDP is nochmal ein ganz anderes Kaliber.
Aber wie schrieb einer im Facebook-Twitter: "Ich freu mich auf die Demos!", dem kann ich mich bedauerlicher Weise anschließen.
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dian
unregistriert
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Darf ich daran erinnern, wem wir Hartz4 zu verdanken haben?
Das ist nicht auf den Mist der FDP gewachsen... und vermutlich wären auch manche Überwachungsgesetze, die die große Koalition in der Vergangenheit im Eilverfahren beschlossen hat, in der FDP auf deutlich mehr Widerstand gestoßen als in der SPD.
Ich meine, klar sind das unsympathische, neoliberale Wichsköpfe. Aber noch sehe ich keinen Anhaltspunkt dafür, dass die jetzt noch mehr Scheiße bauen könnten als Merkel, Schröder und Co. in den Jahren davor.
Wie wollen sie das auch noch toppen? Etwa durch noch mehr Sozialabbau? Noch mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr? Die Rente mit 95?
Meine Prognose: Die werden in den nächsten Jahren nichts anderes machen, als es jede andere Regierung an ihrer Stelle auch tun würde. Mehr Schulden aufnehmen, Steuern erhöhen und dabei so tun, als ob das alles zum Wohle des Volkes passiert. Vielleicht bauen sie uns auch noch ein paar schöne neue Atomkraftwerke.
Das war's aber dann meines Erachtens auch schon, was die Unterschiede zwischen schwarzgelb und rotgrün angeht.
Also ich würde da jetzt eher nicht zu übertriebener Schwarzmalerei neigen. Das war einfach eine langweilige Wahl ohne wirkliche Wahlmöglichkeiten, die bestimmt, wer die nächsten vier Jahre die Regierung stellt.
Es ist nicht die Machtergreifung eines neuen Hitlers, und auch nicht die Wiederkunft des Antichristen... auch wenn es einem manchmal so erscheinen mag...
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was ist mit den parteien, die von spendengeldern großer firmen leben und in der politik dann diese firmen unterstützen?
per retoure müsste man dann fightclub style auf irgendeiner gala den entsprechenden personen klar machen, dass das ganze auch andersrum funktionieren kann 
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Hansi
unregistriert
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Öhm...
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Darf ich daran erinnern, wem wir Hartz4 zu verdanken haben?
Das ist nicht auf den Mist der FDP gewachsen... und vermutlich wären auch manche Überwachungsgesetze, die die große Koalition in der Vergangenheit im Eilverfahren beschlossen hat, in der FDP auf deutlich mehr Widerstand gestoßen als in der SPD. |
Jupp, der Bertelsmann Stiftung haben wir Hartz4 zu verdanken zumal sich SPD und Union ja sehr, sehr einig waren das das eine ganz tolle Idee ist, Zitat Wiki:
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| Große Teile des Konzeptes wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte die Amtsnachfolgerin Schröders, Angela Merkel: Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen. |
Und die FDP hätte damals auch fleißig mit daran gearbeitet, wenn sie was zu sagen gehabt hätte.
@Überwachung: Da glaub ich den gelben Pissköppen erstmal überhaupt nix, im Wahlkampf wird viel gelabert und dem Schwesterwelle merkte man gestern in der ersten Talkrunde nach der Wahl bereits bei einer der ersten Fragen an, dass er gleich schwindeln muss oder ihm nix anderes mehr einfällt was er gleich auf die Frage antworten soll.
| Zitat: |
| Wie wollen sie das auch noch toppen? Etwa durch noch mehr Sozialabbau? Noch mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr? Die Rente mit 95? |
Jupp, genau so, oder so ähnlich. Schlimmer gehts immer.
| Zitat: |
Meine Prognose: Die werden in den nächsten Jahren nichts anderes machen, als es jede andere Regierung an ihrer Stelle auch tun würde. Mehr Schulden aufnehmen, Steuern erhöhen und dabei so tun, als ob das alles zum Wohle des Volkes passiert. Vielleicht bauen sie uns auch noch ein paar schöne neue Atomkraftwerke.
Das war's aber dann meines Erachtens auch schon, was die Unterschiede zwischen schwarzgelb und rotgrün angeht. |
Auch schon?!? Reichen dir deine aufgezählten Punkte noch nicht? Die Verschuldung macht jede Regierung und spricht dann immer vom großen Schulden abbauen, dass ist bei allen normal und ansonsten setzt sich die FDP ganz besonders fürs Steuer senken ein, natürlich nur für ohnehin schon Gutbetuchte. Und mit z. B. Rot-Rot-Grün hätten wir uns aus der Atomkraft ganz gemächlich und langsam verabschiedet, nun wird evtl. sogar nachgerüstet. Ich kann ja nachvollziehen wenn man sagt: die machen eh alle nur Scheiße in der Politik, aber glaub mir es macht einen Unterschied (wenn auch nur einen kleinen bis mittelschweren) daher sollte man ja auch das kleinste Übel wählen gehen.
| Zitat: |
Also ich würde da jetzt eher nicht zu übertriebener Schwarzmalerei neigen. Das war einfach eine langweilige Wahl ohne wirkliche Wahlmöglichkeiten, die bestimmt, wer die nächsten vier Jahre die Regierung stellt.
Es ist nicht die Machtergreifung eines neuen Hitlers, und auch nicht die Wiederkunft des Antichristen... auch wenn es einem manchmal so erscheinen mag... |
Eigentlich war das eine sehr spannende Wahl weil man nich wusste wie stark die ganzen kleinen Partein werden bzw. wieviel die Großen einbüßen. Hätte man die Union so abgestraft wie man es mit der SPD getan hat, dann wäre das glaube ich sehr viel besser gewesen. Und nja, mal abwarten wann der nächste Hitler um die Ecke kommt, mit Schäuble haben wir ja schon einen tollen neuen Göbbels.
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dian
unregistriert
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Vom Atomausstieg mal abgesehen, hast du mir immer noch nicht erklärt, was genau denn nun an der Politik der SPD besser bzw. sozialer gewesen sein soll.
Außerdem liegt es mir wirklich fern, die FDP zu verteidigen. Ich habe lediglich die Vermutung geäußert, dass es keinen großen Unterschied macht, welcher Schlachter sich nun vier Jahre lang am Fleisch der Kälber laben darf.
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Hansi
unregistriert
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Die Antwort ist einfach, die gelben Schlächter sind wesentlich gieriger als die roten.
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Lovecraft:
Okay, als Erstwähler gibt es mildernde Umstände. 2 bis 3 Jahre Arbeit in einem Jugendheim, wo kosovo-albanische Jugendliche ein- und ausgehen dürften da lehrsam genug sein, dass man niemals mehr an (zumindest nicht gerechtfertigte) Progromen an denen glaubt.
Ich habe nur 5 Punkte bei dem grünen Wahlomat bekommen. Bei dem richtigen kamen bei mir MLPD und FDP ziemlich weit vorne heraus. Das liegt einfach daran, dass die dämliche Fragen stellen. Ja, ich habe was gegen Tempo 120 auf Autobahnen, weil ich auf Autobahnen verzichten kann und Schwule sollen genau so wie Heten auf so eine dümmliche staatliche Scheiße wie Ehe verzichten können imo.
Hansi:
Es ist schon richtig, dass in 16 Jahren schwarz-gelb nicht so viel Sozialabbau, Krieg, Steuersenkungen für Reiche und Freiheiten für jeden noch so liberalen Wirtschaftsscheiß gemacht wurden wie in 7 Jahren rot-.grün.
Da waren schon die vier Jahre schwarzrot mit Merkel eine Erholung gegen.
Jetzt freuen wir uns erstmal auf doofen Fressen der FDP-Wähler, wenn erstmal die Steuern erhöht werden und alle im Januar arbeitslos werden und dann sehen wir weiter.
Nur eines glaube nicht:
Mit Demos und Protestbewegungen ist es jetzt eher vorbei. Aus irgendwelchen Gründen starben 1982, als Kohl mit der FDP Helmut Schmidt ablöste, die ganzen Bewegungen ab. In einem konservativen Klima gedeiht sowas nicht so gut. Es wird jetzt ein sonderbares politisches Klima der Angst herschen. Es wird in diesem Drecksstaat noch stiller und noch nationalistischer zugehen.
Und wer glaubt, die FDP würde irgendwelche bürgerlichen Freiheitsrechte jetzt durchsetzen: Die FDP ist gegenüber der CDUCSU viel kleiner als die SPD es der CDUCSU gegenüber war. Das bisschen Gewicht, was die haben, werden die dafür brauchen, möglichst viel neoliebrale Scheiße durchzudrücken.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Arne Reload am 29.09.2009 06:03.
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Hansi
unregistriert
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Mh, Schäuble geht vielleicht nach Brüssel, ist das nun gut oder schlecht?
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Ach so: Ich habe am Sonntag mit der Erststimme Linke und mit der Zweitstimme die Piraten gewählt.
Ersteres, weil ich sowieso gerade am ankreuzen war (es gab sogar einen Kandidaten für die MLPD 
). Das die Piraten 2% haben, freut mich; das ist ausbaufähig
Habe gehört, dass die Piraten 700.000€ "Wahlkampfvergütung", oder so, für die 2% bekommen haben.
Da frage ich mich, wieviel CDU/CSU kriegen?
Außerdem habe ich schon von vielen Freunden gehört, dass sie Piraten wählen würden, wenn sie könnten. Ich vermute, dass die Piraten in 4 Jahren nochmal aufstecken werden; viele Jugendliche sind dann wahlberechtigt, die es jetzt noch nicht waren...
@Hansi: Ich hoffe, dass das gut ist. Wie viel Scheiße kann der in Brüssel bauen? Mehr oder weniger als als Innenminister?
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"Einige Menschen in diesem Land sind sehr reich, aber die meisten von euch sind sehr, sehr arm. Und wisst ihr wieso? Weil ihr alle faule Säcke seid! Euer Land braucht Geld. Aber ihr könnt leider nicht genug Geld beschaffen. Also sag ich euch, was wir tun müssen: Wir werden die Krankenhäuser zumachen und den Leuten Arbeit geben und mehr Raketen herstellen!!"
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Interessant sind auch die absoluten Zahlen der Piraten:
Europawahl: 229.464 Stimmen
Bundestagswahl: 845.904 Stimmen
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"Do you believe in free will?" "I have no choice."
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