Arne Kroger
unregistriert
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Hast Du btw, @MAUS, irgendeinen Link, wo mal steht, wie weit die Überwachung der Daten in den einzelnen Ländern ist? Also, wo das mal zusammenfassend aufgelistet ist, zumindest von den EU-Staaten?
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MAUS
Too old to die young
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@ Arne, ne sorry, hab ich auch nicht.
04.02.2008 18:12
Sicherheitsforscher warnen vor Gefahren des US-Lauschprogramms
Führende Wissenschaftler auf dem Gebiet der Computersicherheit haben Alarm geschlagen: Der von den USA für Anti-Terror-Zwecke aufgebaute Überwachungsapparat der internationalen Telekommunikation könnte ihrer Analyse zufolge just von Terroristen zur Vorbereitung von Anschlägen missbraucht werden. Böswillige Hacker oder Insider könnten sich Zugang zu den Abhöranlagen oder zu den gespeicherten Verbindungsdaten verschaffen und die damit zu gewinnenden Informationen für eigene Zwecke verwenden, schreiben die sechs Experten in einem Beitrag (PDF-Datei) für das Magazin Security & Privacy des Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE). ...
US-Medien enthüllten im Dezember weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms der US-Regierung, dessen Umsetzung in der Hand der National Security Agency (NSA) und anderer Sicherheitsbehörden liegt. Demnach sind ohne richterliche Kontrolle etwa die Verbindungsdaten tausender US-Bürger und anderer Nutzer bei Telefongesprächen und E-Mails aus den Vereinigten Staaten nach Lateinamerika erfasst und ausgewertet worden. Weiter soll der technische US-Geheimdienst wiederholt Zugang zu kompletten Schaltstellen im Ortsnetz und die Duplizierung des gesamten darüber laufenden Datenverkehrs verlangt haben.
Mit den Hintertüren dürfte die US-Regierung den Aufbau zentraler Abhörschnittstellen und Datenlager befürwortet haben, deren Errichtung für ihre Gegner selbst zu teuer gewesen wäre, schreiben nun die Forscher. So gebe es nun ein System, aus dem die Interessen der US-Nachrichtendienste abgelesen werden könnten. Es sei möglich, Kommunikationsstücke und andere Informationen abzuziehen, die genau gegen die US-Interessen laufen würden. ... "Wenn man ein System aufbaut, um auch sich selbst mit zu beschnüffeln, geht man ein gewaltiges Risiko ein", monieren sie zugleich die Miterfassung von Daten auch von US-Bürgern im Rahmen des eigentlich auf ausländische Kommunikationspartner beschränkten Lauschprogramms.
Die Wissenschaftler verweisen konkret auf einen Fall in Griechenland aus dem Jahr 2004. Demnach konnten dort Hacker eine Abhörfunktion in einem nationalen Mobilfunknetz knacken und zehn Monate lang unter anderem die Gespräche des Premierministers mit seinem Kabinett und die zwischen hunderten anderer Regierungsvertreter sowie Abgeordneter belauschen. Dingfest gemacht worden seien die unerwünschten Mithörer bislang nicht. Aber auch die eigenen Behördenmitarbeiter könnten die Systeme ausnutzen, heißt es weiter. So verwende das FBI etwa ein recht primitives Verfahren, um die Leute zu beaufsichtigen, die Abhörmaßnahmen durchführen. ...
Die Warnung platzt mitten in die Enddebatten über die Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Dabei geht es um die Zukunft der gegenwärtigen Übergangslösung in Form des sogenannten Protect America Act, den die Forscher konkret zur Grundlage ihrer Betrachtung genommen haben. Das Gesetz lässt der NSA weitgehend freie Hand beim Abhören der Telefon- und Internetkommunikation, da diese ohne richterliche Genehmigung erfolgen kann. Die wichtigsten Streitpunkte bei der Novelle ist die Forderung des Weißen Hauses und der Republikaner, privaten Lauschhelfern von Sicherheitsbehörden im Nachhinein und künftig Straffreiheit zuzusichern. Darüber hinaus fordern Anträge der Demokraten insgesamt eine stärkere gerichtliche Kontrolle der Lauscherei. Zudem sollen US-Bürger besser vor Überwachung geschützt werden.
Ursprünglich wollten die Republikaner im Senat allein den Entwurf des Geheimdienstausschusses als Ganzes zur Abstimmung bringen. Nachdem US-Präsident George W. Bush widerwillig zumindest einer 15-tägigen Verlängerung des Protect America Act nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss zustimmte und dieser so noch bis Mitte des Monats in Kraft bleibt, werden am heutigen Montag in der Kammer des US-Kongresses nun doch auch Änderungsanträge für Voten geöffnet. Noch ist aber unklar, ob sich die erforderlichen Mehrheiten unter den Demokraten für eine Beschränkung der umfangreichen Lauschbefugnisse finden lassen.
Der ehemalige Anti-Terrorexperte der US-Regierung, Richard Clarke, hat sich derweil mit einem Gastbeitrag für den Philadelphia Inquirer in die Diskussion eingeschaltet. Er warnt davor, im Kampf gegen islamistische Extremisten die Bürgerrechte und Schutzvorkehrungen der Verfassung zu opfern. ... (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102968
05.02.2008 12:21
Menschenrechtler in China zu vier Jahren Haft verurteilt
Ein chinesisches Gericht hat erneut einen Menschenrechtler und Internet-Autor verurteilt. Der 51-jährige Lu Gengsong sei in der ostchinesischen Stadt Hangzhou schuldig befunden worden, zur Untergrabung der Staatsgewalt aufgerufen zu haben, berichtete sein Anwalt am Dienstag. Die Richter hätten eine Strafe von vier Jahren Haft verhängt. Ein Sprecher des Außenministeriums wollte das nicht bestätigen.
Lu, Mitglied der verbotenen Demokratischen Partei, hatte Bücher und Internet-Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch mit der Politik der Regierung auseinandersetzen. Er war im August zusammen mit rund 180 anderen Menschenrechtlern festgenommen worden. Die Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte in China kritisierte, mit dem Urteil solle erneut ein kritischer Journalist mundtot gemacht werden. (dpa) / (jk/c't)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/103008
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Kebap
porno jüngling aus der hölle
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Bericht: Schweiz plant umfassende Internet-Überwachung
Die Bundesbehörden der Schweiz wollen künftig den gesamten Internet-Verkehr des Alpenstaats überwachen und zudem eine Bilddatenbank aller Bürger des Landes anlegen, berichtet die Schweizer Sonntagszeitung. Danach wollen die Schweizer Fahnder offenbar weit mehr über verdächtige Nutzer erfahren, als nur die Verbindungsdaten zum Internet. Sie planten eine umfassende Speicherung der besuchten Websites sowie von aus dem Internet geladenen Daten, schreibt die Sonntagszeitung.
Noch seien Experten der Schweizer Behörden für Kommunikation, Justiz und Polizei aber auf der Suche nach dem besten Weg, dieses Vorhaben zu realisieren. Zur Diskussion stünden drei Verfahren: Die Installation von Überwachungs-Software in den Internet-Knoten, bei Telekommunikationsfirmen oder direkt am Breitbandzugang der Nutzer. Bis Ende des Jahres sollen diese Möglichkeiten mit Hilfe der großen Internet-Anbieter getestet und auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Im Jahr 2009 sollen die Pläne zur Überwachung dann realisiert werden.
Die Einführung von biometrischen Pässen in der Schweiz ab September 2006 führt nach Ansicht der Sonntagszeitung zu einer deutlichen Ausweitung der bereits bestehenden Datenbestände bei den Schweizer Polizeibehörden. Die biometrischen Merkmale, die in den Pässen gespeichert sind, sollen zusätzlich im "Informationssystem Ausweisschriften" des Bundesamtes für Polizei erfasst werden.
Gegenüber der Zeitung erklärte Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, die zentrale Speicherung biometrischer Daten sei völlig unangemessen. Auch sei unklar, was mit den Daten passiere, wenn ein Pass abgelaufen ist oder ein Bürger die Schweizer Staatsbürgerschaft abgelegt. Zudem wecke die staatliche Datensammlung Begehrlichkeiten bei Strafverfolgern. (rek/c't)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/73450
23.05.2006 18:06
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Question Authority ~ Think for Yourself
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MAUS
Too old to die young
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12.02.2008 14:42
Europäer wollen amerikanische Fingerabdrücke
Die EU-Kommission will künftig Fingerabrücke von allen, die nach Europa reisen bzw. ein europäisches Land verlassen. Das soll auch US-Bürger mit einschließen. Der Washington Post wurde nach eigenen Angaben die Kopie eines Dokuments zugespielt, das diesen Vorschlag enthält, der morgen offiziell vorgelegt werden soll. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten und in Japan sollen Reisenden Fingerabdrücke abgenommen und zusammen mit anderen biometrischen Daten in einer Datenbank gespeichert werden.
Wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist noch unklar. Vermutet wird, dass es mindestens ein Jahr dauern wird, bis von Reisenenden beim Eintritt in ein europäisches Land Fingerabdrücke verlangt werden, die dann bei der Ausreise nochmals überprüft werden. Dazu müssten alle Flughäfen mit elektronischen Fingerabdruck-Scannern ausgestattet werden.
Vertreter des amerikanischen Heimatschutzministeriums zeigen sich über die Initiative der Europäer erfreut. Zumal sie Teil eines größeren Maßnahmenkatalogs sein soll, der genau erfassen will, wer sich innerhalb europäischer Grenzen aufhält. "Wir unterstützen diese Maßnahmen nicht nur, wir zollen ihnen Applaus. Fingerabdrücke und das Sammeln anderer Passagierdaten erschweren es den Terroristen, sich leichten Fußes über internationale Grenzen hinweg zu bewegen", wird der Sprecher des amerikanischen Department of Homeland Security zitiert.
Für Kritiker dieser Maßnahmen, die sie als unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre ablehnen, ist der Vorteil solcher Datensammlungen fraglich. Je mehr Fingerabdrücke an der Grenze abgenommen werden, desto geringer ist nach Ansicht eines Experten die Erfolgsquote des Systems: "Die Hinzufügung von hundert Millionen Fingerabdrücken in zweifelhafter Qualität zu einer ohnehin ungenauen Datenbank wird die Fehlerrate exponentiell ansteigen lassen." (tpa/Telepolis)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/103373
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Hansi
unregistriert
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Und wieder ein Fall wo die Amis was vormachen und wir es nachäffen müssen, aber das will mir ja @Arne nie glauben. 
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Arne Kroger
unregistriert
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Ich sehe auch jetzt keine Verpflichtung, dass ich oder Du das nachmachen müssen????
(Mich betrifft das auch überhaupt nicht. Wenn es gewollt wäre, dass der Mensch fliegt, hätte er Flügel. Wer fliegt, soll sich nicht darüber beschweren, dass er kontrolliert wird oder in Hochhäuser rast oder sowas.)
Ich sehe nur, dass die überwiegende Mehrheit aller Europäer so dumm sind und Regierungen wählt, die das nachmachen, was die USA vorgibt und das ganz freiwillig ohne irgendeinen Zwang.
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MAUS
Too old to die young
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10.03.2008 10:15
Terahertz-Kamera sieht aus der Entfernung durch Kleidung
Vor ein paar Jahren wurden die ersten Geräte mit Backscatter-Röntgentechnik vorgestellt, die es ermöglichen, bei der Personenkontrolle durch die Kleidung hindurchzuschauen, um versteckte Gegenstände wie Waffen zu entdecken. Unmut erregten die Durchleuchtungsgeräte, die mittlerweile an einigen Flughäfen installiert wurden, weil das Bedienungspersonal die Menschen nackt sieht, auch wenn es sich um ein verschwommenes Bild handelt. Eine britische Firma hat nun eine Kamera vorgestellt, die mit Terahertz-Strahlung arbeitet und mit der sich über eine Entfernung bis zu 25 Meter unter die Kleidung der Menschen schauen lässt.
Die von ThruVision in Zusammenarbeit mit der europäischen Weltraumbehörde ESA entwickelte T5000-Kamera baut das Bild aus der von Gegenständen ausgehenden elektromagnetischen Strahlung auf, die Kleidung und sogar Mauern durchdringen kann. Da die Terahertz-Strahlung von festen Gegenständen je nach Material unterschiedlich ist, werden der menschliche Körper, Metall oder Plastik jeweils anders dargestellt. Im Prinzip könne man auch Kokain von Mehl unterscheiden und nicht nur durch Kleidung, sondern auch durch Wände durchsehen.
Der Vorteil der Kamera gegenüber den herkömmlichen Scannern ist nicht nur ihre größere Reichweite, sondern sie liefert Bilder auch von sich bewegenden Menschen. Angeboten wird die Kamera auch zur Kontrolle von Menschenmengen auf Plätzen oder in Flughäfen, Einkaufszentren oder Stadien.
Da die Beobachtung aus der Ferne und möglicherweise auch versteckt geschieht, dürften die Kameras, sollten sie in öffentlichen Räumen eingeführt werden, erneut eine Diskussion über den Schutz der Privatsphäre hervorrufen. Vielen wird es nicht gefallen, wie auch immer verschwommen virtuell ausgezogen und nackt von fremden Menschen betrachtet zu werden, auch wenn besonders in Großbritannien die Akzeptanz der allgegenwärtigen Überwachungskameras bereits weit fortgeschritten ist. ThruVision versichert, die Kameras seien völlig sicher und würden die Privatsphäre nicht beeinträchtigen. (fr/Telepolis)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/Terahertz.../meldung/104796
11.03.2008 08:32
Heimliches Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA
Der US-Geheimdienst NSA soll nach dem 11.September ein ganz ähnliches Programm wie das berüchtigte Total Information Awareness Program (TIA) heimlich realisiert haben. Für TIA waren vom Kongress, wenn auch halbherzig, 2003 die Gelder gesperrt worden. Für das eigene Programm seien von der NSA auch Teile von TIA übernommen worden. Finanziert wurde das neue Lauschprogramm heimlich durch "schwarze Kassen", die der Kongress nicht kontrollieren kann.
Das Wall Street Journal führte im Laufe seiner Recherchen zu dem Programm Gespräche mit Geheimdienstmitarbeitern, die Sorge haben, dass die NSA zu weit in das Privatleben der US-Bürger eindringt und der Auslandsgeheimdienst die Grenzen zwischen der Überwachung im Aus- und im Inland zunehmend einreißt. Laut den Informanten geht das Lauschprogramm der NSA weit über das hinaus, was bislang nach der ersten Aufdeckung im Jahr 2005 bekannt wurde. Verhandelt wird gerade eine Neufassung des FISA-Gesetzes, mit dem das Abhören geregelt und erweitert werden soll. Die Bush-Regierung will allerdings eine nachträgliche Immunität für die Provider erreichen, die der NSA Daten ohne rechtliche Grundlage überlassen haben; der Kongress widersetzt sich dem Ansinnen.
Nach Informationen der Zeitung kann die NSA ohne richterliche Genehmigung die Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation erhalten sowie beobachten, wer welche Internetseiten besucht und welche Suchanfragen ausführt. Außerdem kann die NSA Internet-Verbindungsdaten, Länge und Lokalisierung von Handygesprächen, Verbindungsdaten und Länge von Telefongesprächen, Informationen über Bankkonten, Überweisungen und Kreditkartenbenutzung sowie Informationen über Flugreisen einsehen.
Angeblich werden gewaltige Mengen an E-Mails, Internetsuchprotokollen, Überweisungen, Kreditkatenbuchungen, Reisedaten und Telefonverbindungen gespeichert. Diese werden nach verdächtigen Mustern durchsucht, die dann zu Hinweisen für andere Geheimdienste oder zu neuen Lauschaktivitäten im In- und Ausland führen. Gearbeitet wird nach den Informanten der Zeitung auch mit so genannten "schwarzen Programmen", deren Existenz nicht bekannt gegeben wurde. Geschätzt wird von Insidern, dass die NSA für die Durchsuchung der Daten jährlich eine Milliarde Dollar ausgibt.
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/Heimliche.../meldung/104841
13.03.2008 16:20
Österreich: Verfassungsbeschwerden gegen Sicherheitspolizeigesetz
Mehrere Individualanträge beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfolgen das Ziel, die zum 1. Januar in Kraft getretenen Absätze 3a und 3b des Paragraphen 53 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aufheben zu lassen. Anträge eingebracht haben bisher T-Mobile Austria, der Internet Service Provider Silver Server, der Gratis-Hotspot-Betreiber Freewave sowie Marie Ringler, Technologiesprecherin der Wiener Grünen. Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Gleichermaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr; eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen, wie eine Löschung der erhobenen Daten.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz und der liberale Nationalratsabgeordnete Alexander Zach bereiten ihrerseits weitere Individualanträge vor, die jeweils von mehreren Personen gemeinsam eingebracht werden sollen. Pilz und Ringler veröffentlichten Ringlers Antrag heute im Rahmen einer Pressekonferenz. "Ich habe selten so ein schlampiges Gesetz gesehen. Es ist das schleißigste Gesetz, dass ich in den letzten Jahren im Nationalrat gesehen habe", kritisierte Pilz unbestimmte Begriffe und unklare Regelungen der SPG-Novelle. "Ich gehe davon aus, dass der Paragraph 53 SPG vor dem VfGH nicht halten wird." Zusätzlich würden die Grünen der SPÖ und der freiheitlichen Partei eine parlamentarische Initiative zur Rücknahme des Paragraphen vorschlagen. "Dieses Gesetz wird gekippt", zeigte sich Pilz zuversichtlich.
In ihrem Individualantrag (PDF-Datei) sieht Ringler das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Grundrecht auf Datenschutz sowie den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Zur näheren Ausführung des Paragraphen 53 SPG gibt es einen Erlass des Innenministers. Dieser wird jedoch geheim gehalten. Selbst die unmittelbar betroffenen Internet-Provider bekommen keine Einsicht in diese Vorschriften und können daher nicht beurteilen, ob von Polizeibehörden an sie gerichtete Anfragen dem Erlass entsprechen. "Irgendetwas gibt es da zu verbergen", meint Pilz. Zuvor hatten bei einer eigenen Pressekonferenz auch der Branchenverband ISPA (Internet Service Provider Association Austria) sowie die Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer (WKÖ-BSIC) kritisiert, dass der Erlass nicht bekannt gemacht wird. "Eine freie Wirtschaft bedarf ganz starker Grundrechte", sagte BSIC-Obmann Hans-Jürgen Pollirer, "Selbstverständlich haben wir kein Problem, Daten bekannt zu geben, wenn es um Gefahren geht wie Selbstmordgefahr oder Bergunfall." Die Daten müssten jedoch für solche Sachverhalte relevant seien. Derzeit würden nach dem Sicherheitspolizeigesetz auch Anfragen gestellt, die sich auf Daten von bis zu vor einem Jahr bezögen. Zudem wurde die mangelnde Kontrolle kritisiert: "Der Rechtsschutzbeauftragte (der von der Polizei nach einem Auskunftsbegehren zu informieren ist, Anmerkung) ist kein Richter. Er hat keine Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen oder Sanktionen zu verhängen." Die Kontrolle der Polizei sei viel zu schwach.
ISPA und Wirtschaftskammer formulierten vier Forderungen an das Innenministerium: Erstens müsse es klar abgestimmte Regelungen geben, wann Auskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz, wann nach der Strafprozessordnung und wann nach dem Telekommunikationsgesetz zu erfolgen haben. Zweitens sei Awareness-Bildung bei den Sicherheitsbehörden wichtig, damit diese "nicht wegen jedem Schmarren Auskunftsersuchen" versenden würden. Die Kammer bietet an, dafür entsprechende Schulungen durchzuführen. Drittens sei bei Auskunftsersuchen ein Kostenersatz als Regulativ erforderlich und viertens müsse die Verhältnismäßigkeit der neuen Bestimmungen evaluiert werden. (Daniel AJ Sokolov) (jk/c't)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/Oesterrei.../meldung/105020
13.03.2008 18:12
Österreichs IT-Branche gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner
Kritische Worte zur beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung, zum novellierten Sicherheitspolizeigesetz und zum vom österreichischen Innenminister Günther Platter (ÖVP) geplanten Bundestrojaner (Online-Durchsuchung) fanden heute die Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ-BSIC) und die Internet Service Provider Association Austria (ISPA) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien. ...
Das Internet sei keine Ermittlungsmaschine, bei der man auf einen Knopf drücken könne, um ein Ergebnis zu bekommen. Die von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgesehenen Maßnahmen gingen über das Ziel hinaus. ... Um die technischen Probleme mit der Vorratsdatenspeicherung deutlich zu machen, hat die ISPA an der Universität Wien eine wissenschaftliche Studie (PDF-Datei) in Auftrag gegeben, die sich mit den Auswirkungen der Data Retention befasst.
Studien-Mitautor Wilfried Gansterer stellte fest, dass anonymer Internet-Zugang weiterhin möglich sei. Viele für die Überwachung des E-Mail-Verkehrs geforderten Daten seien gar nicht vorhanden. Zudem sei ein Großteil der vorhandenen Daten weder verifizierbar noch authentifizierbar und daher für Strafverfolgungen wertlos. Überhaupt seien 80 bis 90 Prozent aller E-Mails Spam, womit fast 60 Prozent des gesamten Speicherbedarfs im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nur für Daten über Spam verbraucht werde.
Auf einen ISP mit 500.000 Kunden, der 300 Behördenanfragen pro Monat zu bearbeiten habe, kämen im ersten Jahr eine Million Euro, in jedem Folgejahr eine halbe Million Euro an Kosten für die Vorratsdatenspeicherung zu. Pro Kunde sind das zwei respektive ein Euro pro Jahr. Zusätzlich müssten noch Aufwendungen für den Integritätsschutz, gegen den Zugriff durch Unbefugte und für Missbrauchsschutz finanziert werden. ...
ISPA-Vorstandsmitglied Wolfgang Schwabl, der bei Telekom Austria für Datensicherheit zuständig ist, lobte den österreichischen Gesetzgeber für die Nicht-Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ... Die vorsichtige Herangehensweise von Verkehrsminister Werner Faymann und Justizministerin Maria Berger wurden positiv herausgestrichen. ISPA und WKÖ-BSIC fordern eine Überarbeitung der Richtlinie auf EU-Ebene.
Den Bundestrojaner bezeichnete Schwabl als "größten Lauschangriff" überhaupt. ... ISPA und WKÖ-BSIC lehnen die Einführung der Online-Durchsuchung ab. Sie befürchten unter anderem, dass die Internet-Nutzung durch die zunehmende Überwachung abnimmt. Außerdem würden durch solche Trojaner die Sicherheitsbemühungen der gesamten Branche konterkariert.
"Wer kontrolliert den Bundestrojaner? Gibt es da ein Zauberpasswort? Und was können diejenigen machen, die es haben?", fragte Schwabl. Die Installation einer solchen Software stelle in jedem Fall auch eine Manipulation des jeweiligen Computersystems dar. Daher sei fraglich, ob die damit gewonnenen Daten überhaupt als Beweise brauchbar seien. (Daniel AJ Sokolov) / (vbr/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/Oesterrei.../meldung/105029
15.03.2008 10:19
Dem FBI wird erneut Missbrauch von Anti-Terror-Befugnissen bescheinigt
Das US-Justizministerium hat dem FBI wiederum nachgewiesen, die weitgehenden Lizenzen zur Durchleuchtung Verdächtiger im Anti-Terror-Paket Patriot Act gehörig überdehnt zu haben. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht (PDF-Datei) des Generalinspekteurs des Ministeriums, Glenn Fine, hat sich der unrechtmäßige Umgang mit dem Ermittlungsinstrument der National Security Letters (NSL) im Untersuchungszeitraum nicht wirklich gebessert.
Zwischen 2003 und 2006 hat das FBI demnach 200.000 dieser Briefe zur Abfrage von Verbindungsdaten und anderer persönlicher Nutzerinformationen an Telekommunikationsfirmen sowie weitere private Institutionen wie Banken verschickt. In hunderten Fällen haben die Ermittler dabei dem Report nach gegen die gesetzlichen Auflagen oder interne Richtlinien verstoßen. So sollen die Agenten etwa mehr Daten als zulässig eingesammelt oder auf Auskünfte auch ohne richtige Vollmacht bestanden haben.
Als besonders "Besorgnis erregend" bezeichnete Fine eine Entwicklung in Zusammenhang mit einem zweiten, an vielen Stellen geschwärzten Bericht (PDF-Datei) zum Missbrauch besonders breiter Informationsabfragen auf Basis des Paragraphen 215 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Diese Auskunftsrechte müssen in der Regel von einem Sondergericht erteilt werden. Die entsprechende Auflage umging das FBI aber in mehreren Fällen, indem es die gleichen Datentypen nach einem Veto der Richter mit einem NSL verlangte. Elfmal sollen die Polizisten zudem mit einem einzigen pauschalen Blanko-Ersuchen Tausende Verbindungsdaten im Bereich Telefonie und Internet auf einen Streich abgefragt haben, obwohl dafür eigentlich separate Anordnungen nötig gewesen wären.
Diese Praxis hat laut New York Times der ehemalige FBI-Agent Bassem Youssef ans Licht gebracht. Mit den Pauschalbegehren wollte die Behörde dem "Whistleblower" zufolge die bereits im Vorjahr aufgedeckten Missbrauchsfälle kaschieren, in denen Ermittler unter Berufung auf angebliche Gefahren für hochrangige Rechtsgüter fälschlicherweise Eilanordnungen an Provider gesandt hatten. Damals hatte das FBI dem Zeitungsbericht nach versprochen, ausführliche Begründungen für die Ausnahmebefugnisse im Einzelfall nachzuliefern. Stattdessen seien die unter Argumentationsdruck stehenden Ermittler auf die Idee gekommen, die pauschalen National Security Letters zu verschicken.
In zwei Fällen sollen Firmen zudem aus Versehen mehr Informationen ans FBI geliefert haben, als dieses verlangte. Erst jüngst war bekannt geworden, dass ein Internetanbieter der Polizeibehörde im Rahmen eines "Missverständnisses" E-Mails aus einer ganzen Domain statt der bezeichneten konkreten Adressen überstellte. Ein andermal stufte das FBI persönliche Daten, die ein Unternehmen der Behörde fälschlicherweise noch nach Ablaufen einer Überwachungsanordnung zukommen ließ, einfach als "freiwillige Lieferung" ein. Insgesamt werfen die beiden Regierungsberichte kein gutes Licht auf die Bemühungen von Telcos und US-Präsident George W. Bush, den privaten Hilfssheriffs im Rahmen der umkämpften FISA-Novelle nachträglich Straffreiheit für sämtliche Rechtsverletzungen beim Befolgen staatlicher Überwachungswünsche zuzusichern.
Vertreter des FBI räumten die Vergehen ein und erkannten die Notwendigkeit einer stärkeren Kontrolle über den Einsatz der "Dringlichkeitsbriefe" zum Schutz der inneren Sicherheit an. Zugleich hieß es aber, dass im vergangenen Jahr bereits getroffene Verfahrensprüfungen von den Berichten zwangsläufig noch nicht hätten berücksichtigt werden können. Fine zeigte sich trotzdem skeptisch, dass die neuen internen Kontrollen dem Missbrauch Einhalt gebieten können. Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) beklagten, dass das FBI die eingeräumten Anti-Terror-Befugnisse zum Umgehen jeglicher richterlicher Aufsicht und der rechtlichen Anforderungen nutze. Ein Dorn im Auge ist ihnen ferner, dass sich die Bespitzelungsmaßnahmen verstärkt gegen US-Bürger richten. (Stefan Krempl) / (ad/c't)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/Dem-FBI-w.../meldung/105103
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MAUS
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06.04.2008 10:17
Provider sollen Kunden umfassend ausgespäht haben
Aus den USA und Großbritannien gibt es Berichte, wonach Internetprovider das komplette Online-Verhalten hunderttausender Nutzer mit Hilfe von Werbekontroll- Software ausgeschnüffelt und detailreiche Profile angelegt haben. Am meisten Kunden waren laut der Washington Post bislang jenseits des Atlantiks betroffen. Dort sollen Zugangsanbieter mindestens 100.000 Surfer beziehungsweise sogar 10 Prozent der US-amerikanischen Netzpopulation ausgespäht haben. Die dazu genutzte Methode der "Deep Packet"-Inspektion zur Durchleuchtung des gesamten Internetverkehrs vergleichen Kritiker mit dem Abhören von Telefongesprächen durch einen Telekommunikationsanbieter. Die entsprechenden Provider weisen den Vorwurf grober Datenschutzverstöße von sich. Bei der Tiefenanalyse würden keine Details erhoben, die zu einer persönlichen Identifizierung der betroffenen Nutzer führten.
Die verwendete Software stammt von US-Firmen wie NebuAd, Front Porch oder dem britischen Unternehmen Phorm. Sie scannt jede Webseite, die ein damit beschatteter Nutzer aufsucht. Die dortigen Inhalte werden nach Schlüsselwörtern abgesucht, um ein Interessenprofil zu bilden. So erkennen die Systeme etwa, dass jemand Partnerbörsen nutzt, ein Auto oder eine Wohnung sucht oder vielleicht abnehmen will. Alle solchen Anhaltspunkte fügen derlei Softwarelösungen in Nutzerdatenbanken zusammen, die aber angeblich nicht direkt mit persönlichen Daten verknüpft sind. Eine solche Verbindung würde sich freilich einfach herstellen lassen. Neben jedem Klick im Web werden auch die Inhalte etwa von E-Mails oder von Chats entsprechend analysiert.
Ziel der Lösungen ist es, auf den Nutzer direkt zugeschnittene Anzeigen im Netz zu servieren. Banner sollen nicht mehr – wie etwa bei Googles Adsense-System – nach den Inhalten auf einer Webseite, sondern nach den Interessen des Surfers geschaltet werden. ... (Stefan Krempl) / (se/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/Provider-.../meldung/106086
06.04.2008 19:30
1000 britische Pfund für die Fingerabdrücke des britischen Regierungschefs
Die Aktion des Chaos Computer Clubs (CCC), den Fingerabdruck und eine Folie zur Herstellung eines vorgetäuschten Fingerabdrucks von Bundesinnenminister Schäuble zu veröffentlichen, haben nun auch britische Bürgerrechtler aufgegriffen. No2ID und Privacy International bieten 1000 Pfund (1260 Euro) für die Fingerabdrücke des britischen Ministerpräsidenten Gordon Brown oder die der Innenministerin Jacqui Smith. Die beiden Organisationen haben ein klassisches "Wanted"-Poster auf ihren Webseiten veröffentlicht, auf dem sie die Politiker der Verschwörung und des Identitätsdiebstahls bezichtigen. Damit soll nach der "großartigen Aktion" des CCC auch in Großbritannien die Aufmerksamkeit der Politiker auf die bedenkliche Sammlung biometrischer Identifikationsmerkmale und auf die damit beabsichtigte "Unterminierung des Rechts auf den Besitz der eigenen biometrischen Merkmale und die Kontrolle über diese" gerichtet werden.
Die Fingerabdrücke müssen legal erworben worden sein, beispielsweise durch Abnahme von einem Türgriff, einem Bierglas oder einem anderen Gegenstand mit einer harten Oberfläche. Das Geld wird allerdings nicht dem "Kopfgeldjäger" selbst zugute kommen, sondern einer von diesem genannten Stiftung.
Die britische Regierung, so die Kritik, sei ziemlich einzigartig in ihrem Bestreben, die zehn Fingerabdrücke aller Bürger sammeln und sie in einer zentralen Datenbank speichern zu wollen. Damit würden alle britischen Bürger zu Kriminellen, da die Polizei die Datenbank zu forensischen Zwecken durchsuchen dürfe. Die Bürgerrechtsorganisationen weisen überdies auf die gerade bei britischen Behörden kürzlich entstandenen Verluste zahlreicher persönlicher Daten hin, zudem würde die Verbreitung von Fingerabdruckssystemen zur Sicherung von Computern, Besitztümern, Wohnungen oder Häusern die Risiken des Datenmissbrauchs noch vermehren. Mit der zentralen Datenbank habe dann auch die Polizei eine Hintertür, um sich so Zugang zu den mit einem Fingerabdruckssystem gesicherten Besitztümern verschaffen zu können. "Wir bieten diese Belohnung an, um diesen Personen eine Lektion über die Sicherheit persönlicher Informationen zu erteilen." (fr/Telepolis)
Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/1000-brit.../meldung/106094
07.04.2008 13:52
Neue Kontrollrechte für Österreichs GEZ-Pendant GIS
Das österreichische Pendant zur deutschen Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die "Gebühren Info Service GmbH" (GIS), soll neue Auskunfts- und Kontrollrechte erhalten. Die GIS ist auch für die Anerkennung von Fernsprechentgeltzuschüssen zuständig, die sozial Schwache, Pflegegeldbezieher sowie Gehörlose und schwer Hörbehinderte beantragen können. Die GIS soll nun Informationen beim Zentralen Melderegister, bei den Finanzämtern und bei den Sozialversicherungen im Genehmigungsverfahren einholen dürfen. Dies geht aus dem Regierungsentwurf zur Novellierung (PDF-Datei) des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes hervor. Für die Kernaufgabe der GIS, das Eintreiben von Rundfunkgebühren, dürfen die dabei erhobenen Daten laut Entwurf nicht verwendet werden. ...
"Wir begrüßen, dass der Gebührenzuschuss auf alle Kommunikationsdienste, darunter auch Voice over IP, ausgedehnt wird", sagte Wolfgang Schwabl, Vorstandsmitglied des Branchenverbandes Internet Service Provider Association Austria (ISPA), gegenüber heise online. Er gab jedoch auch zu bedenken, dass der Datenschutz reduziert wird: "Die GIS soll nun Daten von Finanzministerium und Sozialversicherungen erhalten. Das Gesetz gibt keine Auskunft darüber, wie sichergestellt wird, dass die GIS ihre neuen Kontrollrechte immer nur in Bezug auf zweifelhafte Anträge wahrnimmt."
In den Anträgen auf Zuschussleistungen müssen Name und Geburtsdatum aller im gleichen Haushalt lebenden Personen angeführt werden. Die GIS dürfe die Angaben über eine Verknüpfungsanfrage beim Zentralen Melderegister prüfen, heißt es in den Erläuterungen des Novellenentwurfs (PDF-Datei). Alle im gemeinsamen Haushalt mit dem Antragsteller lebenden Personen müssen den Antrag unterschreiben, um ihre Zustimmung zu verdeutlichen. Wenn die Unterschriften nicht von allen geleistet werden, ist der Antrag unvollständig und müsste nach allgemeinem Verwaltungsrecht zurückgewiesen werden.
Außerdem könne die GIS die Höhe des Haushaltseinkommens bei der Finanzbehörde erheben, wird weiter erläutert, und zwar im Einzelfall dann, wenn "berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers entstanden sind, die durch Befragung der Betroffenen voraussichtlich nicht ausgeräumt werden können". Außerdem kann der Antragsteller aufgefordert werden, "sämtliche für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden" vorzulegen.
Auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen soll die GIS die Sozialversicherungen "um Auskunft über das Bestehen der für die Zuerkennung einer Zuschussleistung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen". So könnte etwa danach gefragt werden, welche Krankheiten beim Antragsteller diagnostiziert wurden. Der Sozialversicherungsträger müsste dann kostenlos Auskunft erteilen, ohne die Voraussetzungen für die Auskunftserteilung überprüfen zu können. ...
Bis 22. April kann jedermann eine Stellungnahme zum Novellenentwurf abgeben. (Daniel AJ Sokolov) / (anw/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/Neue-Kont.../meldung/106128
Hm... @ quaid, kann es sein, daß bei dem "Vorfall" Grundeinstellungen verändert wurden? Jedenfalls ist die mögliche Zeichenlänge für Posts plötzlich wieder total niedrig, die noch fehlenden Beiträge im nächsten Post anzuhängen wird mir aber auch verweigert, zumindest direkt im Anschluß, und das passiert mir tatsächlich zum 1. Mal, etwas sehr unpraktisch für die Infothreads, es wär lieb, wenn Du Dich da mal kümmern könntest 
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MAUS
Too old to die young
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Ah... nun darf ich wieder, also weiter gehts...
07.04.2008 20:28
Österreichische E-Card soll künftig biometrische Daten enthalten
Die österreichische Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) will die elektronische Gesundheitskarte (E-Card), die auch Bürgerkartenfunktionen enthält, künftig mit einem Foto und digitalen Fingerabdruckdaten der Inhaber versehen. Mit der Ausweitung auf biometrische Merkmale ab dem Jahr 2010 soll Kdolskys Angaben zufolge der Missbrauch solcher Karten eingedämmt werden.
Die Grünen sehen darin jedoch einen "schweren Anschlag auf den Datenschutz". Fingerabdrücke auf der E-Card wären ein weiterer Schritt zur Totalerfassung einer Person auf einem einzigen Datenträger. ...
Die rechte BZÖ hingegen sieht eigene Forderungen durchgesetzt. ... Es müsse endlich Schluss damit sein, "dass ausländische Sozialbetrüger massenweise nach Österreich strömen, unser solidarisches Sozialsystem skrupellos ausnützen und sich auf unsere Kosten behandeln lassen", erklärte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.
Österreichische Medien hatten zuvor berichtet, die Ausgaben der Krankenversicherungen seien im vergangenen Jahr vor allem wegen einer deutlich gestiegenen Zahl von Arztkonsultationen um 5,6 Prozent gewachsen. Möglicherweise gebe es einen "E-Card-Tourismus", bei dem "falsche Versicherte" zu einer Gratisbehandlung kommen. Eine andere Erklärung wäre aber auch, dass Versicherte von der Möglichkeit Gebrauch machten, ohne Überweisung gleich mehrere Fachärzte pro Quartal zu konsultieren.
Die Integration von Lichtbild und Fingerabdruckdaten in die E-Card könnte nach Angaben des österreichischen Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Mehrkosten von fast 100 Millionen Euro verursachen. Neben einem speziellen Karten-Typ, der neu produziert werden müsste, falle insbesondere die Erfassung der Daten ins Gewicht. Die Kosten wären nur dann deutlich niedriger, wenn die Behörden Daten zur Verfügung stellen würden.
Die Grünen und das Liberale Forum wollen deshalb von der Regierung wissen, ob es eine Datenbank mit Fingerabdrücken aller Österreicher geben soll und ob auch die Exekutive darauf zugreifen werde. ... (pmz/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/Oesterrei.../meldung/106156
08.04.2008 10:26
Bürgerrechtler gehen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor
43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten haben den Europäischen Gerichtshof aufgerufen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklären zu lassen. Dabei beziehen sie sich auf eine im Jahr 2006 gegen die Richtlinie erhobene Nichtigkeitsklage Irlands. Neben den darin genannten formellen Gründen sehen die Bürgerrechtler einen Verstoß "gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz, das Grundrecht auf unbefangene Meinungsäußerung und das Grundrecht der Betreiber auf Eigentumsschutz", heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der den Schriftsatz mit unterzeichnet hat.
Eine Vorratsdatenspeicherung könne nur in wenigen und meist wenig bedeutsamen Fällen den Rechtsgüterschutz verbessern, heißt es in der Mitteilung. Eine dauerhafte Auswirkung auf das Kriminalitätsrisiko sei hingegen nicht zu erwarten. Die Bürger müssten aber ständig befürchten, dass ihre Kommunikationsdaten zu einem späteren Zeitpunkt zu einer falschen Verdächtigung führen oder von staatlicher oder privater Seite missbraucht werden könnten. Daher gefährde die Vorratsdatenspeicherung die unbefangene Kommunikation der gesamten Gesellschaft.
... Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie noch in diesem Jahr für nichtig erklären wird. Damit würde der Weg frei für einen Stopp der verdachtslosen Erfassung des Kommunikationsverhaltens selbst, erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. (anw/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/Buergerre.../meldung/106166
08.04.2008 13:32
Abhörsystem des FBI in der Kritik
Die für die Telekommunikationsüberwachung des FBI zuständige Abhörzentrale in Quantico im US-Bundesstaat Virginia und ihre enge Verknüpfung mit Telcos und Providern wird von Bürgerrechtlern sowie Demokraten verstärkt hinterfragt. Laut einem Bericht der Washington Post führen von mehreren großen Telekommunikationsanbietern breitbandige Standleitungen zu der FBI-Niederlassung. Damit sollen autorisierte Agenten mit ein paar Mausklicks abgefangene E-Mails oder Chatbotschaften lesen sowie Telefongespräche und andere Kommunikationen belauschen können. Frei Haus geliefert würden zugleich die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikationspartner.
Lauren Weinstein von der Bürgerrechtsorganisation People for Internet Responsibility sieht die Entwicklung sehr skeptisch, dass Überwachungsmöglichkeiten direkt mit der Telekommunikations-Infrastruktur verknüpft würden und das Abhören so gleichsam zum Kinderspiel werde. "Zwischen einem rechtmäßigen Gebrauch und einem Missbrauch steht so nur noch die vollständige Ehrlichkeit der Personen und Behörden, die das System benutzen", zitiert ihn die US-Zeitung. Noch Entscheidender als bisher werde zudem eine unabhängige Kontrolle der Überwacher. ...
Das FBI hat nach eigenen Angaben seinen Etat für das Abhörsystem in Quantico von 30 Millionen US-Dollar 2007 auf 40 Millionen in diesem Jahr aufgestockt. Die Polizeibehörde macht auch kein Geheimnis daraus, dass sie gewonnene Informationen mit Geheimdiensten wie der NSA oder der CIA austauscht. Das Abhören von Telekommunikation unterliege im Normalfall einer richterlichen Genehmigung. Für die Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten reiche dagegen eine eigene Anordnung mit Hilfe so genannter National Security Letters (NSL) aus. Das US-Justizministerium hatte dem FBI jüngst erst wieder bescheinigt, diese Lizenzen zur Durchleuchtung Terrorverdächtiger überdehnt zu haben. Trotzdem will die US-Regierung dem FBI die Überwachung und Ortung mobiler Geräte noch einfacher machen. Die US-Regulierungsbehörde FCC prüft derzeit die technische Durchführbarkeit dieses Ansinnen. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/Abhoersys.../meldung/106190
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Leberkrebs
unregistriert
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Was kann manin der Praxis persönlich dagegen tun? abgesehen von Beteiligung an Demos und Unterschriftensammlungen, fällt mir da nur persönliche Behinderung der Datensammlung ein.
Das geht besonders gut, wenn jeder Internetnutzer an einem beliebigen Tag der Woche völlig abstrus surft, Inhalte ansieht mit denen er / sie überhaupt nichts anfangen kann. Mit dem einzigen Ziel das so auf Dauer gigantische Mengen fehlerhafter und sinnloser Daten gesammelt und Geprüft werden müssen. Praktisch ein Vollmüllen der Überwachungszentralen. Oder? Vielleicht könnte man sogar Programme schreiben, die gezielt massenhaften Müll an die Überwachungszentralen verschicken. Mit Spam ging das ja auch immer.
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Arne Kroger
unregistriert
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Das wäre tatsächlich mal eine Überlegung, ob man die völlig verwirren sollte.
Ich könnte mir vorstellen, dass man in unterschiedlichen Foren sich mal mit völlig unterschiedlichen Identitäten darstellen sollte. Das würde z.B., alles, was man hier sagt, ad absurdum führen.
Habe ich nur eben leider keine Zeit zu, aber Du, @Bronstein, kannst Dich ja noch als treuer reaktionärer CDU-Wähler irgendwo mal anmelden und Stuß als CDUler labern.
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Leberkrebs
unregistriert
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Und morgen steht dann in der Blödzeitung:
" POLITIK-SCHOCK!! CDU WIRD VON LINKSPARTEI UNTERWANDERT!!"
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MAUS
Too old to die young
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09.04.2008 14:44
Zehn Wiener Schulen wollen Videoüberwachung
Zehn Wiener Schulen haben bei der österreichischen Datenschutzkommission um eine Genehmigung für den Einsatz von Videoüberwachung angesucht. Dies berichten österreichische Medien. Einige andere Schulen setzen Videoüberwachung demnach bereits ohne Genehmigung und damit rechtswidrig ein. Während die ÖVP-Vorfeldorganisation Wiener Schülerunion dafür ist, spricht sich die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) dagegen aus. ... (Daniel AJ Sokolov) / (jk/c't)
gesamter Text siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/Zehn-Wien.../meldung/106271
09.04.2008 18:32
Österreich: Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung legt Bericht vor
Die interministerielle Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung der österreichischen Bundesministerien für Inneres und Justiz hat am heutigen Mittwoch ihren Abschlussbericht (PDF-Datei) vorgelegt. Gefordert wird darin, dass eine geheime Online-Überwachung nur im Einzelfall und durch ein höheres Richtergremium genehmigt werden dürfe. Gleichzeitig soll der im Innenministerium angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte aufgewertet werden. Alle Rechtsentscheidungen zu geheimen Überwachungen sollen nach der Maßnahme, jedenfalls aber nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, anonymisiert veröffentlicht werden müssen. Die Arbeitsgruppe war von den Ministerien im Oktober 2007 zur Klärung rechtlicher Fragen und technischer Voraussetzungen eingesetzt worden. ... (Daniel AJ Sokolov) / (vbr/c't)
gesamter Text siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/Oesterrei.../meldung/106292
17.04.2008 10:39
EU-Expertengruppe soll Probleme mit Vorratsdatenspeicherung untersuchen
Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe zur systematischen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten eingesetzt. Die Fachleute sollten unter anderem Schwierigkeiten der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie untersuchen, heißt es laut dpa in dem Brüsseler Beschluss. Dies gelte insbesondere für die Pflicht, E-Mail-Verbindungen und Daten zur Internet-Telefonie zu speichern. ... (jk/c't)
gesamter Text siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/EU-Expert.../meldung/106617
17.04.2008 17:48
US-Regierung plant massive Ausweitung der genetischen Erfassung
Die US-Regierung will künftig DNA-Proben von allen Personen nehmen lassen, die von Bundesbehörden verhaftet werden. Von der neuen Regelung, die der Sprecher des Justizministeriums, Erik Ablin, am gestrigen Mittwoch ankündigte, würden auch Ausländer betroffen sein. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob einer Person tatsächlich eine Straftat nachgewiesen wird, allein der Verdacht auf eine strafbare Handlung soll ausreichen. ... (pmz/c't)
gesamter Text siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/US-Regier.../meldung/106651
17.04.2008 17:57
Europäer sorgen sich um den Datenschutz
EU-Bürger haben in der Mehrheit kein besonderes Vertrauen in die Sicherung persönlicher Daten. Zwei Drittel machen sich Sorgen über den Schutz ihrer Daten, geht aus einer Studie (PDF-Datei) im Auftrag der EU-Kommission hervor. Allerdings ist das keine neue Sorge: Die Zahl der EU-Bürger, die sich Sorgen um den Datenschutz machen, ist nach Erkenntnissen der Kommission trotz der erheblichen technischen Entwicklung in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu gleich geblieben. ... (vbr/c't)
gesamter Text siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/Europaeer.../meldung/106649
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Leberkrebs
unregistriert
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gerüchteweise gibt es forderungen zahlreicher Deutscher Universitäten zur Video-Überwachung von Auditorien. Besonders bei Klausuren.
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MAUS
Too old to die young
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Einwanderungspakt will nur billige Arbeitssklaven
Berlin (NRhZ/DL, 7.7.) Ein europäischer "Einwanderungspakt" steht im Mittelpunkt der heute und morgen stattfindenden EU-Innenministerkonferenz. Die Bundesregierung will sich dort für schnellere Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzen. Einwanderung solle sich strikt nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes richten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: „Zwei Tage, nachdem Tausende Menschen in Berlin für ein globales Recht auf Migration demonstriert haben, beraten die EU-Innenminister über die weitere Perfektionierung und Abschottung der "Festung Europa" gegen die Ärmsten der Armen.“ Die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik stelle eine neue Form des Neokolonialismus dar. Während die europäischen Staaten durch eine neoliberale Weltwirtschaftspolitik die Ressourcen der armen Länder ausbeuten und mit der Entfesselung oder Unterstützung von Kriegen weltweit erst zur Schaffung von Fluchtursachen beitragen, sollen die Opfer dieser ungerechten Weltordnung draußen bleiben. Allenfalls als billige Arbeitsklaven sollen sie nach Europa - wenn das Kapital sie gerade einmal benötigen sollte. Jelpke: „DIE LINKE tritt dagegen für ein Europa ein, das solidarisch ist mit den Ländern des Südens und Ostens. Fluchtursachen wie Armut und Krieg müssen bekämpft werden und die Grenzen offen sein für Menschen in Not.“
Originalseite (nur solang Meldung aktuell ist):
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?resso...ssort_menu=News
08.07.2008 08:38
USA und EU-Länder wollen mehr Daten austauschen
Immer mehr Details zum anstehenden Abkommen über den Datenaustausch zwischen EU-Ländern und der USA werden bekannt: So wollen US-Behörden, dass ihnen von europäischen Ländern Fingerabdrucke und DNA-Daten von Personen übergeben werden, die mit terroristischen und kriminellen Fällen in Zusammenhang stehen. In einigen Umständen will man sogar, dass Daten über ethnische Zugehörigkeit, politische und religiöse Anschauungen oder die sexuelle Orientierung ausgetauscht werden. Abkommen über einen solchen Datenaustausch sollen zur Bedingung gemacht werden, damit Bürger von jüngeren EU-Staaten ohne Visa in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen, bzw. dass EU-Staaten, die bereits über diese Reiseerleichterung verfügen, das Anrecht darauf behalten - dies geht aus einem aktuellen Bericht der Washington Post hervor. ...
Wie zwei ungenannte europäische Vertreter der Zeitung mitteilten, soll das neue Abkommen den Austausch von sensiblen persönlichen Daten - genannt werden hier auch die Zugehörigkeit zu Gewerkschaften sowie Informationen zum Gesundheitszustand und zu sexuellen Aktivitäten - in bestimmten Fällen erlauben, wo sie "besonders wichtig für die Zwecke dieses Abkommens" sind. Eine Formulierung, an der sich Datenschützer reiben dürften.
Im Abkommen werde lediglich betont, dass man sich über das Heikle an der Übermittlung solcher Daten bewusst sei und angemessene Schutzmaßnahmen treffen wolle. ...
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar äußert jedoch Bedenken. Er habe keine klaren Regeln darüber gefunden, wie der Zweck begrenzt werde und was die Speicherung der Daten anbelange. Es sei auch nicht klar, welche Daten von Belang und welche Behörden auf Seiten der USA verantwortlich seien. Schließlich gebe es in den Vereinigten Staaten keine unabhängige Aufsicht über den Datenschutz. ...
Laut Baker hat sich bei den Europäern einiges verändert: "Europäische Regierungen gehen in solche Vereinbarungen jetzt sehr viel bereitwilliger hinein als vor vier oder fünf Jahren. Sorgen, die vom Terrorismus ausgelöst werden, sind nicht länger auf eine Seite des Atlantiks beschränkt."
Das Abkommen zwischen den USA und Deutschland muss erst noch dem Bundestag vorgelegt werden. (tpa/Telepolis)
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http://www.heise.de/newsticker/USA-und-E.../meldung/110563
08.07.2008 10:33
Vorratsdatenspeicherung und Hackergesetzgebung auch in Brasilien in der Mache
Der brasilianische Senat (Senado Federal) wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein Gesetz zur verschärften Bekämpfung der Computerkriminalität abstimmen. Der Entwurf soll Provider dazu verpflichten, Verbindungs- und Nutzungsdaten mindestens drei Jahre auf Vorrat zu speichern und den Behörden Logdateien und Berichte über möglicherweise illegale Aktivitäten der Surfer im Internet zu übergeben, warnt die Free Software Foundation Latin America (FSFLA). Den Zugangsanbietern würden hohe Strafen angedroht, falls sie nicht "jedes übers Netz versandte Datenpaket aufbewahren". Noch gefährlicher seien aber die Auswirkungen auf die Privatsphäre der Nutzer, da jede E-Mail, jeder Chat, jedes Internet-Telefonat, jede besuchte Webseite oder jede andere Online-Aktivität über Jahre hinweg gespeichert würden.
Nach Vorbild der umstrittenen Cybercrime-Konvention des Europarates und im Einklang mit den neuen Hackerparagraphen hierzulande sollen mit dem Vorhaben laut der FSFLA auch breite Aktivitäten wie der unautorisierte Zugang zu Computersystemen, Netzwerken und darin vorgehaltenen Daten mit Gefängnisstrafen belegt werden. Die Befürworter freier Software fürchten angesichts der Vagheiten des Gesetzestexts, dass unter die Klausel auch das Knacken von Kopierschutz etwa bei Computerspielen, das Umgehen von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) oder gar das Aufspielen eigener Programme auf Mobiltelefone fallen könnte.
Insgesamt würde der Vorstoß gemäß der Interpretation der FSFLA so vor allem den Interessen der Banken und der Verwerter nachkommen. ... (Stefan Krempl) / (jk/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/Vorratsda.../meldung/110574
08.07.2008 11:57
Großbritannien: Big Brother kostet 20 Milliarden Pfund
Big Brother ist teuer. Die britische Taxpayer's Association hat einen Bericht (PDF-Datei) veröffentlicht, der die Kosten für den Überwachungsstaat mit 20 Milliarden Pfund (ca. 25,2 Milliarden Euro) beziffert. Der größte Posten der Überwachungs-Unkosten verursacht dabei die Einführung von Personalausweisen, die mit 19 Milliarden Pfund veranschlagt wird. Weitere überflüssige Kosten verursachten die Überwachungskameras (500 Millionen Pfund), die zentrale DNA-Datenbank (300 Millionen Pfund), der Missbrauch der Terrorgesetze (68 Millionen Pfund) und die angeblich übertrieben humanitäre Haltung gegenüber Terroristen (5,5 Millionen Pfund).
Demgegenüber schlägt die Vereinigung der Steuerzahler vor, auf die teuren Ausweise zu verzichten und die Grenzpolizei zu verstärken, damit die Einreise nach Großbritannien lückenlos überwacht werden kann. Auch sollen keine weiteren Überwachungskameras angeschafft, sondern die Straßenbeleuchtung verbessert werden. Außerdem soll Großbritannien aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte austreten, um alle Terrorverdächtigen ausweisen zu können, die dem Staate auf der Tasche liegen. Außerdem sollen alle Lauschangriffe vor Gericht als Beweise zugelassen werden, damit Terroristen schneller enttarnt und dann sofort ausgewiesen werden können.
Die Veröffentlichung des Berichts der Taxpayer's Association muss im Vorfeld zu anstehenden Lokalwahlen gesehen werden, in denen der konservative Abgeordnete David Davis seinen Wiedereinstieg auf das politische Parkett betreibt. ... Im Rahmen seiner Law & Order-Kampagne wünscht sich Davis einen starken Staat, der bei dem geringsten Verdachtsmoment mit sofortiger Abschiebung ganze "terroristischer Clans" reagieren kann und nicht die Menschenrechte beachten muss.
Abseits der sehr ausführlichen Berechnung, welche Kosten die Inhaftierung von mutmaßlichen Terroristen mit sich bringt, fasst der Bericht der Taxpayer's Association mit vielen Belegen die Diskussion um den elektronischen Personalausweis zusammen, der in Großbritannien eingeführt werden soll. Auch die Nützlichkeit der weltgrößten DNA-Datenbank oder die Spitzenposition Großbritanniens in Sachen Kamera-Überwachung wird bezweifelt. Zu denken geben auch Belege darüber, wie die Terrorgesetze und Überwachungsysteme von Behörden benutzt wurden, um relativ kleine Vergehen aufzudecken. Diese "Chip & Bin"-Aktionen von Big Brother sollen 68 Millionen "Kollateralschaden" produziert haben. (Detlef Borchers) / (jk/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/Grossbrit.../meldung/110581
08.07.2008 12:52
EU-Internetkontrolle: "Ein reiner Schutz großer Unterhaltungskonzerne ist verhindert worden"
... Am gestrigen Montagabend wurden Änderungsanträge zum geplanten Gesetzespaket zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes befürwortet, mit dem nationale Regulierungsbehörden mit Rechteverwertern freiwillige Standards zum Schutz "gesetzeskonformer Inhalte" erarbeiten können. Der von der zuständigen Berichterstatterin Catherine Trautmann vorgelegte Kompromiss plädiert anders als zuvor eingebrachte Ergänzungsvorschläge konservativer Abgeordneter nicht zwangsweise für die Umsetzung von in Frankreich und Großbritannien vorangetriebenen Bestimmungen, wonach Internetzugänge bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und Warnhinweisen per E-Mail gekappt werden sollen (System der "Three Strikes" beziehungsweise "Riposte Graduée"). Allerdings legt er vergleichbaren nationalen Regelungen auch keine Hindernisse in den Weg.
Die Proteste von Bürgerrechtlern seien bei dem nun in den Ausschüssen erreichten Ergebnis hilfreich gewesen, meinte Harms weiter, da viele Parlamentarier ohne diese die Brisanz einzelner Änderungsvorschläge nicht bemerkt hätten. Die Debatte habe aber auch gezeigt, dass der französische Vorschlag, gegen Provider und Nutzer deutlich schärfer vorzugehen, auch viele Sympathien unter den Abgeordneten genieße. Entwarnung vor der entscheidenden 1. Lesung des gesamten "Telecom-Pakets" im September könne daher keineswegs gegeben werden. Die Grünen würden sich aber bemühen, "dass das französische Modell auch bei der Plenarabstimmung scheitert".
Ursprünglich sollten nationale Regulierer nach Ansinnen französischer, britischer und deutscher Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) technische Dienstleister und Provider anweisen können, Internetnutzern im Fall "spezifischer Probleme" etwa aufgrund vermuteter Urheberrechtsverstößen Warnungen zu schicken. Um die jeweiligen Verstöße zu entdecken, sollten die Provider den Internetverkehr mit Hilfe staatlich autorisierter Software überwachen und filtern. Die nationale Regulierungsbehörde wiederum sollte durchsetzen, dass die abgemahnten Kunden den Provider nicht einfach wechseln können. Solchen Begehren der Musik- und Filmindustrie hatte das EU-Parlament eigentlich bereits im April entschieden abgelehnt. Trotzdem tauchten sie nun in anderer Form versteckt in den vielen hundert Änderungsanträgen zur Telco-Regulierung wieder auf.
Harms zufolge haben die Vorstöße für netzseitige Filter oder das Sperren von Internetzugängen im derzeit behandelten Rahmenwerk generell nichts zu suchen. Die EU-Kommission müsste ihrer Ansicht nach dazu eigene Richtlinienvorschläge etwa im Bereich des Urheberrechtsschutzes oder des Datenschutzes anstrengen. ... Laut dem Votum des Innenausschusses sollen Internetkennungen nur als besonders schutzwürdige persönliche Daten angesehen werden, wenn sie allein oder in Verknüpfung mit anderen Informationen auf ein Individuum bezogen werden können. ...
Auch habe man den Ansatz der Kommission gekippt, eine Frequenzvergabe allein auf Marktinteressen vornehmen zu wollen, freut sich Harms. Nun werde der Rundfunk gestärkt, da "meinungsbildende Dienste" Priorität hätten und gesellschaftliche Interessen mit zu berücksichtigen seien. ...
Vom Tisch ist mit dem Votum des Industrieausschusses auch der Wunsch der Kommission, eine zentrale übergeordnete EU-Regulierungsbehörde einzurichten. Dagegen soll mit einem Body of European Regulators in Telecommunications (BERT) ein unabhängiges Gremium der europäischen Regulierungsbehörden eingerichtet werden. Die Abgeordneten erhoffen sich davon eine Vereinfachung der bisherigen Kooperations- und Abstimmungsverfahren, mit denen sich die bisherige Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) oft schwer tut. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
http://www.heise.de/newsticker/EU-Intern.../meldung/110588
siehe zum Thema auch:
02.07.2008 16:32
Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne im EU-Telecom-Paket
http://www.heise.de/newsticker/Europawei.../meldung/110350
06.07.2008 17:07
Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung
http://www.heise.de/newsticker/Buergerre.../meldung/110498
07.07.2008 19:37
EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern
http://www.heise.de/newsticker/EU-Kompro.../meldung/110558
08.07.2008 12:11
EU: Medienlobby scheitert mit ihrem Überwachungsvorstoß
http://www.heise.de/newsticker/EU-Medien.../meldung/110583
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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