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EU Verfassung - Grosser Dank an Irland
21.06.2008 17:21 |
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Hallo,
Nicht dass ich generell Europafeindlich bin oder gegen eine EU Erweiterung, nur wenn die Eu-Verfassung eine Demokratieveränderung im Sinne der EU-Parlamentarier darstellt brauch ich mir nur ihr vorgehen anzusehen:
Verfassen einer Verfassung
Wenn möglich Volk nicht dazu abstimmen lassen, Frankreich und Niederlande dürfen und lehnen sie auch prompt ab
Macht nix, sie schreiben den Käse einfach etwas anders, nennen es nicht mehr Verfassung und fragen das Volk enfach gar nicht mehr
Leider geht das laut einer doofen Verfassung in Irland nicht und die lehnen den Scheiss schon wieder ab
Hmm, was machen wir da, klar wir warten setzen schon mal den Vertrag fertig, um in einer gewissen Zeit einfach die Iren nochmal zu fragen.
Das ist also der Vorgeschmack der EU Politik nach verabschieden des EU Vertrages? Na Mahlzeit.
Ist euch hier auch wieder die einseitige Berichterstattung aufgefallen. Nur positive Stimmungsmache für den Vertrag, negative Stimmungsmache gegen die Iren und so gut wie keine Information was in dem Vertrag überhaupt drin steht.
Naja, ich hab im Internet zwei Stellungnahmen dazu gefunden die das Ganze aus nem anderen Licht betrachten, eins ein eineinhalbstündiger film mit gegenargumenten und zwei eine Stellungnahme eines EU Abgeordneten im Parlament, der klar sagt was Sache ist (The reason for nor referendum is because you are chickens):
http://www.youtube.com/watch?v=ZzqnUdckMHc&feature=related
http://video.google.com/videoplay?docid=-4291770489472554607
Liebe Grüsse
Jack
PS: Hab noch das hier gefunden:
http://www.youtube.com/watch?v=cOlpUgKfe54&feature=related
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Arne Kroger
unregistriert
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Ich muss erst mal die Links lesen bzw. sehen, sofern das in einem Drecksland wie der BRD möglich ist, dass es nicht hinbekommt eine vernünftige digitale Verbindung flächendeckend hinzubekommen.
@Xoc sagte schon, DSL sollte zu einem unverzichtbaren Menschenrecht erklärt.
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Leberkrebs
unregistriert
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Ich möchte nochmals offiziel mein EM-Beileid bekunden, im Kontrast zur Anti-EU Freude.
Ich erhoffe ein Finale Russland-Türkei. Das gibt in meinen benachbarten Wohnvierteln garantiert Brände und Tote... 
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Arne Kroger
unregistriert
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| Zitat: |
Original von Arne Kroger
Ich muss erst mal die Links lesen bzw. sehen, sofern das in einem Drecksland wie der BRD möglich ist, dass es nicht hinbekommt eine vernünftige digitale Verbindung flächendeckend hinzubekommen.
@Xoc sagte schon, DSL sollte zu einem unverzichtbaren Menschenrecht erklärt. |
Meine Fresse, schreibe ich krudes Zeug, wenn neben mir mir einer das Ohr abquatscht.
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zanthia
unregistriert
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RE: EU Verfassung - Grosser Dank an Irland
27.06.2008 11:14 |
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| Zitat: |
Original von Jack
Verfassen einer Verfassung
Wenn möglich Volk nicht dazu abstimmen lassen, Frankreich und Niederlande dürfen und lehnen sie auch prompt ab
Macht nix, sie schreiben den Käse einfach etwas anders, nennen es nicht mehr Verfassung und fragen das Volk enfach gar nicht mehr
Leider geht das laut einer doofen Verfassung in Irland nicht und die lehnen den Scheiss schon wieder ab
Hmm, was machen wir da, klar wir warten setzen schon mal den Vertrag fertig, um in einer gewissen Zeit einfach die Iren nochmal zu fragen.
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lol.... genauso ist das bei mir auch angekommen,--"was? ihr wollt das ding nicht?-dann lassen wir jetzt so lang DEMOKRATISCH abstimmen,bis es durch is..."
| Zitat: |
Original von Jack
Ist euch hier auch wieder die einseitige Berichterstattung aufgefallen. Nur positive Stimmungsmache für den Vertrag, negative Stimmungsmache gegen die Iren und so gut wie keine Information was in dem Vertrag überhaupt drin steht.
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jo. es wurde nur dramatisiert dass...aber WARUM und was für triftige Gründe die Iren gehabt haben können, gaben sämtliche nachrichten nicht her.ich hab dann den wikipediaartikel überflogen...
und mir kam bzgl des DEMOKRATIE-verständnisses die gute alte DDR in den sinn 
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
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MAUS
Too old to die young
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Arbeit und Soziales
Urteile des EuGH immer häufiger gegen Bürgerinnen und Bürger
Gericht entscheidet für Lohn- und Sozialdumping
Von Hans-Dieter Hey
Vielleicht wissen die Iren, weshalb sie gegenüber Europa skeptisch sind. Beispielsweise stellen sich die Urteile des Europäischen Gerichtshofes immer häufiger gegen nationales Arbeitsrecht, dass den Menschen einigermaßen Schutz und Regulierung bietet. Mit ihren Urteilen unterstützt das Gericht eine Politik ganz im Sinne des ungebremsten und zunehmend unbeherrschbaren Marktradikalismus.
Am 5. Juli findet im sonst so beschaulichen Luxemburg eine Großdemonstration unter dem Motto „Für ein Europa auf hohem sozialem Niveau" statt. Die luxemburgischen Gewerkschaftsbünde OGBL und LCGB, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) haben aufgerufen, gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum luxemburgischen Entsenderecht zu demonstrieren. Das Urteil war am Donnerstag, den 26. Juni veröffentlicht worden.
EuGH-Skandalurteile häufen sich
Die neuere Entscheidung des EuGH war wiederholt gegen die Interessen der Beschäftigten eines europäischen Landes gerichtet und reiht sich inzwischen in mehrere gewerkschaftsfeindliche Skandalurteile ein. Bisher mussten nach Luxemburg entsandte Beschäftigte nach den dort geltenden Tariflöhnen entlohnt werden. Und die konnten an die Inflationsrate angepasst werden, um einen Ausgleich bei Preissteigerungen zu bieten. Nun muss diese Regelung wieder geändert werden, weil sie im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und zur Dienstleistungsfreiheit stehe und Unternehmern angeblich den Wettbewerb nehme, so der EuGH.
Bereits die letzten drei Urteile des Europäischen Gerichtshofes waren ein Generalangriff auf gewerkschaftlich erkämpfte Arbeitsbedingungen und Tariflöhne. Beispielsweise wurde in Berlin die fortschrittliche Regelung des rot-roten Senats gekippt, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die eine Tariftreueerklärung abgaben. ... Doch diese Tariftreueerklärungen dürfen nach dem Urteil des EuGH nicht mehr eingefordert werden. Solche Regelungen gibt es in acht Bundesländern. Inzwischen versuchen die Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz, eine europaweite Absicherung von Tariftreueregelungen durchzusetzen.
Es muss als Skandal bezeichnet werden, dass ein europäisches Gericht national erkämpfte Schutzbestimmungen und Tarifvereinbarungen einfach wieder kippt. ... Zur Erinnerung: Die rot-rote Koalition in Berlin hatte nicht ohne Grund im Bundesrat den Vertrag von Lissabon nicht unterstützt, für den die Mitglieder von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen im Bundesrat noch gestimmt hatten, dessen Regelungen sie aber - nach Aussagen des Verwaltungswissenschaftlers Hans Werner von Arnim in der Phoenix-Diskussionsrunde vom 1. Juli - gar nicht ganz gelesen haben dürften.
Ein weiteres Skandal-Urteil wurde unter dem Namen „Viking Line" bekannt. Das finnische Unternehmen wollte eine ihrer Fähren „umflaggen", um Beschäftigten aus Estland die niedrigeren Löhne aus Estland zahlen zu können. Die finnische Seeleute-Gewerkschaft kündigte einen Streik an und forderte „Viking Line" auf, finnisches Recht zu beachten und einen Tarifvertrag abzuschließen. In seinem Urteil von Ende 2007 stellte der EuGH den Streik als rechtswidrig fest. Er verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit des Unternehmers.
EuGH interpretiert Schutzrechte um
Beim Bau eines Gefängnisses in Göttingen bekamen 53 Beschäftigte eines Subunternehmers nur 46 Prozent des Tariflohnes. Dies widersprach den dort gültigen Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge, die an die Zahlung tariflicher bzw. ortsüblicher Löhne gebunden waren. Daraufhin wurde der Firma der Auftrag wieder entzogen. Der EuGH stellte nun fest, dass die Bezahlung ortsüblicher Löhne nicht zur Bedingungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge gemacht werden dürfen. Sie verhinderten „die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen aus einem anderen Mitgliedsstaat".
Durch die Urteile des EuGH wird deutlich, dass er die Entsenderichtlinie neu interpretiert hat. Was seinerzeit als sozialpolitische Errungenschaft gedacht war, um einheimische Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen, wird nun durch den EuGH für einen ruinösen Lohn- und Standortwettbewerb wieder zerschossen, um die Unternehmerschaft vor Tariflöhnen zu schützen. Das Grundrecht auf Tarifautonomie ist durch den EuGH nun gefährdet. ...
Noch 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Vergabegesetze mit Bindung an Tariflöhne für öffentliche Aufträge dem Grundgesetz nicht widersprächen. Ihm war wichtig, den sozialen Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen. Nun wird das Bundesverfassungsgericht durch die Rechsprechung des EuGH entmachtet und die in gesellschaftlichem Ringen erkämpften sozialen Rechte dem Mammon als allein lebensbestimmender Maxime geopfert.
Mit einem gerichtlichen Federstrich werden die jahrelangen politisch erkämpften Erfolge gegen die Nachteile der „Bolkestein-Richtlinie" durch den EuGH wieder zunichte gemacht. Aber ein Europa mit einem gerichtlich abgesicherten Raubtierkapitalismus werden die Menschen mehr und mehr ablehnen. Die Integration der Bürgerinnen und Bürger, sie mitzunehmen für ein durch sie mitbestimmtes, gemeinsames Europa wird dadurch unmöglich. Vor allem eben deshalb, weil sich dieses Europa zunehmend von demokratischen Regeln entfernt und dem ungehemmten Markt unter Preisgabe sozialer Standards den Vorzug gibt. Viele dürften jetzt wissen, wofür die Entscheidung der Iren gut war. (HDH)
gesamter Text siehe Originalseite:
Online-Flyer Nr. 153 vom 02.07.2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12602
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Leberkrebs
unregistriert
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Beim Schadensersatzrecht wird aber zB der Heimathafen des Schiffs als Gerichtsstand beachtet. Interessant wie Bonzen sich wieder Rosinen rauspiocken können.
Und ich sage nochmal: Es ändert sich erst was, wenn genug reiche Schweine abgeschlachtet werden!!
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Arne Kroger
unregistriert
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Ich verstehe auch bis jetzt nicht, dass diese EU nicht viel mehr Wiederstand hervorruft.
Ich würde auch mit jedem Nazi gegen die EU demonstrieren.
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Tja, wenn's nach den EU-Bürokraten gehen würde, würde die EU bald zur undemokratischen lobbykratisch-bürokratischen Eurpoäischen Förderation werden. Wenn das Kapital im Geheimen die Gesetze machen kann, dann wird natürlich alles unkomplizierter. Demokratie ist für die doch nur noch ein Störfaktor.
Der Grund warum die EU Polotik nicht mehr Widerstand auf den Plan ruft? Naja, die größte Medienmacht liegt in den Händen derer, die diese Politik unterstützen. Ganz einfach. Kaum jemand hat überhaupt eine Vorstellung davon, was in der EU eigentlich abgeht. Wer soll sich denn dagegenstellen? Ich finde es fast schon erstaunlich, dass die Franzosen und die Iren überhaupt so schlau waren mit Nein abzustimmen. Es ist noch nicht alles verloren.
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Umgang mit Menschen verdirbt den Charakter.
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Arne Kroger
unregistriert
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Die EU muss ein großes Feindbild werden, das ist das einzige, was noch was hilft.
Hat jemand Vorschläge für irgendein Werk nach dem Motto "EUler Süß" oder so?
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Eastwood
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Leberkrebs
unregistriert
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Also in Kürze: Ds Grundgesetz ist praktisch abgeschafft und das Volk wurde NIE in Tagesschau und Zeitungen informiert. Die Information kriegt man erst vor Gericht? HEIL CDU! HEIL MERKEL! HEIL NAZINACHFOLGER!
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Eastwood
unregistriert
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was auch selten erwähnt wird, dass Lissabon-Vertrag wieder die Todesstrafe legitimiert. Wenn die EU Verfassung (in welcher Form auch immer) durchgesetzt wird, entscheidet dann EU Parlament darüber welches Land in den Krieg, ob europaweit KZ für die Arbeitslose eingerichtet werden und wie die Ernährung bestimmt werden soll. Dieses System wird trotzdem Demokratie heißen. Es lebe globale Bürokratie, es lebe Merkel, es lebe EU.
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Arne Kroger
unregistriert
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Ja, aber Ihr Nationalstolzen bekommt ja auch nix richtiges gegen die auf die Reihe, dabei habe selbst ich schon gesagt,. dass die EU eine der Sachen wäre, wo selbst ich kooperieren würde.
Wäre mir auch egal, wenn man damit erst einmal nationale Ressentiments wecken würde. Man muss das Kapital eben damit bekämpfen, wie es selbst gerne arbeitet.
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Eastwood
unregistriert
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Henry Nitzsche und Peter Gauweiler werden auch in die rechte Ecke geschoben. Wer diese Diktatur daran erinnert, dass alle Gewalt vom Volke ausgehen soll wies im Grundgesetz steht, wird gleich zum Nazi erklärt. Kann man jemanden leichter im diesen Staat bekämpfen als einen Nazi. Da tanzen auch systemtreuen "linken" gleich mit. Wenn ums die existentielle Fragen handelt, wo dann so die Linken? Oder werden die viel zu gut vom System bezahlt?
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Leberkrebs
unregistriert
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Ich guck mir erstmal an wies in Hessen weitergeht, die Ypsilanti nimmt wieder Anlauf und lässt sich diesmal hoffentlich nicht von den Blockflöten ausbremsen. Dann ist der Drecksack Koch endlich weg. Außerdem leidet die SPD für die nächste Bundestagswahl darunter, was sehr gut ist. SPD ist nämlich der einzige Koalitionspartner, der Merkel weiterrehieren lassen kann. Die CDU hat 35%, sie brauchen SPD um Kanzler zu bleiben. Wenn die SPD zerstört wird, Dann müsste CDU höchstinstabile Dreierkoalitionen mit der gelben FDP Pisse zusätzlich bilden. Und spätestens dann kriegt der Wähler den Wahlbetrug mit, wenn SPD nochmehr abgewählt wird und trotzdem zusammen mit FDP wieder Merkel zum Kanzler macht!
Kurz: Jede weitere Bundesregierung ohne Beteiligung der Linkspartei, wird zunehmend gegen den Wählerwillen sein. Einmal kriegen sie wohl leider auf dem Zahnfleisch ihre liberale Blockflöte noch durch, fürchte ich. Aber spätestens 2013 ist der Kapitalismus am gleichen Punkt den DDR1989 ereicht hatte.
Der Wähler kann entscheiden zwischen den vier kapitalistischen Blockflötenparteien, oder Linkspartei als einzige echte Opposition.
Das kristallisiert sich so immer stärker heraus. Die Blockflöten verstärken täglich diesen Effekt, durch ihre Ablehnung mit der Linkspartei auch nur zu reden. Damit zeigen die Herrscher, das sie eine demokratische Partei ablehnen für persönliche Lobby. Dies wird dem Volk nicht verborgen bleiben.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Leberkrebs am 10.08.2008 21:19.
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M.F
unregistriert
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Die Frage ist nur wie lange die Linkspartei links bleibt und nicht einen auf Grüne macht.
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Arne Kroger
unregistriert
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In Berlin oder überhaupt in Ostdeutschland hat sich das schon erledigt. Da gibt es dann aber schon trotzkistische Alternativen. Man sollte niemals einer Partei treu bleiben, sondern seinen Auffassungen.
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Leberkrebs
unregistriert
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Zuerst sehe ich die Linkspartei mal als wirksamen Quälgeist im Bundestag und das ist sehr zu unterstützen.
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| Zitat: |
Original von Arne Kroger
In Berlin oder überhaupt in Ostdeutschland hat sich das schon erledigt. Da gibt es dann aber schon trotzkistische Alternativen. Man sollte niemals einer Partei treu bleiben, sondern seinen Auffassungen. |
Finde ich genauso blöd. Wie wäre es mal zu versuchen der Wahrheit treu zu bleiben?
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"Do you believe in free will?" "I have no choice."
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