MAUS
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Lafontaine: „Bundesregierung holt den Terror ins Land"
Berlin (NRhZ/DL, 16.1.) "Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbaenden der Bundeswehr holt die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land", erklaert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Absicht deutsche Kampftruppen an den Hindukusch zu entsenden. Die Bundesregierung verstricke Deutschland endgueltig in den voelkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Lafontaine: „Die Entsendung der Tornados entpuppt sich damit als das, was es von Anfang an war: die direkte Vorbereitung der deutschen Kriegsbeteiligung. Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Das ist verantwortungslos."
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Neue deutsche Polizeiprojekte in Afghanistan
Islamabad/Kabul/Berlin (NRhZ/gfp.com, 18.1.) Angesichts der Ausweitung der afghanischen Aufstände auf den Nordwesten Pakistans kündigt die Bundesregierung neue Polizeiprojekte in dem scharf umkämpften Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern an. Hintergrund sind Bemühungen, die Unruhen einzudämmen, sowie Befürchtungen, sie könntenauch Islamabad erfassen und die prowestliche Regierung stürzen. Dies käme einer beschleunigten westlichen Kriegsniederlage gleich. Die Berliner Polizeiprojekte sind Teil der umfassenden G8-Initiative,die die Bundesregierung im vergangenen Jahr während ihrer G8-Präsidentschaft vorangetrieben hat. Sie beinhaltet zahlreiche Vorhaben zur Kontrolle des Grenzgebiets, darunter auch die Auflösung von Flüchtlingslagern in Pakistan sowie die Abschiebung der Flüchtlinge in die afghanischen Kriegszonen. Mit den neuen Polizeiprojekten entsendet die Bundesregierung weitere deutsche Kräfte in eine Region, in der die bewaffneten Auseinandersetzungen gerade zum offenen Krieg eskalieren: Am vergangenen Mittwoch nahmen Milizen zum ersten Mal einen pakistanischen Militärstützpunkt ein. Mehr www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57131
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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