Arne Kroger
unregistriert
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Naja, so ist das eben, wenn man immer direkt aus allem den Mainstream rausliest.
Ich lese zuerst einmal daraus, dass die Argemitarbeiter wohl eher die Zeit auf den Fluren nutzen, um ihre Kenntnisse über Preise von Videokonsolen und Handys aufzubessern anstatt sich um ihre Arbeit, nämlich ihren Job zu kümmern.
Ist gewährleistet, dass die faulen Säcken da in dieser Arge, diese Interviews außerhalb Ihrer Dienstzeit gemacht haben?
Ich hab' noch zwei Briefe aus eigenem Interesse zu schreiben, dann würde ich gerne, wenn mir mal jemand hilft, einen Brief an den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit schreiben, in dem ich ihn darauf hinweise, dass ich den Verdacht hege, dass einige Mitarbeiter der Berliner Arbeitsagentur in Ihrer Dienstzeit nicht der Arbeit nachkämen, sondern dummes Zeug mit BLÖD-Zeitungsjournalisten plaudern und mehr Aufzeichnungen von originellen Ausreden machen würden als ihrer Arbeit nachzugehen. Natürlich will ich wissen, inwieweit dies mit ihrem Dienstzeiten vereinbar ist.
Schreibt da jemand mit, der evtl., wie ich auch gerade noch betroffen ist von der Faulheit der Mitarbeiter solcher Agenturen, die eben mehr Zeit offensichtlich für Quasseln und für Preisinformationen über Handys und PC-Konsolen haben?
Formulieren kann ich das morgen oder übermorgen abend alleine, will nur wissen, ob wir da mal ein paar Leute für zusammen bekommen und ich das nicht immer als Einzelaktion machen muss!
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MAUS
Too old to die young
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Prozess gegen „Kölner Clownsarmee“
Köln (NRhZ/CA, 7.2.) Am 14. Februar beginnt vor dem Kölner Amtsgericht ein Prozess gegen die „Clownsarmee“. Die drei Angeklagten stehen wegen einer antimilitaristischen Aktion in der ARGE gegen Werbeaktionen der Bundeswehr unter Arbeitslosen vor Gericht (siehe u.a. NRhZ 65 und 80). “In tiefer Dankbarkeit und in Erwartung der gerechten Vergeltung unserer Sünden gegen die Ordnung der Herrschenden“, so die Angeklagten, „freuen wir uns, wenn am 14.02.08 von Richter Wiegelmann über unsere Verfehlungen geurteilt wird. Auf dem Papier steht geschrieben, dass drei Angehörige der Kölner Clownsarmee wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit einer antimilitaristischen Aktion im Kölner Arbeitsamt angeklagt werden. Aber wir wissen es besser: Es geht um den Kampf von Gut gegen Böse, und der Sieg der heiligen herrschenden Ordnung über das Querulantentum einiger Uneinsichtiger wird ein weithin sichtbares Zeichen für die Menschheit sein. Wir würden uns deshalb freuen, wenn viele Menschen an diesem erhebenden Schauspiel gerne auch aktiv teilhaben würden.” Der Prozess beginnt um 14 Uhr, Amtsgericht Köln, Luxemburger Straße 101, Raum 246.
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?resso...ssort_menu=News
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Hansi
unregistriert
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Hehe, ein aktueller Besucher von uns ist da heute hingefahren, mal gucken was der so zu berichten hat.
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MAUS
Too old to die young
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Arbeit und Soziales
KEA-Gespräch mit Ex-ARGE-Geschäftsführer Josef Ludwig
Wo liegt es bei der ARGE im Argen?
Von Jochen Lubig und Heiko Naumann
Josef Ludwig, ehemaliger Geschäftsführer der Kölner ARGE, heute stellvertretender Leiter des Amts für Wohnungswesen, sitzt in einem großen, noch leeren Büro im Kalk-Karree und wirkt darin etwas allein gelassen. Umso besser, dass ihn jetzt zwei Mitarbeiter der KEA-Redaktion besuchten. ... - Die Redaktion.
„Herr Ludwig, mal Hand aufs Herz, was halten Sie von Hartz IV?“ – Josef Ludwig muss nicht lange überlegen: „Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfängern halte ich für richtig.“ Er spricht damit einen Aspekt an, mit dem sogar große Teile der Anti-Hartz-Bewegung mitgehen können. Wir haken nach und versuchen zu ergründen, ob sich Ludwig des „Systems Hartz IV“ als ein politisches Instrument bewusst ist, Löhne und soziale Ausgaben ganz allgemein zu drücken. Mütter und Väter von HartzIV gibt es viele: die Bertelsmann-Stiftung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Arbeitgeberverband u.a. mächtige Lobby-Vereine. Sie alle haben ihren Part am Gesetzes-Paket mitgeschrieben, dem Peter Hartz, damals beim VW-Konzern, nur noch seinen Namen zu geben brauchte, und sowohl die Grünen und die SPD, als auch Gewerkschaften, Diakonie (Ev. Kirche) und Caritas (Kath. Kirche) zollten in beinahe tranceartiger Abwesenheit ihren Beifall.
Pamphlete der Bertelsmann-Stiftung
Ludwig kennt sie, die Pamphlete der Bertelsmann-Stiftung, die dazu anstiften will, Erwerbslosen lediglich die Wohnkosten zu erstatten. Arbeit gäbe es schließlich genug, solange Arbeitnehmer auf eine angemessene Entlohnung verzichten oder halt aufstockend Alg2 beantragen. Ludwig weiß also, wohin der Hase laufen soll und kennt die Manipulationen des Arbeitsmarktes, die Mitnahme-Effekte durch Zeitarbeit, Praktikanten-Missbrauch, Minijobs ...
Insofern, schätzt Ludwig die Frage dessen, was an „Arbeit“ gesellschaftlich nötig ist, vielleicht sogar realistischer ein, als die öde Vollzeit-Arbeit-Forderung, die so manch gestandener Gewerkschafter Jahr für Jahr zum 1.Mai rethorisch gekonnt von der Bühne brüllt.
„... aber erwarten Sie bitte keine politische Wertung von mir. Ich bin städtischer Beamter und möchte es auch bleiben.“, zieht er sich aus der Affäre und irgendwie, na klar, auch aus der Verantwortung. Seiner Rolle innerhalb dieses Systems ist er sich also bewusst: Der loyale Beamte, der seine kritische Kompetenz allmorgendlich mit der Jacke an die Garderobe hängt, um seinen Auftrag bestmöglichst zu erfüllen! 
Sanktionsquote in Köln steigt
Auch die Unternehmensberatung „Roland Berger“ (Partner der Bertelsmann-Stiftung) trug ihren Teil zu Hartz IV bei und durfte u.a. die ARGE Köln für nicht wenig Steuergeld strategisch umkrempeln. „Dass hierbei die Sachgebiete 'Integration' und 'Leistung' getrennt wurden, finde ich ausdrücklich richtig“, sagt Ludwig. Aber dann wird er kleinlaut: „Das hat zur Folge, dass der persönliche Ansprechpartner mehr Kunden einladen kann und seine Arbeitsergebnisse transparenter werden. Somit [mit steigendem Mitwirkungsdruck bei den Erwerbslosen - Anmerkung der Autoren] steigt zwangsläufig auch die Sanktionsquote.“
Konfrontiert mit den vielen so genannten „Einzelfällen“ aus der KEA-Beratungspraxis, wovon ein Großteil Betroffener mitnichten auf 347,- Euro zum (Über)Leben zurückgreifen kann, statt dessen anteilig die Mietkosten davon decken muss, erklärt uns Ludwig noch mal, wie das mit den KdU (Kosten der Unterkunft) funktioniert:
„Die kommunalen Richtlinien zur KdU erlauben den Sachbearbeitern unter Umständen einen Ermessensspielraum von mehr als 50 Prozent über dem Satz á 6,90 Euro Warmmiete/Quadratmeter. Ist die Wohnung teurer, muss der Betroffene ggf. darauf hingewiesen und mit einer Frist von sechs Monaten zur Senkung der Mietkosten aufgefordert werden. Die Bemühungen sind in irgendeiner Form nachzuweisen. Waren sie erfolglos ohne eigenes Verschulden und hat auch die ARGE selbst keine alternative Wohnung im Angebot, müssen weiterhin die vollen KdU übernommen werden.“
Die in Köln oft angewandte Praxis der willkürlichen Kürzung der KdU ohne vorherige Aufforderung zur Mietkostensenkung ist also illegal!
Unerfahrene ARGE-Mitarbeiter haben Probleme
Immer wieder verweist Ludwig entschuldigend auf die qualitativen Defizite der ARGE-Mitarbeiter. „Manche wollen eine Richtlinie, die klar sagt A oder B. Mit dem Ermessensspielraum haben unerfahrene Mitarbeiter bisweilen große Probleme.“ (Die KEAs empfehlen aus diesem Grund, offensiv das Gespräch mit dem Team-Leiter zu suchen oder den Gang zur Beschwerdestelle anzutreten.)
... Ludwig: „Das Problem ist die Organisation nach innen, wie nach außen. Innen ist es die schwierige Personalsituation, nicht ausreichende und oft ungelernte Mitarbeiter; (na damit ist ja Machtmißbrauch wirklich eindeutig entschuldigt, Gott die armen überforderten Menschlein...) außen ist es die Abstimmung mit zwei verschiedenen Trägern – Bundesagentur und Stadt, deren Vorstellungen nicht immer die gleichen sind. Dann die fortwährenden Probleme mit der Software und nicht zuletzt die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die ARGE kann keine Arbeitsplätze schaffen“ (... außer ihre eigenen. Anm. der Autoren).
Die Frage ist also, womit sich ca. 1.250 bezahlte Angestellte der ARGE Köln tagtäglich beschäftigen und darüber hinaus: wofür? Lol, gute Frage...
...Angesichts der Realität des Arbeitsmarktes, der ungeeigneten Rezepte der politisch Verantwortlichen und somit der Verschärfung der sozialen Lage darf man wohl – egal, welcher Beamte gerade ANgeschaltet ist – getrost mit dem Schlimmsten rechnen.
Proteste haben Erfolg!
Wenn Kölner Erwerbslosen-Initiativen offene Briefe an die ARGE oder das verantwortliche Sozialdezernat schreiben, blieben diese für gewöhnlich von Dezernentin Bredehorst in ignoranter wie arroganter Weise unbeantwortet. Insofern schien es nicht nur verständlich, sondern notwendig, dass sich die selbstorganisierten Erwerbslosen an den Ort und Ausgangspunkt des Geschehens begeben, um den Konflikt offen und öffentlich auszutragen. Die so genannten „Zahltag!“-Aktionen, bei denen im Oktober und Dezember 2007 bisweilen über 100 Demonstranten verschiedene ARGEn in Köln „belagerten“ zeigen nun Wirkung.
Die Medien hatten von den Protesten berichtet und die Beschwerden der Erwerbslosen aufgegriffen. Dies hatte bereits zur Folge, dass Sozialdezernentin Bredehorst zum Rapport in den Sozialausschuss geladen wurde und dass die Grünen und die SPD folgenden Dringlichkeitsantrag in den Kölner Stadtrat einbrachten. Hier ein Ausschnitt aus der Beschlussvorlage der Stadtratssitzung vom 29. Januar:
„Die Rückstandssituation, der Widerspruchsstelle und die Bearbeitungsdauer von 12,9 Monaten sind nicht akzeptabel und müssen erheblich verkürzt werden… Die Rückstände in der Leistungssachbearbeitung (Backoffice) müssen umgehend abgebaut werden, so dass eine maximale Bearbeitungszeit von einem Monat nach Eingang der erforderlichen Unterlagen gewährleistet ist. Die Leistungsempfänger sind in geeigneter Weise auf die Folgen eines verspätet eingereichten Folgeantrags auf Alg2 hinzuweisen… Das Betreuungsverhältnis von aktuell 322 erwerbsfähigen Kunden pro Vollzeitmitarbeiter ist kurzfristig auf die planmäßig vorgesehenen Kunden pro Vollzeitmitarbeiter zu reduzieren…“ (PK)
Online-Flyer Nr. 133 vom 13.02.2008
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12074
Prozess gegen „Kölner Clownsarmee“ erstmal geplatzt
Köln (NRhZ/vonKi, 14.2.) Der Prozess gegen die Kölner „Clownsarmee“ vor dem Amtsgericht ist heute geplatzt und auf einen bislang noch nicht feststehenden Termin verschoben worden. Grund für die Vertagung war das erhebliche Öffentlichkeitsinteresse an diesem Verfahren, das die NRhZ am 7.2. angekündigt hatte. Der mit etwa 40 Publikumssitzen ausgestattete Saal 246 des Amtsgerichts konnte den Zuschauerandrang nicht fassen. Richter Wiegelmann lehnte die mögliche Verlegung in einen anderen Gerichtsraum ab und definierte den teils lautstark bekräftigten Anspruch der Öffentlichkeit auf Teilnahme an der Rechtsfindung als "Sprengung" des Verfahrens und „Gewalt". Die drei Angeklagten stehen wegen einer antimilitaristischen Aktion in der ARGE gegen Werbeaktionen der Bundeswehr unter Arbeitslosen vor Gericht (siehe u.a. NRhZ 65 und 80). “In tiefer Dankbarkeit und in Erwartung der gerechten Vergeltung unserer Sünden gegen die Ordnung der Herrschenden freuen wir uns, wenn am 14.02.08 von Richter Wiegelmann über unsere Verfehlungen geurteilt wird“, hatten sie vor dem Prozess öffentlich mitgeteilt. Publikum sowie Pressebeobachter werteten den Beschluß des Amtsrichters als einen weiteren Hinweis auf die zunehmend restriktive Handhabung des Öffentlichkeitsgebots, namentlich in politisch umstrittenen Verfahren. Ein neuer Prozeßtermin wird hier rechtzeitig bekanntgegeben
Originalseite:
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?resso...ssort_menu=News
@ Hansi, gibts da schon "Liveberichte" des Besuchers?
Mehr Lohn statt weniger ALG II notwendig
Berlin (NRhZ/VS, 15.2.) "Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler. "Diese interessengeleitete Debatte macht diejenigen zum Sündenbock, die am wenigsten für ihre Situation verantwortlich sind. Das verletzt auch ihr Grundrecht auf Menschenwürde als Bürger dieses Landes." Winkler bedauerte ausdrücklich, dass Politiker wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin diese Meinungsmache gegen Arbeitslose mittragen. Seriöse Studien hätten längst belegt, dass der ALG II-Regelsatz nicht ausreicht für eine ausgewogene und gesunde Ernährung, gerade für Kinder und Jugendliche. "Das Problem ist nicht, dass Arbeitslose vermeintlich zu hohe Leistungen bekommen, sondern dass immer mehr Menschen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten", stellte Winkler fest. "Wenn inzwischen mehr als sechs Millionen Beschäftige für Niedriglöhne arbeiten, dann muss daran etwas geändert werden." Das gelte insbesondere für die mehr als eine Million Beschäftigten, die so wenig verdienen, dass sie Hartz IV-Leistungen beantragen müssen. Die Medien sollten auf die wirklichen Missstände aufmerksam machen, anstatt den Neid unter denen anzufachen, die zu wenig bekommen, um anständig davon leben zu können.
Originalseite:
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?resso...ssort_menu=News
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Hansi
unregistriert
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| @ Hansi, gibts da schon "Liveberichte" des Besuchers? |
Nee, leider gar nicht (dazu muss man wissen das unser Besucher ein bisschen dolle verpeilt ist 
), nuja auf jeden Fall fuhr er zu spät los und als er am Gericht ankam war alles schon vorbei. Er meinte, die Verhandlung wurde wohl recht schnell vertagt.
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Leberkrebs
unregistriert
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Was ARGE-Mitarbeiter so tun, in ihrem Job? Na ganz einfach: Sie PINGEN pausenlos mit ihrem ASDIC nach Kürzungsgründen. (Deswegen nenne ich sie nurnoch "Zerstörer" oder Arge-Zerris!) Oder nach Möglichkeiten mit "Trainingsmaßnahmen" und 1€-Jobs offiziele Arbeitslosenstatistiken zu schönen. Damit kapitalistische Blockparteien wiedergewählt werden!
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Arne Kroger
unregistriert
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Ich kann das hier nur noch einmal anbieten für alle, die von Hartz IV betroffen sind.
Ich kann gerne einen Brief, dem können sich auch alle nicht Hartz-Bezieher anschließen, mal fertig machen, in dem mal nachgefragt wird, was die Mitarbeiter der Berliner Arge eigentlich in ihrer Arbeitszeit machen, wenn die Zeit haben für BLÖD-Zeitunginterviews etc. Und woher die wissen, was die einzelnen Hartz-IV-Bezieher auf den Gängen machen? Haben die nix anderes zu tun?
Man kann denen wunderbar einen Strick daraus drehen. Nur, ich hab' keinen Bock immer alles alleine zu machen, schreiben kann ich das, aber dann will ich auch mal Unterstützung hier sehen.
Und nächste Sache:
Hartz IV ist begründet worden mit den leeren Kassen. Zur Zeit scheinen ja einige Manager die Kassen der BRD zu füllen, die sie schon eigentlich zu den Zeiten hätten füllen sollen, als es noch kein Hartz IV gab. Wäre doch auch mal was für Hartz IV-Bezieher:
Zumwinkel ist den Hartz -Beziehern deshalb natürlich auch zivilrechtlich was schuldig, alles, was es an Differenz gab zwischen den alten ALG II und dem heutigen Hartz IV.
Also, wie gesagt, wenn es hier auch nur einen gibt, der was anderes machen möchte, als dumm rumlabern, ich bin dabei. Nur alleine mache ich es nicht.
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Leberkrebs
unregistriert
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Na, ein Arge-Zerstörer ist "Edelwild" auf meiner kleinen U-Boot Feindfahrt... Das unterstütze ich gerne! Schick mir einen Vorschlag per mail, was DU schreiben würdest. Ich schicke Dir dann meine Variante zu. Wenn ich ZUERST schreiben soll, dann bräuchte ich Details über den Sachverhalt, bitte.
"Rohre 1-4 bewässern... JAWOLL Herr Kaleu!"
Ich brauche EXAKTE Info, DU bist der "Fühlungshalter" im Moment.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Leberkrebs am 18.02.2008 23:04.
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Arne Kroger
unregistriert
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Heute nicht mehr, da ich heute früh noch einen Arzttermin habe und noch etwas schlafen will.
Werde ich dann mal morgen abend machen, da habe ich hoffentlich etwas mehr Zeit.
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Arne Kroger
unregistriert
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So, ich habe was geschrieben, aber ich weiß nicht, wie ich ein Doc. anhängen kann. Bleibt mir nix anderes, als das hier rein zu kopieren.
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An den
Vorsitzenden des Vorstandes
der Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Straße 104
90748 Nürnberg
Anfrage zur Verwendung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Steuergelder
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
aus der Bild-Zeitung vom 13.02.d.J. konnten wir entnehmen, dass mehrere Ihrer Angestellten sich gegenüber dieser Zeitung geäußert haben.
Nach Angaben der BILD handelte es sich dabei um normale Angestellte der Berliner Arbeitsgemeinschaft.
In diesem Zusammenhang kommen bei uns folgende Fragen auf:
Wieso haben Sie keinen offiziellen Pressesprecher, der die Pressekontakte unterhält, denn es erscheint uns doch sehr unzweckmäßig, dass sie für die Pressekontakte Personen freistellen, die nach ihren eigenen Angaben in dieser Zeitung für die Vermittlung von Arbeitssuchenden zuständig sind?
Sofern diese Genehmigung, die Arbeitszeit für solche Kontakte zweckzuentfremden, gar nicht von Ihrer Seite ausgesprochen wurde, wären wir natürlich dankbar zu erfahren, mit welchen disziplinarischen Maßnahmen diejenigen zu erwarten haben, wenn diese ihrer Arbeit nicht nachkommen.
Eine bedenkliche Arbeitshaltung scheinen Ihre Angestellten auch einzunehmen, wenn sie aus irgendwelchen Gründen ihr Büro verlassen müssen, um evtl. dienstliche Kontakte aufzunehmen.
Wie aus dem o.g. Artikel hervorgeht, scheinen diese Angestellten sich dann auch auf den Fluren aufzuhalten, um die Kostenaufwendigkeit von Videokonsolen und Handys zu begutachten, was unseres Erachtens nach nicht zu den notwendigen Arbeiten gehört, um ein effektives Handeln in Bezug von Arbeitsplatzvermittlung zu erreichen.
Inwiefern wir uns hier irren, und die Wertbegutachtung von Gebrauchsgegenständen der Kunden auf den Fluren zu den Tätigkeitsfelder der bei Ihnen Beschäftigten gehört, würde uns interessieren, anderseits natürlich auch hier wieder, welche disziplinarische Maßnahmen sie gegen die Arbeitsunwilligkeit Ihrer Mitarbeiter gedenken zu ergreifen.
Es scheint sich ja, laut diesem Artikel um eine überschaubare Anzahl von Mitarbeitern in Berlin zu handeln, die offensichtlich mehr Spaß daran haben, sonderbare Begründungen aus privaten Gründen zu sammeln und diese dann entgegen den Datenschutzbestimmungen zu veröffentlichen, als ihrer Arbeit nachzukommen.
Insgesamt wären wir sehr erfreut, auf unsere Anfragen, wie sie gedenken, mit Mitarbeiter, die gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen preisgeben und ihrer Arbeit nicht nachkommen, weiter umzugehen zu gedenken, um zu erfahren, inwieweit Ihre Behörde den Grundsätzen der sparsamen Haushaltsführung noch gerecht wird.
Für Ihre Bemühungen danken wir im Voraus. |
So, wer will sich daran jetzt beteiligen??? Oder hat noch Änderungswünsche?
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Leberkrebs
unregistriert
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Briefkopf und Anfang voll Ok, finde ich. In der Mitte des Schreibens würde ich folgendes einfügen oder ersetzen:
" Sie stimmen sicher mit uns darin überein, daß die oberste Priorität Ihrer Angestellten die Vermittlung von Arbeitsplätzen zu sein hat. Die nonchalante, laxe Arbeitsmoral Ihrer Angestellten, die sich offenbar mit zahlreichen Nebendingen beschäftigen, kann darüber hinaus kein gutes Vorbild für arbeitslose Menschen sein. Sie sollten sich Ihrer politischen Verantwortung hier bewußt werden und die saumseeligen Angestellten entsprechend maßregeln. "
So in dem Stil etwa. Wenns gefällt versuch ich mir noch etwas mehr zu überlegen.
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dian
unregistriert
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| Zitat: |
| Sofern diese Genehmigung, die Arbeitszeit für solche Kontakte zweckzuentfremden, gar nicht von Ihrer Seite ausgesprochen wurde, wären wir natürlich dankbar zu erfahren, mit welchen disziplinarischen Maßnahmen diejenigen zu erwarten haben, wenn diese ihrer Arbeit nicht nachkommen. |
Das müsste eher heißen: "... zu erfahren, welche disziplinarischen Maßnahmen..."
Oder du schreibst: ", mit welchen disziplinarischen Maßnahmen diejenigen rechnen müssen..."
Ob der gelegentliche Aufenthalt auf den Gängen allerdings ein Vergehen gegen ihre Dienstvorschriften darstellt, wage ich mal zu bezweifeln. Ich denke, da können die sich leicht damit rausreden, dass die das mit den Handys und Videospielen halt zufällig mitbekommen, weil sie ja schlecht mit geschlossenen Augen durch die Gänge laufen können.
Viel interessanter finde ich da schon die Frage, ob die für das Interview Geld bekommen haben, oder in wie weit es von ihren Vorgesetzten sogar ausdrücklich erwünscht ist, dass sich ihre Bediensteten an einer ganz offensichtlichen Hetzkampagne einer populistischen Zeitung gegen Hartz4-Empfänger (und damit gegen ihre eigene Kundschaft) beteiligen.
Wobei ich glaube, dass man da außer einer gelangweilten Stellungnahme wenig Reaktionen ernten wird. Schließlich sind wir in Deutschland schon viel weiter... Da werden schon ganze Kamerateams mit Polizisten auf Streife geschickt und filmen Menschen in allerlei Notlagen auf unvorteilhafte Weise. Und wenn jemand dagegen meckert, wird höchstens sein Gesicht unkenntlich gemacht... die Kamera bleibt jedoch trotzdem an, als ob das in irgendeinem Gesetz so vorgeschrieben wäre.
Also wenn, dann würde ich eher mal Toto und Harry und deren Chefs anzeigen, weil sie ihre Arbeit ganz offensichtlich nicht ernstnehmen, sondern ständig auf Kosten der Bürger Witze reißen und sowohl sich selbst als auch das Kamerateam unnötigen Gefahren aussetzen.
Ich warte schon drauf, bis die in den Büroräumen der ARGE auch die ersten Fernsehteams mit zu den Beratungsgesprächen reinlassen... wäre doch eine gute neue Sendung für RTL. Direkt nach "Raus aus den Schulden" und "Super Nanny"... mit dem Titel "Die Drückeberger - Hartz4-Empfänger zwischen Schmarotzen und Nichtstun"
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Kebap
porno jüngling aus der hölle
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Ich finds nich gut, direkt im ersten Satz auf den Blöd-Artikel einzugehen, weil ich davon ausgehe, dass der geehrte Herr Vorsitzende das Schreiben dann einfach ungelesen beiseite legen wird und sich Wichtigerem zuwendet. Im übrigen ist es auch unklug, sich mehrmals inhaltlich auf den Artikel zu beziehen, ohne ihn überhaupt zu zitieren oder womöglich beizulegen, denn er wird sich sicherlich auch nicht die Mühe machen und den Artikel raussuchen. Wobei ich sowieso davon ausgehe, dass es dafür überhaupt gar keine Interviews gab und die Redakteure sich den Schmu einfach ausgedacht haben. Würd ich jedenfalls so machen, an deren Stelle, come on, das sind doch völlige Allgemeinplätze. In diesem Zusammenhang würde mich aber mal interessieren, wie oft du Arne schon Antworten auf diese Art von Schreiben erhalten hast? Vor allem, wenn du jetzt nicht mehr alleine schreiben willst, welche Reaktionen gabs denn da? 
Weitermachen.
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Question Authority ~ Think for Yourself
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Leberkrebs
unregistriert
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Das Ganze scheint auf dem besten Weg, kollektiv abgelehnt zu werden.
Übrigens glaube ich kaum das Kamerateams jemals an REALEN Kundenterminen der Jobcenter teilnehmen werden. Wenn dann wird das mit Schauspielern extra zum Nachteil von Arbeitslosen dargestellt.
Denn bei REALEM Kundentermin würde ja die ganze Vorladungs-Droh-Verhörkulisse mitgefilmt und die bullenmäßigen Ausquetsch-Fangfragen der Fallmanager. Das würde nur Sozialverbänden und der Linkspartei Munition in die Hand geben.
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Arne Kroger
unregistriert
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@Bronstein:
Das kann ich mit aufnehmen. Ist nur immer etwas riskant, wenn man gleich Wertungen mit einbaut, aber ich denke, die ist neutral genug, dass man das mit aufnehmen.
@Dian:
Ja, meine Neigung, überflüssige Pronomen in irgendwelche Sätze einzubauen wird noch korrigiert. Die Frage nach der evtl. Bezahlung kann ich natürlich aufnehmen, denn das dürfen Angestellte des ÖD nur, wenn ihr Dienstherr vorher zugestimmt hat (wie btw überhaupt Presseäußerungen machen, deshalb ist das ja interessant, ob das genehmigt war).
@Kebap:
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Ich finds nich gut, direkt im ersten Satz auf den Blöd-Artikel einzugehen, weil ich davon ausgehe, dass der geehrte Herr Vorsitzende das Schreiben dann einfach ungelesen beiseite legen wird und sich Wichtigerem zuwendet. |
Der Vorsitzende wird den Brief niemals sehen, das wäre ein mittleres Wunder. Aber weglegen darf er ihn nicht, denn dann wird in drei Monaten das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen informiert, dass eine Versicherungsagentur, die unter Aufsicht der BRD steht, nicht ihren Pflichten nachkommt.
| Zitat: |
Im übrigen ist es auch unklug, sich mehrmals inhaltlich auf den Artikel zu beziehen, ohne ihn überhaupt zu zitieren oder womöglich beizulegen, denn er wird sich sicherlich auch nicht die Mühe machen und den Artikel raussuchen. |
Das hätte zur Folge, dass ich das Bundesarbeitministerium bitten werde, die geistige Gesundheit des Herrn Vorsitzenden bitte medizinisch feststellen zu lassen, da er sich zu dem Artikel einen Tag später selber in Bild geäußert hat. Hier:
http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/...eo=3760560.html
Würde bedeuten, dass er extreme Schwierigkeiten hat, eine von ihm ausgeführte Handlung über einen Zeitraum von ca. 3 Wochen im Kopf zu behalten, das erfordert dann bestimmt eine genaue Untersuchung seiner geistigen und körperlichen Fähigkeit, eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben.
| Zitat: |
Wobei ich sowieso davon ausgehe, dass es dafür überhaupt gar keine Interviews gab und die Redakteure sich den Schmu einfach ausgedacht haben. Würd ich jedenfalls so machen, an deren Stelle, come on, das sind doch völlige Allgemeinplätze. |
Steht ihm frei, dass per Gegendarstellung klarzustellen, ansonsten hätte jeder Berliner Arbeitslose dazu die Gelegenheit, das klarzustellen.
| Zitat: |
In diesem Zusammenhang würde mich aber mal interessieren, wie oft du Arne schon Antworten auf diese Art von Schreiben erhalten hast? Vor allem, wenn du jetzt nicht mehr alleine schreiben willst, welche Reaktionen gabs denn da?
Weitermachen. |
Zumeist eben bei dem ersten Anschreiben wenig, weil eine völlig überforderte Sachbearbeiterin, die zu dumm oder zu faul zum Scheißen ist (also als Mitarbeiterin einer öffentlichen Verwaltung voll qualifiziert), dies Schreiben annimmt. Sobald die erste Nachfrage, wenn die angemessene Bearbeitungszeit überschritten ist, allerdings bei der aufsichtsführenden Behörde kommt, wird es schon interessanter. Ich habe auch schon persönliche Post von dem Vorstand der BfA bekommen. Und die Berufsgenossenschaft wäre mir auch schon mal fast hintenreingekrochen, weil sie einen Fehler gemacht hatte, wodurch sie dann auch durch die aufsichtsführende Behörde hingewiesen wurde.
Insgesamt habe ich niemals derartige Erlebnisse gehabt wie @Bronstein oder wie mir andere berichteten, bei denen dauernd versucht wurde z.B., die zu einer Arbeit zu zwingen, weil die wissen, dass sie sich mehr Scherereien machen als ihnen lieb sein kann, wenn die sich mit mir anlegen.
Finanziell konnte ich wenig klagen. Am meisten Spaß macht es unterschiedliche Verwaltungsebenen gegeneinander auszuspielen. Das bringt immer was. Besonderer Tipp bei Widersprüchen. Immer dabei schreiben, dass, wenn es z.B. um eine Geldleistung geht, die nicht gewährt wurde, man auf einen schriftlichen Bescheid verzichtet, wenn dem Antrag im vollem Umfange nachgegeben wird. 'Ne Anweisung für das Geld eben schreiben ist weniger Arbeit als einen Widerspruch fertig zu machen.
Warum ich das gerade nicht alleine machen möchte, hat was damit zu tun, dass ich ja jetzt bald ja meine Arbeit habe, und die Leute hier auf dem Dorf, die für die Bearbeitung zuständig sind, wirklich irgendwie rührig sind, wenn es um irgendwas geht. Da musste ich zwar auch erstmal einen Widerspruch einlegen, aber dann kamen die sofort auf einmal an mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten. Denen will ich gar nix reinwürgen, die sind einfach nett und bemühen sich wirklich.
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Arne Kroger
unregistriert
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So, habe die Korrekturen noch eingebaut.
Nur eine Frage noch, @Bronstein, was ist "saumseelig"? Ist mir beim Tippen aufgefallen, dass ich gar nicht weiß, wie ich das definieren sollte.
So, sieht jetzt also so aus:
| Zitat: |
Anfrage zur Verwendung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Steuergelder
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
aus der Bild-Zeitung vom 13.02.d.J. konnten wir entnehmen, dass mehrere Ihrer Angestellten sich gegenüber dieser Zeitung geäußert haben.
Nach Angaben der BILD handelte es sich dabei um normale Angestellte der Berliner Arbeitsgemeinschaft.
In diesem Zusammenhang kommen bei uns folgende Fragen auf:
Wieso haben Sie keinen offiziellen Pressesprecher, der die Pressekontakte unterhält, denn es erscheint uns doch sehr unzweckmäßig, dass sie für die Pressekontakte Personen freistellen, die nach ihren eigenen Angaben in dieser Zeitung für die Vermittlung von Arbeitssuchenden zuständig sind?
Sofern diese Genehmigung, die Arbeitszeit für solche Kontakte zweckzuentfremden, gar nicht von Ihrer Seite ausgesprochen wurde, wären wir natürlich dankbar zu erfahren, welche disziplinarischen Maßnahmen diejenigen zu erwarten haben, wenn diese ihrer Arbeit nicht nachkommen.
Sie stimmen sicher mit uns darin überein, dass die oberste Priorität Ihrer Angestellten die Vermittlung von Arbeitsplätzen zu sein hat. Die nonchalante, laxe Arbeitsmoral ihrer Angestellten, die sich offenbar mit zahlreichen Nebendingen beschäftigen, kann darüber hinaus kein gutes Vorbild für arbeitslose Menschen sein. Sie sollten sich Ihrer politischen Verantwortung hier bewusst werden und die saumseligen Angestellten entsprechend maßregeln.
Eine bedenkliche Arbeitshaltung scheinen Ihre Angestellten auch einzunehmen, wenn sie aus irgendwelchen Gründen ihr Büro verlassen müssen, um evtl. dienstliche Kontakte aufzunehmen.
Wie aus dem o.g. Artikel hervorgeht, scheinen diese Angestellten sich dann auch auf den Fluren aufzuhalten, um die Kostenaufwendigkeit von Videokonsolen und Handys zu begutachten, was unseres Erachtens nach nicht zu den notwendigen Arbeiten gehört, um ein effektives Handeln in Bezug von Arbeitsplatzvermittlung zu erreichen.
Inwiefern wir uns hier irren, und die Wertbegutachtung von Gebrauchsgegenständen der Kunden auf den Fluren zu den Tätigkeitsfelder der bei Ihnen Beschäftigten gehört, würde uns interessieren, anderseits natürlich auch hier wieder, welche disziplinarische Maßnahmen sie gegen die Arbeitsunwilligkeit Ihrer Mitarbeiter gedenken zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich noch für uns die Frage, ob die in dem o.g. Artikel beschriebenen Arbeitsvermittler für diese Auskünfte Gegenleistungen erhalten haben und ob diese entsprechend den Verordnungen des öffentlichen Dienstes abgeführt wurden bzw. vorab als Nebeneinnahmen genehmigt wurden.
Es scheint sich ja, laut diesem Artikel um eine überschaubare Anzahl von Mitarbeitern in Berlin zu handeln, die offensichtlich mehr Spaß daran haben, sonderbare Begründungen aus privaten Gründen zu sammeln und diese dann entgegen den Datenschutzbestimmungen zu veröffentlichen, als ihrer Arbeit nachzukommen.
Insgesamt wären wir sehr erfreut, auf unsere Anfragen, wie sie gedenken, mit Mitarbeiter, die gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen preisgeben und ihrer Arbeit nicht nachkommen, weiter umzugehen zu gedenken, um zu erfahren, inwieweit Ihre Behörde den Grundsätzen der sparsamen Haushaltsführung noch gerecht wird.
Für Ihre Bemühungen danken wir im Voraus.
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So, jetzt bleibt die Frage, in welchem Namen machen wir das. Es sollten schon natürliche Personen sein, denn diese haben das Anrecht darauf, auch Auskünfte zu bekommen. Ich bin schon mal bereit, wenn mehrere andere auch noch dabei sind, mich draufzusetzen, ansonsten mache ich das spätestens, wenn ich auf die nicht mehr angewiesen bin, auch alleine. Ich denke aber, dass wir durchaus auch als Unity mit mehreren Namen dort aktiv werden könnten.
Könnt mir Eure Namen, die darauf können, ja mal per PM schicken, dann stehen die nicht hier öffentlich drin.
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Leberkrebs
unregistriert
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saumseelig, das Wort gibts tatsächlich. Die Bedeutung ist so zu verstehen das jemand wichtige Dinge absichtlich versäumt und stattdessen "seelig" glücklich irgendwelchen Unsinn macht.
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Hansi
unregistriert
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Jo, mich kannst du auch auf den Brief setzen @Arne. Meinen richtigen Namen kennst du ja.
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Arne Kroger
unregistriert
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So, ich habe das noch darüber gesetzt:
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
ich schreibe hier im Namen einer größeren Gruppe von Interessierten, die sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, die Reaktionen der Presse bezüglich Behauptungen über Personen, die in der BRD benachteiligt sind, zu beobachten. In diesem Zusammenhang ist uns folgendes aufgefallen:
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Wenn da nix ansonsten gegen spricht, schick' ich den mit meiner Adresse los.
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Lokales
„Mich wundert, dass noch niemand Amok gelaufen ist"
Politisch unwillkommen
Von Hans-Dieter Hey
Offensichtlich gehen manche politischen Äußerungen in einem Internetforum der Staatsanwaltschaft Aachen zu weit. Seit Ende 2007 bastelt sie deshalb an einem Vorwurf wegen Volksverhetzung gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich unter Bezug auf das Recht der freien Meinungsäußerung im „Erwerbslosen Forum Deutschland" gegen die Apartheidgesetze von Hartz IV öffentlich äußern. Nicht bekannt ist dagegen, ob die Staatsanwaltschaft Aachen auch gegen die politischen Verursacher von Hartz IV vorgeht.
Der Rechtsruck in der Gesellschaft
Vor längerer Zeit sorgte sich einer unserer großen, leider vergessenen Denker der „Frankfurter Schule" und Vordenker der Bewegung in den 60er Jahren, Theodor W. Adorno, um die Zustände in unserer Demokratie. Dies veranlasste ihn zu sagen: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten." Der Rechtsruck in der Gesellschaft durch zunehmenden Rechtspopulismus in der sogenannten Mitte, trotz einer stärker werdenden neuen Linkspartei, scheint ihn heute zu bestätigen. Über diese Zusammenhänge wollte sich einfach mal jemand im Internetforum Gedanken machen.
Da konnte man einige – teilweise sicher deftige – Äußerungen zum Umgang von Behörden mit Hartz-IV-Empfängern lesen wie: „Jeder, der in die Fänge einer ARGE geraten ist, weiß, dass man nicht fragen muss, warum dieser Amoklauf passiert ist... Der Hartz-Murks ist Terror" und: "Mich wundert, dass noch niemand Amok gelaufen ist". Solche Äußerungen folgten auf einen Vorgang vom 5. September 2007. Eine Frau hatte sich in der Aachener ARGE offensichtlich in die Enge und in existenzielle Not gedrängt gefühlt und verzweifelt und von Sinnen ihre Forderungen durch eine wahnwitzige Geiselnahme durchsetzen wollen.
Nicht wenige wunderten sich anschließend darüber – offenbar aus eigener Erfahrung sprechend – warum Amokläufe nicht häufiger passierten. Die Staatsanwaltschaft Aachen veranlassten jedenfalls diese Veröffentlichungen, wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten zu ermitteln. Im Zuge dieser Ermittlungen sollte nun per Gerichtsbeschluss vom 6. November 2007 das Erwerbslosen Forum Deutschland die IP-Daten und Adressen herausgeben, die die Urheber dieser Äußerungen aufdecken würden.
Keine gesetzliche Grundlage
Der Witz an der Angelegenheit: Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums, kann solche Daten gar nicht herausgeben, weil er keine hat und weil es für deren legale Erfassung überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt. Das hatte er Monate zuvor bereits dem Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatschutz, mitgeteilt. Zunächst erinnerte das Ganze noch an die Fernsehsendung „Königlich-Bayerisches Amtsgericht", die die Älteren noch kennen. Doch es sollte anders kommen.
Wer nun erwartet hatte, dass das Landgericht in der Verhandlung am 12. März 2008 dazu gelernt hätte, wurde enttäuscht. Es wurde eben nicht verstanden, dass man nicht herausgeben kann, was man gar nicht hat. Denn das Erwerbslosen Forum Deutschland hat außer der Internetadresse nichts gespeichert. Der Beschwerde von Martin Behrsing vor dem Landgericht wurde also nicht stattgegeben. Stattdessen wurde vom Gericht konstruiert, dass ein Internet-Forum Telekommunikationsdienste verrichte und deshalb wie die Deutsche Telekom Daten erfassen könne und auf Verlangen Auskunft über Daten, die „die Angabe der IP-Adressen und der hinter den Pseudonymen stehenden Namen und Adressen zum Zwecke der Strafverfolgung" aufdecken, auch erteilen müsse. Das hört sich ganz nach Ausforschen an, um dem Überwachungsstaat ein bisschen auf die Sprünge zu helfen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hierzu: „Es ist in der Tat so, dass Betreiber von Internetforen personenbezogene Daten ihrer Nutzer auf Anordnung heraus geben müssen. Sie müssen aber nur diejenigen Daten heraus geben, die sie gespeichert haben." Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet fachliche Unterstützung bei der Gestaltung anonymer Foren, um "z.B. der Politik durch Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufzudecken".
Kritik an Hartz IV nicht erwünscht?
Die Verfolgungsanstrengungen der Staatsanwaltschaft Aachen legen den Verdacht nahe, dass harte Kritik am System Hartz IV offensichtlich nicht erwünscht ist und mit allen Mitteln staatlicher Gewalt unterdrückt werden soll. Damals – just vor der Einführung von Hartz IV – wollten die Mainstream-Medien nicht über Hartz IV berichten, damit vor der anstehenden Wahl keine die Politik störenden Diskussionen stattfänden. Und bei der Einführung von Hartz IV waren Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften dann auch äußerst hilfreiche Unterstützer. In vielen Arbeitsagenturen hat sich die Polizei inzwischen dauerhaft eingerichtet. Ähnliches kennt man ja aus den 1930er Jahren. Das Ausforschen des Erwerbslosen Forums Deutschland, dass das Aufzeigen solcher Zusammenhänge für notwendig hielt, passt in dieses Bild.
Martin Behrsing fühlt sich unter Druck gesetzt und glaubt, dass das Gericht einem Angriff auf die letzten freien Winkel öffentlicher und nicht manipulierter Meinungsäußerung den Weg bereitet: »Wir betrachten die absurden Vorwürfe und Ermittlungen der Aachener Staatsanwaltschaft als einen Angriff gegen unsere Initiative, weil wir sehr erfolgreich Menschen helfen, dass sie sich gegen das tägliche Unrecht des Hartz IV-Systems wehren können. Wir wissen sehr genau, dass wir schon lange ein Dorn im Auge vieler Behörden sind. Dass allerdings Amtsgericht und Landgericht dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft völlig unkritisch gefolgt sind, schockiert uns schon. Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass, sobald der Staatsschutz in derartige Verfahren involviert ist, keine sorgfältige Prüfung mehr stattfindet. Es ist gut, dass wir noch nie derartige Daten gespeichert haben. Damit schützen wir auch gleichzeitig Hartz IV-Betroffene, die offen Ihre Meinung sagen" und das – so Behrsing – "ist für uns besonders schützenswert.“
Staatsanwaltschaft und Gerichte in Aachen müssen sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich politisch vor den Karren spannen lassen, weil sie offenbar nicht mehr in der Lage sind, neutral für das hohe Gut der freien Meinungsäußerung zu entscheiden – gerade wenn die von Unbequemen, Verzweifelten, Ausgegrenzten oder Zornigen kommt – und gegen eine völlig überzogene staatliche Verfolgungsmaßname. Wenn sie so die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land aus dem Blick verlieren, besteht tatsächlich Gefahr, dass auf Dauer die Demokratie beschädigt wird. (PK)
Originalseite:
Online-Flyer Nr. 140 vom 02.04.2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12247
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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