Arne Kroger
unregistriert
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Ich kenn' da einen anderen Kleinkriminellen, den die heute, als er aus der Türkei kam, hätten festnehmen müssen, aber als Kinderficker ist man ja in Deutschland ein Volksheld für den noch Dankesmessen abgehalten werden. 
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Inland
Generalbundesanwältin Monika Harms meldete wieder mal einen Erfolg
Lügen in Zeiten der Folter
Von Rüdiger Göbel
„Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ – so heißt die Behörde von Frau Monika Harms nun mal – hatte wieder einen Erfolg im internationalen Antiterrorkampf zu vermelden. Doch die Pressemitteilung Nr. 32 aus Karlsruhe basierte auf einer Lüge – bei dem vermeintlichen Coup gegen eine international gesuchte Terroristin handelte es sich offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch gegen eine mutige linke Journalistin, die für die Zeitung „junge Welt“ arbeitet. jW-Redakteur Rüdiger Göbel hat sich mit dem Fall befasst. – Die Redaktion.
Am 10. Dezember 2007 sei „die 42jährige deutsche Staatsangehörige Heike S. durch Beamte des Bundeskriminalamtes auf dem Flughafen Köln/Bonn bei der Einreise in die Bundesrepublik“ festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft gestern mit. „Der Beschuldigten liegt zur Last, von Frühjahr 1996 bis Frühjahr 1998 Mitglied der im Inland innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein.“ Und wörtlich weiter: „Die Beschuldigte war flüchtig und wurde seit dem Jahr 2001 mit Haftbefehl gesucht.“ Das klingt brandgefährlich. Doch daß die Verhaftete das wirklich ist, glaubt nicht einmal der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Der setzte den Haftbefehl am Dienstag gegen eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro – die Staatsanwaltschaft hatte 30.000 Euro verlangt – und Meldeauflagen umgehend außer Vollzug.
Bei „Heike S.“ handelt es sich um die Journalistin Heike Schrader, und die war in den vergangenen Jahren alles andere als flüchtig. Sie heiratete 2002 einen Griechen und hat seitdem ihren Lebensmittelpunkt in Athen. Sie ist seit Jahren dort beim zuständigen Ministerium als junge Welt-Korrespondentin akkreditiert. Dies ist auch den deutschen Behörden bekannt. Heike Schrader besuchte in den vergangenen Jahren wiederholt ihre Familie in Deutschland sowie die jW-Redaktion. Sie trat in der BRD mehrfach als Referentin in öffentlichen politischen Veranstaltungen auf, zuletzt im März dieses Jahres in Berlin.
In dieser Woche reiste die Journalistin nach Deutschland, um das im Pahl-Rugenstein Verlag erschienene Buch „Guantanamo auf griechisch. Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat“ über die linke griechische Stadtguerillagruppe „Epanastatiki Organossi 17. Novembri“ (Revolutionäre Organisation 17. November, kurz „17N“ genannt) vorzustellen. In dem Buch beschreibt Savvas Xiros detailliert, wie er nach seiner Verhaftung 2002 trotz schwerster Verletzungen von den Sicherheitsbehörden des EU-Mitgliedslandes Griechenland auf der Intensivstation in einem Athener Krankenhaus gefoltert und zu Aussagen erpreßt wurde. Man muß beileibe kein Anhänger des 17N sein, um das in dem Buch geschilderte Agieren von Polizei und Geheimdiensten in der Europäischen Union als skandalös und Verstoß gegen die Antifolterkonvention zu bezeichnen.
Das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden läßt zwei Schlußfolgerungen zu. Entweder das BKA hat bei der Terrorfahndung jahrelang geschlampt und eine mögliche frühere Verhaftung schlichtweg verpennt. Oder aber, die BRD-Behörden agierten auf einen Wink aus Athen, in der Hoffnung, die Publizistin mit dem „Terrorvorwurf“ zu diskreditieren. Letzteres dementierte die Bundesanwaltschaft am Mittwochnachmittag auf jW-Nachfrage ausdrücklich. Die deutschen Ermittler seien auf die Lesereise „per Internetrecherche“ aufmerksam geworden. Daß die Gesuchte in Griechenland gelebt habe, sei bekannt gewesen – ein Widerspruch zur am Morgen schriftlich verbreiteten Erklärung, Heike Schrader sei „flüchtig“ gewesen.
„Guantanamo auf griechisch“ wurde am Mittwoch auf Einladung der Linksfraktion im Bundestag vorgestellt. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke kritisierte bei der Gelegenheit das „absurde Ermittlungsverfahren“ gegen eine „couragierte Journalistin“ und den „gezielten Einschüchterungsversuch“ zu Beginn einer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen. (PK)
Online-Flyer Nr. 126 vom 19.12.2007
Originalseite:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11881
Inland
Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 für Einsatz auf dem G8-Gipfel
AnwältInnen als Streetfighter
Von Peter Kleinert
Weil seine Mitglieder während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte in der BRD geleistet hatten, wurde in Berlin das „Legal-Team/Anwaltlicher Notdienst“ von der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 ausgezeichnet. Sogar die Tagesschau brachte diesmal darüber einen Bericht. ...
Der autoritäre Sicherheitsstaat
„Auch im Zusammenhang mit unserer heutigen Medaillenverleihung geht es um sogenannte Antiterrorpolitik“, sagte Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner in seiner Eröffnungsrede. Und es gehe um die so schwierig gewordene Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte im eigenen Land. „Bereits im Vorfeld und während der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 sahen sich“, so Gössner, „die Gipfelgegner in einer medial aufgeheizten Stimmung einem ungeheuerlichen Terrorismusverdacht ausgesetzt – mit weit reichenden Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, von der in und um Heiligendamm nur noch wenig übrig geblieben ist.“
Grundsätzlich lerne man ja in Grundrechtsseminaren, weiß der Rechtsanwalt und stellvertretende Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, dass ein demokratischer Rechtsstaat keine Bannmeilen, keine grundrechts- und demokratiefreie Hochsicherheitszone vertrage, wie sie in Heiligendamm unter Aussperrung der Zivilbevölkerung und unter Ausgrenzung des demokratischen Protestes eingerichtet wurde. Nach dem Geist der Verfassung müssten Proteste gerade auch in Hör- und Sichtweite des Demonstrationszieles möglich sein. Das entspräche „dem Wesen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Doch der G-8-Gipfel in Heiligendamm sprengte mit seiner martialischen Absicherung alle bisherigen Dimensionen eines nicht erklärten Ausnahmezustands. Der autoritäre Sicherheitsstaat trat in volle Aktion – zu Wasser, zu Lande und in der Luft….“
„Antiterrorkampf“ und Massenmedien
Rolf Gössner: „Die vielstimmigen Proteste gegen diesen G-8-Gipfel waren ein gesellschaftliches Großereignis. Alle Teilnehmer haben dort Erfahrungen von solidarischem, erfolgreichem, medienwirksamem Handeln gemacht, aber auch von Enttäuschungen – Erlebnisse von Kriminalisierung und Eskalation, behördlicher Willkür und massiver Polizeigewalt, zudem auch Ausschreitungen einiger Weniger auf Seiten der Demonstranten. In den Massenmedien wurde vielfach ein stark verzerrtes Bild der Proteste gezeichnet, so dass sich die Bevölkerung keine realistische Vorstellung von den Ereignissen machen konnte; zu viele Gerüchte, Falschmeldungen und gezielte Desinformationen fanden Eingang in Polizeiberichte und Berichterstattung – etwa über gewaltbereite Vermummte, gefährliche Wurfgeschosse, ätzende Chemikalien und verletzte Polizisten. Wie im Krieg, so stirbt auch im Antiterrorkampf zuerst die Wahrheit. Ein besorgniserregender Trend, der die Deutsche Journalistenunion (in der Gewerkschaft ver.di, die Red.) dazu veranlasst hat, eine Untersuchung über staatsgläubige Berichterstattung und Falschmeldungen der Medien während des G-8-Gipfels zu erarbeiten. Diese medienkritische Studie, die auch von der Liga unterstützt wird, soll im Frühjahr 2008 vorgelegt werden….“
Grundrechte auf der Straße verteidigen!
Aus all diesen sei es immens wichtig gewesen, dass sich zahlreiche Anwältinnen und Anwälte aus fortschrittlichen Anwaltsorganisationen sowie Mitglieder des Ermittlungsausschusses zu einem „Legal-Team“ oder auch „Anwaltlichen Notdienst“ unter dem Dach des „Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins“ (RAV) zusammenfanden, um sich für die Menschenrechte der Demonstranten einzusetzen und ihnen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Den Mitgliedern des Legal-Teams sei es angesichts der prekären Situation in erster Linie darum gegangen, die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde „nicht erst in den Gerichtssälen, sondern schon während der G-8-Proteste unmittelbar auf der Straße zu verteidigen.
Die Arbeit dieser anwaltlichen streetworker – um nicht zu sagen: streetfighter – ermöglichte authentische Einblicke, die man sonst kaum erhalten würde: Das Legal-Team zeigte sich erschrocken über das Ausmaß selbst erlebter polizeilicher Übergriffe auf Demonstranten, aber auch auf Journalisten, Ärzte und Anwälte – von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch Polizeibeamte. Dem Legal-Team ist es zu verdanken, dass etliche dieser Vorkommnisse dokumentiert und dass Falschmeldungen von Polizei und Medien aufgedeckt werden konnten.“
Zu den besonderen Leistungen des Teams gehöre die Aufdeckung der menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen in Drahtgitterkäfigen, wo sie auf engstem Raum ständige Videoüberwachung, Neon-Beleuchtung und dadurch Schlafentzug erleiden mussten – teilweise gefesselt, ohne vernünftige Verpflegung und ärztliche Versorgung. Insgesamt seien rund 1.200 Personen inhaftiert worden. Mehrere Anwältinnen, die zu den Gefangenen vordringen wollten, um ihnen Rechtsbeistand zu leisten, seien von der Polizei massiv angegriffen und in ihrer Berufsausübung behindert worden, so dass sie sich zu dem ungewöhnlichen Schritt genötigt sahen, mit einer eigenen Demonstration „für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten“ zu streiten.
Schon im Vorfeld des G-8-Gipfels
Bereits vor dem G-8-Ereignis, so Gössner, hätten die staatlichen Präventions- und Repressionsmaßnahmen potentielle Protestteilnehmer unter Terrorverdacht gestellt, „was übrigens nach und nach auch die Gerichte bestätigen“. Die Bundesanwaltschaft ermittelte gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“, die sich zu mehreren Farbbeutel- und Brandanschlägen gegen Großkonzerne, Polizei- und Bundeswehrfahrzeuge bekannt hatte, bei denen bislang keine Menschen verletzt wurden. Aber „Wer Farbbeutel wirft und an Kraftfahrzeugen zündelt, so schloss Generalbundesanwältin Monika Harms, die oberste Anklägerin der Nation, messerscharf, muss ein Terrorist sein und eine noch so lose „militante gruppe“ eine „terroristische Vereinigung“ nach dem berühmt-berüchtigten § 129a Strafgesetzbuch.
Rolf Gössner beendete seine Rede mit einem „Rechts-Spruch“ des Kölner Schriftstellers Wolfgang Bittner, den NRhZ-LeserInnen seit zwei Jahren kennen:
„Geplanter Anschlag:
Keine konkreten Hinweise –
Doch der Innenminister warnt vor neuen Terroranschlägen.
Wer weiß, was er plant.“
„Ich fürchte mich seit dieser Woche wieder“
Verina Speckin, eine der anwesenden Anwältinnen des „Legal-Team“ berichtete in ihrem Redebeitrag von ihren Erfahrungen in Sachen G8-Gipfel: „Ich hatte bis zu meiner Teilnahme am Anwaltsnotdienst geglaubt, wenn ich sage, ich sei Anwältin, dass mir dann alle Türen offen stehen. Ich hatte geglaubt, dass ich berechtigt bin, Gerichte zu betreten, auf die Geschäftsstelle zu gehen, im Gerichtsflur mit Kollegen und Kolleginnen zu diskutieren, dass mein Mandant das Recht hat, mich zu sehen, wenn er danach verlangt und dass jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht hat, wenn er oder sie nach einem Anwalt verlangt, dieser vor Ort bereitsteht, sie zueinandergeführt werden. Weit gefehlt.
Ulrike Donat und ich mussten mit dem Direktor des Amtsgerichts nachts diskutieren, ob die Außenstelle des Amtsgerichts Rostock in der Gefangenensammelstelle ein Gericht ist oder nicht, ob wir freien Zugang zu diesem Gericht haben. Die Polizei hatte es. Ulrike und ich wurden des Flures verwiesen, als wir aufeinander warteten, nachdem wir jede bei einer Anhörung gewesen sind. Diskutieren durften wir dort auch nicht. Die Polizei geleitete uns hinaus. Wir störten den Ablauf, weil wir es wagten, in Frage zu stellen.“
Richtern fehlten Kraft und Courage
Die Grundrechte galten in jenen Wochen nicht einmal für Anwälte. „Jeder, der zur falschen Zeit am falschen Ort war, konnte das Opfer polizeilicher Willkürmaßnahmen werden. Und genau die Sicherungsmechanismen, die die alte Bundesrepublik jahrzehntelang als rechtlichen Standard gepriesen hatte, die sie von den Unrechtssystemen unterscheiden sollten, wurden stillschweigend außer Kraft gesetzt. In dieser Woche wurden Bürger unberechtigt in Käfige gesperrt, die Benachrichtigung von Angehörigen, die Vorführung zum Richter, das Recht, einen Anwalt hinzuzuziehen, alles das war nicht mehr drin. Den Richtern schien die Kraft und die Courage zu fehlen, sich diesem rechtswidrigen Treiben, das eine Arbeitsgruppe der Polizei bei unzureichender Führung durch das Innenministerium initiiert hatte, entgegen zu stellen.“
Abschließend zitierte Verina Speckin aus einem Ergebnisbericht der Gewerkschaft der Polizei. Darin sei unter anderem beklagt worden, „dass die Taktik nach unten nicht durchgestellt wurde, dass der Informationsfluss innerhalb der Hierarchie nicht funktionierte, dass sie verheizt wurden“. Erschüttert hätten sie Sätze aus dem GdP-Bericht wie „Neu für die Einsatzkräfte war, dass sich die Veranstalter sogenannte ‚Legal Teams (Rechtsanwälte)’ verpflichteten, die den Versammlungsteilnehmern im Falle polizeilicher Maßnahmen anwaltschaftlich Unterstützung gewähren sollten. Zu ergreifende polizeiliche Maßnahmen wurden somit erschwert, da die Polizeibeamten, insbesondere Führungskräfte, mehr in Diskussion über die Zulässigkeit der getroffenen Maßnahmen verwickelt wurden’. In diesem Resümee der Polizeigewerkschaft ist unverblümt zum Ausdruck gebracht, dass der Rechtsstaat mal lieber zugunsten des Notstands Urlaub nehmen sollte. Er belegt die Rechtsstaatsskepsis derer, die Sicherheit gewähren sollen. Und vor allem aber für die Freiheit der Bürger Sorge zu tragen haben. – Ich fürchte mich seit dieser Woche wieder.“ (PK)
Online-Flyer Nr. 126 vom 19.12.2007
Originalseite:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11878
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Inland
Was wusste der Verfassungsschutz in Köln vor dem Buback-Attentat?
Herbst-Phantome
Von Richard Franz
Pflicht- und traditionsbewusst arbeiteten die deutsche Mainstreammedien nach der Sommerpause den so genannten „Deutschen Herbst“ ab. Zum 30. Mal jährten sich die Schleyer-Entführung, die Erstürmung der entführten Lufthansa-Maschine, die „Selbstmorde“ von Stammheim. Eine wahre Informationsflut prasselte auf die bundesdeutsche Öffentlichkeit rein: TV Dokumentation da, mehrteilige Serien in den Printmedien dort. Dabei legte sich das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ besonders ins Zeug:
Drei Sicherheitsrisiken vom Hals geschafft
Noch-Chefredakteur Stefan Aust konnte als „RAF-Experte“ eine zweiteilige Dokumentation in die ARD hieven, Georg Bönisch und Michael Sontheimer schrieben für ihr Heft eine achtteilige Serie. Neu an der Spiegel-Serie war weniger ihr Inhalt, sondern das, was zwischen den Zeilen stand. Natürlich kritisierten die Autoren nicht die offizielle Version der Stammheimer Selbstmordthese, aber immerhin hatten sie den Mumm, den Verbleib der Abhörbänder zu thematisieren. Diese Quelle könnte klären, was während der „Todesnacht von Stammheim“ in den Zellen wirklich geschah. Der ungeklärte Verbleib der Tonbänder und der Abschriften der abgehörten Gespräche birgt auch für das liberale Bildungsbürgertum nachvollziehbare Zweifel an der offiziellen Darstellung vom kollektiven Selbstmord mit Schusswaffen in einem deutschen Hochsicherheitsgefängnis. So entsteht zwangsweise das erste Herbst-Phantom: das des unsichtbaren Dritten, das zwischen Gefängnisbeamten und RAF-Führungskader Schicksal gespielt haben könnte, indem es Bonn drei Sicherheitsrisiken ein für allemal vom Hals schaffte, ohne dass die Regierung die Todesstrafe wieder legalisieren musste.
Diese logische Möglichkeit berührt jenen Bereich, der von den Mainstreammedien zu leichtfertig als „Verschwörungstheorie“ verunglimpft wird. Aber dabei sind es gerade staatstragende Publikationsorgane und Persönlichkeiten, die die Existenz eben jenes Herbst-Phantoms als möglich erachten.
Michael Bubacks Andeutungen
An erster Stelle ist dort Michael Buback, Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, zu nennen. Er behauptete Ende Oktober 2007, das RAF-Mitglied Verena Becker sei schon zur Tatzeit Informantin des Verfassungsschutzes gewesen. Sie wurde 1977, einen Monat nach dem Anschlag auf Buback, festgenommen. Bisher war nur bekannt, dass die Aktivistin 1982 in der Haft mit dem Inlandsgeheimdienst Kontakt aufnahm. Buback stützt seine Behauptungen auf Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Sollte die Zusammenarbeit von Verena Becker mit dem Verfassungsschutz bereits fünf Jahre vor dem Attentat auf seinen Vater bestanden haben, „könnte das dramatische Folgen haben“, sagte Buback der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Becker wurde 1989 nach 12 Jahren Haft begnadigt. Da die Justiz sie nicht für den Mord an dem Generalbundesanwalt anklagte, obwohl man bei ihr die Tatwaffe fand, könnte sie erneut belangt werden. Es sei denn, jemand hätte weiterhin kein Interesse an einem neuen Verfahren. ...
Mehrere politische Zeitbomben
Das Magazin Stern veröffentlichte am 25. Oktober 2007 einen längeren Artikel über die fast unbekannte „3. Generation der RAF“. Interessant an dem Beitrag ist, dass die Stern-Reporter Uli Rauss und Oliver Schröm eine anonymisierte Liste von 10 Personen veröffentlichen, die der VSchutz mit der RAF III in Verbindung bringt. Obwohl das Amt den Verdächtigen enge Verbindungen zur RAF-Aktivistin Eva Haule und zur französischen Action Directe nachweist, geschieht nichts. Zweideutig klingt das Zitat eines V-Schützers: „Die Top 10 auf unserer Liste haben in Deutschland nichts zu befürchten.“
Laut Stern lehnen deutsche Sicherheitsbehörden eine offizielle Stellungnahme zu dieser Feststellung ab. Warum? Sind die 10 – wie so viele andere auch – unschuldig in die Fahndungsraster der Dienste geraten oder sind sie Teile des zweiten Herbst-Phantoms, das als das „RAF-Phantom“ durch die deutsche Gegenwartsgeschichte geistert? Wurde die RAF unterwandert und wenn ja, durch wen, und wer verübte in ihrem Namen zumindest einen Teil der 20 ungeklärten Anschläge mit 10 Toten zwischen 1984 und 1993?
Was wusste Bundeskanzler Schmidt?
Hier ticken direkt mehrere politische Zeitbomben. Sollte sich herausstellen, dass ein bundesdeutscher Dienst bereits rechtzeitig von dem Attentat auf Buback wusste, es aber weshalb auch immer nicht verhindern konnte oder wollte, dann wäre er politisch nicht mehr haltbar. Gleichzeitig müssten sich die Entscheidungsträger von damals, angefangen bei Altbundeskanzler Helmut Schmidt, fragen lassen, was sie davon gewusst haben. Nicht nur ihr Ansehen würde Schaden nehmen, sondern auch das des Staates, den sie schützen wollten: denn wer vertraut schon auf Institutionen, die Attentate gegen die eigenen Bürger, inklusive einen Generalbundesanwalt, geschehen lassen? (PK)
Online-Flyer Nr. 127 vom 02.01.2008
Originalseite mit weiterführenden Links siehe:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11918
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Die Theorie ist nicht neu, denn die angeblich dritte Generation hatte sehr sonderbare Opfer, alles Personen aus dem Kapital, die nicht den vollständigen neoliberalen Kurs gehen wollten.
Darunter war Herrhausen, damaliger Vorstandschef der Deutschen Bank, der folgendes absonderte: "Natürlich haben wir Macht. Es ist nicht die Frage, ob wir Macht haben oder nicht, sondern die Frage ist, wie wir damit umgehen, ob wir sie verantwortungsbewusst einsetzen oder nicht." Das war für den neuen neoliberalen Kurs, der anstand, nachdem die DDR aufgelöst war, u.U. schon nicht mehr der richtige Mann.
Ich empfehle mal den letzten Teil zu der Ermordung und den Ermittlungen von Herrhausen hier in Wiki zu lesen.
Ebenso war darunter Rohwedder, Chef der deutschen Treuhand. Dazu schreibt Wiki folgendes: "Auf einer USA-Reise zur Information und Gewinnung von Investoren für die Betriebe im Beitrittsgebiet stießen seine sozialverträglichen Privatisierungspläne auf einiges Unverständnis."
Kurz danach starb er.
Auch hier wieder eine interessante Antwort der Bundesregierung auf Fragen der PDS zu den Ermittlungen. Man muss auch noch darauf hinweisen, dass irgendwann der angebliche Terrorist (oder Verfassungschutzmann) Grams auf ungeklärte Weise erschossen wurde und sofort danach der damalige Bundesinnenminister Seiters deswegen zurücktrat.
Hört sich alles nach einer der typischen verwirrten Verschwörungstheorien an, aber, wenn jemand eine inszenieren will, dann kann man kaum bessere Vorlagen finden.
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Lokales
„'68 bis 2008 und weiter"
Ulrike Meinhof und die APO
Von Hans-Dieter Hey
"Ich habe in meinem ganzen Leben an noch keinem Objekt geforscht, bei dem ich auf einen so großen Berg von fast ausschließlichem Schrott an Material gestoßen bin", beginnt die Journalistin Jutta Ditfurth ihre Lesung über das Leben von Ulrike Meinhof. Durch sorgfältige Recherche hat sie einiges von den in die Welt gesetzten Mythen zurecht gerückt.
Immerhin sechs Jahre hat Jutta Ditfurth das Leben von Ulrike Meinhof erforscht, erbsenzählerisch genau, teilweise auf heftigen Widerstand stoßend. Trotzdem wurde sie so fündig, das dabei ein 478seitiges Buch herausgekommen ist. Ein wichtiges Buch mit endlich aufgeräumter Zeitgeschichte, über das wir bereits eine Rezension in der NRhZ 119 veröffentlicht haben.
Auf die Lesung von Jutta Ditfurth zur NRhZ-Veranstaltungsreihe „'68 bis 2008 und weiter" am vergangenen Freitag in der Humanistischen Fakultät Köln waren deshalb viele gespannt. Besonders Jüngere waren an einer Antwort auf die Frage interessiert, wie denn ein Mensch überhaupt zur Anwendung von Gewalt kommen kann. Drum hat die Autorin Ulrike Meinhofs Leben, Ihre Entwicklung in den gesellschaftlichen Kontext gestellt.
Immer kulminiert etwas
Die Außerparlamentarische Opposition APO und die spätere Gewalt sei einfach ausgebrochen, ist bis heute in den meisten Medien zu lesen. Doch – so Jutta Ditfurth: „Diese Menschen haben einfach kein Geschichtsverständnis. Es gibt nichts Plötzliches. Es gibt manchmal einen Funken, der fliegt, außergewöhnliche Situationen, eine Kugel im Kopf wie bei der Ermordung von Benno Ohnesorg als Auslöser. Aber immer kulminiert etwas, was wie eine Wellenbewegung angelaufen ist." Und auch für die sensible, intelligente und wache Ulrike Meinhof war seit ihrer Kindheit einiges an Widerwärtigkeiten des Lebens aufgelaufen. Als für sie 1968 das Wasserglas voll war, hatte sie bereits zwölf Jahre politische Niederlagen hinter sich.
Um zu begreifen, was in ihr vorgegangen sein muss, versetzt man sich am besten in die Lage eines 1934 geborenen Mädchens, das 1940 ihren Vater und 1949 ihre Mutter verlor und von ihrer Pflegemutter Renate Riemeck, einer Historikerin, aufgezogen wurde. Schon früh machten ihr die Ungerechtigkeiten der Welt zu schaffen. Sie wuchs auf in einer Zeit, in der Schläge an den Schulen noch erlaubt waren und Kopfnoten für unangepasstes Verhalten vergeben wurden, die Versetzungen gefährden konnten. Heute werden wieder Kopfnoten in den Schulen vergeben. Unangepasstes Verhalten war damals so etwas wie 'Hosen tragen'. Wenn Frauen auf der Straße rauchten, galt dies als 'Nuttenverhalten'. Die Angst in den Schulen war für viele eine tägliche Erfahrung.
Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren
Auch die häusliche Repression war gegenwärtig. Von ihrer Pflegemutter Renate Riemeck, die sie wohl unterdrückte, wurde ihr verboten, mit den Menschen Kontakt aufzunehmen, die ihr am nächsten standen. Nachbarsmädchen durften mit ihr nicht nach Hause gehen. In einem Poesie-Album findet man den Satz einer Lehrerin: "Wenn du recht schwer betrübt bist, dass du meinst, kein Mensch auf der Welt könne dich trösten, so tue jemand etwas Gutes, und gleich wird's besser." Aufgrund der Enge des Zuhause und der Schule rebellierte sie und tobte sich aus. Sie spielte Schlagzeug, ging auf Feten, tanzte am wildesten und umgab sich aus Trotz mit den Jungs, die den schlechtesten Ruf hatten. Das muss sich damals wie eine Befreiung angefühlt haben.
Wieder an der Macht: die ewig Gestrigen
1955 erhielt Ulrike Meinhof ein Stipendium und orientierte sich politisch eher an linken SPD-Leuten. Leider erfuhr sie in Marburg eine völlig konservative Studiensituation mit rechtsextremen schlagenden Verbindungen. Andersartige politische Meinungen wurden skandalisiert oder gar verfolgt. Als ein ehemaliger Volkskammer-Präsident einen Vortrag zum Kulturdialog Ost-West halten wollte, wurde die Veranstaltung mit Steinen torpediert und der arme Mann am selben Tag über die Ost-West-Grenze zurück gejagt, was sie zutiefst empörte.
Besonders erschreckend für sie waren die hunderttausende zerbrochenen, zerstörten Kinder in den Kinderheimen nach dem Krieg, für die die alte schwarze Pädagogik, Misshandlungen und Ausbeutung das tägliche Leben bedeuteten und die sie selbst deutlich innerlich belasteten. Enttäuschend für sie war, dass die großen Demonstrationen zigtausender Angestellter, Arbeiter, Studenten und Schüler gegen die Wiederbewaffnung und die Notstandsgesetze, gegen die Beteiligung an Atomwaffen oder gegen das KPD-Verbot ohne jeglichen Einfluss auf politische Entscheidungsträger waren. Über die Spiegel-Affäre 1962 und den Gossenjournalismus der Bild-Zeitung war sie genauso empört wie darüber, dass Kommunisten nach der Verfolgung durch die Nazis nun schon wieder verfolgt wurden.
In diesem Klima staatlicher Gewalt, in dem wieder so viele Alt-Nazis in Amt und Würden und als reaktionäre Kräfte politikbestimmend waren und erneut Spuren in der Geschichte hinterließen, erfuhr sie das Nachkriegsleben der ewig Gestrigen. Es war eine Zeit, in der Männer die Arbeitsverträge der Frauen einseitig kündigen konnten und Frauen zur Arbeitsaufnahme oder für einen Führerschein die Zustimmung ihres Mannes benötigten.
Hoffnung auf Wandel
Dies war für viele, auch für Ulrike Meinhof 1957, der Auslöser, politisch aktiv zu werden. Noch wurde sie damals von Hoffnung auf positive Veränderung getragen und schrieb: "Wir glauben, dass der Mensch in jeder Situation, unter jedem System, in jedem Staat die Aufgabe hat, Mensch zu sein und seinen Mitmenschen zur Verwirklichung des Menschseins zu helfen". Sie gründete in Münster den „Anti-Atom-Ausschuss". Angesichtes des Widerstandes in der Bevölkerung sah sich die SPD genötigt, aus taktischen Gründen die Kampagne „Kampf dem Atomtod" zu starten. Doch als sich herausstellte, dass sich dies für die SPD nicht in Wählerstimmen umwandeln ließ, wurde die Kampagne wieder gekippt. Für Ulrike Meinhof eine tiefe Enttäuschung.
Inzwischen stiegen in ihr Wut und Zorn über die politischen Verhältnisse auf, vor allem, weil die SPD den von ihr gegründeten Ausschuss unter ihr parteipolitisches Kalkül stellen wollte. Sie kollidierte mit der SPD wegen der von ihr durchgesetzten Beschlüsse in Berlin und Frankfurt, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, mit der DDR Friedensgespräche zu führen und die Oder-Neisse-Linie anzuerkennen. Das war, so Jutta Ditfurth „...damals so etwas politische Pornografie. Dies hat mit dafür gesorgt, dass der SDS aus der SPD rausgeflogen ist".
Polizeiführer mit Vergangenheit
Anfang 1968 fuhr sie mit Rudi Dutschke nach Berlin und schloss sich vor allem der linken politischen Frauenbewegung an. Besonders wichtig war der große „Vietnamkongress". Da trafen sich 5.000 Gäste aus der ganzen Welt. Gerade in Berlin war die staatliche Repression gegen die Studenten besonders groß. Für Jutta Ditfurth stellte sich vor allem die Frage, wer eigentlich die Polizeikräfte waren, die die Einsätze damals leiteten. Einer der führenden Einsatzleute über 10.000 Polizisten, der auch Teil der Befehlskette bei der Ermordung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 und mitverantwortlich dafür, dass die geladenen Jubelperser beim Besuch des persischen Diktators Schah Reza Pahlavi vor dem Schöneberger Rathaus die demonstrierenden Studenten nieder prügeln durften, war während des Nazi-Regimes am Einsatz gegen die Partisanen in der Ukraine und dort an Massakern an der Zivilbevölkerung und später auch in Italien beteiligt. Auch andere Polizeioffiziere hatten eine ähnliche Vergangenheit wie dieser Mann. Sie wurden nun auf die streikenden Studenten, Lehrlinge, die Jungarbeiter, die Schüler, die Linken oder die APO losgelassen.
Das Attentat auf Dutschke
Einige Wochen nach dem Vietnam-Kongress, am 11. April 1968, wurde auf den engsten politischen Freund Ulrike Meinhofs, Rudi Dutschke, das Attentat verübt. Zehntausende demonstrieren daraufhin, und die Gewalt eskalierte. Nach dem Attentat schrieb sie: "Wirft man einen Stein, so ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Zündet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung, werden hunderte Autos angezündet, ist das eine politische Aktion". Was zusätzlich wie eine Axt in die Bewegung schlug, war der Überfall der Sowjetunion auf die Tschechoslowakei nach dem „Prager Frühling", auf den so viele Linke gesetzt hatten. Nun glaubte sie, dass das Bündnis mit den Linken, die sich eher an der Sowjetunion orientierten, zerbrochen war – für sie eine große Enttäuschung.
Während von den Medien berichtet wurde, dass sich Ulrike Meinhof in einem militärischen Ausbildungslager im nahen Osten befinde, versuchte sie tatsächlich in Berlin das Sorgerecht für ihre Kinder Regine und Bettina zu bekommen, das ihr der Staat zwangsweise entziehen wollte. Viele Akten zeugen von ihrem Kampf gegen diesen Skandal. Die Medien berichteten von der angeblichen Rabenmutter Ulrike Meinhof und dass die Kinder angeblich von der RAF entführt wurden. Tatsächlich wurden sie aber von Stefan Aust, dem späteren Spiegel-Chefredakteur, mit nach Sizilien genommen, um dem Sorgerechtsbeschluss zu begegnen. Das alles fraß bitter und tief in ihr.
Zerbrechen an der Wirklichkeit
Ulrike Meinhof zerbrach innerlich auch daran, als bekannte Journalistin weder bei Spiegel, Panorama, Konkret oder im Radio, noch im politischen Widerstand etwas an den reaktionären Verhältnissen im Lande ändern zu können und driftete wie andere der RAF in den Untergrund ab. Sie lernte Autos knacken und Banken überfallen, um an Geld zu kommen. Schließlich wurden ihr fünf Sprengstoffanschläge im Mai („Mai-Offensive“) und zwei auf die Polizei in Augsburg und München vorgeworfen, auch zwei Anschläge gegen Einrichtungen der USA für deren Beteiligung am Vietnam-Krieg in Kooperation mit der BRD, dazu der Anschlag auf das Springer-Hochhaus in Hamburg, der als Rache für von der Polizei erschossene Demonstranten galt. Merkwürdigerweise wurde sofort darauf die erste Generation der RAF verhaftet. Ulrike Meinhof verschwand einige Tage an einem unbekanntem Ort, erhielt nicht einmal einen Anwalt und landete schließlich im sogenannten "Reform-Knast" in Köln-Ossendorf.
Jutta Ditfurth: "Aus den Akten der Gerichte und Justiz habe ich dann recherchiert. Und aus den Mengen der Akten findet man dann immer mal eine 'Perle'. Dort steht, die Wände der Zelle sind weiß gestrichen, sie ist die einzelne Gefangene im ganzen Trakt, keiner nebenan, keiner drüber oder drunter. Völlige akustische Isolierung vor anderen menschlichen Geräuschen, Schlafentzug durch nächtliche Kontrollen, Kontakt- und Schreibverbot. Nur gelegentlich darf sie ihre Anwälte sehen." Obwohl dies aktenkundig ist, wird bis heute geleugnet, dass es sich dabei um eine Folter ohne Spuren handelte, die aufgrund sensorischer Deprivation (Reizentzug) stattfand. Dabei verlieren Menschen schließlich ihre Sprache und verwahrlosen. Auch Ulrike Meinhof konnte monatelang nicht sprechen.
Unvorstellbare Haftbedingungen
All das geschah, während die Großfamilie Meinhof Umgang mit Johannes Rau, Dieter Posser, Gustav Heinemann und anderen bekannten Politikern pflegte. Schließlich beschwerte sich ihre Cousine Heidi bei Hilda Heinemann – der Frau des Bundespräsidenten – über die Haftbedingungen, die diese sich eigentlich nicht vorstellen konnte. Niemand reagierte. Auch Johannes Rau wurde von Heidi gebeten, etwas an den Haftbedingungen zu verändern, bekam jedoch keine Antwort. Schließlich ging sie zu einer Veranstaltung des Verteidigungskomitees und war empört, was sie dort zusätzlich über Haftbedingungen erfahren musste, die eigentlich in einem „demokratischen Staat“ unvorstellbar sind.
Also trat Ulrike Meinhof wie andere in den Hungerstreik. Die Gefangenen wollten damit Druck ausüben, um wie andere, normale Untersuchungshäftlinge behandelt zu werden, denn das waren sie zur damaligen Zeit. Am 9. Mai 1976 wurde sie gefunden – am Fenstergitter ihrer Gefängniszelle aufgehängt. Die Obduktion lief überhastet, und ob Ulrike Meinhof Selbstmord begangen hat oder umgebracht wurde, wird wohl immer ungeklärt bleiben. Sie war wohl ein "Mensch mit einem schweren Leben, der sich das Leben dadurch schwer gemacht hat, dass er das Elend anderer Menschen sich so nahe gehen ließ", sagte am Grab der Theologe und Seelsorger Helmut Gollwitzer.
Aus dieser Sicht betrachtet dürften die bitteren Kindheitserfahrungen, die späteren tiefen Enttäuschungen darüber, weder durch Wahl, noch publizistisch, noch politisch in einer sich als Demokratie bezeichnenden Gesellschaft etwas verändern zu können, zur Gewaltbereitschaft beigetragen haben, die sich bei ihr nur in Sabotageakten oder Anschlägen gegen Sachen äußerte. Heute, 32 Jahre nach dem Tod von Ulrike Meinhof, erlebt das Land neue Repressionen in Form von Turbo-Kapitalismus, Hartz IV, Generalüberwachung, weltweiter deutscher Kriegsbeteiligung und – neu – Übermittlung personenbezogener Daten an die USA gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Es scheint, als laufe das Glas wieder voll. Vielleicht begreift man das noch rechtzeitig in Berlin. (PK)
Die nächste Lesungen in Köln:
Do. 17.4.2008, 19:30 Uhr, 50733 KÖLN, Lesung zu „Ulrike Meinhof. Die Biografie", Buchladen Neusser Straße, Neusser Str. 197, Telefon (0221) 73 77 06, Fax (0221) 72 26 05, www.buchladen-nippes.de, Eintritt: 8 Euro
Mo. 26.5.2008, 20:00 Uhr, KÖLN, Theater im Bauturm, Aachenerstr. 24-26, im Rahmen des „Sommerblutfestivals"
Online-Flyer Nr. 137 vom 12.03.2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12175
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Arne Kroger
unregistriert
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Würde ich auch mal den Kölner empfehlen, die raus kommen können, mal zu einer Lesung von der Ditfurth zu gehen. Das Buch soll zwar weniger genau sein, was die Fußnotenrecherchen anbelangt wie andere von ihr (in manchen Büchern von ihr macht das das halbe Buch aus), aber muss dennoch von der poltischen Richtung vielsagend sein.
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MAUS
Too old to die young
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Lokales
„Reclaim the streets" – holt Euch die Straße zurück!
„Irre Randale auf den Ringen“
Von Lena Buderath
„Unser Stadt soll sauber sein“, Menschen sollen doch am besten zuhause bleiben, „im Fernsehn die Welt sehn“, wenn sie raus gehen blind, taub und am Liebsten auch noch stumm durch die Straßen hetzen. Wenn sie das tun, nicht nach links, nicht nach rechts sehen – vielleicht auf den Boden schauen, bunter Leuchtreklame folgend konsumieren, keine Fragen stellen, alles hinnehmen, kaufen und brav sein, ein gesittetes Leben führen, arbeiten und dann heimgehen: schlafen…
Es ist nicht gern gesehen, dass Leute sich auf der Straße treffen, dass sie womöglich dort leben, dass sie sich frei fühlen und es anders machen als das gemeine Gutbürgertum. Nein, ein Leben soll sich doch bitte innerhalb von vier Mauern abspielen, es sei denn es kommt dem kapitalistischen, profitgeilen Sinne von Stadt und Staat zugute. Kultur gibt es in gut situierten, ausgewählten Räumen, für TouristInnen und Menschen „gehobener Klasse“. Einige StraßenkünstlerInnen werden geduldet, wenn sie die shoppenden, sightseenden PassantInnen unterhalten – das zeugt davon, wie offen und bunt es hier in Köln ist.
Doch längst nicht jeder Mensch lässt sich von Gesetzen und festgefahrenen gesellschaftlichen Regeln einschüchtern und einschränken. Am letzten Samstag bewiesen weit mehr als 1.000 KölnerInnen, aber auch MitstreiterInnen aus der Umgebung, dass ihr Zuhause über die eigenen vier Wände hinausgeht, dass es in einem Leben ohne permanente Lenkung so viel mehr zu entdecken gibt und dass man genau für diese Wünsche nach Freiheit und Selbstbestimmtheit laut werden muss.
Ja, es war laut! „Reclaim the streets!“ – gemeinsam die Straße zurückerobern – war das Ziel der riesigen, bewusst unangemeldeten, sozialkritischen Straßenparty, die auf dem Ring zwischen Rudolph- und Friesenplatz stieg. „Reclaim the streets!“ ist ein Phänomen des Widerstands, das schon seit vielen Jahren an verschiedensten Orten, aus unterschiedlichen Anliegen heraus, „stadtfindet“. Unter diesem Leitfaden versammeln sich immer wieder aktive Menschen mit linker und kritischer Gesinnung, die ihre Überzeugungen in aller Öffentlichkeit kundtun. Es geht darum, sich den ökonomischen und gesellschaftlichen Regeln, die das Individuum einschränken und es unmöglich machen, sich frei zu entfalten, zu widersetzen. Der einengende Rahmen soll gesprengt werden, in Köln passierte das in Form einer bombastischen Party, an der sich jedes Individuum aktiv und kreativ beteiligen konnte.
Die Feierwütigen schafften sich ihren Freiraum, indem sie den Ring blockierten, das heißt ihr Wohnzimmer auf die Straße stellten, Bälle auspackten und spielten, es wurden mächtig laute Soundsystems mitgebracht und wild getanzt, performt. Die einen grillten, die anderen spannten Seile über die Kreuzung am Rudolfplatz, um irre Seiltänze aufzuführen. Mancher Jongleur und Feuerspucker tingelte durch die bunt gemischte Meute, auch eine Draht-Esel-Crew mit extrem lautem Drum’n’Bass im Gepäck schlängelte sich immer wieder durch die Menge, radelte aber auch außerhalb der Party durch die Straßen.
Auch eine wilde Truppe der Clowns-Armee war unterwegs und mischte kräftig mit. Die Fahrbahn und Gegenstände des städtischen Raums wurden mit politischen Stickern beklebt, mit bunten Blümchen bepflanzt, mit Kreide – aber auch mit nicht abwaschbaren Farben – bemalt sowie mit Parolen und Botschaften beschrieben. So wurden graue Fassaden verschönert – hoffentlich bleibt der eine oder andere Blick dran kleben. Vielleicht hält ja ein gestresster Manager oder ein besoffener Touri inne und denkt einmal drüber nach?
Das Prinzip der Aktion, dass JedeR sich den Freiraum für seine oder ihre Anliegen und Bedürfnisse nimmt, hat natürlich zur Folge, dass unterschiedlichste Menschen für ihre persönlichen Ziele – die oft so unterschiedlich aussehen – kämpfen. Das stiftet Verwirrung. Während „normale“ Demos von BürgerInnen, der Politik und den Medien kaum noch wahrgenommen werden, irritiert diese Form von Protest die Beobachtenden – das ist wohl positiv zu bewerten – dem Ganzen wurde immerhin eine Menge Aufmerksamkeit geschenkt. Doch so ganz wusste niemand, was „da überhaupt passiert“, „was die wollen“ und „warum“. Weder die Passanten noch die Polizei hatte einen blassen Schimmer.
Trotz der Flyer, der Kommunikation übers Internet und der Mund zu Mund Propaganda, trotz vieler Plakate, die in der ganzen Stadt aushingen, waren die „Freunde und Helfer“ nicht auf das Geschehen vorbereitet. Nachdem nachmittags gegen 18 Uhr die ersten AktivistInnen den Ring dicht gemacht hatten, rückten einige Streifen – wahrscheinlich von besorgten Anwohnern bestellt – an. Es folgten Hundertschaften, denn auch die ausgelassen feiernden Freigeister wurden mehr und mehr. Grün-Weiß griff nicht ein, in Ketten aufgereiht oder patrouillierend ließen sie die friedliche Masse gewähren.
Zwischenfälle gab es kaum. Ein junger Mann wurde festgenommen – laut eigener Aussage ohne jeglichen Grund. Es gab mehrere Verwarnungen, die sich an einzelne AktivistInnen richteten, Personalien wurden aufgenommen. Als am späten Abend ein kleines Lagerfeuer entfacht wurde, versuchte zunächst die Polizei mit Feuerlöschern dagegen vorzugehen. Als sie ihr Vorhaben nicht durchsetzen konnte, da das Feuer immer wieder angezündet wurde und die Feuerlöscher bis auf eine riesige stinkende Rauchwolke nichts ausrichteten, riefen sie die Feuerwehr zur Hilfe. Es stellten sich einige Menschen in den Weg und es kam zu Rangeleien. Die Feuerwehr-Männchen spülten Aufmüpfige samt Lagerfeuer von der Straße. So wurde dann nach einigen Anlaufschwierigkeiten der Wille der Staatsgewalt doch noch durchgesetzt und Recht und Ordnung wieder hergestellt.
Die Polit-Party zog sich bis nach 1 Uhr morgens hin. Es wurde ausgelassen gefeiert, dann gab die Polizei irgendwann auf, machte die Straße frei und sammelte sich vor der „Klapsmühle“. Für die AktivistInnen fühlte sich das nach „gewonnen“ an, doch war der Polizei sicherlich klar, dass sich das Treiben erst auflösen wird, wenn sie gehen. So geschah es dann auch, nach und nach zerstreute sich die Ansammlung in alle Richtungen.
Im Nachhinein wird gegen alle Beteiligten ein Strafverfahren wegen „Landfriedensbruch und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ eingeleitet. Doch das dient wohl mehr der Außenwirkung und zur Beruhigung der aufgebrachten Bürger. Es soll noch einmal verdeutlicht werden „dass man sich nicht auf der Nase rumtanzen lässt“.
Die Medien-Berichte fielen sehr unterschiedlich aus. „Irre Randale auf den Ringen“ hieß es zum Beispiel im Express, andere schienen jedoch mit den „Irren“ zu sympathisieren. Dann bleibt nur noch die Frage, ob man überhaupt will, dass die BeobachterInnen – die wohl nichts bis wenig verstanden haben – sich über die „friedlich für den Weltfrieden feiernde Jugend“ freut. (CH)
Originalseite:
Online-Flyer Nr. 143 vom 23.04.2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12335
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Hansi
unregistriert
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Jo ich war dabei. Allerdings nur ein paar Stündchen und wir haben Sachen von uns aus dem Lager mitten auf der Straße verteilt. Allerdings war ich recht früh wieder zuhause und von der Bullen/Feuerwehrnummer hab ich nix mehr mitbekommen. Ansonsten war das aber ne richtig nette Aktion, die man auf alle Fälle mal wieder wiederholen kann.
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Leberkrebs
unregistriert
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Sowas sollte doch eigentlich im Ruhrgebiet problemlos nochmehr Leute anziehn. Besonders hier in Essen, weil das genau die Mitte vom Ruhrgebiet ist und daher gut zu erreichen. Hier geht heute Abend nichts besonderes ab, außer das DKP-Fest mit bis zu eintausend Leuten .
siehe auch http://www.DKP.de
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Leberkrebs
unregistriert
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Hoffentlich sind unter den Demonstranten noch ein paar Ninjas...
Ansonsten: Achse Berlin-Tokio, woher kennen wir das??
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