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Demokratisch gewählte Verfassungsrichter
21.12.2010 22:37 |
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Folgendes möchte ich gern mal auch hier zur Diskussion bringen.
Im Rahmen einer Demokratie könnte man meinen, dass auch Verfassungsrichter demokratisch gewählt werden - unabhängig von intransparenten politischen Absprachen.
Die Realität sieht jedoch eher nach Vetternwirtschaft aus:
http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_582610.html
Ursprungsthread
p.s.:
In diesem Bezug könnten wir auch über den (Un-)Sinn der Gäbe der Politik reden, das Bundesverdienstkreuz pauschal Vertretern der verschiedenen Parteien zukommen zu lassen, anstatt losgelöst von zeitlichen Bestimmungen und allein anhand der gebrachten Leistung eine derart hochgestellte Medaille zu verteilen.
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wave
unregistriert
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| Die Realität sieht jedoch eher nach Vetternwirtschaft aus: |
Naja, nach diesen Artikeln sieht es eher so aus, wie wenn man sich für jemanden entschieden hätte, dessen Rechtskenntnis man über Parteigrenzen hinweg für gut erachtet.
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| Im Rahmen einer Demokratie könnte man meinen, dass auch Verfassungsrichter demokratisch gewählt werden - unabhängig von intransparenten politischen Absprachen. |
Dieter Bohlen oder Stefan Raab als Verfassungsrichter? Nee, lass mal...
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Original von wave
| Zitat: |
| Die Realität sieht jedoch eher nach Vetternwirtschaft aus: |
Naja, nach diesen Artikeln sieht es eher so aus, wie wenn man sich für jemanden entschieden hätte, dessen Rechtskenntnis man über Parteigrenzen hinweg für gut erachtet. |
das eine schließt das andere nicht aus. es könnte jemand sein, der deinen genannten kriterien entspricht, und dem man zusätzlich zutraut, im eigenen sinne zu handeln.
darüber hinaus bleibt fraglich, inwieweit es noch als zutreffend bezeichnet werden kann, dass alle staatsgewalt vom volke ausgeht. cerlina aus dem recht.de-forum kommentierte dazu:
| Zitat: |
| Das Bundesverfassungsgericht dient als Kontrollinstanz und kann politische Entscheidungen beeinflussen, weshalb eine Politisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit auch vermieden werden muss. Verfassungsrichter werden jedoch von Politikern gewählt. Dass dies nicht ohne politisches Kalkül erfolgt zeigte z.B. der Fall Deubner-Gmelin, wie Politik die Rechtsprechung lenkt zeigt sich an den genannten Beispielen auf Länderebene. |
| Zitat: |
Original von wave
| Zitat: |
| Im Rahmen einer Demokratie könnte man meinen, dass auch Verfassungsrichter demokratisch gewählt werden - unabhängig von intransparenten politischen Absprachen. |
Dieter Bohlen oder Stefan Raab als Verfassungsrichter? Nee, lass mal... |
hehe, ich dachte mir schon, dass so etwas kommt. es liegt ja auch nahe. und wenn bei den parteiwahlen schon zum tragen kommt, wie wenig nachtragend die bürger sind, und wie leicht manipulierbar auch, warum sollte eine direkte wahl dann sinn machen? auf einen lerneffekt hoffen wäre wohl gewagt.
aber es muss keine direkte wahl sein.
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Ja, wenn es nicht direkt sein soll, dann haste das gleiche, was Du jetzt hast.
Du wählst Parlamenatrier, die dann eben die Richter wählen. Dass die sich vorher absprechen, ist eher noch ein Zeichen von Demokratie, weil sie die Richterstellen eben nach Proporz vergeben. Das müssten die auch nicht. CDUCSUFDP haben die Mehrheit im Bundestag, ein Ausschuß, der proportional zu den Fraktionsgrößen besetzt ist, die Verfassungsrichter, (Btw gibt es auch einen "Richterwahlausschuß", der genauso besetzt ist und alle Bundesrichter an den Bundesgerichtshöfen wählt.)
Da bei Verfassungsrichter noch der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit zustimmen muss, besetzt man die Verfassungsrichterposten so, dass alle Parteien zufrieden sind, meistens nach d'Hohndtschen Prinzip.
Das ist bei allen Sachen so, dass das von den Mehrheiten im Parlament abhängig ist, wie und wer da gewählt wird. Insofern ist es natürlich Quark von einer sog. unabhängigen Judikative auszugehen. Auch alle Excekutivposten auf höchster Ebene werden so besetzt.
(Deshalb ist es natürlich auch eine selten dumme Propagandalüge, wenn man z.B. dem weißrussischen Präsidenten jetzt voriwrft, dass die Wahlkommision nur mit seinen Anhängern besetzt gewesen sei. Ist in Deutschland genauso. Die Wahlkomissionen sind immer von den Parteien im Parlament besetzt auch in der BRD. In jedem Wahlvorstand sitzen nur Parteienvertreter.)
Wesentlich demokratischer sind da die USA organisiert, dort wird jeder Richter, jeder Staatsanwalt, jeder Polizeichef von der Bevölkerung gewählt. Zumindest auf den unteren Ebenen halte ich das für sinnvoll.
Und dabei kommen auch nicht Dieter Bohlen o.ä, raus, Seneca, sonst wären die schon lange irgendwo Bürgermeister, denn die werden von der Bevölkerung auch fast überall direkt gewählt.
Ich weiß nicht mehr, wie das in Baden-Württemberg war, aber in NRW war das so, dass derjenige, der für so ein Amt kandidieren wollte als Voraussetzung haben musste, dass er die Befähigung zur höheren Verwaltungslaufbahn hat.
Könnte man bei Richtern ebenso verlangen, dass die Kandiaten als Voraussetzung eben überhaupt Richter werden können.
Wobei man auch dann nicht ausschließen kann, dass wir dann schon dauernd einen Schill im BVerG hätten.
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wenn im rahmen einer indirekten wahl das volk einen vertreter wählt, den das volk für kompetent und zuverlässig hält, und dieser dann wiederum den verfassungsrichter einsetzt, dann unterscheidet sich das insofern vom status quo, dass die politik keinen direkten einfluss auf die besetzung der position hat, richtig?
alternativ könnte man bei einer direkten wahl kriterien mit einfließen lassen und so den kreis der zu wählenden verfassungsrichter einschränken, wie das hier auch schon angesprochen wurde.
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Das Problem an demokratischen Wahlen ist, dass sehr viele Leute nach völlig bescheuerten Kriterien wählen:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensc...,732528,00.html
Das Resultat von sowas ist, neija man sieht ja, was wir für Politiker haben.
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"Do you believe in free will?" "I have no choice."
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Sehr interessant...
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von http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensc...32528-2,00.html
Auch laut dem Politologen Douglas Oxley und seinen Kollegen beruht die politische Gesinnung eines Menschen keineswegs allein auf rationalen Erwägungen. Den Forschern von der University of Nebraska in Lincoln gelang es, die politische Haltung ihrer Probanden aus typischen Reaktionsmustern abzuleiten. Für ihre Studie aus dem Jahr 2008 rekrutierten sie 46 Teilnehmer mit ausgeprägten politischen Ansichten. Diese setzten die Forscher nun statistisch in Beziehung dazu, wie sehr die Versuchspersonen über plötzlich auftretende, laute Geräusche erschraken und wie stark sie auf Fotos von bedrohlichen Situationen reagierten. Wer sich gefasst zeigte, trat im Schnitt eher für Entwicklungshilfe, Pazifismus und strengere Waffengesetze ein. Diejenigen hingegen, die sensibel auf bedrohliche Reize reagierten, sprachen sich eher für Rüstungsprojekte, die Todesstrafe oder den Irakkrieg aus und bekundeten größeren Patriotismus. Kurzum: Konservative zeigten mehr Angstsymptome als Liberale. Oxley vermutet, dass sie deshalb eine Regierung vorziehen, die das Militär stärkt und Kriminalität rigoros bekämpft. |
Die guten alten Konservativen, unsere Angsthäschen?
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Die meisten autoritären Haltungen haben irgendwo Ängste als Ursache. (Den Begriff "Konservativ" würde ich da nicht verwenden. Der ist zu wertneutral.)
| Zitat: |
Original von quaid
wenn im rahmen einer indirekten wahl das volk einen vertreter wählt, den das volk für kompetent und zuverlässig hält, und dieser dann wiederum den verfassungsrichter einsetzt, dann unterscheidet sich das insofern vom status quo, dass die politik keinen direkten einfluss auf die besetzung der position hat, richtig?
alternativ könnte man bei einer direkten wahl kriterien mit einfließen lassen und so den kreis der zu wählenden verfassungsrichter einschränken, wie das hier auch schon angesprochen wurde. |
Eher das zweitere.
Denn, wer sollte solche Wahlen bundesweit organisieren können, wenn nicht die Parteien, insofern wäre das nix anderes dann als eine zusätzliche Parteienwahl, diesmal eben dann nicht für den Bundestag, sondern für das BVerG.
Wobei ich bei solchen spezifischen Wahlen das wohl ähnlich sehe wie Xoc. Wir bekommen schon idiotische Politiker, die von nix eine Ahnung haben. Das dürfte dann, wenn die Leute auch noch fachkundige Menschen direkt wählen sollten, noch problematischer werden.
Irgendwie sollte man entweder von unten nach oben wählen (Also das z.B. die von der Bevölkrung in ihrem Ortsteil gewählten Richter dann das Wahlgremium für das nächtshöhere Gericht bilden.) oder eben akzeptieren, dass die Judikative nicht unabhngig von der Legislative ist.
Daran zu glauben, halte ich auch für ziemlich naiv.
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wave
unregistriert
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| Zitat: |
| oder eben akzeptieren, dass die Judikative nicht unabhngig von der Legislative ist. |
Naja, das kommt auf die Betrachtungsweise an. Ein Verfassungsrichter kann zB nicht gleichzeitig Bundeskanzler sein und das das verschiedene Personen sind, sind die natürlich voneiander getrennt. Die einzelnen Äste führen aber zu einem "Stamm" zusammen. Dieser lautet in diesem Fall "Bundestag". Würde man nun direkt wählen lassen, wären die Gewalten noch immer nicht getrennt, denn sie laufen beim Volk zusammen und auch da gibt es dann charismatische und mächtige, die vllt wieder auf BEIDES Einfluss nehmen. Getrennt bekommt man das nie.
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es liegt dann doch aber trotzdem in der hand jedes einzelnen bürgers, wer gewählt werden würde, und nicht in den händen der politik, wodurch eventuelle interne absprachen o.ä. erschwert bis unmöglich werden, oder irre ich da.
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wave
unregistriert
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Ja.
"Die Politik" ist auch nur eine Ansammlung von Bürgern, die sich eben politisch engagieren. Das ist kein Wesen vom Mars oder ähnliches. Ob sich nun eine handvoll Bundestagabgeordneter über den Richter unterhalten, der infrage käme oder ob eine Gruppierung von Bürgern eben aus gemeinsamen Gründen der selben Meinung ist und den wählt, macht zwar in gewissen Details einen Unterschied. Aber man hat da genausoviel Gewaltenteilung wie vorher auch, vermutlich sogar eher weniger. Es würden sich ja durchaus Kandidaten politischer Parteien zur Richterwahl aufstellen lassen, wenn das Volk wählen dürfte. Da würde die gesamte Beliebheit der Partei AKTUELL auch wieder eine Rolle spielen, die man eig ja nicht haben will.
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von wave am 23.12.2010 16:55.
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ja. politiker sind auch bürger. aber ich möchte da schon eine unterscheidung machen. ich erkläre mich da mal:
daraus ergibt sich, dass der politiker einiges tun wird, um im amt zu bleiben. und wenn es mal darum geht, ein unbeliebtes gesetz "durchzukloppen", dann gibt es doch nichts besseres, als ohne weiteres jemanden als verfassungsrichter einsetzen zu können, der den eigenen interessen sehr nahe kommt.
wenn die bürger jedoch jemanden wählen (wie auch immer), der den verfassungsrichterposten übernimmt, dann hat die politik da weniger eingriff.
| Zitat: |
| Da würde die gesamte Beliebheit der Partei AKTUELL auch wieder eine Rolle spielen, die man eig ja nicht haben will. |
was meinst du damit?
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wave
unregistriert
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| Zitat: |
| was meinst du damit? |
Naja, die FDP zum Beispiel wird hoffentlich im März aus dem Baden-Württembergischen Landtag rausfliegen. Das wäre dann aber zu 90% der Bundes-FDP geschuldet, obwohl es ja eig eine Länderwahl ist. Genauso würde ein Verfassungsrichterkandidat, der einer Partei angehört, die gerade nicht so beliebt ist, es schwer haben vom Volk gewählt zu werden. Und das vollkommen unabhängig davon, dass seine Tätigkeit ja dann nix mit Parteienpolitik zu tun hätte und unabhängig davon, ob er sachkompetent ist oder nicht. Das sind einfach breite Stimmungswellen, die sich durchziehen, egal ob Legislative, Exekutive, Judikative. Und DAS macht praktisch dann die echte Gewaltenteilung kaputt.
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könnte man nicht bestimmen, dass verfassungsrichter keiner partei angehören dürfen?
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Wieviele Leute kennen auch nur einen Verfassungsrichter?
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"Do you believe in free will?" "I have no choice."
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warum sollte man die kennen.. man wählt sie eh nich 
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deine kommentare schlagen ja mal wieder alles.
warum setzt du deine antwort eigentlich in anführungszeichen, als ob es ein zitat wäre?
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Also, wenn Politiker ein so toller Job ist, dann sollte sich jeder fragen, warum er dann nicht Politiker wird.
Dass die Leute wählen, die ihnen genehm sind, ist imo natürlich.
Meinst Du, wenn die Bevölkerung wählen würde, würde sie Leute wählen, die sie absolut nicht haben wollen als Richter?
Und es steht jedem Bürger doch auch jetzt frei, vernüftige Politiker zu wählen, die auch vernünftige Verfassungsrichter wählen.
Zur Zeit sind alle Parteien bei der Benennung der BVerG-Richter beteiligt. Bei Deinem System würden nur die gewählt, die die Mehrheit haben. In der BRD also so populistische Arschlöcher wie Schill, Kirchhoff oder Herzog.
Die meisten gewählten Politiker sind Juristen. Also z.B. Wulff, Kohl, Schröder, Westerwille, Schäuble, Guttenberg, Beckstein, Koch, Stoiber und wie sie alle heißen. Alles Juristen, die auch für einen BVerG-Sitz kandidieren könnten.
Und warum sollte die Bevölkerung sie dann nicht wählen. Als Politiker werden sie ja auch gewählt?!
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