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Ich vermute mal eher, dass der denen alles vererbt hat und somit die nur nicht die Kredite rückzahlen müssen, die der denen gegeben hat,
Und die Immobilien, die er besaß, gehen dann auch an die.
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Eastwood
unregistriert
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Ist schon seine Todesursache bekannt? mit 63 einfach so zu sterben is irgendwie ein bisschen zu früh.
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Der hatte einen Schlaganfall. das ist nicht so ungewöhnlich in dem Alter. Auch, dass der so schwer ist, dass man daran stirbt, ist durchaus im Rahmen der üblichen Wahrscheinlichkeit bei einem Männlichen über 60.
ABER:
Er bekam diesen Schlaganfall ausgerechnet bei einer NPD-Parteivorstandssitzung. Und das wären eben diejenigen, die von seinem Tod profitieren könnten.
Das ist eher interessant.
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| Zitat: |
| Ist schon seine Todesursache bekannt? mit 63 einfach so zu sterben is irgendwie ein bisschen zu früh. |
Für mich können solche Menschen gar nicht früh genug sterben. 
Woran er letztendlich krepiert ist, würde mich jedoch auch mal interessieren. Ich glaube zwar nicht, das sich durch sein mehr oder weniger frühes Ableben, etwas grundlegend verändert, aber immerhin, trägt er nicht mehr zur Überbevölkerung dieses Planeten bei. Da ist mir irgend ein Slum Bewohner in Brasilien, nämlich tausendmal lieber als diese Nazisau. 
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Ich lehne die Grundübereinkunft des Gemeinwesens ab, insbesondere die Überbewertung von Besitz.
“All authority of any kind, especially in the field of thought and understanding, is the most destructive, evil thing. Leaders destroy the followers and followers destroy the leaders. You have to be your own teacher and your own disciple. You have to question everything that man has accepted as valuable, as necessary.”
„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
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Bei den 1,7 Mio ging es um Abrechnungsfehler im Rechenschaftsbericht der Partei.
Wegen Volksverhetzung muss hier niemand in der BRD mehr als 2, 3 Tagessätze a 5 € zahlen.
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Eastwood
unregistriert
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Für volksverhetzende Äusserungen in Foren ("Holocaust an den Juden habe in der "bisher geschilderten Form" nicht stattgefunden") gibts 9 Monate auf Bewährung und wer von "Weight-Watcher-Werbung" redet, so dass es naheliegend ist, dass KZ Hälftlige gemeint sind, landet 3 Monate im Knast, Arne.
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"Do you believe in free will?" "I have no choice."
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Soviel ich weiß, hat Rieger aber das Geld auch nur irgendwoher von irgendwelchen Alt-Nazis gesammelt. Das Geld, was er bis zu diesem Zeitpunkt besaß, dass ist jetzt erstmal weg, das ist richtig, aber ich denke, da werden sich auch wieder neue finden, die dessen Arbeit fortsetzen.
Da wird sich auch zukünftig noch genug Spender aus Bundesbankvorstandsämtern und ähnlichem finden, die weiterhin die Neonazis finanziell unterstützen werden.
Xoc.
Die genaue Strafhöhe ist eigentlich dabei nicht das relevante, auf jeden Fall kommen da keine 1,7 Mio € bei raus.
Das ändert sich aber häufiger und ist eben reine Ermessenssache.
Der Bundesgerichtshof sieht das so:
| Zitat: |
Der 1. Strafsenat verteidigte gestern in einer Stellungnahme die Entscheidung, in der die Verurteilung des NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert wegen Volksverhetzung aufgehoben worden war. Der Senat hatte das damit begründet, daß das Verbreiten der "einfachen Auschwitz-Lüge" -- das Leugnen der systematischen Judenvernichtung im Dritten Reich -- diesen Tatbestand noch nicht erfüile. Die Sache war an das Landgericht Mannheim zur Neuverhandiung zurückverwiesen worden. (Az: 1 StR 179/93 v. 15. 3. 1994). |
zitiert nach Berliner Zeitung
Das ganze sieht dann so aus, dass Urteile dabei herauskommen, die dann so begründen können, warum man eben nicht dazu kommt, eine härtere Strafe dabei zu verhängen:
| Zitat: |
b) Mildernd wurde demgegenueber die Unbestraftheit des Angeklagten gewuerdigt, die um so positiver ins Gewicht faellt, als er schon seit Jahrzehnten in der aktiven Politik und in haertesten politischen Auseinandersetzungen steht, die eine hochgradige Versuchung bilden, das Strafrecht zu missachten.
Hinzu kam, dass er, wovon zu seinen Gunsten ausgegangen wurde, am 10.11.1991 von Leuchters die Opfer herabsetzenden Formulierungen ueberrascht worden ist und sich zu den von ihm selbst gebrauchten kraenkenden Wendungen damals spontan und aus der Situation heraus entschlossen hat.
Ferner fiel positiv ins Gewicht, dass er waehrend der gesamten Tat von der sachlichen Richtigkeit des Vorgebrachten ueberzeugt war und dass er, jedenfalls vorwiegend, uneigennuetzig handelte; da geringe jeweils dem Verlag pro Kopie abgeforderte Entgelt sieht die Kammer lediglich als ein sekundaeres Zugestaendnis an seine schlechte wirtschaftliche Lage an, wertet aber die Tat hauptsaechlich als von seinem Bestreben motiviert, die Widerstandskraefte im deutschen Volk gegen die aus dem Holocaust abgeleiteten juedischen Ansprueche zu staerken.
Nicht ausser acht gelassen wurde auch die Tatsache, dass Deutschland auch heute noch, rund fuenfzig Jahre nach Kriegsende, weitreichenden Anspruechen politischer, moralischer und finanzieller Art aus der Judenverfolgung ausgesetzt ist, waehrend die Massenverbrechen anderer Voelker ungesuehnt bleiben, was, jedenfalls aus der politischen Sicht des Angeklagten, eine schwere Belastung des deutschen Volkes darstellt.
....
Denn der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung einen guten Eindruck hinterlassen. Es handelt sich bei ihm um eine charakterstarke, verantwortungsbewusste Persoenlichkeit mit klaren Grundsaetzen, seine politische Ueberzeugung, die ihm Herzenssache ist, verficht er mit grossem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie.
Seine gute, schon fast 30 Jahre waehrende Ehe gibt ihm festen Halt, hinzu kommt eine sehr positive Beziehung zu Tochter, Schwiegersohn und Enkel. Einem so geartetem Manne glaubt die Kammer das Bekenntnis zur Rechtstreue, das er in der Hauptversammlung nachdruecklich abgelegt hat, und hat daher keine Bedenken, ihm eine guenstige Sozialprognose zu stellen. Dies gilt um so mehr, als er, der schon 54 Jahre alt ist, noch vorbestraft ist, obwohl er seit ueber 30 Jahren im politischen Leben steht und die Hitze der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden hochgradig geeignet erscheint, zu Straftaten zu fuehren. Ausserdem ist der Angeklagte ein Mann von hoher Intelligenz, wie in der Hauptverhandlung deutlich geworden ist und wie die erfolgreiche Bewaeltigung des Gymnasiums, des Studiums und des Berufes eines Gymnasiallehrers zusaetzlich beweisen; diese intellektuelle Ausstattung wird dem Angeklagten auch kuenftig helfen, strafrechtliche Verstrickenden zu vermeiden, so wie sie es auch bisher - mit einer einzigen Ausnahme - getan hat. Bei all dem uebersieht die Kammer nicht, dass von ihm auch in Zukunft weder eine -nderung seiner politischen Einstellung im Allgemeinen noch seiner Auffassung zum Holocaust im Besonderen zu erwarten ist; ...
Vielmehr zweifelt die Kammer nicht daran, dass die Bevoelkerung in ihrer uebergrossen Mehrheit durchaus Verstaendnis dafuer haben wird, dass einem 54jaehrigen unbescholtenen Familienvater, dessen Unrecht im Grunde in der -usserung einer Auffassung bestanden hat, die Rechtswohltat der Strafaussetzung zur Bewaehrung zuteil wird. (.......) |
aus einem Urteil des Amtsgericht Mannheim, zitiert nach Glasnost Berlin
Insgesamt gehe ich aber auch davon aus, dass so eine Rechtssprechung nicht all zu lange vom Kapital geduldet werden wird, wenn sie nicht schon Geschichte ist. Da das Kapital der BRD extrem exportabhängig ist, können die sich das nicht lange leisten, jedwedem Holocaustleugner faktisch noch den Arsch nachzutragen und Puderzucker in denselbigen zu blasen.
Das war solange noch relevant, als die deutschen Firmen mit arabischen Staaten Geschäfte machen wollten. Das Kapital hat sich da anderwertig orientiert (z.B. hat Siemens seine deutsche Kernkraftwerksparte verkauft und ist stattdessen in russische Kernkraftwerkbaugesellschaften eingestiegen), so dass aus Rücksicht auf den Export in die USA und andere westliche Länder heute wohl wieder andere Urteile zu erwarten sind, eher eben solche wie oben von Xoc auch aufgeführt wurden.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Arne Reload am 07.11.2009 07:36.
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Zitat SZ:
"Der verstorbene Rechtsanwalt und NPD-Gönner Jürgen Rieger hinterlässt sein Vermögen der Familie. Der Partei droht ohne seine Unterstützung der finanzielle Kollaps.
Jürgen Rieger war bis zu seinem Tod Gönner der NPD - posthum hat er die Neonazis "enterbt".
In der NPD geht die Angst um. Nach dem Tod ihres Vize-Parteichefs und Geldgebers Jürgen Rieger steht die rechtsradikale Partei nach Ansicht von Experten vor dem finanziellen Kollaps. Der reiche Hamburger Anwalt und rechtsextreme Aktivist hatte die Partei immer wieder mit viel Geld unterstützt.
So rechnete Rieger auf seiner Homepage vor, dass allein der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 295.000 Euro für den Wahlkampf 2006, dazu einen Kredit über 150.000 Euro und einen Zuschuss von 75.000 Euro erhalten habe. Auch dem Hamburger Landesverband habe er ein sechsstelliges Darlehen gewährt.
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Den niedersächsischen Rechtsextremen griff er mit 50.000 Euro unter die Arme und auch der stets klamme Bundesverband wird für den Wahlkampf 2009 einiges an Unterstützung erhalten haben. Was, wenn die Familie nun all das verliehene Gelder zurückverlangt? In einem Internet-Blog sorgt sich schon ein rechter Anhänger: "Ich hoffe nur, dass mit seinem Tod nicht die ganze NPD in sich zusammenfällt."
Strafzahlungen an den Staat
Der NPD steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz soll sie 1,27 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Ein ehemaliger Schatzmeister erleichterte die Partei um mindestens 700.000 Euro.
Nach Riegers Ableben vergangene Woche war die rechte Szene geschockt. Mit dem Tod des 63-jährigen umtriebigen Multifunktionärs hatte niemand gerechnet. Anscheinend gibt es wenig klare Abmachungen über das geliehene Geld. Es müsse abgewartet werden, welche Anweisungen der Anwalt "für den Fall seines Ablebens" getroffen habe, schrieb ein Weggefährte kurz nach dem Schlaganfall in einem Neonazi-Forum.
Familie hat mit Rechten nichts am Hut
Wie es derzeit aussieht, hat Rieger keine "Anweisungen" hinterlassen und seine Anhänger und Weggefährten nicht bedacht. Der NDR berichtete, der braune Multimillionär habe sein komplettes Vermögen allein seiner Familie vermacht. Das ist denkbar schlecht für die Rechtsradikalen, denn Riegers Familie hat mit der braunen Ideologie und deren Protagonisten nichts am Hut. Seine älteren Kinder sollen bewusst soziale Berufe gewählt haben, um sich vom Vater abzusetzen. Und auch der Bruder hielt Distanz zu Riegers rechtem Fanatismus.
Entsprechend schnell reagierte die Familie, als Rieger in die Klinik eingeliefert wurde. Sie verhängte sofort Nachrichtensperre über den Gesundheitszustand des Angehörigen. So kam es, dass die NPD noch nach dem Tod Riegers eine Presseerklärung herausgab, in der man dem "Kameraden Rieger" wünschte, "er möge den schwersten Kampf seines Lebens erfolgreich bestehen".
Außerdem kündigten die Angehörigen an, dass weder die Trauerfeier noch das Grab Riegers Anlaufstelle der rechten Szene werde. Die Familie plant für den NPD-Funktionär, der persönlich diverse braune Gedenkmärsche zum Grab von Hilter-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel organisiert hatte, offenbar eine anonyme Bestattung. Man denke an eine Feuer- oder Seebestattung, sagte Sohn Harald Rieger."
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