Occupy-Bewegung: Was kommt nach den Polizeiknüppeln?
19.11.2011 12:47 |
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Ein absolut lesenswerter Text, der sich nicht ausschließlich auf eine Kritik der Occupy-Bewegung konzentriert, sondern vielmehr die Frage nach einer tatsächlich freiheitlich-revolutionären Organisierung des Zusammenlebens stellt:
Quelle: http://verwirklichungssozialismus.wordpr...olizeiknuppeln/
Die Occupy-Bewegung praktiziert direkte Demokratie. Der bürgerliche Staat knüppelt und setzt in der Krise auf Technokratie. Derzeit erleben wir die schwerste Krise des Kapitalismus seit Ende des 2. Weltkrieges. Das macht zum einen Angst, bietet aber zum anderen auch eine historische Chance auf eine grundlegende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft in emanzipatorischer Perspektive.
Anders als in den 1968ern gibt es heute eine gesellschaftlich breite globale Massenbewegung gegen die Banken, bis zum Kampf gegen den Kapitalismus. 1968 gab es auch globale Kämpfe. Da gab es den anti-imperialistischen Kampf z.B. in Vietnam, die Befreiungskämpfe in Südafrika und die StudentInnenproteste. Es gab oftmals keine breite Allianz unterschiedlicher Kräfte. Heute jedoch geht der bürgerliche Mittelstand auf die Straße, die Jugendlichen, die Prekären, die Erwerbslosen etc. Aber es ist immer noch jemand mit auf der Straße: die bürgerlichen Repressionskräfte Polizei und Militär. Es sind also diese beiden Kräfte, die derzeitige kritische Bewegung und die Staatsmacht (mit dem Kapital im Hintergrund), die sich gegenüber stehen. So bekam bspw. die New Yorker Polizei Dollars des Kapitals zur Niederschlagung der Occupy Wall Street-Bewegung (vgl. Dirk Müller Letzter Zugriff 16.11.2011).Wie das Kräftemessen ausgeht, ist noch offen.
Klassenkampf
Ich werde hier darauf verzichten, die Klassen zu differenzieren und eine genaue Analyse der Kräfteverhältnisse zu geben. Meinen Schwerpunkt lege ich auf eine Strukturanalyse des Klassenkampfes.
Im Manifest der Kommunistischen Partei (im Folgenden analysiere ich marxistisch, denn in der Analyse des Kapitalismus gibt es keinen großen Dissens zwischen AnarchistInnen und StaatskommunistInnen) schreiben Karl Marx und Friedrich Engels: „Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat.“ Im sog. Fordismus, bis Mitte der 1970er Jahre, stiegen Löhne und Konsum, zum einen als Strategie des Kapitals, andererseits als Ergebnis von Arbeitskämpfen. Dies war bis zum Neoliberalismus so erfolgreich, dass die ArbeiterInnenklasse sich ausdifferenzierte (siehe hierzu bspw. die Analysen von Michael Vester). Die StrategInnen und PolitikerInnen des Neoliberalismus sorgten dafür, dass es weniger staatliche Regulierung, mehr Konkurrenz und Wettbewerb sowie eine Umverteilung von Kapital von unten nach oben gab. Die Armen wurden ärmer, die Reichen reicher. Oder wie Bert Brecht es mal ausdrückte: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Doch woher kommt die Spaltung? Im Kapitalismus stehen sich die ArbeiterInnen als BesitzerInnen der Ware Arbeitskraft und die KapitalistInnen als BesitzerInnen der Produktionsmittel gegenüber. Der Ausgangspunkt für den Klassenkampf im Kapitalismus ist, dass die ArbeiterInnen keine Sklaven mehr sind, sie sind frei, sie sind aber auch frei gezwungen ihre Arbeitskraft zu verkaufen, da sie keine Produktionsmittel besitzen. Die KapitalistInnen kaufen die Arbeitskraft, um diese auszubeuten und Profite zu machen. (vgl. Blogeintrag vom 31.10.2011). Aus der gegensätzlichen Stellung im Produktionsprozess entstehen gegensätzliche Interessen.
Bürgerliche Demokratie
„Der Akkumulationsprozess des Kapitals, der zugleich Klassenkampf, Kampf um die Produktion und Aneignung des Mehrproduktes ist, unterliegt ständig der Möglichkeit von Stockungen und Zusammenbrüchen. Gleichzeitig beruht er auf gesellschaftlichen Bedingungen und Naturvoraussetzungen, die er weder herzustellen noch zu erhalten vermag, sondern tendenziell sogar zerstört. […] Allein dieser Zusammenhang schließt eine nur durch die ökonomische Form bestimmte, [...] marktförmige Reproduktion der Gesellschaft aus. Als schlichte ‘Marktwirtschaft’ ist der Kapitalismus nicht existenzfähig“ (Joachim Hirsch 1996. Der nationale Wettbewerbsstaat, Seite 21).
Mit anderen Worten, die Gegensätzlichkeit von Kapital und Arbeit, die Endlichkeit der Ressourcen und die Konkurrenz unter den Lohnarbeitenden, den MigrantInnen, den Erwerbslosen und den ‘Überflüssigen’ einerseits sowie die Konkurrenz auf der Kapitalseite andererseits, ist so groß, dass sie in der Form des bürgerlichen Staates reguliert werden muss, um den Kapitalismus nicht zu gefährden. Der bürgerliche Staat ist damit relativ funktional zum Kapitalismus.
Nicos Poulantzas schreibt 1978: „Der Staat spielt also eine entscheidende Rolle in den Produktionsverhältnissen und im Klassenkampf, insofern er von Anfang an in ihrer Konstitution und Reproduktion präsent ist“ (ders. 2002: Staatstheorie, Politischer Überbau – Ideologie – Autoritärer Etatismus, Seite 64).
[Anm.:Für StaatskommunistInnen heißt das: Den bürgerlichen Staat übernehmen und den Staatskommunismus (im besten Fall mit der Hegemonie nach Antonio Gramsci) einführen. Für AnarchistInnen heißt das, jeden Staat überwinden, um zu einer freiheitlichen Vereinigung der Menschen zu kommen.]
Nun ist der bürgerliche Staat in und durch die Klassenkämpfe so geformt, dass bspw. über die Herrschaftsform des Parlamentarismus die antagonistischen Kräfte ihre Widersprüche prozessieren und aushandeln können. Auf diesem Wege wird die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft und des Kapitalverhältnisses nicht in Frage gestellt (vgl. Joachim Hirsch, Jürgen Häusler 1990: Regulation und Parteien, Seiten169ff.). Wichtig ist jetzt, dass der Bestand der kapitalistischen Herrschaft und die kapitalistische Akkumulation von einer relativen Balance zwischen Zwang und Konsens und somit von einem „Mindestmaß von Anerkennung bei den Beherrschten“ abhängt (ebd.).
Die entscheidende und wieder aktuelle Frage ist: Was ist, wenn die Beherrschten ihre Anerkennung verweigern und sogar Proteste durchführen und Widerstand leisten?
Gefahr der blutigen Niederschlagung der Occupy-Bewegung
Im Folgenden möchte ich anhand dreier historischer Beispiele deutlich machen, worauf sich die heutige Occupy-Bewegung und Protestbewegung vorbereiten muss bzw. welche Gefahr es gibt, wenn sie den nächsten Schritt zum Widerstand gehen sollte.
Erstes Beispiel
Am 18. März 1871 erkämpften die ArbeiterInnen für 72 Tage die Macht in der Pariser Kommune für sich. Ihre Forderungen waren u.a.:
- Zerschlagung des alten Staatsapparates
- Wählbarkeit und Absetzbarkeit aller Abgeordneten und Staatsfunktionäre, imperatives Mandat
- Beseitigung der Trennung von Legislative und Exekutive
- Ersetzung des stehenden Heeres durch die allgemeine Volksbewaffnung
- Trennung von Kirche und Staat – so wurden z.B. alle religiösen Symbole aus Schulen entfernt
- Beschlagnahmung aller leerstehender Wohnungen als Unterkünfte für BewohnerInnen der bombardierten Viertel
- Abschaffung der am Arbeitsplatz verhängten Geldstrafen
- Verbot der Nachtarbeit der Bäcker
- Übernahme geschlossener Fabriken durch Arbeitergesellschaften
- Festlegung einer Höchstsumme für Beamtengehälter (aus: Sozialismus-Net Zugriff 15.11.2011)
Die unterliegende Regierung des liberalen und später konservativen Republikaners Adolphe Thiers bekam Unterstützung aus Preußen. „Während sich die Pariser Kommune mit der Schaffung neuer sozialer Strukturen […] auseinandersetze, hatte Thiers in Versailles Zeit, seine Truppen zu verstärken. Unterstützt wurde er dabei von den Preußen, die Angst hatten, dass die Arbeiter-Innen Preußens auf ähnliche Gedanken kommen könnten. So konnte Thiers seine Truppen auf 170.000 Mann erhöhen, obwohl in den Waffenstillstandsbedingungen festgesetzt worden war, dass nicht mehr als 40.00 Mann in der Umgebung von Paris stationiert sein dürfen.“ (ebd.) Die wohl beste kritische Auseinandersetzung mit der Pariser Kommune schrieb 1879/80 Pjotr R. Lawrow (heute im Unrast Verlag mit dem Titel: Die Pariser Kommune). Das Ende der Pariser Kommune und den Sieg der reaktionären Kräfte beschreibt Lawrow so: „So endete die ‘blutige Woche’, die in der Geschichte der sogenannten neuen Zivilisation von kaum etwas übertroffen wird, was tollwütige Raserei der Reaktion, Gemeinheit und Scheußlichkeit der Mordtaten betrifft, die von den ‘Vertretern der Legalität’ unter Führung des ‘Befreiers’ Thiers begangen wurden, unter dem Beifall der ganzen schimpflichen Bande des französischen Liberalismus, Radikalismus[...]“ (ebd., Seite 102). Und ergänzend: „In dieser Woche wurden 30.000 Menschen ermordet, 40.000 gefangen genommen oder zu Zwangsarbeit verurteilt. Das ist weit mehr als das Doppelte der Zahl derer, die während der ganzen Französischen Revolution ums Leben gekommen sind.“ (aus: Sozialismus-Net 15.11.2011) Nach Wikipedia: „Der verbissene Kampf während der so genannten „Blutigen Maiwoche“, der vor allem um Barrikaden in den Pariser Straßen geführt wurde, dauerte bis zum 28. Mai. In den Kämpfen und den folgenden Massenexekutionen wurden etwa 30.000 Menschen getötet und etwa 40.000 inhaftiert. Die meisten gefangenen Kommunarden wurden entweder sofort standrechtlich erschossen, von Schnellgerichten abgeurteilt oder nach Versailles deportiert.“ In einer solchen Situation geht es wirklich um Leben und Tod, Sieg oder Niederlage! Die anarchistische Kommunardin Louise Michel trug daraufhin, wie viele andere Frauen, bis an ihr Lebensende schwarze Kleidung.
Das internationale Kapital, dass lässt sich schon 1871 festhalten, lässt es nicht zu, dass es die Macht verliert. Festhalten können wir auch, dass es international solidarisch handelt, trotz aller Konkurrenz und Nationalstaatlichkeit, wenn es in seiner Grundsubstanz dem Kapitalismus bedroht ist. Lawrow spricht von Feinden (inneren und äußeren) „die nur vorübergehend zersplittert und demoralisiert waren, die jedoch sehr rasch sich erholen und gefährlich werden sollten“ (Seite 75).
Die heutige Occupy-Bewegung plädiert mehrheitlich für Gewaltfreiheit und fällt damit, das sei hier am Rande bemerkt, hinter die Position der globalisierungskritischen Bewegung der 1990er Jahre zurück, die für sich den Konsens gefunden hatte: Ob friedlich oder militant, Hauptsache Widerstand! Dabei galt der Konsens, keine Gewalt aus einer friedlichen Demonstration heraus, aber Souveränität und Toleranz der Aktionen der unterschiedlichen Gruppen.
Lawrow zieht aus der Niederlage der Pariser Kommune die Erkenntnis: „Unsere Aufgabe ist es nicht, schroffe oder sanfte Aktionen durchzuführen, Terror auszuüben oder liebenswürdig zu unseren Feinden zu sein. Unsere Aufgabe ist es, wirkungsvolle Aktionen durchzuführen. Arthur Arnould sagte völlig richtig [...]: ‘Weder die Gewalt noch das Gemäßigtsein stellen Grundsätze dar (…) Wir müssen das tun, was notwendig ist. Das ist alles.’ In einem Augenblick, in dem es die historischen Umstände den Arbeitern irgendeines Landes erlauben, wenn auch nur vorübergehend, ihre Feinde zu bezwingen und den Gang der Ereignisse zu bestimmen, müssen die Arbeiter mit jenen Mitteln, die zweckmäßig erscheinen, wie immer diese geartet sein mögen, die ökonomische Umwälzung vollenden und deren Dauerhaftigkeit sichern, soweit dies möglich ist.“ (ders., Seite 201).
Zweites Beispiel
Mit dem österreichischen Sozialdemokraten Otto Bauer ist die Klassenförmigkeit der Demokratie begreifbar. Er schreibt 1936 unter der Überschrift Der Faschismus: „die Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit [des 1. Weltkrieges] [haben] die Profite der Kapitalistenklasse gesenkt. Die Kapitalistenklasse, an ihren Profiten bedroht, will ihre Profite durch Steigerung des Grades der Ausbeutung wiederherstellen. Sie will den Widerstand, den die Arbeiterklasse dem entgegensetzt, brechen. Sie verzweifelt daran, dies unter demokratischer Herrschaft zu können. Sie bedient sich der um die faschistischen und völkischen Milizen gescharten rebellischen Massenbewegungen der Kleinbürger und Bauern zuerst, um die Arbeiterklasse einzuschüchtern und in die Defensive zu drängen, später um die Demokratie zu zerschlagen. Sie unterstützt die Faschisten zuerst mit ihren Geldmitteln. Sie verhält ihren Staatsapparat, den faschistischen Milizen Waffen zu liefern und den faschistischen Gewaltaktionen gegen die Arbeiterklasse Straflosigkeit zu sichern. Sie verhält ihn schließlich, die Staatsmacht den Faschisten zu übergeben“ (Bauer 1936: Zwischen den Weltkriegen).
Das kommt einem heute seltsam bekannt vor. Die Argumentation der Staatsverschuldung ist nichts anderes als ein Klassenkampf. Die KapitalistInnenklasse leiht dem Staat Geld, verlangt Zinsen. Der Staat nimmt Steuern von der Arbeiterklasse ein und verschont im großen Maße die KapitalistInnen. Doch anstatt die Steuern, wie bis Mitte der 1970er Jahren in eine sogenannte soziale Marktwirtschaft zu geben und damit die ArbeiterInnenklasse materiell zu kaufen und einzubinden (was diese ja konsensual auch gut findet), werden im Neoliberalismus soziale Leistungen abgebaut und Steuern zur Rückzahlung von Krediten dem Kapital gegeben. Die Folge: Die Kluft zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Doch das ist keine Folge von sozialer Ungerechtigkeit, sondern von den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Marx schreibt in den Ökonomisch-philosophischen Schriften: „Der Arbeiter wird um so ärmer, je mehr Reichtum er produziert, je mehr seine Produktion an Macht und Umfang zunimmt. […] Die Arbeit produziert Wunderwerke für die Reichen, aber sie produziert Entblößung für den Arbeiter. Sie produziert Paläste, aber Höhlen für den Arbeiter. Sie produziert Schönheit, aber Verkrüppelung für den Arbeiter. Sie ersetzt die Arbeit durch Maschinen, aber sie wirft einen Teil der Arbeiter zu einer barbarischen Arbeit zurück und macht den andren Teil zur Maschine.“
In der aktuellen Krise des Kapitalismus muss dieser hohe Verluste hinnehmen. Die Menschen sollen hierfür aufkommen. Hiergegen wehren wir uns!
Doch zurück zu Otto Bauer. Wenn die bürgerliche Demokratie nicht mehr der Ort ist, an dem der Klassenantagonismus prozessiert werden kann, dann steht dem Kapital Polizei und Militär zur Seite. Am 15. Juni 2010 war in der britischen Dailymail zu lesen: Überschrift: „Nightmare Vision for Europe as EU chief warns ‘democracy could disapear’ in Greece, Spain and Portugal“. Text: „In an extraordinary briefing to trade union chiefs last week, Commisson President Jose Manuel Barroso set out an ‘apocalyptic’ vision in which crises-hit countries in southern Europe could fail victim to military coups or pupular uprising as interest rates soar and public services collapse because their governments run out of money“. Der EU-Kommissionspräsident sieht die Gefahr von Militärputsches in Südeuropa, weil die öffentliche Versorgung aufgrund des „Sparens“ zusammenbricht und die Aufstände kontrolliert werden müssen. Die bürgerlichen Gewerkschaften können das durchaus als Drohung auffassen. Entweder sie disziplinieren ihre radikalen GewerkschafterInnen oder sie werden nach einem Militärputsch entmachtet und verboten.
Bei Heise ist unter der Überschrift Barroso: Umstürze im Süden Europas zu lesen: Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, „dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten.“ (letzter Zugriff 12.11.2011).
Torben Grombery berichtet am 26.6.2011 auf Kopp-Online darüber, dass das griechische Militär über einen Militärputsch spricht. Die Offiziersvereinigung ANEAD lässt über ihren Vorsitzenden klarstellen, dass sich das griechische Volk an fremde Mächte verkauft fühlt.
Schon jetzt wird die Occupy-Bewegung mit polizeilichen Mitteln massiv angegriffen. Beispiele gibt es hier genug: Oakland, New York, Zürich, Räumung vor dem Brandenburger Tor etc. pp.
Die Occupy-Bewegung und die gesellschaftliche und parlamentarische Linke sind auf eine drohende Diktatur zu Gunsten des Kapitals nicht vorbereitet. Sie kommt aber, wenn sie an ihren Zielen festhält, nicht um das Thema herum. Dieser Artikel soll helfen, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und aus historischen Erfahrungen zu lernen, denn die Zeit für Selbstlernprozesse könnte unter Umständen sehr kurz sein.
Hierbei kann die Reaktion des Kapitals vielfältig sein. Der erste Schritt ist die Niederschlagung und Entmutigung der bürgerlichen Teile der Bewegung durch polizeiliche Gewalt. Der ideologische Kampf umfasst die Parolen: „Es gibt keine Alternative zum Sparen“ und „Die Regierung weiß was sie tut, zur Not mit Experten“, sowie die Spaltung der Bewegung in Gewalttäter und friedliche Wutbürger.
Drittes Beispiel
1970 wurde der Sozialist Salvador Allende auf demokratischem Wege chilenischer Präsident. Sein Ziel: Ein demokratischer Sozialismus. 1973 wurde er durch einen Militärputsch gestürzt. Der amerikanische Geheimdienst CIA hat aktiv den Militärputsch unterstützt. Augusto Pinochet übernahm die Macht. Die Folge: „Unmittelbar nach dem Putsch gab es die meisten Opfer, sowohl von Folterungen als auch von politischen Morden. Allein am 11. September wurden 2131 Menschen aus politischen Gründen verhaftet, bis Ende des Jahres waren es 13.364. 43% der Opfer wurden von der Polizei verhaftet, weitere 30% von Soldaten des Heeres (der Rest meist von Angehörigen von Luftwaffe und Marine oder Geheimdiensten). Opfer waren vor allem Mitglieder und Sympathisanten der gestürzten Allende-Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Die Festnahmen erfolgten meist in Fabriken, Universitäten und Gebäuden von Regierung, Linksparteien und Gewerkschaften. Oft kam es zu Massenverhaftungen, indem fast alle Anwesenden verhaftet wurden. Öffentliche Gebäude wie Stadien, Konferenzhallen und Schulen wurden zu Konzentrationslagern umgerüstet. Der berüchtigtste Fall ist das Estadio Nacional, in dem alleine mehr als 40.000 Gefangene zusammengetrieben worden sind. Darüber hinaus gab es in Pisagua und Chacabuco Konzentrationslager, ebenfalls wurde die berüchtigte Colonia Dignidad zu Folterungen benutzt. Den Gefangenen wurde der Kontakt zu einem Anwalt oder ihrer Familie ebenso wie die Verhandlung während eines ordentlichen Prozesses verweigert. Die Angehörigen der ca. 2500 Verschwundenen wurden über deren Verbleib im Dunkeln gelassen. Das Ende dieser ersten Phase wurde durch die Schließung des KZ im Estadio Nacional im November des gleichen Jahres eingeleitet. Parallel wurde das größte Geheimgefängnis Londres 38 eröffnet und informell die Dirección Nacional de Inteligencia gegründet, der wichtigste Geheimdienst im Zeitraum von 1974 bis 1977. (Quelle wikipedia)
(neuer) Faschismus?
Hier gehe ich nur kurz auf zwei wichtige Punkte ein, denn ein Militärputsch muss nicht mit Rassismus und AusländerInnenfeindlichkeit einhergehen. Doch es gibt eine relative Funktionalität von Rassismus für den Kapitalismus und damit eine hohe Gefahr für eine neue Form des Faschismus.
Wulf D. Hund schreibt 1999 in Rassismus – Die soziale Konstruktion von Ungleichheit: „Dafür, dass solches Vorgehen [Naturalisierung und Ausgrenzung, Ralf B.] auf Verständnis trifft, bürgt die Verfassung der Klassengesellschaft. Die herrschenden Klassen sind in ihrer ökonomischen, politischen und sozialen Interessen wegen ohnehin nicht nur zu intellektuellen Schandtaten bereit. Doch auch große Teile der Unterschichten sind willens, der rassistischen Logik zu folgen. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, ihre eigene soziale Herabminderung zu relativieren“ (Seite 118f.). Hund macht die Dialektik des modernen Rassismus deutlich, wenn er schreibt: „Eben seiner Arbeit wegen kann er [der/die Lohnarbeitende, Ralf B.] den Anspruch erheben, zum ‘Ganzen’ gerechnet zu werden. Ihn einzulösen empfiehlt sich allein deswegen, weil der Ausschluss aus ihm als Unfähigkeit zur Zivilisation interpretiert würde. Wer nicht arbeiten will, sieht sich von der Geschichte mit Sklaverei oder Ausrottung bedroht. Der faule Neger und der untüchtige Indianer sind dem armen Arbeiter als stete Mahnung beigestellt, fleißig weiter zu arbeiten“ (Seite 126). Die Zurichtung des Menschen zum kapitalistisch-disziplinierten Arbeiters/Arbeiterin hat auf ihrer Kehrseite den Rassismus als Projektionsfläche aller unerwünschten Eigenschaften.
Freerk Huisken analysiert 2001 in Brandstifter als Feuerwehr: Die Rechtsextremismus-Kampagne den neuen staatlichen Rassismus und erklärt ihn als einen Kampf gegen den alten Rassismus, der mit seinen Kriterien nicht mehr den Nationalinteressen des globalen Wirtschaftsakteurs Deutschland dient. Auch hier gibt es wieder das rassistische Disziplinierungselement an die Arbeiterklasse: „Die inländische Arbeiterschaft hat deshalb in der zweiten Lektion zur Kenntnis zu nehmen, dass an ihnen dieselbe Sortierung vollzogen wird, wie sie für die Ausländer gilt. Einheimische Arbeitskräfte mit originaldeutschem Pass werden gleichfalls – und zwar ebenfalls ohne Rücksicht – auf ihre Lebensbedürfnisse – ausschließlich nach ihrer Nützlichkeit fürs nationale Kapital sortiert. […] was bedeutet, dass sich der deutsche Arbeitsmann nach Lohn, Strapazierfähigkeit und Qualifikation mit jedem anderen Lohnabhängigen auf dem Globus vergleichen lassen muss“ (Seite 3
. Den neuen Nationalismus bringt er auf den Punkt: „Deutsche Bürger sollen ihre Herrschaft ab sofort dafür rühmen, dass sie auf der Welt nichts anbrennen lässt, sondern immer darauf schaut, wo noch ‘gutes Geld’ abzuholen, ‘profitable Rohstoffquellen’ zu erschließen oder ‘billige Waren’ und eben ‘beste Köpfe’ einzukaufen sind“ (ders., Seite 43). Der bürgerliche Staat ist aktiv an der Spaltung der Menschen beteiligt, nach dem Motto: Teile und herrsche! „Wenn schon Zuwanderer in größerem Umfang als Bestandteil der nationalen Bevölkerung akzeptiert werden, dann müssen sie sich auch am Ideal messen lassen, das die hiesige Politikermannschaft von seinem inländischen Staatsvolk besitzt. […] Ausgegrenzt und sortiert wird gleichwohl weiter, nur verläuft die Sortierung jetzt nicht mehr an der deutschen Abstammungsgrenze, sondern nimmt Maß am Nutzen von Ausländern für die deutsche Sache. […] Der Ausländer, dem ein Bleiberecht zuerkannt wird, hat nun mit eigenen Anstrengungen an sich herzustellen, was im Abstammungsgesetz als Eigenschaft des Blutes gilt, nämlich dass er integraler Teil eines deutschen Volkskörpers wird“ (ders., Seite 116). Mit anderen Worten, der staatliche Rassismus von Schröder, Merkel und Co steht in Konkurrenz zum Rassismus des Nationalsozialismus. Diese Konkurrenz kann bei einem Sieg der reaktionären Kräfte, und in Europa gewinnen rechte Parteien zunehmend Stimmen, tödliche Konsequenzen haben.
Dass der Antifaschismus, mit seiner Erkenntnis, dass der bürgerliche Staat und der Kapitalismus von Rassismus nicht zu trennen sind, nicht erwünscht ist, analysiert Huisken so: „Es geht nicht um den Schutz vor Ausländern vor den Abschiebekommandos des Staates und vor der Drangsalierung durch Ausländerbehörden; es geht nicht um die Veröffentlichung der Grenzschutzpraxis und deren gesetzlicher Grundlagen; ebenso wenig geht es darum, ein wenig nachzuforschen, was eigentlich mit den legal Abgeschobenen in ihrer Heimat, dem ‘Nichtverfolgerstaat’ geschieht usw. Gegen welches Leid, gegen welche Rohheit und gegen welche Täter der Bürger zivilcouragiert vorgehen soll, das gibt ihm praktischerweise der Staat vor. Und das ist fast schon der ganze Witz an der verordneten Zivilcourage: Nur Bürger solcherart gebremster und gut vorsortierter Zivilcourage sind als Hilfssherifs der Staatskampagne zu gebrauchen“ (ders., Seite 64).
Bürgerlicher Staat zwischen Regulierung und Diktatur
Von Nicos Poulantzas können wir lernen, dass sich die herrschende Ideologie in den Staatsapparaten verkörpert. Ihre Rolle ist die „Ausarbeitung, Indoktrinierung und Reproduktion“ einer Ideologie welche „für die Konstitution und Reproduktion der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, der Klassen und Klassenherrschaft von Bedeutung ist“ (ders., Seite 5
. Louis Althusser stellt den Ideologischen Staatsapparaten (ISA) den repressiven zur Seite. Er schreibt in Ideologie und ideologische Staatsapparate: „Was die ISA vom (repressiven) Staatsapparat unterscheidet, ist folgender grundlegender Unterschied: der repressive Staatsapparat ‘arbeitet’ auf der Grundlage der Gewalt, während die Ideologischen Staatsapparate auf der Grundlage der Ideologie ‘arbeiten’. Wir können dies genauer formulieren, indem wir diese Unterscheidung berichtigen. Ich sage daher, dass jeder Staatsapparat, ob er nun repressiv oder ideologisch ist, zugleich auf der Grundlage der Gewalt und der Ideologie ‘arbeitet’, aber mit einem sehr wichtigen Unterschied, der eine Verwechslung der Ideologischen Staatsapparate mit dem (repressiven) Staatsapparat verbietet. Der (repressive) Staatsapparat arbeitet als solcher nämlich auf massive Weise in erster Linie auf der Grundlage der Repression (die physische inbegriffen), während er nur in zweiter Linie auf der Grundlage der Ideologie arbeitet. (Es gibt keinen rein repressiven Apparat.) Beispiele: die Armee und die Polizei arbeiten auch auf der Grundlage der Ideologie, sowohl um ihren eigenen Zusammenhalt und ihre Reproduktion zu sichern, als auch mit den ‘Werten’. Die sie nach außen propagieren“ (Althusser Letzter Zugriff 6.9.06). Die Folgen spürt die weltweite Protestbewegung am eigenen Leib.
Der bürgerliche Staat bewegt sich also immer im Spannungsfeld von ideologischer und repressiver Reproduktion des kapitalistischen Systems und seiner selbst sowie dem Umschlag in eine Diktatur. Denn zur Einhegung des Klassenkampfes braucht es immer einen Gewehr bei Fuß stehenden starken Staat. Dieser muss in der Lage sein, „soziale Konflikte wenn nötig mit Gewalt zu befrieden, Interessen zu neutralisieren und Ansprüche abzuwehren. Ungleichheit gilt als ökonomisches Stimulans, das die auf Konkurrenzfähigkeit zielenden gesellschaftlichen Strukturanpassungsprozesse vorantreibt“ (Joachim Hirsch 2005, Seite 20
. Mittendrin liegt die meines Erachtens wahrscheinlichste Perspektive, zumindest bei der aktuellen Schwäche der der Occupy-Bewegung und der Linken, ein „Totalitarismus der Mitte“ (Ziebura). Die totalitären Tendenzen des Neoliberalismus liegen in der ideologischen Propagierung eines alternativlosen Einheitsdenkens. Aktuell beispielsweise in der Bildung von Einheitsregierungen wie in Griechenland. In diesem Totalitarismus der Mitte der nur ökonomische Eindimensionalität (Marcuse) duldet, wird Widerstand bekämpft. „Abweichung und Widerstand erscheinen hingegen vereinzelt und isoliert, demokratisches Verhalten gewinnt den Charakter politischen Dissidententums“ (ders., 213). Der bürgerliche Staat legt, und das habe ich versucht beispielhaft deutlich zu machen, „in Krisenzeiten schnell seine Zivilkleidung ab und die martialische Uniform des Leviathans an, wie wir seit dem 20. Jahrhundert wissen“ (Ton Veerkamp 2005: Der Gott der Liberalen, Seite 62, grammatikalisch angepasst Ralf B.).
Wie eingangs geschrieben sehe ich eine neue historische Chance den Kapitalismus zu überwinden. Es gibt die Option, dass der bürgerlich kapitalistische Staat als „materielle Verdichtung eines sozialen Kräfteverhältnisses“ (Poulantzas) die Proteste in sich aufnimmt. „Eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen hat sicher immer auch Auswirkungen innerhalb des Staates, sie überträgt sich jedoch nicht direkt und unmittelbar. Sie passt sich der Materialität der verschiedenen Apparate an und kristallisiert sich im Staat nur in gebrochener und differenzierter, den Apparaten entsprechenden Form“ (Poulantzas zitiert nach Hirsch 1996, Seite 23). Der Widerstand würde so systemfunktional aufgenommen und das Ausbeutungs- und Krisenrad Kapitalismus nimmt neuen Schwung auf. Es muss also Widerstand geleistet werden. Hierzu bedarf es einerseits eines „radikalen Reformismus“ in den Alltagspraxen, andererseits aber auch den Willen, die Vorbereitung und die Kraft auf Sieg zu setzen und so zu handeln!
Hoch lebe die Revolution!
Rosa Luxemburg erteilt der ausschließlichen Möglichkeit, den Kapitalismus auf parlamentarischem Wege überwinden zu können, eine Absage. „Ein idyllischer Plan dies: auf parlamentarischem Wege, durch einfachen Mehrheitsbeschluss den Sozialismus zu verwirklichen“ (Rosa Luxemburg 1918: Nationalversammlung oder Räteregierung). Und Karl Marx macht deutlich, was zu tun ist: „innerhalb der jetzigen Gesellschaft ist; und [...] dass sowohl zur massenhaften Erzeugung dieses kommunistischen Bewusstseins wie zur Durchsetzung der Sache selbst eine massenhafte Veränderung der Menschen nötig ist, die nur in einer praktischen Bewegung, in einer Revolution vor sich gehen kann; dass also die Revolution nicht nur nötig ist, weil die herrschende Klasse auf keine andre Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden“ (MEW 3, 70). Durch die Aufgabe der Revolutionsperspektive verliert DIE LINKE das bürgerliche Fundament ihres „demokratischen Sozialismus“ aus den Augen. Sie ist dadurch nicht in der Lage „sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen“ (Marx / Engels). DIE LINKE setzt auf eine parlamentarische Mehrheit und ignoriert eine Erkenntnis von Peter Kropotkin aus dem Jahre 1901: „Die Regierung ist nämlich stets Hüterin des Staates und seiner Privilegien, die jeder Staat verteidigt, und so wird sie bald einmal ein Hindernis der Revolution“ (ders. 2006: Der Anarchismus, Seite 62).
Mutmachend ist Kropotkin wenn er die Entwicklung vom Protest zur Revolution beschreibt: „Nach und nach durchdringt der gleiche Geist der Revolte kleine Menschengruppen. Sie beginnen ebenfalls zu revoltieren, bald mit der Hoffnung auf einen Teilerfolg, z.B. demjenigen, einen Streik zu gewinnen, Brot für die Kinder zu erhalten oder sich von einigen verhassten Funktionären zu befreien – bald aber ohne Hoffnung auf Erfolg: lediglich Revolten, weil es unmöglich wurde, länger zu warten. Nicht eine,, zwei oder zehn ähnliche Revolten, sondern Hunderte von Erhebungen gehen jeder Revolution voran. Es gibt eine Grenze für jede Geduld. Man sieht es zur Zeit sehr gut in den Vereinigten Staaten. […] Dementsprechend ist es kindisch und absurd, auf eine soziale Revolution zu hoffen, die nicht durch Revolten eingeleitet wird, welche den Geist der kommenden Revolution bestimmen“ (ebd., Seite 116f.).
Perspektive – freiheitlicher Sozialismus
Der freiheitliche Sozialismus lehnt hierarchische Asymetrien ab und will mit seinen Methoden und seinem Ziel eine egalitäre Gesellschaftsordnung aufbauen. Entscheidungen sollen direktdemokratisch, ohne Regierung, vor Ort gefällt werden. Wesentlich scheint mir zu sein, dass die Zukunft nicht in eine Romantik verfällt, sondern, dass die Ausdifferenzierungen der aktuellen Gesellschaftsformationen selbst zum Gegenstand der gesellschaftlichen Diskussion gemacht werden. Alex Demirovic macht die emanzipatorische Aufgabe deutlich, wenn er schreibt: „Danach bedeutet Aufhebung der Arbeitsteilung gerade nicht – und dies ist durchaus im Sinne des gerade in diesem Punkt so häufig missverstandenen Marx -, hinter das von kapitalistischen Gesellschaften erreichte hohe Niveau gesellschaftlicher Kooperation zurückzufallen, sondern es im Gegenteil noch dadurch zu steigern, dass auch die Form der gesellschaftlichen Kooperation reflexiv zum Gegenstand selbstbestimmter Koordination gemacht wird. Eine Reartikulation kooperativer Praxisfelder stellt eine Rationalitäts- und Komplexitätssteigerung dar, insofern die Formen gesellschaftlicher Arbeitsteilung nach den beiden Richtungen der Entdifferenzierung wie der Ausdifferenzierung reflexiv werden und zu Disposition der sozialen Akteure stehen. Mit einer solchen Strategie der ‚reflexiven Aus- und Entdifferenzierung’ [...] könnte systematisch die Kumulation und Konzentration von Entscheidungsbedarf und – kompetenz in staatlichen Entscheidungsinstanzen oder Unternehmensspitzen abgebaut werden“ (Alex Demirovic 1997, Demokratie und Herrschaft – Aspekte kritischer Gesellschaftstheorie, Theorie und Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft, Bd. 14, Seite 199f.). Syndikalistisch interpretiere ich seine Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen: „Probleme könnten dort entschieden werden, wo sie entstünden, Folgen und Nebenfolgen könnten schnell und flexibel in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, und je nach Problemlage könnte der Zuschnitt der sozialen Verhältnisse und ihrer jeweiligen Naturverhältnisse flexibel neu gestaltet werden“ (ders., 200). Demirovic eröffnet der Linken eine theoretischen und einen praktisch umzusetzenden Weg, den bürgerlichen Staat abzuschaffen und die kapitalistische Herrschaft in Betrieben durch Selbstbestimmung zu brechen.
Aus befreiungstheoretischer und –praktischer Sicht ist das Konsensprinzip gesellschaftlich in den Vordergrund zu stellen. Und zwar nicht als Ergänzung zum Parlamentarismus und seinem Mehrheitsprinzip, „sondern es wird – als Entscheidungsmethode der ‚Freien’ – in der Perspektive einer ‚revolutionären’ anarchistischen Gesellschaftsordnung integriert“ (Ralf Burnicki 2003, Anarchismus und Konsens – Gegen Repräsentation und Mehrheitsprinzip: Strukturen einer nichthierarchischen Demokratie, Seite 66). Notwendig ist hierzu auch eine „Umschichtung des politischen Raumes“ die perspektivisch nicht mehr zwischen Zentrum und Peripherie, hierarchischer Politikstruktur zwischen Regierten und Regierenden trennt, sondern Konsens auch über Kleingruppen hinaus ermöglicht (ebd., 95). Die Legitimität politischer Entscheidungen fußt nicht darauf, politisch Aktive in die parlamentarische Struktur zu integrieren, ansonsten Schweigen als Zustimmung zu werten, sondern Entscheidungen sind dann demokratisch legitim, wenn sie unter „Einschluss sämtlicher Entscheidungsbetroffenen zustande kommt“ (ebd., 13, Herv. i.O.). Die wirkliche Befreiung liegt nicht in einem Mehr an Beteiligung, sondern in der Ausweitung der Beteiligung quantitativ auf alle Entscheidungsbetroffenen und qualitativ auf einen selbstbestimmten Konsens mit einem Vetorecht für Minderheiten hin.
Notwendig ist eine polarisierende Kritik des Bestehenden, das Darstellen von Handlungsalternativen und ansatzweise das gemeinsam geteilte und im Prozess weiter zu entwickelnde Ziel (Ziele), welches als kategorischer Imperativ im konkreten Weg im Hier und Jetzt enthalten sein muss.
Die bestehende Trennung der politischen von der ökonomischen Sphäre, also Partei und Gewerkschaften, ist schrittweise aufzuheben. Die Grundüberzeugung und notwendige Bedingung für die Gleichheit aller Menschen ist, dass die Menschen, welche im Sinne der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit tätig sind, die bspw. selbst hergestellten Produkte auch selbst verwalten können. „Dementsprechend trennten die Syndikalisten nicht zwischen Ökonomie und Politik, wie es die kommunistische und sozialdemokratische Arbeiter’bewegung’ tat“ (Helge Döhring 2005, Einleitung, in: Studienkommission der Berliner Arbeiterbörsen / Franz Barwich 1923, „Das ist Syndikalismus“ – Die Arbeiterbörsen des Syndikalismus, Seite 14). Wie soll die schrittweise Aufhebung der Entfremdung funktionieren? Die von den LINKEn, zumindest rhetorisch, geteilte gemeinsame Schnittstelle ist das „eigenständig in die Hand nehmen“. Der bisherige Ansatz der Stellvertreter-Politik bedeutet ja nur, „dass die Betroffenen ihre Sachen nicht selbst in die Hände nehmen und für oder gegen etwas kämpfen, sondern dass man sich mit der Forderung um Vertretung oder Schlichtung an Dritte wendet“ (Autorenkollektiv 2009: Theorie und Praxis der gewerkschaftlichen Organisierung, in: Syndikat-A 2009: Anarcho-Syndikalismus heute, Moers, Seite 35). Die direkte Aktion hingegen ist ein unvermittelter Ausdruck der Hoffnung und Wut der Betroffenen und setzt das größtmögliche Veränderungspotential bei den Handelnden frei (ebd., 37).
Die Kritische Psychologie analysiert die Handlungstendenz der Menschen in Richtung auf die zunehmende Kontrolle ihrer Umweltbedingungen. In ihrem Handeln wägen die Menschen ab, in wie weit eine Erhöhung ihrer Lebensqualität durch ihr konkretes Handeln erreicht werden kann (vgl. Klaus Holzkamp 1985, Grundlegung der Psychologie, Seite 411). Eine zweiter subjektiver Motivationsgrund ist die Beseitigung individueller und / oder politisch-gesellschaftlicher Handlungsbeschränkungen. Dies ist notwendig, da eine Handlungsbeschränkung und eine fehlende Kontrolle über die Umwelt stets mit Angst und Unsicherheit bei den Menschen einhergeht, da sie sich ausgeliefert fühlen und auch relativ sind. Die direkte Aktion als Handlungsperspektive hin zu einer „verallgemeinerten Handlungsfähigkeit“ (Holzkamp) kann mit der Kritischen Psychologie funktional-historisch auf wissenschaftliche Füße gestellt werden. Die Menschen sind aktuell vielfältig betroffen: Der Sohn muss in den Krieg nach Afghanistan, das Kind bekommt keinen KiTa-Platz – obwohl gesetzlich zugesichert -, die U-Bahnhöfe sind für Menschen mit Handicap nicht barrierefrei, Frauen bekommen immer noch weniger Lohn als Männer etc. pp.. Hier sind direkte Aktionen das direktdemokratische politische Mittel der Wahl, solange, bis das Ziel erreicht wurde. Direkte Aktionen können Hausbesetzungen, wild gardening, flash mobs, Plünderungen, Blockaden, Boykotte, Demonstrationen, Streiks etc. sein. All diese Methoden sind zugleich Lern- und Erfahrungsprozesse für die AktivistInnen und fördern das Solidaritätsgefühl, die Einschätzung der Situation, die Einsicht in die politischen Zusammenhänge, machen staatliche Repression konkret begreifbar. Die A.G. Grauwacke schreibt als Erfahrung autonomer Praxis: „Ein Polizeiknüppel auf dem Kopf ersetzt fünf Diskussionen, zehn Veranstaltungen und 20 Flugblätter“ (dies. 2008, Autonome in Bewegung – Aus den ersten 23 Jahren, Seite 94). „Der Umsturz der Verhältnisse, etwa in Form des allgemeinen Generalstreiks (der auch von den LINKEn gefordert wird, Ralf B.) oder des allgemeinen Aufstandes würde so nicht irgendwie ‚vom Himmel fallen’, sondern könnte sich auf eine organisierte, kampfgeübte und emanzipierte Arbeitersyndikate (bzw. allgemeiner: aktive Bevölkerung, Ralf B.) stützen, deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Kreativität sich im Verlauf des revolutionären Prozesses aus den Eierschalen der alten Gesellschaft befreien würde“ (Autorenkollektiv 2009, 35). Auch wenn von der „klagenden Unzufriedenheit“ bis zur „Revolte“ noch ein weiter Weg ist, wie Arnold Roller 1905 schreibt, so ist der Generalstreik der „klarste, direkteste und unverschleierte Ausdruck der Empörung“ der Menschen „und nur das Resultat der Entwicklung seine[r] täglichen Kampfmittel, des Streiks“ (ders. 2009, 96). In der Konzeption des Generalstreiks ist die direkte Besitzergreifung der Produktionsmittel enthalten. Daher kann an dieser Stelle nur davor gewarnt werden, den Generalstreik zu Alltäglichkeiten verkommen zu lassen, wie es in romanischen Ländern passiert. Ein Generalstreik für ein oder zwei Tage zur Durchsetzung von Forderungen halte ich für falsch. Dafür sind Streiks da. Ein Generalstreik ist m.E. ein politisches Mittel der Verweigerung der Zusammenarbeit mit der kapitalistischen Produktionsweise und seiner parlamentarisch-demokratischen Regulationsweise. Eine Verweigerung die der Revolution vorausgeht. Wir sehen also, dass eine Radikalisierung und Zuspitzung aller Konflikte notwendig ist. Diese Konflikte müssen dann mit den Mitteln der direkten Aktion angegangen werden. Diese kann, bei einer „glücklichen Fundsache“ (Lipietz) in einen erfolgreichen Generalstreik münden und hin zu einem freiheitlichen Sozialismus führen. Eine weiterere (vor)revolutionäre Aufgabe, neben der Zuspitzung der politischen Fragen und ihrer massenhaften Sichtbarmachung, ist der konkrete Aufbau des Sozialismus. Landauer schreibt 1909: „Aber selbst wenn dieser unser Heroismus der Arbeit, den wir jetzt beginnen wollen, der Arbeit für die eigenen Bedürfnisse in sozialistischen Siedlungen außerhalb des kapitalistischen Warenmarktes, irgendwann einmal zu revolutionären Zusammenstößen zwischen dieser neu entstehenden, schon wahrhaft seienden Gesellschaft und der dann vielleicht noch stärker als heute miteinander versippten Verschwörung des Staats, der Grundeigentümer und der Kapitalisten führen sollte: sollten wir darum unsere heilige Friedensarbeit lassen wollen, weil es möglich ist, dass sie einst noch einmal zum heiligen Kriege führt?“ (ders. 2008, Internationalismus, Ausgewählte Schriften Bd. 1 175). Mit Sicherheit kann nicht in toto außerhalb des Kapitalismus gelebt werden, dennoch ist es notwendig, dies in möglichst vielen Bereichen zu leben, um die notwendigen kaufmännischen, handwerklichen, sozialen etc. Kompetenzen einer Selbst-Führung praktisch und theoretisch zu erlernen.
Die von mir angesprochenen AkteurInnen sind also zunächst alle Betroffenen, dann alle Menschen, die sich mit den jeweiligen Betroffenen solidarisch erklären sowie alle weiteren an der Problemstellung interessierten – perspektivisch bis hin zur großen Mehrheit der Bevölkerung.
Fazit
„In der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung sind die Vorteile, welche die herrschende Minderheit genießt, zu erheblich, als dass für die bevorstehende soziale Auseinandersetzung auch nur die geringste Hoffnung auf einen freiwilligen Verzicht auf diese Vorteile bestünde: Sie werden sie mit allen Kräften verteidigen; wir müssen dies wissen und uns darauf vorbereiten“ (Lawrow (1879), Seite 213).
The Loathsome mask has fallen the man remains
Sceptreless, free, uncircumscribed, but man
Equal, unclassed, tribless and nationless,
Exempt from awe, worship, degree, the king,
Over himself, just, gentle, wise.
Percy Bysshe Shelley
Indessen ist das gerade wieder der Vorzug der neuen Richtung, dass wir nicht dogmatisch die Welt antizipieren, sondern erst aus der Kritik der alten Welt die neue finden wollen. Karl Marx
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