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Schwarz-Gelb: Meine Prognose
30.09.2009 15:44 |
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Hallo Forum!
Nachdem Schwarz-Gelb nun die Mehrheit im Bundestag bekommen hat, habe ich mal zusammengefasst, was imo nun auf uns zukommen wird. Es sind nur Dinge, die sich jetzt schon abzeichnen und dabei bestimmt nicht vollständig.
Sollte ein Punkt umgesetzt werden, werde ich das mit einem Link und Datum jeweils einfügen. Bin gespannt wie schnell das gehen wird.
Energie
Aus dem Atomausstieg wird wieder ausgestiegen. Neue Atomkraftwerke werden zumindest geplant. Alte Atomkraftwerke werden saniert und technisch aufgerüstet.
Die Frage der Endlagerung wird weiter in die Zukunft verschoben.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Einspeisevergütung regenerativer Energie) wird gekappt oder zumindest stark gekürzt.
Keine neuen Förderung für erneuerbare Energien mit Ausnahme von Offshore-Windanlagen, an denen die großen Energiekonzerne gut verdienen werden.
Die neue Tendenz der Autoindustrie, wieder einmal Autos mit Elektromotoren zu bauen, wird wieder erlahmen. Die Entwicklung der Elektroautos wird nicht zur Marktreife gebracht, sondern eingestellt. Generell wird dieses Thema aus den Medien verschwinden.
Steuern und Förderungen
Steuerkürzungen werden generell den Besserverdienenden zugute kommen
(Erbschafts- Vermögenssteuer, etc.).
Erhöhung der Mehrwertsteuer und ähnlicher Steuern, die vor allem diejenigen treffen, die aufs Geld schauen müssen.
Bei der Wirtschaftsförderung wird der Lobbyismus noch stärker überhand nehmen. Gefördert werden große Projekte großer Unternehmen mit großen Summen. Innovationen, die nicht von großen Konzernen kommen, werden es sehr schwer haben, noch staatliche Förderung zu erhalten.
Bafög wird gekürzt, Ersatzangebote über "vergünstigte" Bankkredite.
Förderungen regenerativer Energiequellen wird im besten Fall beibehalten, auf keinen Fall kommen neue Förderungen hinzu.
Die Atomindustrie bekommt Förderungen für die Sanierung der Kernkraftwerke.
Die Autobahnmaut wird auf Pkws ausgeweitet.
Verschiebung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer.
Sozialversicherungen
Es werden weitere Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gekürzt (wie jetzt schon bei Zahnersatz) oder ganz gestrichen und müssen dann über Zusatzversicherungen bei privaten Krankenkassen versichert werden.
Weiter Kürzungen und Gängelungen für mittellose ALG2 (Harz4) Empfänger. Die FDP will z.B. das Schonvermögen für ALG2-Kandidaten verdreifachen. Davon profitiert aber nur, wer Vermögen hat.
ALG1-Empfänger wird es genauso treffen in Form von weiteren Kürzungen der Arbeitslosengeldes oder/und der Bezugsdauer.
Renten werden weiter gekürzt, zumindest nicht erhöht (Hier bin ich mir nicht ganz sicher, weil Rentner ja die Wählerklientel der CDU sind...)
Verbraucherschutz
Gentechnik auf den Feldern und in den Lebensmitteln, Verwässerung der Deklarationspflicht.
Kürzung der Mittel des Verbraucherschutzes.
Keine Lebensmittelampel oder ähnliches.
Klimawandel
Deutschland als Motor des Klimaschutzes wird es nicht mehr geben. Und als Motor konnte man Deutschland sowieso nur im Vergleich zu den noch viel geringeren Leistungen anderer Staaten beim Klimaschutz bezeichnen.
Es wird hier und da Aufschreie aus der Opposition oder von organisierten Wissenschaftlern geben, was aber zu nichts führen wird.
Überwachung
Generell wird die (angebliche) Terrorismusgefahr steigen. Vielleicht wird es tatsächlich einen Anschlag in Deutschland geben.
Dieser wird dann jedoch für Schäuble&Co nicht unerwartet kommen. Sie werden sofort mit einer Flut von Forderungen reagieren, die unsere Grundrechte weiter beschneiden
Das "Bundesamt für Verfassungsschutz", der deutsche Inlandsgeheimdienst, bekommt polizeiliche Befugnisse.
Das Militär darf im Inland eingesetzt werden.
Die Befugnisse der Polizei werden in einem Maße ausgeweitet, das ich mir noch gar nicht vorstellen kann.
Hier gibts jedenfalls schon mal einen Vorgeschmack:
Präventive Verhaftung
Der genetische Fingerabdruck wird Standart, wir werden alle DNA-Proben abgeben müssen.
Das Internet wird dauerhaft an den Knotenpunkten überwacht.
Von der Leyens Zugangserschwerungsgesetz wird auf Seiten mit rechtsradikalen, islamistischen, urheberrechtlich geschützten oder "verfassungsfeindlichen" Inhalten ausgedehnt.
Bildung
Die Studiendauer wird weiter verkürzt. Der Zugang zu Universitäten wird weiter erschwert, Studiengebühren gibt es ja schon, mal schauen, was man sich da noch einfallen lässt.
Da unsere Studenten die Studiengebühr im allgemeinen kampflos akzeptiert hat, halte ich eine weitere Erhöhung oder zumindest der Versuch für möglich.
Die Mittel für Schulbildung werden weiter zusammengestrichen. Der entstehende Geldmangel wird über abschreibungsfähige Spenden von der Industrie ausgenutzt (Physik- und Chemieausrüstung an Schulen, Computer, Bücher, Sanierungen, etc.), um ein industriefreundlicheres Klima in den Schulen zu schaffen.
Weniger Politik, mehr Wirtschaft auf den Stundenplänen.
Kürzung der Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung.
Arbeit
Weitere Lockerung des Kündigungsschutzes.
"Flexiblerer Arbeitsmarkt": Überstunden, Nachtschichten und Arbeiten am Wochenende werden ausgedehnt zum normalen Gehalt.
Der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben wird sich weiter verringern und den Arbeitnehmern aufgehalst.
Kein flächendeckender Mindestlohn. Mindestlohn wird es weiterhin nur in einzelnen Branchen geben, um sich vor Konkurrenz, vor allem aus Osteuropa, zu schützen.
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So weit, so schlecht.
Bitte korrigiert mich, wenn ihr denkt, dass ich falsch liege oder etwas vergessen habe. Besonders unter "Überwachung" kann man sicher noch genauer werden.
Zelder
"All the people who created traditions, who created countries, who created rules - them fuckers are dead.
Why don't you start your own world while you got the chance?"
Bill Hicks
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Hansi
unregistriert
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Hey @Zelda, erstmal welcome back, schön das du dich hier mal wieder blicken lässt. Ansonsten sehr interessant zusammengestellte List und auch überhaupt nicht realitätsfremd, ich bin gespannt und geh schonmal kotzen.
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merkel sagte ja: keine änderungen bei mindestlohn und kündigungsschutz. etwas, wo ich mich auch wieder gefragt habe, ob das jetzt von vornherein eine diskussion verhindert, oder ob das thema wirklich diskutiert und durchgerechnet wurde mit negativem ergebnis.
dann will die fdp den einfluss nutzen für datenschutz.. bin mal gespannt, ob das auch nur ein wahlversprechen war, dass im nebel der vergesslichkeit unter gehen wird.
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gute frage - spontan fällt mir nichts ein, was nicht zu ernsthaften konsequenzen führen würde.
allerdings ist auch keine besondere eile geboten, denn schwarz-gelb ist ja nun nicht der einläutende weltuntergang. eher sehe ich es als eine fortführung des masterplans unter tlw. anderem namen und in anderem stil.
p.s.: der neue bahnvorstand will die marktwirtschaftliche situation nicht aus den augen lassen, und somit die fahrpreise wieder erhöhen. ich meine, etwas von kostensenkungen für die bahn gelesen zu haben. also vielleicht geht es ihm nur darum, möglichst viel kohle in kurzer zeit aufzubauen, bevor die endkunden genug von dem bahnchaos kriegen und die infostände stürmen.
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einige der angesprochenen punkte finde ich jedoch etwas zu krass:
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| Verschiebung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer. |
es würde massive proteste geben. die förderung der ausweitung der "sozialen schere" wäre hoch. die chefs würden reicher, die geringverdiener (die jetzt schon nicht immer vom einkommen einen gerechten lebensstandard wahren können) würden noch ärmer.
| Zitat: |
| Die Autobahnmaut wird auf Pkws ausgeweitet. |
auch hier würde es angesichts der anzahl an betroffenen massive proteste geben. die autobahnen sind derart stark frequentiert, dass die leute sich das nicht so einfach gefallen lassen würden (auch, wenn sie müssten). hinzu kommt erschwerend, dass der entscheid wirtschaftliche folgen nach sich ziehen würde. so z.b., dass kleinere firmen, die pkws nutzen, mit derartigen kosten kalkulieren müssten und die löhne dadurch drücken würden.
| Zitat: |
| Renten werden weiter gekürzt, zumindest nicht erhöht (Hier bin ich mir nicht ganz sicher, weil Rentner ja die Wählerklientel der CDU sind...) |
sehe ich auch so..da würde die cdu stark gegen halten. darüber hinaus ist die rente jetzt schon fragwürdig.
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| Das Internet wird dauerhaft an den Knotenpunkten überwacht. |
welche knotenpunkte? das internet zu überwachen ist für mich ein unvorstellbares vorhaben.
andere halte ich wiederum für besonders wahrscheinlich:
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| Es werden weitere Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gekürzt (wie jetzt schon bei Zahnersatz) oder ganz gestrichen und müssen dann über Zusatzversicherungen bei privaten Krankenkassen versichert werden. |
das würde die versicherungsbranche fördern und ggf. arbeitsplätze schaffen für jene, die aufschwatzen, was man sowieso eig. nicht braucht.
| Zitat: |
| Weitere Lockerung des Kündigungsschutzes. |
eine partei wie der cdu, der nach gesagt wird, sie finanziere sich u.a. durch spenden größerer firmen, für die dann im gegenzug politik gemacht wird, könnte man locker auch sowas nachsagen.
| Zitat: |
"Flexiblerer Arbeitsmarkt": Überstunden, Nachtschichten und Arbeiten am Wochenende werden ausgedehnt zum normalen Gehalt. |
das könnte unter dem deckmantel "arbeit schaffen und sichern" geschehen, auch wenn es die konservativgestützte 40stundenwoche in frage stellen würde.
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Hansi
unregistriert
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Also, in einem Staat wie Deutschland, in dem die Menschen mühelos von Faschismus zum Realsozialismus und dann wieder zurück zum Neoliberalismus wechseln können, sind Proteste wohl kaum irgendwie zu erwarten, wenn sich mal die Farbe der Regierungskoalitionen ändern.
Alle aufgeführten Punkte könnten da genauso stehen, wenn jetzt rotgrün regieren würde. Es gab nie einen Atomausstieg, nur, weil irgendein grüner Waldheini sagt, dass es den geben würde, ist in den letzten drei Leigistaurperioden nicht ein einziges Atomkraftwerk abegschaltet worden. Insofern ist es mit Sicherheit kein Unterschied, was auf uns zukommt, ob nun rotgrün oder schwarzgelb regiert. Evtl. kann man wirklich hoffen, dass sich die FDP in einigen Punkten gegen den Überwachungsstaat durchsetzen. KA, ist auch nicht so mein Thema.
Irgendwas jetzt konkret planen, um was zu verhindern, was zwar sowieso kommt, aber von dem keiner weiß, inwiefern er selber davon betroffen ist, halte ich auch für überflüssig.
Da sind aber schon Punkte, die angesprochen wurden und über die man sich mal Gedanken machen könnte.
Zum einen hat quaid die Bahnpreiserhöhungen angesprochen.
So, da wäre die Frage, wie man dagegen vorgehen soll. Ich zumindest bin davon betroffen.
Was die Kosten für den Jungen, den ich betreue anbelangt, werde ich mal einen Arbeitgeber darauf ansetzen, dass er diesbezüglich mal höhere Tagessätze aushandelt für die Betreuung, denn das sind Kosten, die sich da niederschlagen. Für mich selber behalte ich mir vor, wenn diese Erhöhung kommt und es keine entsprechende Anhebung der Kilometerpauschale gibt, wird selbstverständlich beim Finanzamt Widerspruch einglegt bis vor das Bundesverdassungsgericht ggf.
Im privaten Bereich fällt mir ein, dass dieser Erhöhung ja auch die Ministerien zustimmen müssen, also abwarten, was dabei herauskommt. In meinem Kaff hat die DB ein Monopol, das kann auch dann ein Einschalten des Bundeskartellamtes und wenn das erfolglos ist, der EU zur Folge haben, da sollte jeder mal überlegen, inwiefern er da mitmachen will.
Ansonsten sind da noch die Erhöhungen der Verbrauchssteuer wie Mehrwertsteuer. Tabaksteuer u.ä.
Da ist mir jetzt erstmal aufgefallen, dass mit der letzten Preiserhöhung für Zigaretten es doch wieder preiswerter ist, Zigaretten in Nl einzukaufen. Das ist zumindest für mich kein Problem, lässt die Fahrten dahin, die man ja sowieso wegen der Coffeeshops durchführen muss, sogar noch rationaler erscheinen. Die Frage, die sich da jeder stellen muss, ist, wie er entsprechend der deutschen Wirtschaft zumindest ein bisschen schaden kann, indem er mehr Sachen im Ausland kauft oder für denjenigen, der nicht in der Nähe einer Grenze wohnt, wo einkaufen im Internet bei Waren aus dem Ausland günstiger ist.
Oder hat da jemand noch andere Ideen. (Ich weiß z.B. nicht, wie man die neuen Zigarettenautomaten aufbricht.)
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Hansi
unregistriert
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Ein Ausstieg ist immer auch wieder ein neuer Einstieg, außer man steigt wie du ja sagtest aus dem Leben aus. Da du ja aber meintest:
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| Vielleicht sollten wir auch über einen Ausstieg nachdenken? |
Hoff ich doch aber mal das du hier nicht zum kollektiven Massenselbstmord aufrufen möchtest. Ansonsten sollte sich jeder schon die Alternativen aussuchen mit denen er leben kann und dort EINsteigen, aussteigen ist immer so ein furchtbar radikal endgültiges Wort ohne Perspektiven.
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@Arne
Mit Abschalten meinte ich schon endgültiges Stilllegen, was du aus dem Kontext auch hättest entnehmen können. Endgültig stillgelegt wurde Mülheim-Kärlich 2001(weiter unten im Text), davor hatten die Betreiber wohl noch die Hoffnung, es wiedereinmal ans Netz zu bringen.
Und dank der Übertragung von Restlaufzeiten sind diese 3 KKWs definitiv vom Netz. Egal was die Politiker jetzt entscheiden, daran kann nichts mehr geändert werden.
| Zitat: |
Original von Arne Reload
Insofern auch nicht weniger als wie mit diesem sonderbaren angeblichen Ausstiegsbeschluß. |
Ich weiß nicht was du hast. Der Atomausstieg ist doch ist doch einer der wenigen Dinge, die die Grünen richtig gemacht haben. Was du daran zu bemängeln hast, ist mir schleierhaft.
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Aber so großes Interesse mal was konkretes zu machen scheint ja auch nicht gerade hier zu herrschen. |
Naja, eine 2% Preiserhöhung der Bahn werfen mich jetzt nicht wirklich vom Hocker. Und da ich keine Einkommensteuer zahle, kann ich auch keine Kilometerpauschale absetzen. Also kann ich dir aufs Verfassungsgericht leider nicht folgen...
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| Zitat: |
Original von quaid
einige der angesprochenen punkte finde ich jedoch etwas zu krass:
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| Verschiebung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zulasten der Arbeitnehmer. |
es würde massive proteste geben. die förderung der ausweitung der "sozialen schere" wäre hoch. die chefs würden reicher, die geringverdiener (die jetzt schon nicht immer vom einkommen einen gerechten lebensstandard wahren können) würden noch ärmer.
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Du hast ja recht, trotzdem glaube ich, dass es passieren wird. Wenn auch nur im Rahmen von vllt. 10%.
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| Die Autobahnmaut wird auf Pkws ausgeweitet. |
auch hier würde es angesichts der anzahl an betroffenen massive proteste geben. die autobahnen sind derart stark frequentiert, dass die leute sich das nicht so einfach gefallen lassen würden (auch, wenn sie müssten). hinzu kommt erschwerend, dass der entscheid wirtschaftliche folgen nach sich ziehen würde. so z.b., dass kleinere firmen, die pkws nutzen, mit derartigen kosten kalkulieren müssten und die löhne dadurch drücken würden.
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In London hat man auch die Citymaut durchsetzen können. Und das war sicherlich wesentlich einschneidender, denn umfahren geht hier ja schlecht.
Es wird sicherlich einen Aufschrei geben, aber ich denke eine Autobahnmaut dürfte in Deutschland leichter durchsetzbar sein als ein generelles Tempolimit. Firmen und Gutverdiener könnte man ja dann wieder über Absetzmöglichkeiten ruhig stellen. Und der Rest wehrt sich eh nicht.
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| Das Internet wird dauerhaft an den Knotenpunkten überwacht. |
welche knotenpunkte? das internet zu überwachen ist für mich ein unvorstellbares vorhaben. |
Ich kann es mir auch nicht vorstellen, Schäuble schon. Zitat:"Hierfür ist auch der Einsatz von Filtertechnik erforderlich, die zur Reduktion von Überwachungsvolumen in den Knoten der Telekommunikationsnetze ansetzt. Die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen werden umgehend geschaffen."
Vorbereitung Koalitionspapier (PDF-Datei!)
Und mit Knotenpunkten sind wohl die Internet Backbones gemeint.
Zelder
"All the people who created traditions, who created countries, who created rules - them fuckers are dead.
Why don't you start your own world while you got the chance?"
Bill Hicks
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Der Atomausstieg hat eben imo nur dazu geführt, dass die AKWs, die sowieso nicht weiterlaufen, stillgelegt werden. Und es ist durchaus eingeplant, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass bei der Langfristigkeit der Laufzeiten das nicht ebenso eingeplant war, dass zu dem Zeitpunkt des Schließens nicht längst andere Mehrheitsverhältnisse herrschen, die das ganze Ausstiegsgesetz wieder abschaffen.
Insofern war es nix anders als Menschen Sand in die Augen zu streuen und die Stromwirtschaft zu beruhigen, dass auch der letzte Deutsche, der lieber auf der Straße protestriet als an Gesetze zu glauben, dann alleine da steht, wenn er gegen AKWs noch protestriert. (Wobei ich eh diese Massendemos an ingeeigneten Orten wie neulich in Berlin eh ziemlich asynchron und doof finde heutzutage.)
Okay, da haben wir ja den Punkt. Dem einen geht die Fahrpreiserhöhung der Bahn am Arsch vorbei (sind doch nur 2%), mir wiederum kann die Maut auf Autobahnen für jedes Fahrzeug gar nicht hoch genug sein aus ökologischen Gründen.
So spaltet man eben auch wieder.
Aber ich kann mir jetzt auch nicht vorstellen, dass außer mir keiner Bahn fährt bzw. alle, die das hier machen, gerne mal 2 % mehr blechen wollen.
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| Zitat: |
Original von Arne Reload
Der Atomausstieg hat eben imo nur dazu geführt, dass die AKWs, die sowieso nicht weiterlaufen, stillgelegt werden. Und es ist durchaus eingeplant, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass bei der Langfristigkeit der Laufzeiten das nicht ebenso eingeplant war, dass zu dem Zeitpunkt des Schließens nicht längst andere Mehrheitsverhältnisse herrschen, die das ganze Ausstiegsgesetz wieder abschaffen.
Insofern war es nix anders als Menschen Sand in die Augen zu streuen und die Stromwirtschaft zu beruhigen, dass auch der letzte Deutsche, der lieber auf der Straße protestriet als an Gesetze zu glauben, dann alleine da steht, wenn er gegen AKWs noch protestriert. (Wobei ich eh diese Massendemos an ingeeigneten Orten wie neulich in Berlin eh ziemlich asynchron und doof finde heutzutage.) |
Hast du neben der Kritik auch eine Idee, wie man es hätte besser machen können? Ich nämlich nicht. Das Abschalten der KKWs in einer Legislaturperiode hätte man nicht durchsetzen können. Die Grünen hätten an der Macht bleiben müssen, um nicht nur den Ausstieg, sondern vor allem den Aufbau regenerativer Energiequellen weiter forcieren können. Aber leider gab es bekanntlich gute Gründe, sie 2005 nicht mehr zu wählen...
Was das Aufweichen der Proteststimmung angeht, da hast natürlich recht. Aber wenn man eine Regierung hat, die umsetzt wofür man demonstriert, wogegen soll man dann noch demonstrieren? In dem Punkt haben die Wahlen auch etwas gutes. Die Feindbilder werden wieder Konturen annehmen 
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Okay, da haben wir ja den Punkt. Dem einen geht die Fahrpreiserhöhung der Bahn am Arsch vorbei (sind doch nur 2%), mir wiederum kann die Maut auf Autobahnen für jedes Fahrzeug gar nicht hoch genug sein aus ökologischen Gründen.
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Aus ökologischen Gründen würde ein generelles Tempolimit auf Autobahnen mehr Sinn machen als eine Autobahnmaut. Eine Maut führt dazu, das mehr Leute die Autobahn umgehen und auf Bundesstraßen ausweichen. Die sind kurvenreicher, also länger, außerdem muss man häufiger bremsen, ergo: höherer Spritverbrauch.
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So spaltet man eben auch wieder.
Aber ich kann mir jetzt auch nicht vorstellen, dass außer mir keiner Bahn fährt bzw. alle, die das hier machen, gerne mal 2 % mehr blechen wollen. |
Ich fahre fast täglich mit der Bahn. Aber die Bahn ist ein (fast) privates Unternehmen, was willst du da ernsthaft machen?
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Bill Hicks
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Fahrpreiserhöhungen müssen bei der Bahn immer noch durch eine politische Instanz genehmigt werden afaik. Insofern ist das nicht minder eine politische Frage, wie die Frage, wann AKWs stillgelegt werden.
Meine Bedenken richten sich einfach gegen zentrale Kundgebungen bei Demos. Wir leben in einer Zeit, wo diejenigen, die manchmal den meisten Anlaß zum Protest haben, nicht immer die Möglichkeit haben, an zentralen, weit entfernten Demos teilzunehmen. Entweder bekommen sie Hartz IV, wenn sie zeit hätten und haben somit kein Geld oder sie haben Geld, das aber deswegen, weil sie arbeiten und deshalb kaum noch Zeit zum Protestieren haben. Gegen AKWs kann man imo noch immer am besten an den Standorten der Dinger demonstrieren, weil es auch genug Leute gibt, die manchmal eben nur gegen ein bestimmtes AKW, was von seiner Technik schon oft genug Anlaß zur Sorge gegeben hat, potestieren würden. Zum AKW Lingen II kann ich zur Not auch noch zwischendurch mal zu Fuß hinlaufen. Ich bin eher für eine Dezentralisierung des Protestes.
Und meine Erfahrung aus den 80ern ist es eben, dass, als schwarzgelb rotgelb ablöste, die gesamten Protestbewegungen zusammenbrachen. Es wird auch noch, das hast Du in Deiner Aufzählung noch gar nicht drin, zu einer Konzentration der Presse kommen, zum einen durch das Internet, zum anderen aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. D.h., solange immer noch die Mehrzahl den TV zur Information benutzt und nicht bereit ist, im Internet zu recherchieren, wird es auch eine Einschränkung der Meinungsvielfalt geben (das ist btw auch wieder so eine Sache, die es unabhängig, ob es schwarzgelb oder rotgrüm geben würde, kommt). Hinzu kommt eben, dass das ganze Klima konservativer wird, was Protest auch nicht unbedingt unterstützt.
Aus ökologischen Gründen wäre ich sowieso dafür, jeglichen Individualverkehr mit einem PKW einzustellen. Evtl. haben wir aber das Glück zu erleben, dass wenigstens kein Auto mehr gefahren wird, was in der BRD produziert wurde.
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Original von quaid
merkel sagte ja: keine änderungen bei mindestlohn und kündigungsschutz. etwas, wo ich mich auch wieder gefragt habe, ob das jetzt von vornherein eine diskussion verhindert, oder ob das thema wirklich diskutiert und durchgerechnet wurde mit negativem ergebnis.
gehen wird. |
Tja, was Merkel sagt und was passiert, sind offensichtlich zwei verschiedene Sachen.
Mindestlohn im Reinigungsgewerbe gilt nicht mehr
Die Regierung hat hier zwar nicht reingepfuscht hat, sie wird sich aber auch nicht dagegen stellen.
Die CDU/CSU will die Grundrechte aufweichen, die FDP die Arbeitnehmerrechte. Dank hübscher Kompromisse bekommt nun jeder, was er will ...
Zu deinen zweiten Posting werde ich heute Abend noch was schreiben.
Und seit wann kann man denn sein Posting nur noch eine halbe Stunde lang editieren? Hm, dann kann ich die Links doch nicht mehr so einfügen wie gedacht.
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Original von Kebap
Krass, Zelder, wann hast du denn die Liste aufgestellt?
Da können wir ja mal in 4 Jahren abharken gehen...
Die allgemeine Tendenz sehe ich jedenfalls genauso, und nicht nur in Deutschland.
Frage wäre eben, ob wir das so akzeptieren, oder was man stattdessen tut. |
in den Tagen nach der Wahl kam mir die Idee dazu. Obwohl das alles voraussehbar ist, verliert man schnell den Überblick (sobald man sich an diese Regierung gewöhnt hat.). Deswegen fand ich diese Liste praktisch.
Der Witz ist, dass viele dieser Dinge bereits jetzt in den Zeitungen stehen, wenn auch nicht immer wörtlich, zumindest aber indirekt. Zum abhaken werden wird also keine 4 Jahre warten müssen (soll ich jetzt ein lachendes oder weinendes Smiley einfügen? Keins)
Was man dagegen tun kann ist eine sehr gute Frage, aber sicher auch eine schwierige. Das wäre doch eine eigene Diskussion wert.
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Original von Hansi
Hey @Zelda, erstmal welcome back, schön das du dich hier mal wieder blicken lässt. Ansonsten sehr interessant zusammengestellte List und auch überhaupt nicht realitätsfremd, ich bin gespannt und geh schonmal kotzen. |
Hey, Danke
. Ja, ich wollte schon seit längerem wieder mehr am Unity-Forum teilnehmen und werde das jetzt auch machen.
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Original von Arne Reload
Alle aufgeführten Punkte könnten da genauso stehen, wenn jetzt rotgrün regieren würde. Es gab nie einen Atomausstieg, nur, weil irgendein grüner Waldheini sagt, dass es den geben würde, ist in den letzten drei Leigistaurperioden nicht ein einziges Atomkraftwerk abegschaltet worden.
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Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich wurde 2001, Kernkraftwerk Stade 2003 und Kernkraftwerk Obrigheim 2005 abgeschaltet. Nach 2005 waren die grünen Waldheinis bekanntlich nicht mehr in der Regierung.
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Bill Hicks
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Mülheim-Kärlich wurde nach Deinem eigenen Link 1988 abgeschaltet und durfte aufgrund eines Gerichtsurteiles nie mehr ans Netz gehen.
Das einzige, was bei rotgrün geschah, war, dass die sog. Restlaufzeiten auch noch von diesem Reaktor, der überhaupt nicht mehr laufen durfte auch noch auf andere AKWs übertragen werden dürften.
Naja, zwei Reaktoren haben die geschafft:
Wenn Du das so sehen willst, dann gucken wir mal auf die Liste der Reaktoren, die unter schwarz-gelb unter Helmut Kolh abgeschaltet wurden:
Greifswald I-V
Hamm-Uentrop
Jülich
Kahl
Karlsruhe
Rheinsberg
Würgassen
Insofern auch nicht weniger als wie mit diesem sonderbaren angeblichen Ausstiegsbeschluß.
Aber so großes Interesse mal was konkretes zu machen scheint ja auch nicht gerade hier zu herrschen.
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ich finde, es sollten lieber andere dinge halbiert werden. zum beispiel die anzahl der abgeordneten - wäre der land/bundestag eine AG, dann wäre da längst rationalisiert worden 
oder die gehälter. politiker können auch von 3000 euro überleben. erst recht, wenn sie politik machen, nach der eine krankenschwester mit 1300 euro auskommen muss.
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