Unser toller Wirtschaftsminister hat wieder einen Vorschlag, ganz nach alter Nazi-Methode.
Pressemitteilung
13.05.2008 – Klaus Ernst
Glos von allen guten Geistern verlassen
"Michael Glos muss von allen guten Geistern verlassen sein", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die jüngsten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium, von Langzeiterwerbslosen für die Zahlung der Grundsicherung eine Gegenleistung in Form von Arbeit einzufordern. "Wer die Grundsicherung an Gegenleistungen koppeln will, spielt mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde." Ernst weiter:
"Faktisch schlägt das Ministerium nichts anderes vor als eine Streichung der heutigen Freibeträge für Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung. Millionen so genannter Aufstocker würden schlechter dastehen als heute. Es würden gerade diejenigen bestraft, die sich eine Arbeit gesucht haben.
Glos und seine Leute propagieren Sozialabbau pur. Die Idee ist weder neu noch innovativ. Das Bundeswirtschaftsministerium will wieder einmal die Arbeitslosen bekämpfen, weil es über keine Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit verfügt."
Na klar, die Vollbeschäftigung kommt. Alle arbeiten wieder und die Löhne zahlt der Staat. Wie beknackt ist das denn? Nö, also bei aller Liebe, das ist wieder so ein urbayerischer Vorschlag. Eine neue Sau...
Eben erst Diätenerhöhung geplant und dann wieder davon ablenken, indem man wieder auf die Arbeitslosen zeigt. Dreckspack, elendiges.
Herr Glos, gehen sie arbeiten! Und zwar für 1 Euro pro Stunde Hallenbad-Putzer. Aber nur mit Zahnbürste wird geschrubbt!
Drittes Reich 2.0 in Planung
Die Arbeit ist etwas Unnatürliches. Die Faulheit allein ist göttlich.
Anatole France
16.04.1844 - 12.10.1924
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"This doesn´t happen to fucking synthesizers." (Midge Ure beim Konzert in Augsburg am 16.10.05 nachdem ihm eine Gitarrensaite gerissen ist).
Leberkrebs unregistriert
16.05.2008 08:48
Können die haben. Wenn ich auf diese Art zu Arbeit wie ein Sklave gezwungen werde, was glaubst Du was dann dabei alles schiefgeht und kaputtgeht? Die kriegen von mir dann Sabotage und Chaos pur.
"Faktisch schlägt das Ministerium nichts anderes vor als eine Streichung der heutigen Freibeträge für Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung. Millionen so genannter Aufstocker würden schlechter dastehen als heute. Es würden gerade diejenigen bestraft, die sich eine Arbeit gesucht haben.
kann mir das bitte einer näher erklären? was das genau bedeutet, verstehe ich nicht.
Leberkrebs unregistriert
17.05.2008 19:44
Das bedeutet in der Praxis folgendes: Wer Hartz-IV Geld bekommt, darf kein weiteres Geld irgendwie dazuverdienen. Bisher durfte man zB im 1€-Job bis zu 160€ monatlich als Taschengeld neben Hartz-IV verdienen.
Gemäß dem aktuellen CSU-Plan soll das jetzt wohl verboten werden. Stattdessen sollen alle Arbeitslosen zur Arbeit für NULL € gezwungen werden, mit dem Hinweis das sie ja Sozialleistungen kriegen und dafür zu schuften haben. Und natürlich wie immer mit Drohung von Leistungskürzung.
Die CSU übersieht da nur eine Kleinigkeit: Zwang zu unbezahlter Arbeit ist nichtmals für Strafgefangene in Deutschland zulässig. Es handelt sich um Zwangsarbeit, die im Grundgesetz ausdrücklich verboten ist. Das Ding wird also durch Verfassungsklage scheitern. Man kann nicht in punkto Arbeit einen Hartz-IV Empfänger schlechter behandeln, als einen Vergewaltiger im Knast. Damit kommen die beim Verfassungsgericht nicht durch, denke ich.
Weil das so ist, wurde ja bisher der berühmte 1€ bezahlt. Eben wegen juristischer Rafinesse, und nicht weil die gerne noch 1€ zahlen möchten.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Leberkrebs am 17.05.2008 19:49.
Das bedeutet in der Praxis folgendes: Wer Hartz-IV Geld bekommt, darf kein weiteres Geld irgendwie dazuverdienen. Bisher durfte man zB im 1€-Job bis zu 160€ monatlich als Taschengeld neben Hartz-IV verdienen.
Das Ganze ist eine bodenlose Frechheit und Ungerechtigkeit. Da kriegt man richtig Anfälle.de
Diese 1-Euro sind ja schon ein ganz übler Witz und jetzt wollen die sogar, dass Hartz-IVer zum Nulltarif plaggen sollen.
Irgendwann wird man Hartz-IVern Armbänder verpassen, damit man die auch ja schnell genug erkennt. Alle werden in speziell ausgewählte Wohngebiete einquartiert, mit ganz viel Stacheldraht und Wachtürmen drumherum.
Und Otto-Normal-Arbeitnehmer will mal wieder nichts gehört und gesehen haben... Aber Hauptsache die Plage ist weggeschafft...
Die Arbeit ist etwas Unnatürliches. Die Faulheit allein ist göttlich.
Anatole France
16.04.1844 - 12.10.1924
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"This doesn´t happen to fucking synthesizers." (Midge Ure beim Konzert in Augsburg am 16.10.05 nachdem ihm eine Gitarrensaite gerissen ist).
Leberkrebs unregistriert
20.05.2008 21:41
Gibt auch sowas wie den Warschauer Aufstand. Der wird dann diesesmal aber sehr viel schneller stattfinden.
Offensichtlich geht es ja nur darum, zu verhindern, daß Erwerbslose schwarz arbeiten können, sonst würden ja z.B. auch öffentliche Teilzeitstellen genügen für die Grundsicherung. Das kann eigentlich nur mit totaler Kontrolle erreicht werden. Dann würde ich im Gegenzug eher in die Offensive gehen:
Fordert doch die totale Kontrolle der Vermögen(den)! Jeder Millionär muß sich einmal im Quartal beim Finanzamt melden und erklären, was mit dem Kapital passiert ist, wenn z.B. 30.000 Euro abgegangen sind, ob dafür wirklich ein Auto gekauft wurde (Kaufbelege und Hausbesuch), oder ob es schwarz zur Seite geschafft wurde. Für jeden Millionär einen Fallmanager!
hehe - ich erinnere gern an franjo pooth, der sein haus vor seiner pleite seiner frau überschrieben hat.
Leberkrebs unregistriert
22.05.2008 15:40
Tja, die liebe Verona müsste wegen Beihilfe eigentlich ne saftige Anzeige kriegen. Bzw sie müsste mit ihrem Restvermögen auchnoch haften.
Was die Forderung nach Totalkontrolle der Reichen angeht: Nicht durchführbar! Eben diese Reichen beschliessen doch die Gesetze. Glaubt jemand im Ernst das die jemals ein Gesetz zu ihrem eigenen Nachteil beschliessen werden?
Deswegen, gemäß einem Vers aus dem Mittelalter:
"Ob reich, ob arm, es fliesst ihr Blut. Gewinnet der, der Gewalt antut."
