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 Steuersünderliste kaufen?
13.02.2010 12:02 |
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war es richtig, die cd zu kaufen, weil steuersünder bestraft werden müssen und die mehreinnahmen gut gebraucht werden können?
war es falsch, die cd zu kaufen, weil damit ein falsches signal gegeben wird und der staat
(daten-)diebstahl nicht belohnen sollte?
vielleicht wäre über die 5 geprüften datensätze hinaus nur datenmüll auf der cd, was ebenfalls ein gewisses risiko darstellt.
liegt hier staatlich betriebene hehlerei vor, um an hinterzogene steuern zu kommen? was kommt als nächstes?
ist der ankauf der cd mit den steuersünderdaten als anstiftung zur straftat zu werten?
heiligt der zweck die mittel?
http://www.focus.de/finanzen/news/steuer...aid_475506.html
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/558/501809/text/
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man beachte auch die gestiegene zahl der selbstanzeigen bei den finanzämtern.
rumors has it, that son bankangestellter in der schweiz diese daten entwendet hat, weshalb nicht nur er strafrechtlich belangt werden könnte; der geplante empfänger weiß damit etwas, was er nicht wissen dürfte und auf dessen offenbarung kein anspruch bestünde. haben wir hier ein problem mit der steuererklärungspflicht oder mit dem datenschutz?
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dian
unregistriert
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Tja, das stellt uns vor das schwierige moralische Dillemma, zu beurteilen, was schlimmer ist:
Der Staat, der seine Bürger schädigt und sich krimineller Methoden bedient, um zu bekommen, was ihm seiner Meinung nach zusteht...
oder der Bürger, der seinen Staat schädigt und sich krimineller Methoden bedient, um zu bekommen, was ihm seiner Meinung nach zusteht...
Rein anarchistisch betrachtet müsste ich wohl in erster Linie gegen den Staat und für Steuerhinterziehung sein, da wir in einer Gesellschaft leben, in der man zwangsweise dazu verpflichtet wird, für Dinge zu zahlen, die man eventuell vielleicht gar nicht haben möchte, oder die man gar ideologisch ablehnt. (wie beispielsweise das Militär oder so "geniale" Projekte wie Stuttgart 21)
Von daher habe ich großes Verständnis für jeden, der da trickst, um möglichst wenig Abgaben leisten zu müssen.
Andererseits sind die Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz oder Liechtenstein anlegen, üblicherweise keine solidarisch gesinnten Menschen, die aus ideologischer Überzeugung heraus dem Unrechtsstaat die Steuern verweigern...
es sind wohl eher fast ausschließlich Bonzenschweine, die sich einen Dreck um Solidarität scheren... gerade die Sorte Mensch, die eben nicht am Existenzminimum leidet, sondern die auch, wenn sie anständig in Deutschland Steuern zahlen würde, noch ein prima Leben führen könnte...
also einfach totale egoistische Arschlöcher, die den Hals nicht voll genug kriegen können, und die durch ihren Lebensstil mit dazu beitragen, dass sich die gesamte Welt nur darum dreht, wie man sich am Geschicktesten gegenseitig abzocken kann.
Wem soll man da bloß die Daumen drücken? 
Ach, die sollen einfach alle an ihrem Geld ersticken! Die Steuerflüchtlinge an dem Geld, das sie zuviel haben, und der Staat an dem, das er zu wenig hat.
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wave
unregistriert
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Ich möchte einem Argument mal vorgreifen, welches immer wieder angeführt wird, nämlich dem Argument, der Staat müsse sich an seine eigenen Gesetze halten und dürfe keine Straftaten begehen.
Unabhängig von der Diskussion, ob man jetzt den Staat braucht oder nicht, ob ein Gewaltmonopol richtig ist oder nicht: Der Staat kann gar keine Straftaten begehen und er ist rechtlich eben einer Einzelperson nicht gleichgestellt. Die Strafvorschriften richten sich an natürliche Personen (oder kann sich jemand vorstellen, einen Staat ins Gefängnis zu sperren??) und damit sind sie auf den Staat zunächst einmal nicht anwendbar. Natürlich muss sich ein Staat auch an gewisse Dinge halten, d.h. er darf keine Grundrechte verletzen etc., aber er darf eben doch natürlicherweise wesentlich mehr, als eine Privatperson darf:
Viele Waffen ohne Waffenschein besitzen, über rote Ampeln fahren, keine Steuern zahlen etc.....Wieso also nicht auch gestohlene Daten ankaufen?
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Vergleichen wir das mal mit einer Entführung. Ein deutscher Staatsbürger wird irgendwo im Nirgendwo entführt, der Staat zahlt 1 Mio. Lösegeld, der Entführte kommt frei. Hier hat der Staat auch für 'Diebesgut' viel Geld bezahlt. Er hat etwas Gestohlenes wieder zurückgekauft, was zwar ärgerlich ist, aber keine Hehlerei.
Und die Steuercds enthalten im Endeffekt auch nichts anderes als dem Staat gestohlenes Eigentum, nämlich Steuereinnahmen. Der Staat kauft also sein Eigentum zurück, um das er von Privatpersonen mit Unterstützung von Banken in diversen Steueroasen gebracht wurde. Damit sind Dieb und Hehler eigentlich schon entlarvt.
Nicht Deutschland gehört an den Pranger, sondern die Schweiz, Liechtenstein, etc. Deren Banken haben den deutschen Staat in all den Jahren um Milliarden an Steuern betrogen. Gleichzeitig profitieren diese Länder direkt von diesem massenhaften Ankauf von Diebesgut in Form eigener Steuereinnahmen.
Und wenn dann einer dieser Hehler (dh. ein Bankmanager) nun selbst Kasse machen will und den deutschen Staat mit dem Angebot erpresst, Diebesgut zurückzugeben, muss man sich aus diesen Bananenrepubliken auch noch Vorwürfe anhören, wie z. B.:
"Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte, "generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet". Die Schweizer Bankiersvereinigung läuft bereits Sturm. Man erwarte, dass sich die deutsche Regierung "nicht zum Hehler von Diebesgut" macht, zitiert die "Neue Zürcher Zeitung" den Sprecher der Vereinigung, Thomas Sutter.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/tit...r-dem-Kauf.html
Edit: Direkt verlinken geht scheinbar nicht, aber wenn hier bei Googlenews auf den ersten Link klickt, geht es scheinbar.
"All the people who created traditions, who created countries, who created rules - them fuckers are dead.
Why don't you start your own world while you got the chance?"
Bill Hicks
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Es sollte doch eigentlich den meisten Leuten klar sein, daß sich der (dt.) Staat auf alle erdenklichen und bezahlbaren Wegen Daten besorgt, die ihm, in welcher Form auch immer, nützen...
Die Frage hier ist für mich wohl eher, warum kam dieser "Fall" an die Öffentlichkeit?
Wovon sollen wir jetzt nun wieder abgelenkt werden?
Steuerfahnder, die versuchen "großen" Steuerhinterziehern ins Handwerk zu fuschen, bzw. mal ihren Job richtig zu machen, werden als psychisch krank erklärt(...u.a. "notorische Querulanten"- welch herrlicher Begriff!) und ausgemustert...
Normalerweise? würde/sollte es so laufen..., Daten bekommen, Fresse halten, bezahlen, Fresse halten, Daten benutzen..., die Ottonormalverbrauchten bekämen davon dann eh nix mit...
Irgendwie erscheint mir das mal wieder als ein großes Ablenkungsmanöver, um von anderen wichtigen Geschichten abzulenken, die in dieser Zeit passieren...
Bauernopfer...
Natürlich sollten diese im wörtlichsten Sinne asozialen Bürger zur sog. Rechenschaft gezogen werden..., aber was kommt denn dabei raus... Geldstrafe und maximal Bewährung, während z.B. sog. notorische Schwarzfahrer in den Bau gehen...
"Schöne neue Welt" ... wir sind mittendrin..., und alle (ich auch) lassen es sich gefallen...
Mahlzeit...
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Sometimes Truth Is Stranger Than Fiction
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Naja, letztes Mal, als so eine CD auftauchte, wurde von einem Richter dann einer von denen verurteilt, unserem Verein, bei dem ich auch arbeite (wir sind ja offiziell gemeinnützig), 500000 € Strafe zu zahlen. Ist besser als nix.
Aber wovon das ablenken soll, fragst Du?
Überleg' mal.
Da diskutieren selbst hier einige Leute, so eine dämliche Scheiße, ob ein Staat irgendwelche Daten kaufen darf, die ein wohl völlig unseriöses Kreditinstitut nicht schützen kann.
Als ob das eine Frage der Moral wäre.
Als ob das wichitger wäre, als dass dieser Staat gerade sein zehnjähriges feiert für den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seit Hitler.
Was interessiert denn so einen Drecksstaat, der auch einfach mal 140 Menschen aus der Luft abkanllen lässt, wenn seine wertvollen Tanklastzüge, die er wohl zu dämlich ist, zu bewachen, evtl. geplündert werden?
Ich finde es absolut absurd und idiotisch, als ob man sich da noch Gedanken machen muss, wie der Staat seine Steuerhinterzieher schützen soll. Abgelenkt werden soll davon, dass dieser Staat schon lange keine Form von Moral mehr hat, er tötet und Kriege führt wie sein Vorgänger, das deutsche Reich.
Man soll wohl den Eindruck bekommen, man lebe noch in einem Staat, der irgendetwas auf Moral oder Recht oder gar Menschenleben geben würde.
Leider machen die Nazis bei den Schweizern den deutschen Politikern wahrscheinlich gerade einen Strich durch die Rechnung und die können nicht mal das Thema nehmen, um zu zeigen, dass sie auch große Tiere nicht schonen:
Denn, wenn die SVP sich da durchsetzt, dann kaufen die die sowieso nicht:
http://www.focus.de/politik/weitere-meld...aid_479963.html
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Ich denke ich sehe das ähnlich wie Zelder: Deutschland sollte die Daten kaufen, und die Schweiz sollte sich ein paar Gedanken machen, welche Gesetzesänderungen nötig sind, um Interessenskonflikte wie diesen in Zukunft zu vermeiden.
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