MAUS
Too old to die young
 |
|
07.11.2007 11:51
Dringender Appell gegen den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung
Während der Rechtsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwochvormittag in Berlin die Weichen für das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung stellt, läuft das Last-Minute-Lobbying an. ...
So hätten bereits rund 7000 Betroffene ihre Absicht bekundet, gegen das geplante Gesetz Verfassungsbeschwerde zu erheben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat derweil als Organisator der bundesweiten Protestkundgebungen am Dienstagabend die Teilnehmerzahlen nach oben korrigiert. Nach einer Auszählung von 29 von über 40 Städten kommt er demnach auf rund 11.500 Demonstranten. Angesichts des weitläufigen Protestes auch aus anderen Gesellschaftsgruppen wie etwa den Berufsgeheimnisträgern erscheint es Weichert schleierhaft, wieso die große Koalition bislang ohne große Korrekturen am Regierungsentwurf festhält. Dabei habe auch eine parlamentarische Anhörung im September ergeben, "dass diese Vorratsdatenspeicherung europarechts- und verfassungswidrig ist".
Laut dem Datenschutzbeauftragten ist absehbar, dass nach Ratifizierung der Cybercrime-Konvention des Europarates die durch das Gesetz möglichen Kommunikationsprofile aus der Vorratsdatenspeicherung in viele Staaten weitergegeben werden, in denen der Datenschutz nicht ansatzweise gewährleistet ist. ...
So kann beziehungsweise will das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) vor dem Votum über die Vorratsdatenspeicherung keine bundesweiten Zahlen zur Abfrage von Verbindungsdaten aufgrund der bisherigen Rechtslage nennen, nach der nur eine limitierte Vorhaltung der entsprechenden Informationen erlaubt ist. Das bayerische Landeskriminalamt erklärte jüngst, dass allein im Freistaat pro Jahr von der Polizei mehr als 40.000-mal Verbindungsdaten erhoben werden. So sollen die Abgeordneten gleichsam blind ohne Evaluation über eine umfassende Ausdehnung der Speicherauflagen sowie der Zugriffsmöglichkeiten für Strafverfolger und Geheimdienste entscheiden. ... (Stefan Krempl) / (anw/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98577
07.11.2007 14:58
Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei
...
Schwarz-Rot dürfte dem Vorhaben gemäß dem Votum der Rechtspolitiker trotz der massiven Proteste von allen Seiten und wiederholten Warnungen vor einer Unvereinbarkeit mit der Verfassung auch in der Plenarsitzung des Bundestags am Freitag zustimmen. ...
Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Überwachungsvorstoß. Die Grünen hatten kurzfristig noch einen Antrag zur Absetzung der abschließenden Parlamentsberatung des Entwurfs gestellt. Zur Begründung brachten sie vor, dass den Abgeordneten ein knapp 500 Seiten umfassender Evaluierungsbericht des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur derzeitigen Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei trotz einer ausgelaufenen Frist noch immer nicht vorgelegt worden sei. ...
Zuvor hatte auch die Humanistische Union eine sofortige Vorlage der Studie sowie eine Verschiebung der abschließenden Lesungen im Bundestag gefordert. Laut der Bürgerrechtsorganisation sind allein bei der Deutschen Telekom im vergangenen Jahr fast 100.000 Anfragen zu den Verbindungsdaten ihrer Kunden eingegangen. Bevor eine sechsmonatige Speicherung der Nutzerspuren beschlossen werde, müsse die bisherige Praxis der Auswertung von Kommunikationsdaten veröffentlicht und einer kritischen Prüfung zugänglich gemacht werden. ... (Stefan Krempl) / (anw/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98595
08.11.2007 10:58
Tatort Internet: Unbescholtene Bürger haben nichts zu befürchten
Vor mehr als 450 Zuhörern startete am gestrigen Mittwochabend die öffentliche Osnabrücker Ringvorlesung Kriminalistik. Die bundesweit einmalige Veranstaltungsreihe basiert auf der Überlegung, dass angehende Juristen, aber auch Studierende anderer Studiengänge und interessierte Bürger aus aktuellen Problemen der Kriminologen lernen können. ...
Die Online-Durchsuchung erklärte der LKA-Direktor als unverzichtbares Instrument zur Auslese verschlüsselter Datenträger und Aufdeckung internationaler Beziehungsgeflechte. Weil bei der klassischen Durchsuchung der Tatverdächtige bemerke, dass gegen ihn ermittelt werde, müsse die Durchsuchung der Rechner heimlich erfolgen. ...
In der anschließenden kurzen Diskussion mit den Studenten ging es um die Online-Durchsuchung wie um die Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung. LKA-Chef Kolmey dementierte energisch, dass die Online-Durchsuchung zur Totalüberwachung führen kann ...
Zu einer juristischen Nachfrage zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung nahm einer der Veranstalter, der Osnabrücker Polizeidirektor Rolf Springmann Stellung: "Wir haben heute schon die Möglichkeit, auf die Daten der Handys auf eine Anordnung des Richters hin zuzugreifen. Wir haben eine Vielzahl von Fällen, in denen wir beispielsweise Handy-Ortungen machen und damit Leben retten können. Wir ärgern uns nun über die politische Diskussion, die hier zielgerichtet von einigen Gruppen geführt wird. Es geht um nichts anderes, als jetzt eine EU-Norm umzusetzen. Wenn ich mir vorstelle, dass es gestern an 30 Orten in der Bundesrepublick Demonstrationen zu diesem Thema gegeben haben soll, da wurde das Bild eines totalen Überwachungsstaates gezeichnet, das mit den Realitäten überhaupt nichts zu tun hat." ... (Detlef Borchers) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98645
08.11.2007 11:42
Webdemo gegen die Vorratsdatenspeicherung: Internet soll schwarz tragen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat alle Betreiber von Webseiten am heutigen Tag vor der Entscheidung des Bundestags über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Netzangebote zu verhüllen. Im Rahmen einer Web-Demo, für die der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern einen Skript-Code bereithält, soll das Internet mit einer schwarzen Todesanzeige um das Telekommunikationsgeheimnis trauern. ...
Zugleich greift der Aktionskreis im Streit über den "größten Plan zur Sammlung personenbezogener Daten in der deutschen Geschichte" Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mit der Behauptung scharf an, die SPD-Politikerin werfe "Nebelkerzen" und halte den Abgeordneten ein kritisches Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht über die staatliche Nutzung von Verbindungsdaten vor. ...
Zypries hatte Kritikern der Gesetzgebung ihrerseits vergangene Woche "wenig Sachkunde" unterstellt. "Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch", kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Dass quasi "nur" die "Briefumschläge" der elektronischen Kommunikation gespeichert würden, ändere nichts daran, dass weite Teile des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten deutschen Bevölkerung registriert werden soll. Wer mit wem in Verbindung steht, sei eine äußerst sensible Information, die oft auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation und das Privatleben der Betroffenen zulasse. Die Post erfasse im Übrigen auch nicht die Kuverts der gesamten Bevölkerung. Der Arbeitskreis hat auf seiner Website eine "Richtigstellung weiterer verbreiteter Fehlinformationen" zusammengestellt. ...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnt ebenfalls vor einer "Zäsur" in der Gesetzgebung und einem "willkürlichen Akt staatlicher Regulierung". Die Interessensvertretung hatte Anfang des Jahres bereits in einer Stellungnahme (PDF-Datei) auf die "Missstände" des vorgelegten Entwurfs sowie dessen "Unvereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Recht" hingewiesen. Diese hätten unweigerlich zur Folge, dass der Bürger "faktisch unter einen Generalverdacht gestellt und zugleich die europarechtlich und grundgesetzlich verbürgte Unschuldsvermutung zwangsläufig ad absurdum geführt wird".
Dass der Bundestag trotz zahlreicher Proteste und vergleichbarer Einwände etwa von Datenschützern, Berufsgeheimnisträgern, Zivilgesellschaft oder der Wirtschaft an der Vorratsdatenspeicherung festhält, schätzt BVDW-Präsident Arndt Groth angesichts der "enormen Tragweite des geplanten Gesetzes" als "grob fahrlässig" ein. Denn mit der anstehenden Ratifizierung der Cybercrime-Konvention des Europarates würden die in Deutschland erhobenen Daten grundsätzlich auch weiteren 52 Staaten in Europa und weltweit zur Verfügung stehen. Man wäre verpflichtet, unverzüglich jeder Anforderung von Kommunikationsdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden Folge zu leisten. Damit wäre zugleich jedwede rechtsstaatliche Sicherung der Datenhoheit ausgehebelt. Zudem seien die Effekte der geplanten Vorratsdatenspeicherung für die Reduzierung der Kriminalitätsrate sowie den Schutz der Bürger vor Rechtsverletzungen im Internet selbst nach Einschätzung des Bundeskriminalamts äußerst zweifelhaft. (Stefan Krempl) / (anw/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98652
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
  
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
08.11.2007 15:30
Branchenverbände fürchten Preissteigerungen durch die Vorratsdatenspeicherung
In der Wirtschaft herrscht weiter Unmut über die geplante Verpflichtung zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. So haben die Branchenverbände Bitkom, eco und VATM in separaten Mitteilungen die rasche Verabschiedung einer Entschädigungsregelung für die neuen Überwachungsauflagen gefordert, welche die große Koalition am morgigen Freitag im Bundestag gemäß dem Votum des federführenden Rechtsausschusses befürworten soll. Bitkom und VATM machen sich zugleich für eine längere Übergangsregelung auch für die klassischen Telcos und Mobilfunkanbieter stark, scheinen sich ansonsten mit dem Kommenden aber weitgehend abgefunden zu haben. Allein der Providerverband eco appellierte noch einmal an die Abgeordneten, das Vorhaben aufzuschieben oder den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ohne die besonders umkämpfte Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden.
Im Vordergrund steht aber auch beim eco die Geldfrage. ...
Der überwiegende Teil der aufzubewahrenden Verbindungsdaten ist laut Rotert für die Strafverfolgung nutzlos, da diese etwa von Spam-Mails generiert würden. Beim Rest handle es sich um meist sensible Daten von unbescholtenen Bürgern, die einen erheblichen Eingriff in ihre Grundrechte hinnehmen müssten. ...
Eine regelrechte Standpauke hielt derweil der Verfassungsrichter Udo di Fabio Mitgliedern der Bundesregierung. In der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin kritisierte der als Verfechter konservativer Werte geltende Karlsruher Gerichtsvertreter laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung am Dienstagabend einen "präventionstechnischen Überbietungswettbewerb" bei der Gesetzgebung. Damit wollten Politiker davon ablenken, "dass sie sich als unfähig erweisen, Militär oder Polizei ordnungsgemäß auszustatten". Die Bürger würden aber keinen "totalen Überwachungsstaat" wünschen, erklärte di Fabio den anwesenden Ministerialbeamten, Geheimdienstler, Diplomaten und Generäle. Sie "wollen eine effektive Polizei". Wer dort Stellen kürze und gleichzeitig das Recht verschärfe, handle nicht im Interesse der Wähler.
Konkret wandte sich der Verfassungsrichter vor allem gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen wiederholte Äußerungen, dass der bisherige Rechtsstaat mit seinen freiwilligen Beschränkungen der Staatsmacht den neuen Formen des Terrors nicht mehr gewachsen sei. ... "Ich halte es für eine Krankheit, dass ständig unser System in Frage gestellt wird", hielt di Fabio dem Minister entgegen. "Die intellektuelle Lust am antizipierten Ausnahmezustand ist kein guter Ratgeber." Polizeimaßnahmen seien zwar nicht von vornherein eine Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaft. "Aber es gibt auch die, die immer schon wissen, dass jeder weitere Schritt in Richtung Sicherheit ein Schnitt ist von der verschwindenden Salami namens Freiheit."
Schäuble wies am Mittwochabend vor einem feierlichen Treffen des Bundeskabinetts mit den Verfassungsrichtern Vorwürfe gegen seine Pläne zurück. ... Schäuble forderte unter anderem, den vom Bundesverfassungsgericht zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung stark eingeschränkten großen Lauschangriff wiederzubeleben.
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98680
08.11.2007 16:12
Sicherheitsüberprüfung für ausländische Doktoranden in Großbritannien
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die britische Regierung seit dem 1. November ein neues Sicherheitsprogramm für die Überprüfung von ausländischen Nachwuchs-Wissenschaftlern in Kraft gesetzt. ...
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98682
09.11.2007 11:14
Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble blickt den angekündigten und quasi auf Vorrat gesammelten "Massenklagen" von Bürgerrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten höhnisch entgegen. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich. Mit der Gegenüberstellung wollte der für seine provokanten Thesen etwa zur Zukunft des Rechtsstaates und der Unschuldvermutung bekannte Minister die Umtriebigkeit des Aktionskreises Vorratsdatenspeicherung vor Verfassungsrichtern und Journalisten in Karlsruhe als von vornherein zum Scheitern verurteilt abtun. ...
Nach Politikern der Linkspartei haben derweil auch mehrere Liberale angekündigt, wegen der Vorratsdatenspeicherung vors Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Zu den Klagewilligen gehören der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie Baum am Donnerstag Spiegel Online sagte. Das Dreierteam klagte gemeinsam bereits erfolgreich gegen den großen Lauschangriff. Wie weit das Bundesverfassungsgericht bei den Vorratsdaten überhaupt eingreifen kann, ist aber offen. ...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte derweil im SPD-Parteimagazin vorwärts, dass sich die Qualität und der Umfang der Maßnahmen "gewaltig ändert". ... Insbesondere für das Internet bedeute die neue Regelung eine Vervielfachung der Speicherfrist. ...
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beteuerte derweil im Deutschlandfunk, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch zum Selbstverständnis der Bundesregierung gehöre. Dieses besage ja aber nur, "dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert". Zugleich räumte die SPD-Politikerin nach ihrer bekannten Verteidigung des Vorstoßes letztlich ein, dass die Vorratsdatenspeicherung doch "in der Tat eine andere Form von tatsächlichem Eingriff ist". Verbindungs- und Standortdaten würden jetzt länger und im Internet im größerem Umfang gespeichert. Sie würden aber "nur dann abgefragt, wenn es um den Verdacht einer schweren Straftat geht und ein Gericht entschieden hat". Dass der Zugriff von Ermittlern und Geheimdiensten auch bei Bagatelldelikten im Telekommunikationsbereich möglich sein soll, erwähnte Zypries nicht.
Auch in den Ländern gibt es Vorbehalte gegen den Entwurf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf etwa hat vor einem "Zweiklassen-Recht" bei der geplanten Speicherung von Daten auf Vorrat gewarnt. "Wir befürchten, dass der Schutz der Berufsgeheimnisträger in Zukunft aufgeweicht und nicht mehr so ernst genommen wird wie nötig", sagte der FDP-Politiker der dpa. Damit werde die Freiheit der Bürger in einem ganz sensiblen Bereich beeinträchtigt. ... (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98718
09.11.2007 12:08
Bundestag verabschiedet Zentraldatei der Steuerzahler
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den umstrittenen Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2008 mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem bis 2011 die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt werden soll. Gekoppelt ist der Abschied von der traditionellen Papiervariante mit der Einrichtung einer zentralen Datenbank für alle Lohnsteuerdaten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Verknüpfung mit der neuen einheitlichen Steueridentifikationsnummer. Erfasst werden somit Daten zum Ehepartner und zu den Kindern genauso wie zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.
Datenschützer und Wirtschaftsverbände kritisieren den Vorstoß. Sie befürchten, dass die zentral erfassten Daten nicht nur für einen engen Zweck gespeichert werden, sondern umfangreicher genutzt werden könnten. Mangels konkreter Regelungen sei nicht ausgeschlossen, dass andere Behörden auf die Daten Steuerzentralamtes zugreifen können. ...
Das BZSt ist einerseits dabei, jedem Deutschen vom Säugling bis zum Greis eine eindeutige Identifikationsnummer zuzuteilen. Die bislang dezentral geführten Datenbestände der rund 82 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen aus rund 5300 Meldestellen werden dabei erstmals zentral bei der dem Bundesfinanzministerium angegliederten Behörde zusammengeführt. ...
Datenschützer bemängeln seit längerem, dass aus der einheitlichen Steuernummer aufgrund der zahlreichen "Verkettungsmöglichkeiten" persönlicher Informationen im Rahmen einer Salamitaktik eine verfassungsrechtlich bedenkliche Personenkennziffer (PKZ) geschaffen wird.
In der SPD-Fraktion hieß es, dass die Koalition mit dem Jahressteuergesetz weitere Schritte zum Abbau überflüssiger Steuerbürokratie und zur Verhinderung unerwünschter Steuergestaltungen um. Bei dem neuen Verfahren werde dem Datenschutz "höchste Priorität" eingeräumt. Durch ein spezielles, mehrfach gesichertes Authentifizierungsverfahren werde sichergestellt, dass nur berechtigte Personen Daten abrufen könnten. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Volker Wissing, sieht in der Einführung der zentralen Steuerdatei dagegen einen "weiteren Misstrauensantrag gegen die Menschen in unserem Land". Die Bundesregierung wolle "den gläsernen Bürger mit gläsernen Taschen". Die Koalition sei auf bestem Wege, Deutschland zu einem finanzpolitischen Überwachungsstaat zu machen. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98728
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
Tja, und nun natürlich noch die Meldung, die eigentlich eh jedem schon vorher klar war, nun gut, *g* zumindest jedem, der sein Hirn wenigstens ab und an mal nutzt...
09.11.2007 14:42
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (PDF-Datei) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. ...
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte bei der knapp einstündigen Debatte am historisch bedeutsamen 9. November die Initiative zur sechsmonatigen Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten erneut mit dem Hinweis: "Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat." Es würden nur die Daten gespeichert, "die ohnehin generiert werden". In diesem Zusammenhang müssten künftig auch bei der Nutzung von Flatrates Verbindungsinformationen aufbewahrt werden. Zudem würde die EU-Richtlinie in "minimaler Weise" umgesetzt. Es gehe darum, den Terrorismus besser zu bekämpfen.
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder warf den Gegnern des Vorhaben in der erregt geführten Debatte zur 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs vor, mit ihren Beschwörungen von Big Brother und Orwell zu "zündeln". Die Koalition wolle "keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher". (*g* na dann mal her mit den Politikerdaten... 
) Es gelte, "die innere Sicherheit in diesem Land zu stärken". Zugleich würden etwa Journalisten aber gegenüber dem jetzigen Zustand beim Schutz vor Überwachung besser gestellt. Auch für Klaus Uwe Benneter von der SPD-Fraktion ist die "wirksame Strafverfolgung eine der wesentlichen Aufgaben, die der Staat leisten muss". Die Bürger würden nicht alle unter Generalverdacht gestellt. "Das wäre sonst auch bei den Konten der Fall", da auch darauf bereits zugegriffen werden könne.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sprach dagegen in dem heftigen Schlagabtausch von einem "tiefschwarzen Tag für die Bürgerrechte in Deutschland". Alle Punkte, welche Zypries zur Verteidigung des Entwurfs vorgebracht habe, "ist in der Sache falsch und unrichtig". So dürften die Maßnahmen schon bei Straftatbeständen genutzt werden, auf die nur eine Geldstrafe stehe. Der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung am Telefon werde mit den gewählten Formulierungen "nie möglich". Das "bedeutet für Ihr Gesetz, dass Sie immer abhören wollen". Der Journalisten- und der Informantenschutz werde durch das Gesetz "ausgehöhlt".
Für die FDP betonte Jörg van Essen, dass die Bürger mit dem Vorstoß "unter Generalverdacht" gestellt würden. Entgegen der Behauptung der Justizministerin werde die EU-Direktive auch nicht Eins zu Eins umgesetzt, sondern vielmehr auf erhebliche Straftaten und solche, die mit Telekommunikation zu tun haben, erweitert. Die Konsequenz kann für den Liberalen nur lauten: "Das Gesetz muss gekippt werden." Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, dass mit der Vorratsdatenspeicherung sehr wohl nachzuvollziehen sei, wie das Telekommunikationsverhalten eines Bürger sei: "Es ist unstreitig, dass daraus Profile erstellt werden können." Das Bundesverfassungsgericht habe dagegen schon die Erhebung entsprechender Kommunikationsdaten als grundrechtsrelevant eingeschätzt.
Eine "Totalregistrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass" beklagte Jan Korte, Innenexperte der Linken. Der Koalition warf er eine "exorbitante Datensammelwut" vor. Auf die Verbindungsdaten dürfte schon bei einer "Beleidigung am Telefon" oder dem "illegalen Herunterladen von Klingeltönen" zugegriffen werden. Generell seien "bei solchen gigantischen Datenmengen der Missbrauch und die Weckung von Begehrlichkeiten vorprogrammiert". Über die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Grundrechte auf freie und unangepasste Kommunikation müsse man sich im Klaren sein ...
Tausende Bürger sowie Vertreter von Oppositionsparteien haben nun Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Überwachungsvorstoß angekündigt. Montag kündigte die Unterstützung der Grünen für alle an, "die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen werden". Kauder hat dagegen nach eigenen Angaben "keine große Sorgen, dass das Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht hält". (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747
09.11.2007 16:03
Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert
Die Kontrolle von Briefen an vier Berliner Tageszeitungen durch die Bundesanwaltschaft ist auf scharfe Kritik gestoßen. Das Redaktionsgeheimnis müsse Vorrang vor staatlichen Ermittlungen haben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, am Freitag. Die Redaktion der Berliner Zeitung und der Chefredakteur der Berliner Morgenpost, Carsten Erdmann, sprachen von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Die Fahnder hatten Briefe durchleuchtet und geöffnet. Grund war die Suche nach Bekennerschreiben der linksextremen "militanten gruppe" (mg). ...
Die Ermittlungen zur "militanten gruppe" waren auch durch das Vorgehen gegen Andrej H. in die Kritik geraten; das BGH hatte den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Ende Oktober aufgehoben. Wissenschaftler aus aller Welt hatten gegen die Ìnhaftierung des Soziologen protestiert. Kritisiert wurden vor allem die fragwürdigen Begründungen. Beispielsweise soll der Soziologe einige Begriffe gebraucht haben, die auch in den Schriften der "mg" aufgetaucht sind. Das wurde durch Internetrecherchen herausgefunden.
Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di hat das Bundeskriminalamt im März dieses Jahres außerdem eine Internetseite mit Informationen über die "militante gruppe" geschaltet. Anschließend seien alle Besucher der Seite registriert worden. Laut ver.di wurden 417 IP-Adressen ausgewertet. Von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gab es dazu keinen Kommentar. Generell gelten solche Homepages aber bei den Fahndern als ein übliches Mittel, mit dem beispielsweise bei Kinderpornografie auffälliges Klickverhalten registriert wird. (dpa) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98752
09.11.2007 17:52
Polizei von Los Angeles will Muslime in Datenbank erfassen
Der Leiter der Anti-Terrorismus-Abteilung beim Los Angeles Police Department (LAPD), Michael P. Downing, hat ein Programm zur Erfassung von muslimischen Gruppierungen in der zweitgrößten Stadt der USA gestartet. Ziel sei der Schutz von friedlich in Los Angeles lebenden Gemeinschaften vor radikal-islamistischen Gruppen, begründet Downing den Schritt. "Wir wollen wissen, wo in Los Angeles die Pakistani, Iraner und Tschetschenen sind, damit wir diese Gemeinschaften auch erreichen können", zitiert die LA Times den stellvertretenden Chef des LAPD. ... (pmz/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98754
09.11.2007 19:22
Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung
... "SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht", moniert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz erwarte nun die mit rund 7.000 Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden sei. Diese werde eingereicht, sobald die Bestimmungen voraussichtlich Ende des Jahres im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden seien. ...
Dagegen sei die Wählbarkeit von SPD, CDU oder CSU für die Generation Internet "endgültig verloren gegangen". Diesmal habe die Koalition noch "auf stur geschaltet", ergänzt der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath. "Aber der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird sich ausweiten zu einer gesellschaftlichen Bewegung für mehr Freiheit und weniger Angst." (den Optimismus hätte ich ja auch mal gerne...)
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelte ebenfalls, dass der Bundestag "trotz der von vielen Seiten vorgebrachten erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit die generelle und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen hat". In verschiedener Hinsicht gehe das Gesetz über die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie hinaus, insbesondere bei der Verwendung der Daten für weniger schwere Straftaten und ihre Übermittlung an die Nachrichtendienste und Ordnungsbehörden. Im Gegensatz zur Polizei werde diesen sogar "ohne richterliche Prüfung ein Zugriff" auf die Datenberge gestattet. Nicht zuletzt werde die Möglichkeit zur anonymen und unbeobachteten Internetnutzung "künftig nicht mehr gewährleistet". ...
Abrufbar ist inzwischen die genaue Abstimmungsliste (PDF-Datei). ... (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
Leberkrebs
unregistriert
|
|
Branchenverbände "befürchten" Preissteigerungen? LoL
Die wittern wohl eher eine gute Gelegenheit sich an der Volksenteignung zu beteiligen, oder?
Ist doch neueste Mode in Deutschland, unter jeder fadenscheinigen Begründung die Preise zu erhöhen! Eigentlich nicht neueste Mode, aber noch nie so extrem unverschämt wie seit diesem Jahr!
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
Demonstration gegen staatliche Überwachung in Köln
Köln (NRhZ/FiS, 12.11.) Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 24. November in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechtsaktivisten laden dazu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 9. November vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Email und Internet einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben. Ebenso richtet sich die Demonstration gegen weitere Maßnahmen der Regierung wie etwa die heimliche Online-Durchsuchung mittels Spionagesoftware ("Bundestrojaner"), die Biometrisierung von Ausweisdokumenten (Reisepässe, demnächst Personalausweise), die Ausweitung der akustischen Wohnraumüberwachung, die bereits bestehende Anti-Terror-Datei, die beschlossene Einführung der zentralen Steuerdatei und andere Pläne, die ebenfalls einen bisher beispiellosen Eingriff in die Grundrechte und –freiheiten des Bürgers bedeuten. Treffpunkt ist um 12 Uhr der Albertus-Magnus-Platz (Universität Köln). Von dort wird
sich der Protestzug um 12.30 Uhr durch die Innenstadt in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzen. Das Ende der Demonstration ist für 16 Uhr angesetzt. Weitere Informationen www.freiheit-ist-sicherheit.de
Sicherheitslücken im neuen Pass mit Fingerabdruck
Berlin (NRhZ, 10.11.) Gravierende Sicherheitslücken in den neuen Pässen mit integriertem Fingerabdruck sieht Axel Ahnert, Geschäftsführender Gesellschafter des Systemhauses Team 4 Innovation: "Der neue Reisepass weist einige grundsätzliche Systemfehler auf, die ihn potenziell sehr unsicher werden lassen. Es ist ein Skandal, was die Behörden den Bürgern zumuten." Ahnert verweist beispielsweise auf die Chips, die die digitalen Passbilder und die Fingerabdrücke enthalten: Auf der diesjährigen Computermesse Systems in München wurde öffentlich mit einem "Live-Hack" demonstriert,wie sich diese Daten auslesen lassen. Es gebe diverse Möglichkeiten, den elektronischen Pass zu manipulieren, da die Daten bis zum Versand unverschlüsselt vorliegen. Selbst ein Ausspähen der Signatur und ein Kopieren des Schlüssels wären möglich, um dann mittels einer eigenen Anwendung Pässe bei der Bundesdruckerei zu bestellen. Eine genaue Beschreibung der Sicherheitslücken und weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier:
www.team4innovation.de/downloads/ePassanalyse.pdf
Beide Texte original auf:
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?resso...ssort_menu=News
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
|
Hansi
unregistriert
|
|
Am 24. bin ich leider schon beim @Onkel zum Geburtstag.
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
12.11.2007 12:28
SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).
Bei der Begründung vollziehen die SPD-Abgeordneten, zu denen unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sowie der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt gehören, so manche argumentative Pirouette. ...
Die Frage, warum der Gesetzgeber anscheinend sehenden Auges zunächst von zahlreichen Seiten als verfassungswidrig beurteilte Gesetze überhaupt erlässt und welches Demokratieverständnis hinter derlei Manövern steht, stellen sich die Bedenkenträger nicht. Dabei sind ihre Einwände massiv und konterkarieren die offizielle Darstellung des Entwurfs durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) scharf. ...
Weiter beklagen die SPD-Abgeordneten mit den Gewissensbissen eine "zunehmende Tendenz", ohne Überprüfung bestehender Anti-Überwachungsregeln "mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken". Der vorliegende Entwurf "befördert diesen Paradigmenwechsel". ... Damit sei "die Einschätzung nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Generalverdacht gegen alle Bürger entsteht", die elektronische Kommunikationsmittel benutzen würden.
Weiter treiben die Unterzeichner der Erklärung Bedenken über die Regeln zum Abhören der Telekommunikation bei der unterschiedlichen Behandlung so genannter Berufsgeheimnisträger um. So sei etwa nicht ersichtlich, warum Bundestagsabgeordnete einen höheren Schutz genießen sollen als Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten.
Halbwegs akzeptabel erscheint der Gruppe das Vorhaben dennoch, "weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen". ... Die Änderungen des Rechtsausschusses hat zudem gerade erst der Bundesdatenschützer Peter Schaar als Verschlechterungen eingestuft. ...
Gegen das Gesetz haben Tausende von Bürgerrechtlern sowie mehrere Oppositionspolitiker von FDP und Linke Verfassungsbeschwerde angekündigt. Und die Proteste gegen den Beschluss reißen nicht ab: "Dieses Gesetz ist ein Einschüchterungsgesetz und legt die Axt an die Presse- und Meinungsfreiheit", monierte etwa FDP-Chef Guido Westerwelle in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. ... "Da wird inzwischen wirklich an der Verfassung gehobelt", sagte der Liberale. Leider würden die Bürger oft nicht bemerken, dass es auch um ihre Freiheitsrechte gehe, wenn über die Verteidigung der Pressefreiheit geredet werde. Er unterstütze die geplante Klage seiner Parteikollegen in Karlsruhe gegen das Gesetz.
Ähnlich äußerte sich der Linkspartei-Innenpolitiker Wolfgang Neskovic: "Wir erleben den ideologischen Umbau der Grundrechte von Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat hin zu Eingriffsrechten des Staates in die Privatsphäre der Bürger im Namen der Sicherheit", erläuterte er in der Berliner Zeitung. ... (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821
12.11.2007 21:11
Neue Vorschläge der SPD zur heimlichen Online-Überwachung
Ein angedachter Kompromissvorschlag der SPD zur heimlichen Online-Durchsuchung von Rechnern stößt bei BKA-Chef Jörg Ziercke auf Skepsis. ... Ein Zugriff auf die laufende Kommunikation, etwa auf ein verschlüsseltes Gespräch mit Skype könne sich die SPD vorstellen, während ein Zugriff auf die geronnene Kommunikation ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre sei, erklärte Diwell in Hamburg.
Gegen die Unterscheidungskünste des Staatssekretärs argumentierte BKA-Chef Jörg Ziercke für den Zugriff auf Daten, die auf der Festplatte gespeichert sind: "Ich will wissen, welche Ziele eine terroristische Vereinigung ins Auge gefasst hat. Nur wenn ich sehe, welche Informationen aus dem Internet heruntergeladen wurden, kann ich erkennen, wo die nächste Gefahr droht." Gegen Zierckes Position wiederum argumentierte in Hamburg Ulrich Hebenstreit, jener Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, der die heimlichen Online-Durchsuchungen Anfang des Jahres für unzulässig erklärt hatte. Hebenstreit zog die Parallele zu der schon heute möglichen Beschlagnahmung eines Rechners, die aber offen und nicht heimlich passiere. In diesem Punkte erntete Hebenstreit Widerspruch von Ziercke, der die Überwachten nicht vorzeitig warnen möchte.
... sprach sich Ziercke ... dafür aus, dass die Online-Durchsuchung möglichst rasch eingeführt werde. Sie könne es ermöglichen, die Strukturen der süddeutschen Terrorzelle schneller und besser aufzuklären, die im Sommer im Sauerland aufgeflogen war. Zwar seien inzwischen vier der rund 40 Mitglieder der Terrorgruppe in Haft, doch die Gefahr sei noch nicht beseitigt.
Weder gegenüber der tageszeitung noch der Frankfurter Rundschau ging Ziercke detaillierter auf das von der SPD vorgetragene Beispiel der zu erlaubenden Überwachung einer "laufenden Kommunikation" via Skype ein. Über die Abhörmöglichkeit dieser Kommunikation hat es in der Vergangenheit immer wieder Gerüchte gegeben. Nach Ansicht von TK-Experten soll ein Abhören jeweils dann möglich sein, wenn die Firma Skype selbst kooperiert. Nach bisher unbestätigten Informationen aus dem BKA wird bei der "Elektronischen Schnittstelle Behörden", die angeblich bei vier großen Providern in den Testbetrieb gegangen ist, zwischen einer "Vollausleitung IP" und einer "Vollausleitung VoIP" unterschieden. Das deutet darauf hin, dass Telefonate über Systeme wie Skype, die mit Verschlüsselung arbeiten, möglicherweise kein Problem für die Behörden darstellen. (Detlef Borchers) / (pmz/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98860
13.11.2007 15:44
Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung dauern an
Wenige Tage nach der heftig umstrittenen Verabschiedung der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten machen Verfechter der Freiheitsrechte weiter mobil. So haben inzwischen fast 10.000 Surfer in einer Petition, die vor allem über das Weblog Pantoffelpunk lanciert worden ist, den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert. Der Initiator der Aktion hat die online gesammelten Unterschriften gerade ausgedruckt auf 303 Seiten an den Petitionsausschuss des Bundestags geschickt. ... Der "Partoffelpunk" hat zugleich die zweite Phase der Online-Protestaktion eingeläutet, mit welcher der Rücktrittsforderung "Nachdruck verliehen" werden soll. Besorgte Surfer können demnach die ursprüngliche Forderung weiter unterschreiben. Die abgegebenen Stimmen sollen in regelmäßigen Abständen beim Petitionsausschuss gleichsam nachgereicht werden. Die Liste der Vorwürfe verfassungswidriger Umtriebe Schäubles ist dabei nicht kleiner geworden. ...
Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommen in der angeheizten Stimmung die jüngsten Vorschläge des Bundesinnenministers zur Einrichtung einer Abhörzentrale zur Unzeit. "Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen", beklagt der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. ... "Viele Vorhaben würden im Schacht hängen, weil Schäuble "nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt".
Neben rund 7000 Bürgern, die sich über den Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert haben, sowie Oppositionspolitikern hat sich inzwischen auch der Bielefelder Rechtswissenschaftler Christoph Gusy für eine Klage in Karlsruhe gegen die verdachtslose Massendatenspeicherung ausgesprochen. "Das Gesetz schafft eine völlig neue Dimension der Überwachungsmöglichkeiten", begründete er dieses Vorhaben gegenüber dem WDR. Dem Großteil der Bürger sei die Reichweite des Bundestagsbeschlusses noch nicht bewusst: "Der Unterschied zur Volkszählung von 1987, wo es große Proteste gab, war, dass der Volkszähler in der Wohnung stand." Jetzt spiele sich die Datenerhebung irgendwo unsichtbar in den Netzen ab. ...
In seinem Protest zu weit gegangen ist derweil dem Empfinden von Personenschützern nach ein Aktivist in Berlin. Der 25-Jährige soll sich laut Medienberichten und Polizeiangaben am gestrigen Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bei deren Besuch der Romain-Rolland-Oberschule im Berliner Stadtteil Reinickendorf auf "einige Meter" genähert und dabei "gegen den Überwachungsstaat" gerufen haben. Zugleich soll der Demonstrant sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Die Polizei sprach von einem "kleinen Vorfall". Der Aktivist sei "erkennungsdienstlich behandelt" und daraufhin wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Betroffene selbst schildert seine Sicht der Dinge auf der alternativen Medienseite Indymedia. Demnach soll er nach seiner Meinungsäußerung von einem BKA-Zivilbeamten und einem französischen Staatsschützer geschlagen sowie in der Gefangensammelstelle der Polizei misshandelt worden sein. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98914
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
Generalbundesanwältin Monika Harms unter Verdacht
Hamburg (NRhZ, 15.11.07) Das Hamburger Medienmagazin Zapp erhebt schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende der Bundesanwaltschaft, Monika Harms. In ihrem Auftrag seien monatelang Gespräche von Journalisten abgehört, Post durchgesehen und Gespräche mitgeschnitten worden. Hierüber lägen Zapp zahlreiche Dokumente vor. In diesen Akten der Bundesanwaltschaft tauchten Redaktionsinterna auf, "die in den Kernbereich der Pressefreiheit gehören", so der Medienanwalt Arnie Timmermann. Nach Recherchen des Magazins waren Spiegel-online, die Tageszeitung, NDR-Info und der Berliner Tagesspiegel belauscht worden. "Offensichtlich seien der Bundesanwaltschaft" - so Anwalt Timmermann - "Pressefreiheit und Informantenschutz unerwünscht." Die Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, Britta Eder, kritisierte die Abhörmaßnahmen der Bundesanwaltschaft als rechtswidrig. Bereits im Oktober 2007 wurde, wie berichtet, Monika Harms wegen der Verfolgung und Überwachung von G8-KritikerInnen mit dem Negativpreis Big Brother Award ausgezeichnet, weil sie systematische Briefkontrollen und Körpergeruchsproben von G8-KritikerInnen veranlasst hatte.
Originalseite: http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?resso...ssort_menu=News
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
Tjoar, wird wohl immer deutlicher, daß unsere Scheindemokratie nicht mal mehr den Schein waren möchte... Naja, wozu auch, seit es keine DDR mehr gibt, von der man sich noch abgrenzen müßte... Und deren Methoden sind ja mittlerweile eh fast Normalzustand, aber schön, daß man das Grundgesetzt noch lesen kann, auch wenn es keinerlei Bedeutung mehr zu haben scheint...
16.11.2007 12:27
Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz
Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der "ostdeutschen Zeitschrift" telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen. Zum einen ergeben sich immer mehr Details über die Ermittlungen im Fall des staatlichen Vorgehens gegen die "militante gruppe" (mg) und damit zusammenhängenden Verdächtigen. Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll.
Die Materialien sollen aus dem Jahr 1988 stammen, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten gegen den Westberliner Gipfel des Internationalen Währungsfonds sowie der Weltbank mobil machten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Angaben der vor der Wende als "Umweltblätter" betitelten Zeitschrift versucht, mit Hilfe der Arbeit der "Kollegen" von der DDR-Staatssicherheit Kontakte schon zu damaligen Zeiten zu "terroristischen Kreisen" im Westen zu belegen. Im konkreten Beispiel habe sich das Ministerium für Staatssicherheit in seinen Unterlagen damit unter anderem die Umweltorganisation Greenpeace vorgenommen.
Auslöser der Heranziehung der Stasi-Akten waren im Rahmen der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch (StGB) gegen vier Autoren der Zeitschrift telegraph neun Wörter wie "implodieren" oder "drakonisch", die auch in Bekennerschreiben der mg aufgetaucht sein sollen. Zu den Beitragslieferanten gehört auch der Berliner Sozialolge Andrej H., gegen den der Bundesgerichtshof (BGH) einen bereits ausgestellten Haftbefehl Ende Oktober aufhob. Schon damals hatten Wissenschaftler aus aller Welt die fragwürdigen Begründungen der Ermittlungen und der Verhaftung scharf kritisiert. Es ging dabei ebenfalls um die Verwendung von Fachbegriffen und über Google-Suchabfragen angeblich herausgefundene Gemeinsamkeiten mit Bekennerschriften der militanten Gruppe.
Gegen den Soziologen folgten laut der Stellungnahme der Redaktion Rundum-Observationen mit Hausdurchsuchungen, GPS-Wanzen am Auto, stündlich zugesandten "stillen" SMS auf Handy, Videoüberwachung, Kontrolle des Surfverhaltens im Internet und der E-Mail-Kommunikation sowie die Überprüfung des Freundeskreises und weiterer Personen. "Inwieweit unsere journalistische Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen", erklärte telegaph-Redakteur Andreas Schreier zu dem Fall. "In den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der telegraph-Redaktion auftauchen und die überwachten E-Mails des Hauptbeschuldigten Andrej H. lagen auf dem Mailserver unserer Redaktion." Betrachte man die jüngsten Überwachungsfälle von Journalisten und Rechtsanwälten, stelle sich die Frage: "Sind wir auf dem Weg zu einer neuen deutschen Geheimpolizei?"
Zu Unrecht beschattet fühlt sich derweil auch die Band "Mono für Alle!" (MfA). Die Punkformation aus Gießen stand aufgrund von kritischen Texten etwa beim Lied "Hallo Verfassungsschutz" schon einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsschützer, welche die Löschung der Songprosa von der Homepage der Musikgruppe verlangte. Nun meldet MfA, dass auch die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Gießen seit knapp einem Jahr gegen sie aufgrund des Lieds "Amoklauf" ermittle. Demnach soll der mit dem Fall beauftragte Staatsschutz das Umfeld der Bandmitglieder observiert, Schulakten durchforscht und Konzertveranstalter kontaktiert haben. Zudem habe sich ein Fahnder mit einer extra angelegten E-Mail-Adresse im Fanklub von MfA angemeldet. Dies alles sei ohne Kenntnis der Bandmitglieder geschehen, die nach eigenen Angaben erst kürzlich aufgrund der Befragungen in ihrem Umfeld von den Ermittlungen erfahren haben.
Laut der inzwischen erfolgten Akteneinsicht starteten die Verdachtsmomente im Dezember 2006, als die Polizeidirektion Waiblingen auf den Song "Amoklauf" gestoßen sei und diesen in einer E-Mail an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als "sehr aggressiv und aufreißerisch" beschrieben haben soll. Erwähnt wird unter Bezug auf ein Interview mit der Band aus einem Computerspiele-Magazin, dass das Lied nicht vor 22 Uhr im Radio laufen dürfe. Nicht hervorgehoben wird die darin ebenfalls enthaltene Passage, dass MfA selbst dem Lied eine therapeutische Wirkung unterstellen, die vom Amoklaufen abhalte. Genauso fehlt der Hinweis, dass das Stück Medienwächtern zufolge klar unter die in Artikel 5 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit fällt. Die Staatsanwaltschaft selbst kommt laut der Ermittlungsakte zu dem Schluss, dass der Titel in Zusammenhang mit Amokläufen an Schulen gesehen werden müsse und wittert eine "Anleitung zu Straftaten" gemäß Paragraph 130a StGB.
Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gießen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein "extrem konspiratives Vorgehen", da es "keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder" gebe. Die folgenden Observationen konzentrierten sich laut MfA zunächst unter anderem auf die Durchforschung des Internet, die Online-Bestellung von Tonträgern sowie die Auswertung von Fotos und Interviews. Auch Veranstaltungszentren, an denen Auftritte der Gruppe geplant sind, sollen ins Visier der Fahnder geraten sein. Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der Band-Webseite zu stellen. Die dabei herausgefundenen personenbezogenen Daten nutzten sie MfA zufolge, um im Familien- und Bekanntenkreis herumzuschnüffeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Mono für Alle! hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet.
Die Berichte über ungewöhnliche staatliche Observationen haben bei Betroffenengruppen und Oppositionsparteien Kritik ausgelöst. NDR-Intendant Jobst Plog etwa warnt vor einem "massiven Angriff auf die Rundfunk- und Pressefreiheit". Die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten würden massiv beeinträchtigt. Journalistenverbände sehen den Informantenschutz massiv geschädigt. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erklärte insbesondere den Rückgriff des BKA auf Stasiakten zum "Skandal". Zumindest das Vorgehen der Bundesanwaltschaft beim Belauschen von Terrorverdächtigen und Pressevertretern hat auch bereits ein parlamentarischen Nachspiel gefunden. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie mit den Protokollen der abgehörten Telefonate umgegangen werden soll. Seiner Ansicht nach ignorierten die Bundesanwaltschaft bei der Anordnung sowie das BKA und LKA Kiel bei Ausführung der Überwachung offenbar alle Regelungen zum Schutz von Presse- und Rundfunkfreiheit. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105
16.11.2007 13:57
13.000 Bürger wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen
Das Interesse an der geplanten "Massenbeschwerde" in Karlsruhe gegen die vom Bundestag vor einer Woche beschlossene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten wächst rasant weiter. ...
Weitere Interessierte an der Unterstützung der Klage können sich laut dem Arbeitskreis noch bis zum 24. Dezember der Verfassungsbeschwerde "gegen den Angriff auf ihre Privatsphäre" anschließen. ...
Die Journalisten-Gewerkschaft rief ihre 25.000 Mitglieder auf, die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen. Ob die Gewerkschaft als Organisation klagen könne, werde derzeit geprüft. ...
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99118
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
|
|
|
|
|
Arne Kroger
unregistriert
|
|
Wie passend.
Hallo Verfassungsschutz hab' ich eben schon gepostet.
Und Amoklauf poste ich ja auch so oft ich kann.
Wenn es hier mal ein paar echte Verfassungsfeinde mehr geben würde, die nicht nur Medll-Scheiß und brave HipHop-Lieder hören würde, wären wir schon längst auf der Liste vom Verfassungsschutz. 
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
19.11.2007 17:10
Schäuble: Bundestrojaner gefährdet Datenschutz nicht
Das Bundesinnenministerium hat eine Liste mit Fragen und Antworten zum Streitthema verdeckter Online-Durchsuchungen veröffentlicht, die Bedenken von Bürgern zerstreuen soll. ... BLA
Wirklich neu sind die vorgetragenen Aspekte für Beobachter der hitzig geführten Auseinandersetzung um den Bundestrojaner insgesamt nicht. Erstaunlich ist nur, dass das Ministerium das Vorhaben wie eine längst beschlossene, problemlos durchführbare Ermittlungsmaßnahme darstellt und den Konjunktiv erst gar nicht bemüht – die Maßnahme ist aber auf Bundesebene bislang keineswegs beschlossene Sache, und auch die Umsetzung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz wird gerade vom Bundesverfassungsgericht geprüft, das wohl eine Grundsatzentscheidung zur Online-Durchsuchung fällen wird. ... Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, plädierte dagegen gerade für eine Stärkung der Internet-Qualifikation der Fahnder. Es müssten vor allem besondere technische und psychologische Fähigkeiten stärker vermittelt und dafür Geld in die Hand genommen werden. Im Blick hatte Jansen dabei vor allem die Ausbildung der Beamten zur Verhinderung von Amokläufen, wie es die Kölner Polizei in einem aktuellen Fall für sich reklamiert. Der BDK-Chef verwies aber zugleich darauf, dass auch das umstrittene Feld verdeckter Online-Durchsuchungen vor diesem Hintergrund noch einmal diskutiert werden müsse. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99238
20.11.2007 11:04
Rücktritt Schäubles wegen rhetorischen Angriffs auf Datenschützer gefordert
... Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bürgerrechtlern und Datenschützern aufgrund ihrer massenhaften Bereitschaft zum Gang nach Karlsruhe eines Hitler-Vergleichs unterzog, nun in diesem Zusammenhang als "nicht mehr tragbar" bezeichnet. "Eine Verfassungsbeschwerde, die auf die Verteidigung der Grundrechte gerichtet ist, in Beziehung zum menschenverachtenden Unrechtsregime des Dritten Reiches zu setzen, ist völlig inakzeptabel und geschmacklos", moniert die Liberale. Damit habe Schäuble als Verfassungsminister "die rote Linie überschritten".
... Die bayerische Justizministerin Beate Merk räumte derweil ein, unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung und den von ihr geforderten heimlichen Online-Durchsuchungen die Verfassung "bis an die Grenze" austesten zu wollen. "Wir müssen doch keinen Anstandsabstand einhalten, wie viele Gutmenschen meinen", erklärte die CSU-Politikerin 
na wenn das keine Aussage ist, die hier Freunde finden müßte ...
im Gespräch mit der Welt am Sonntag in Bezug auf den Grundrechtsschutz.
... Der Verein der Ingenieure für Kommunikation (ifKom) begrüßte im Rahmen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor allem das "Verbot von Anonymisierungsdiensten", durch das "großer volkswirtschaftlicher Schaden" abgewendet werde. ... Aus Sicht der Ermittler verteidigte der Oldenburger Staatsanwalt Robert Bondzio die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der Zeit. Sie sei erforderlich, um einige Straftaten im Bereich der Computer- und Internetkriminalität "überhaupt verfolgen zu können". Die Angst vor dem Gesetz hält der Jurist zugleich aber teilweise für berechtigt: "Es stellt sich ein gewisses Unbehagen ein, wenn man sich beobachtet fühlt. Das ist menschlich." Dazu komme die Art der Diskussionsführung. "Leider werden dabei auf ungute Weise Terrorabwehr und Verbrechensbekämpfung vermengt und in einen Topf geworfen. Es herrscht dadurch ein latentes Gefühl der Bedrohung vor." Jeder, der surfe, könne so den Eindruck bekommen, "seine Daten könnten mit dem Argument der Terrorabwehr für eine lückenlose Verhaltenskontrolle auch ohne Verdacht missbraucht werden".
... " Die Bürger würden den Eindruck erhalten, "dass jetzt jeder unter Generalverdacht steht – vor Kurzem mussten nur Straftäter ihre Fingerabdrücke abgeben, jetzt auf einmal jeder". Eigentlich müsste daher jedes Sicherheitspaket aufgeschnürt und herausgestellt werden, welches Ziel mit den einzelnen Maßnahmen erreicht werden solle: "nur" Terrorabwehr oder auch Strafverfolgung.
Insbesondere von Bloggern kritisch beleuchtet wird unterdessen eine in viele Richtung auslegbare Zusatzerklärung einer Reihe von SPD-Abgeordneten zum Beschluss der Massendatenlagerung.
... "Wer von der Verfassungswidrigkeit einer Regelung überzeugt ist, sollte sie — Fraktionsdisziplin hin oder her – nicht mittragen", kommentierte das Verhalten der von Gewissensbissen geplagten Volksvertreter nun der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza im Online-Journal Spreerauschen. "Wir dürfen von den Abgeordneten auch insoweit erwarten, dass sie ihrem Gewissen – hier: ihrer entschiedenen Rechtsüberzeugung – folgen." Ganz sicher scheint sich der Jurist aber letztlich doch auch wieder nicht zu sein. So darf sich seiner Ansicht nach auch ein Abgeordneter mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an einer Bestimmung "der erhofften überlegenen Klugheit der Mehrheit anschließen und auf die spätere Klärung durch das Bundesverfassungsgericht hoffen".
Klarere Worte zu dem Vorgang findet Wolfgang Wieland, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, gegenüber dem Weblog Coffee & TV. Für ihn das Verhalten der SPD-Kollegen schlicht "enttäuschend". Sei es doch Aufgabe des Gesetzgebers, verfassungsrechtliche Bedenken von vornherein auszuräumen und entsprechende Gesetze zu verabschieden. Das Motto "Koalitionsfrieden wahren, Ideale zitierfähig ins Protokoll schreiben, Karlsruhe das Aufräumen überlassen" dürfe nicht die Handlungsmaxime sein.
Die immer wieder direkt oder indirekt angesprochene Nahles wehrt sich dagegen auf der Plattform Abgeordnetenwatch vor allem gegen das Motto "Stasi 2.0" von Überwachungsgegnern. ... (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99266
20.11.2007 13:06
Bundesregierung legt Einsatz von Trojanern beim VoIP-Abhören nahe
Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, dass die Software fürs Belauschen verschlüsselter Internet-Telefonate technisch dem geplanten Bundestrojaner nahe kommt. Bei der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Voice over IP (VoIP) und der heimlichen Online-Durchsuchung sei die "Technik der Vorgehensweise ähnlich", erklärte das Ressort von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)... Wie genau die elektronische Abhörwanze auf einen Zielrechner gelangt, verrät das Innenministerium nicht. Bei den geplanten Online-Razzien sind als Lösungsansätze etwa das Anhängen eines Trojaners an unverfänglich aussehende E-Mails oder das Ausnutzen mehr oder weniger bekannter Schwachstellen vernetzter Rechner im Gespräch. Auch vom Eindringen von Ermittlern in Wohnungen und das Aufspielen der Schnüffelsoftware auf PCs war aber bereits die Rede. Die Stellungnahme nimmt auf letzteren Fall konkret Bezug, insofern das "physische Betreten der Wohnung gegen den Willen des Wohnungsinhabers" für die "Installation des entsprechenden Programms" als Verstoß gegen das in Artikel 13 der Verfassung garantierte Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums gewertet werden könne.
Generell führe das Einschleusen der Lauschsoftware aber "nicht zwangsläufig" zu einem entsprechenden Eingriff ins Grundgesetz. Zum einen müsse sich der betroffene Rechner nicht unbedingt in einer Wohnung befinden. Zum anderen sei auch bei einer "herkömmlichen" Telekommunikationsüberwachung, die mit Hilfe eines Providers durchgeführt wird, ja nicht von einer Verletzung von Artikel 13 auszugehen. Bei den direkt am Rechner abgefangenen Daten handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht einmal um "Telekommunikationsinhalte", da "hier der Vorgang der Versendung noch nicht begonnen hat". Auch das Fernmeldegeheimnis werde folglich nicht verletzt.
Die Notwendigkeit zur Quellen-TKÜ ergibt sich laut dem Innenministerium in der Regel nur dann, wenn die klassische Telekommunikationsüberwachung wegen der Verschlüsselung der Inhalte scheitere. Den Überwachungsvorgang selbst beschreibt die Behörde vergleichsweise detailliert. ... Eine gesonderte Rechtsgrundlage hält das Innenministerium für die Quellen-TKÜ nicht für notwendig. Die bisher durchgeführten entsprechenden Maßnahmen seien "auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Gerichtsbeschluss angeordnet und dabei auf die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung gestützt" worden. Die "Übertragung einer Software auf das Endgerät des Beschuldigten" sei davon "ausdrücklich" umfasst gewesen.
... Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hatte im Oktober den Verdacht von sich gewiesen, es würde mithilfe von Trojanern Lauschsoftware zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten PCs installieren. "Das würde technisch keinen Sinn machen", behauptete ein Sprecher der Behörde damals. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass das LKA via VoIP geführte Gespräche bis zu zehn Mal belauscht habe. Dies sei "nur in Fällen schwerster Straftaten und mit richterlicher Genehmigung" erfolgt. ... (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99285
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
Die Formulierungen sind einfach mal wieder zu schön, um sie zu kürzen, laßt es Euch auf der Zunge zergehen...
20.11.2007 15:10
Schäuble: Informationsgesellschaft ist auch "Basis des Verbrechens"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in einer jetzt veröffentlichten Rede vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe seine Vorstellungen über die "Sicherheit im Verfassungsstaat" erläutert. Dabei hat er insbesondere die Globalisierung sowie die Virtualisierung von Kommunikationsnetzen kritisiert, die ihm zufolge negative Auswirkungen auf das Gemeinwohl und das Sozialgefüge haben: "Die weltweite immer dichtere Vernetzung durch moderne Kommunikations- und Transportsysteme, die massenhafte, weltumspannende Individualkommunikation, der elektronische Austausch von Gütern und Dienstleistungen, die Mobilität der Menschen, die Virtualität und Ortlosigkeit ganzer Unternehmen, bereiten dem Staat erhebliche Probleme." Besondere Sorgen bereite ihm angesichts dieser neuen Unübersichtlichkeit, dass offene Grenzen und das Internet natürlich von Kriminellen "intensiv genutzt" würden.
"Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens", fasste der CDU-Politiker seine Einschätzung der Veränderungen durch Telekommunikation und Computer zusammen. Deswegen dürfe der demokratische Rechtsstaat – was die Nutzung und Kontrolle der Informationstechnologie betrifft – "den Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern". Er müsse insoweit vor allem weiter darauf achten, dass im virtuellen Raum "keine Rückzugsräume" für Kriminelle entstehen. "Deswegen werde ich mich weiter für die Online-Durchsuchung einsetzen", gelobte der Christdemokrat. "Wir geben den Rechtsstaat eher auf, wenn wir zulassen, dass der Staat und sein Recht in der globalisierten Internet-Gesellschaft an Boden verlieren, als – wie dies vielfach beschworen wird – durch die Einführung neuer, dem technischen Fortschritt geschuldeter Ermittlungsinstrumente." Die Möglichkeiten der klassischen Telekommunikationsüberwachung würden für die Kontrolle von Verbrechern und Terroristen im 21. Jahrhunderts nicht mehr ausreichen.
Schäuble beließ es nicht bei der seit Jahrhunderten üblichen Schelte an der Einführung neuer Medien. Vielmehr holte der Minister weiter aus und versuchte Begründungen für eine Reihe seiner umstrittenen Äußerungen etwa zur Abschaffung der Unschuldsvermutung und zur Notwendigkeit eines präventiven Sicherheitsstaates zu liefern. "Unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit bedrohen grundsätzlich nur nichtstaatliche Akteure das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", wies Schäuble jegliche Verdachtsmomente gegen das Aufkommen neuer Diktaturen in Westeuropa von sich. Auch die persönliche Freiheit und die Bewegungsfreiheit seien dabei "weit mehr von nichtstaatlicher Gewalt bedroht als durch den Rechtsstaat".
Wiederholt suchte der Minister seinen Zuhörern zu verdeutlichen, dass nicht die Auswirkungen von Überwachung zu fürchten sei, sondern deren Anlass. Vor allem die terroristische Bedrohung gefährdet Schäuble zufolge die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bevölkerung unmittelbar. "Wenn etwa in der Debatte über die Videoüberwachung öffentlicher Räume die gefühlte – und damit auch reale – Verkürzung der individuellen Freiheit geltend gemacht wird, so ist ebenso an die reale Verkürzung individueller Freiräume zu erinnern, die aus unsicherer und bedrohter persönlicher Sicherheit im öffentlichen Raum erwächst." Ein "Maximum an informationeller Selbstbestimmung" nützte eben nichts, "wenn uns dadurch die Freiheit genommen wird, uns sicher zu bewegen".
Schäuble bemühte sich auch, den aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Fall des Scannens von Kfz-Kennzeichen mit dieser Logik und einer dazu aufgeworfenen Frage zu verteidigen. "Ist die Freiheitsverkürzung, die in einer automatischen Ablesung von Autokennzeichen und dem sofortigen Abgleich mit der Fahndungsdatei gestohlener Autos liegt, wirklich relevant im Vergleich zur Freiheitsverkürzung, die mit der Gefahr häufig unaufgeklärter und damit sanktionsloser Autodiebstähle verbunden ist?" Welchem Freiheitsideal entspreche es, wenn die Bürger ein Gefühl staatlicher Ohnmacht haben müssten, und sie sich nur im Wege des Selbstschutzes etwa mit immer aufwendigeren Alarmanlagen oder gar "gated communities" wehren könnten? Schon bei der Zusammenführung "banaler Daten" würden schwerwiegende Freiheitsverkürzungen gemutmaßt, monierte der Minister. "Der chilling effect einer allgemeinen Bedrohungslage oder sehr konkreter Unsicherheit wird dabei oft ignoriert."
Erneut brachte Schäuble ferner seine Überzeugung zum Ausdruck, dass "nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht den neuen Formen der Bedrohung im Grunde nicht mehr ausreichend gerecht werden". Beispielsweise entspreche die strikte Trennung zwischen Völkerrecht im Frieden und im Krieg den neuen Gefährdungen nicht mehr. Und auch die Einordnung von Terroristen in das System des humanitären Völkerrechts, das von der "Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten" ausgeht, bereite Schwierigkeiten. Dem Gesetzgeber müsse insgesamt der notwendige Spielraum verbleiben, seine rechtstaatlichen Aufgaben und insbesondere die Gewährleistung von Sicherheit wahrzunehmen.
Internationale Proteste bei IT-Sicherheitsexperten hat derweil die Nachricht ausgelöst, dass Schäuble den Stopp des Entwicklungsprojekts für den so genannten Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt gerade wieder aufgehoben hat. Die in Sydney beheimatete Security-Firma Tier-3 warnt aktuell vor nicht kontrollierbaren Kollateralschäden der heimlichen Online-Durchsuchung. Da die eingesetzten Trojaner sicherlich mithilfe von harmlos aussehenden E-Mails auf die Rechner von Zielpersonen gespielt werden sollten, würden sie eine "schwerwiegende Bedrohung der IT-Sicherheit" darstellen. Schließlich könnten sie rasch in die falschen Hände fallen und dann zu echter Schadsoftware umgewandelt werden. Eine solche Umgestaltung sei permanent zu beobachten. Schutz böten dann aufgrund des voraussichtlich speziellen Zuschnitts der deutschen Überwachungswerkzeuge wohl nur Sicherheitslösungen, die PC-Schädlinge anhand von Verhaltensauffälligkeiten enttarnen könnten. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99297
20.11.2007 17:10
Verfassungsrichter zweifeln an automatischer Kennzeichenerfassung
... Die Karlsruher Richter ließen am heutigen Dienstag bei der mündlichen Verhandlung des Ersten Senats über Verfassungsbeschwerden gegen entsprechende Klauseln in den Polizeigesetzen der beiden Bundesländern durchblicken, dass sie die Regelungen für die automatische Nummernschilderfassung und den Abgleich mit Fahndungsdateien zumindest für zu unpräzise halten. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fragte, wie die Anlage von Bewegungsprofilen der überwachten Autofahrer verhindert werden könnte.
Mehrere Autobesitzer sehen sich durch die neue Fahndungsmethode in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und hatten daher gegen die Befugnisse Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Polizei werde "zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt", betonte der Anwalt der Kläger, Udo Kauß. Dies sei eine "neue Qualität der Kontrolle". Der Prozessbevollmächtigte machte deutlich, dass dies sonst nur in einem Polizeistaat üblich sei. Die hessische Polizei habe in diesem Jahr bislang eine Million Autokennzeichen mit den Lesegeräten fotografiert. Doch nur 300 Mal habe es einen Treffer gegeben – eine Quote von 0,3 Promille. Die Kläger sähen in dem Verfahren einen "Präzedenzfall" für eine präventive Überwachung der Bevölkerung.
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hielt dagegen, dass die Maßnahme "erforderlich und verhältnismäßig" sei. Er glaube, dass es sich um einen Grundrechtseingriff "an der Bagatellgrenze" handle. Von einer "Fahndung ins Blaue" hinein und einem "Dammbruch" könne keine Rede sein, erwiderte er den Befürchtungen der Kläger. Die Polizei nutze bei ihrer Aufgabenerfüllung im Rahmen des automatischen Abgleichs nämlich nur zwei Fahndungslisten des Bundeskriminalamts (BKA). Insgesamt gehe es um das Auffinden von 2,7 Millionen gesuchter Kennzeichen. Die Erstellung eines Bewegungsprofils von Autofahrern sei schon rein technisch ausgeschlossen. Radarmessgeräte würden schon jetzt mehr Daten über die Halter liefern als die automatische Erfassung, meinte ein Vertreter Schleswig-Holsteins. Die Kennzeicheninformationen würden zudem nur bei Treffern gespeichert. ... Ähnliche Bestimmungen wie in Hessen und Schleswig-Holstein gibt es in sechs weiteren Bundesländern. Das sächsische Innenministerium teilte zudem gerade mit, dass Autokennzeichen künftig auch im Freistaat automatisch erfasst werden sollen. In der Nähe der tschechischen und polnischen Grenze würden mobile und stationäre Lesegeräte aufgestellt, hieß es. Man reagiere damit auf den Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember. Gespeichert werden sollen angeblich nur Kennzeichen von gesuchten Fahrzeugen. Um die Scanner einführen zu können, sei zunächst aber eine Änderung des sächsischen Polizeigesetzes notwendig.
Das Urteil des Gerichts wird Anfang 2008 erwartet. Sollten die Verfassungsrichter der speziellen Form der Rasterfahndung Einhalt gebieten, dürfte das auch eines der Überwachungsvorhaben der großen Koalition im Bund bremsen. ... (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99305
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
20.11.2007 17:25
Tatort Wiesbaden: BKA berät über das kriminelle Potenzial des Internets
...
BKA-Präsident Jörg Ziercke wies darauf hin, dass die Verschlüsselung von Kommunikation eine effektive Gefahrenabwehr verhindere. "Wir können uns nach den erfolgreichen Festnahmen im Sauerland nicht zurücklehnen. Wir haben von einem Netzwerk von 30 bis 40 Personen vier Tatverdächtige festgenommen. Diese Tatsache allein ist Ausdruck massiver Ermittlungsprobleme, weil wir sicher sind, dass dieses Netzwerk weiterhin überwiegend virtuell kommuniziert und die neuesten Technologien benutzt." Ziercke (SPD) appellierte an die Zuhörer aus Politik und Polizeikreisen, das BKA mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes zu unterstützen, und dankte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die massive Unterstützung in diesem Punkt. ... (Detlef Borchers) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99307
20.11.2007 18:31
Datenschützer kritisiert Ausdehnung der bundesweiten Videoüberwachung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bemängelt, dass der Bundestag in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Vorgaben zur Löschung von Videoaufnahmen der Bundespolizei durch eine bis zu 30-tägige Speichermöglichkeit ersetzt hat. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Hüter der Privatsphäre der Nation in einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. Er kritisierte vor allem, dass die große Koalition den entsprechenden Antrag (PDF-Datei) zur Verschärfung des Bundespolizeigesetzes erst am vergangenen Mittwoch einen Tag vor der Bundestagsentscheidung einbrachte. ...
Die Ausdehnung der Speicherdauer begründen die Regierungsfraktionen in dem jetzt bekannt gemachten und vom Innenausschuss des Bundestags im Vorfeld abgesegneten Papier mit "folgenreichen Anschlägen in anderen Staaten" sowie "Anschlagsplanungen und Drohungen aus dem islamistisch-terroristischen Umfeld in Deutschland" auf öffentliche Verkehrsinfrastrukturen. Diese stünden besonders im Fokus potenzieller Attentäter. ... (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99311
21.11.2007 12:18
BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99332
21.11.2007 13:25
Datenschützer fordert Ende der Datensammelwut
...
Die Brüsseler Behörde hat es sich zum Ziel gesetzt, Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht künftig schon auf der technischen Ebene erschweren. Sie will dazu den Datenschutz durch Technik stärken.
Mit Sorge verwies Schaar auf aktuelle Beispiele, in denen gespeicherte personenbezogene Informationen "außer Kontrolle" geraten seien. Konkret nannte er etwa die Panne bei einer Unterbehörde des britischen Finanzministeriums, bei der die gesamte Kindergelddatenbank mit 25 Millionen Einträgen etwa über Sozialversicherungs-, Adress- und Geburtsdaten sowie Kontodetails beim CD-ROM-Versand "verloren gegangen" seien. Niemand wisse, wer nun alles auf sie zugreifen könne.
"Die Fälle von Identitätsdiebstahl und Datenmissbrauch nehmen weltweit zu", warnte Schaar. "Wenn datenschutzfreundliche Lösungen mit derselben Intensität entwickelt würden wie Überwachungsmaßnahmen, hätten wir dieses große Risiko bereits im Griff." Begegnet werden könne den Gefahren nur durch datenschutzfreundliche Techniken, die so genanten Privacy Enhancing Technologies (PET), sowie der bewusste Verzicht auf die Erhebung und Speicherung von Daten. ...
Anwender hierzulande erinnerte der Datenschutzbeauftragte daran, dass die Vorgabe, technische Systeme datenschutzfreundlich zu gestalten, bereits vor Jahren in das Datenschutzrecht aufgenommen worden sei. "Nach dem Bundesdatenschutzgesetz sind Verfahren so zu gestalten, dass dabei keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich verarbeitet werden." Schaar beklagte, dass die Verpflichtung "sowohl von öffentlichen Stellen als auch von Firmen weitgehend ignoriert wird". ...
Ross Anderson, Informatikprofessor an der Universität in Cambridge, kritisierte ebenfalls die Strategie von Regierungen, zu viele persönliche Informationen an zentralen Orten in immer umfangreicheren Datenbanken zu speichern. "Das war ein Vorfall, der absehbar war", sagte er laut BBC zu dem riesigen Datenverlust des britischen Finanzministeriums. "Wenn es hier nicht passiert wäre, hätte es sich anderweitig ereignet." ... (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99342
21.11.2007 15:41
Internetwache in NRW erhielt über 1800 Tipps auf verdächtige Netzinhalte
Die Internetwache der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die wenige Wochen nach dem Amoklauf von Emsdetten eingerichtet wurde, hat seit ihrem Start mehr als 1800 Hinweise auf verdächtige Netzinhalte entgegengenommen. "Aus meiner Sicht wird die Internetwache gut angenommen", sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Frank Scheulen, am heutigen Mittwoch gegenüber dpa. Zwar ließen sich von den zwischen Januar und Oktober eingegangenen 1846 Online- Meldungen 1089 nicht verwerten. Diese hohe Quote nehme die Polizei aber in Kauf, "um den einen relevanten Hinweis nicht durchflutschen zu lassen", sagte Scheulen. ...
Von den verwertbaren Hinweisen drehten sich laut Scheulen 199 um Gewaltbereitschaft und Waffen. 325 Meldungen wiesen auf Sexualdelikte und Kinderpornografie hin, 125 auf politisch motivierte Straftaten, 36 auf Gewalt in den eigenen vier Wänden, 35 auf Delikte im Zusammenhang mit Drogen sowie 33 auf Selbstmorde. Wenn ein Hinweis eingeht, ermitteln die Beamten zunächst, wo sich der Rechner befindet, von dem aus die verdächtigen Inhalte ins Netz gelangten. Dann wird die zuständige Polizeidienststelle informiert, die der Sache weiter nachgeht. Eine Auswertung, wie diese Dienststellen damit weiter verfuhren, gibt es nach Scheulens Angaben nicht. (dpa) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99364
21.11.2007 16:15
Kölner Demo gegen den Überwachungsstaat findet weitere Unterstützer
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99369
21.11.2007 19:22
Bundesregierung will hochsicheren Personalausweis noch sicherer machen
Die Bundesregierung hat Details zu Betrugsversuchen mit gefälschten Personalausweisen bekannt gegeben. Laut einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken kamen auf die rund 62 Millionen Ausweisdokumente, die sich derzeit im Umlauf befinden, seit Anfang 2001 nur 216 Fälschungsfälle. Dabei handelte es sich bei 88 Vorkommnissen in den vergangenen sieben Jahren um Totalfälschungen. In 128 Fällen stellten die Bundespolizei beziehungsweise weitere mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden lediglich "Verfälschungen" geringeren Ausmaßes fest. Diese bezogen sich hauptsächlich auf die Änderung der Ausstellungsdaten sowie das Überschreiben oder das Anfügen weiterer Informationen.
Gleichzeitig räumte das Ministerium ein, dass der Regierung kein Fall bekannt sei, in dem seit dem Jahr 2000 gefälschte deutsche Personalausweise bei der Planung und Durchführung von Terroranschlägen eine Rolle gespielt hätten. Dennoch wolle man das Sicherheitsniveau des bisherigen Ausweissystems "zur Fälschungssicherheit" weiterentwickeln. Die große Koalition hat sich prinzipiell bereits auf das Vorhaben verständigt, künftig analog zum biometrischen Reisepass der zweiten Generation zwei Fingerabdrücke neben einem digitalisierten Gesichtsbild auf den neuen elektronischen Personalausweis aufzubringen. ...
Hacker und Wissenschaftler haben bereits befürchtet, dass mit der geplanten Ausweis-Chipkarte ein zusätzliches "Unsicherheitsmerkmal" aus dem ePass auf das noch deutlich weiter verbreitete Personaldokument übertragen werden solle. Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor der drohenden "biometrischen Vollerfassung" der Bevölkerung.... (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99376
Puh, noch lang nicht am Ende der Meldungen angekommen, aber ich hab nun erst mal keinen Bock mehr, naja, Ihr sollt ja auch noch mit dem lesen hinterherkommen, falls das bei der Meldungsflut überhaupt noch wer macht...
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
22.11.2007 08:27
EU will Fingerabdrücke von Einreisenden aus Drittstaaten ab sechs Jahren
...
Nach dem Prinzip "Eine Person – ein Pass" sollten Kinder nicht mehr nur auf dem Pass der Eltern eingetragen sein, weil so von ihnen keine biometrischen Daten vorhanden wären. Und das wäre natürlich untragbar, denn schließlich sind Kinder ja potentielle zukünftige Terroristen... 
...
gesamter Text siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99382
22.11.2007 10:01
Das BKA berichtet aus der unsicheren digitalen Welt
Nachdem das Internet in seinen terroristischen Dimensionen ausgelotet, die Notwendigkeit von Online-Durchsuchung und Datenspeicherung vom BKA-Chef festgestellt worden war, beschäftigte sich die BKA-Herbsttagung mit der "gewöhnlichen" Computerkriminalität...
Humorig erzählte Alltagsgeschichten von Phishern und Bauernfängern präsentierte Kriminalhauptkommissar Mirko Manske, auch wenn einige der Geschichten sehr dick aufgetragen schienen. Kinder, die gezielt gesperrte Ports an der eingebauten Firewall des Routers öffnen, um Spiderman 3 saugen zu können, oder Antivirenprogramme, die nur mit Hilfe von Signaturen Schadsoftware erkennen, und ähnliche Dönekens sollten die Mär vom furchtbaren Internet unterstützen. ...
Der norwegische Superindendent Björn-Erik Ludvigsen erläuterte, wie die europäischen Polizeien bei der Bekämpfung der Kinderpornografie zusammenarbeiten. Eine allgemeine Einführung in die Arbeit des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) folgte, ehe Wolfgang Bär, Richter am Oberlandesgericht Bamberg, einen Streifzug durch das Strafrecht für die digitale Welt unternahm. Das Mithören von Skype-Telefonaten, die Vorratsdatenspeicherung ebenso wie die Online-Durchsicht eines Computers und selbst die Online-Durchsuchung in Form einer andauernden Überwachung eines Rechners sah Bär von den bestehenden Paragraphen des Strafrechtes gedeckt. ...
Ziemlich zum Ende des zweiten Veranstaltungstages referierte die Medienwissenschaftlerin Caja Thimm über das Web 2.0 und die sozialen Netzwerke. Sie war die einzige, die die positiven Seiten des Internet herausstellte und den Spaß am Mitmachweb vermittelte, auch wenn Themen wie das Cyber Mobbing oder Kinderpornografie in Second Life zur Sprache kamen. Am Beispiel des vermeintlichen Kölner Amoklaufes konnte Thimm zeigen, wie problematisch die Gesellschaft auf das Web 2.0 reagiert. Beide Jugendlichen hätten im Internet Details über ihren Plan veröffentlicht, es aber versäumt, sich ausreichend klar von dem Amoklauf-Plan zu distanzieren. Für Thomas Bliesener von der Universität Kiel waren sie darum die prototypischen Opfer der digitalen Welt. Gerade für wenig gefestigte Jugendliche können Angebote wie MySpace und SchülerVZ gefährlich sein, da dort die "Vikitmisierungsrate durch Cyberbullying" hoch sei. ...
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99392
22.11.2007 15:36
Pressefreiheit: Europäischer Gerichtshof stärkt Quellenschutz
Ein niederländischer Journalist, der seine Informationsquelle nicht nennen wollte und deshalb inhaftiert wurde, hat sich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt. ...
Der 35-Jährige aus Amsterdam war im Jahr 2000 mehr als zwei Wochen lang inhaftiert worden, weil er sich geweigert hatte, seine Informationsquelle zu nennen. ...
"Der Quellenschutz gehört zu den Grundsätzen der Pressefreifreiheit", betonten die Straßburger Richter. Der Wunsch der niederländischen Regierung, die Quelle des Journalisten in Erfahrung zu bringen, sei kein ausreichendes Motiv, um einen Verstoß gegen den Quellenschutz zu rechtfertigen. (dpa) / (jk/c't)
Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99427
22.11.2007 20:25
Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes
... Kern der Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ist die Ausdehnung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung und zur Handy-Ortung. Bei der namentlichen Abstimmung über die Verabschiedung des umstrittenen Polizeigesetzes votierten 74 der Parlamentarier mit Ja und 73 mit Nein. Zwei Abgeordnete der Linken enthielten sich. ...
Die Hauptkritikerin der Linken an dem Vorhaben, Evrim Baba, hatte gestern noch betont, ihre Bedenken gegen die Verschärfung der Polizeibefugnisse seien nicht geringer geworden. Zuvor hatte sich am Dienstag noch der Berliner Anwaltsverein zu Wort gemeldet hatte: Die Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, welcher der Polizei einen weit reichenden Zugriff auf Videobilder der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen erlaubt. Zudem sollten Beamte, die Verkehrskontrollen durchführen, aus ihren Fahrzeugen heraus filmen dürfen. Diese Videoaufnahmen zur "Eigensicherung" der Beamten sahen die Anwälte besonders kritisch, da unbeteiligte Dritte oder zufällig vorbeigehende Spaziergänger von dieser Überwachung erfasst würden. Auch eine massive Ausweitung der Videoüberwachung bei Großveranstaltungen ohne Anhaltspunkte für das Begehen von Straftaten sei nicht hinnehmbar.
Die Humanistische Union ... Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der Videoüberwachung bei der BVG nicht bewährt. Sie sollte deshalb einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor über ihre Verlängerung oder gar Ausweitung entschieden werde. Die von der SPD erhoffte "generalpräventive Wirkung" der elektronischen Augen sei nicht eingetreten, die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstiegen. Die Behauptung des Entwurfs, die Videoüberwachung habe sich "als geeignetes Mittel" zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder terroristischer Anschläge bewährt, sei "völlig aus der Luft gegriffen".
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte sich am Dienstag mit der Linkspartei noch auf Änderungen an der Novelle geeinigt. So dürfen nun etwa Daten von Handy-Ortungen nur mit Zustimmung der betroffenen Personen an Dritte weitergegeben werden. Der Innenausschuss nahm auch eine Klausel zur Evaluation der Neuregelungen nach zwei Jahren in den Entwurf auf. Laut Agenturmeldungen strich das Plenum zudem noch die "Filmgenehmigung" für die Beamten zum Selbstschutz. ... (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99443
23.11.2007 10:54
BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
Drei Tage lang informierte das Bundeskriminalamt (BKA) auf seiner Herbsttagung über das Thema "Tatort Internet". Verglichen mit dieser "Fernuniversität des Terrors, die rund um die Uhr geöffnet hat", so BKA-Chef Ziercke, war das recht kurz, doch die Nachricht kam rüber: Den straffreien Raum Internet wird es nicht geben, weil es ihn nicht geben darf. Zum guten Schluss kamen im Rahmen einer Podiumsdiskussion erstmals die Kritiker der Online-Durchsuchung zu Worte. ...
Der ehemalige Bundesinnenminister Baum, Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht, tat die Online-Durchsuchung als überflüssig ab und kritisierte die Arbeit der gesetzgebenden Politiker als Schluderei. Moderater gab sich Bundesdatenschützer Peter Schaar. Er habe keine Bedenken, wenn mit der Online-Durchsuchung tatsächlich gegen Terroristen ermittelt werde. Er habe aber Probleme damit, wenn das Verfahren auf umfangreiche Vorfeldermittlungen ausgeweitet werde. Als Beispiel führte Schaar die Kontoabfrage an, die zunächst nur für schwerste Straftaten wie Terrorismus und organisierte Kriminalität gedacht war und nun zur Kontrolle von Hartz-IV-Beziehern verwendet werde.
Die Gegenposition bezog der hessische Innenminister Volker Bouffier. Er wischte die Bedenken mit der Bemerkung vom Tisch, dass es Aufgabe des Staates sei, Opfer zu vermeiden, und erntete mit dieser Position wiederholt den Beifall des Auditoriums. ... Ob durch die Kommunikation mit Brieftauben oder über Telefon oder mit dem Internet, immer müsse es darum gehen, dass der Staat Einblick in die Kommunikation von Verdächtigen nehmen kann. ...
Unter Bezugnahme auf das Referat (PDF-Datei) des Arabisten Yassin Musharbash erklärte Ziercke, dass sich Al-Qaida nur mit Hilfe des Internet von einer Kader-Organistation zu einer interaktiven Terror-Organisatuin zu wandeln. ... Die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung von Technik und Recht müsse aufgehoben werden. Dies sei besonders darum wichtig, weil die "realen Probleme von heute die Verbrechen in den virtuellen Welten von morgen sind".
In der abschließenden Pressekonferenz erklärte Ziercke, dass Österreich, die Schweiz und Spanien die Länder sind, die die Technik der Online-Durchsuchung bereits umgesetzt hätten. Zumindest in Bezug auf Spanien gibt es für diese Aussage von dortigen Juristen keine Bestätigung ... Bei zwei konkreten Anlässen habe man die Online-Durchsuchung benötigt. Für die Zukunft schätzte der BKA-Chef erneut, dass in 10 bis 15 Fällen pro Jahr zur Online-Durchsuchung gegriffen wird ...
Ziercke bestätigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKÜ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. ... (Detlef Borchers) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99453
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
23.11.2007 15:48
Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein
Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. Der Antrag, Teile des am 9. November vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zu überprüfen, soll bereits in der Sitzung des Bundesrates am 30. November gestellt werden ...
Leider sei die rot-rote Koalition mit ihrer halbherzigen Beschlussfassung auf halbem Wege stehen geblieben, kritisierte Jotzo. Zwar werde das Land Berlin nun im Bundesrat versuchen, die Regelungen bezüglich des Schutzes von Journalisten, Rechtsanwälten und anderer Berufsgruppen zu überarbeiten. Jedoch sollen weiterhin nicht die Bürgerrechte nicht wirksam verteidigt und die Bürger vor anlass- und verdachtsunabhängiger Überwachung geschützt werden, bemängelte der Liberale. ...
Der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Klaus Lederer, erklärte, "die Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts u.a. für Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte ist nach unserer Auffassung verfassungswidrig und nicht hinnehmbar". ... (dpa) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99480
23.11.2007 19:42
Geplante Entschädigung für die TK-Überwachung "nicht sachgerecht"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99493
24.11.2007 14:33
EU-Abgeordnete fordern besseren Datenschutz bei der Volkszählung
Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments hat sich Mitte der Woche für umfassende Änderungen am Vorschlag (PDF-Datei) der EU-Kommission für eine europaweite Volks- und Wohnungszählung von 2011 an ausgesprochen. So soll die "freiwillige" Abfrage von Informationen etwa über das Familien- und Sexualleben, Computerkenntnisse oder die Lese- und Schreibkompetenz gestrichen werden. Zudem haben die Abgeordneten darauf gepocht, dass allgemein Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Anforderungen des europäischen und nationalen Datenschutzrechts vollständig zu erfüllen. ...
Die Grünen würden sich auch bei der entscheidenden Abstimmung im Plenum im Dezember erneut dafür einsetzen, den umstrittenen Teil des Fragenkatalogs "komplett zu streichen". ...
Der Abgeordnete Derek Clark von den britischen Unabhängigen empörte sich dabei, dass das Intimleben der Bürger ausgehorcht werden solle. So verlange die geplante Verordnung etwa Auskunft, an welchem Datum eine Britin zum ersten mal Geschlechtsverkehr gehabt habe.
Angesichts des massiven Drucks entschloss sich die Berichterstatterin, Ona Jukneviciene, laut Schroedter zu einer "Verzweiflungstat". Auf Basis der Änderungsvorschläge (PDF-Datei) von Oppositionsparteien strich die Litauerin den gesamten Anhang zu besonders persönlichen Angaben wie Ehestatus, Bildungsabschlüssen, Religion, Freiwilligenarbeit, Monatslohn oder Arbeitszeiten aus ihrem Berichtsentwurf (PDF-Datei) zur Änderung des Kommissionsvorstoßes. Der Antrag Schroedters, die Volkszählung insgesamt von einer Empfehlung des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx abhängig zu machen, erhielt allerdings keine Mehrheit. Fraglich ist zudem, ob die "große Koalition" der konservativen Europäischen Volkspartei sowie der Sozialdemokraten im Plenum die Korrekturen mittragen wird.
Hierzulande liegen derweil die Vorarbeiten für den Zensus auf Eis. Der Bundesrat hat Anfang November Einspruch gegen das umstrittene Vorbereitungsgesetz für die Volkszählung erhoben. Den Ländern geht es vor allem ums Geld, aber auch um die Ausweitung der geplanten Datenerhebung. Der Gesetzesentwurf kann nun nur noch in Kraft treten, wenn der Bundestag mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder den Widerspruch zurückweist. ... (Stefan Krempl)/ (jo/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99501
24.11.2007 16:31
Demo gegen Überwachungsmaßnahmen in Köln
Kontrastprogramm in Köln: Mitten im Weihnachtsrummel zogen heute Mittag 400 Bürger durch die Kölner Innenstadt, um gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren. Zu der Kundgebung hatte die Gruppe Freiheit ist Sicherheit aufgerufen und wurde dabei vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Chaos Computer Club (CCC) und der Piratenpartei unterstützt.
Der Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt verlief friedlich und reibungslos. Die Demonstranten griffen zum Teil auf etwas sperrige Slogans zurück wie "Für die Freiheit, für das Leben, Schäuble seinem Amt entheben", aber auch Klassiker wie "Wir sind das Volk" waren zu hören. Die Polizei beschränkte sich darauf, dem Demonstrationszug einen Weg durch den Verkehr zu bahnen, auf Kamerawagen oder ein großes Aufgebot an Einsatzkräften wurde verzichtet.
"Weihnachtsrummel" gegen den Überwachungsstaat
"Es wird so getan, als ob Freiheit und Sicherheit Gegensätze seien", sagte Demo-Organisatorin Annika Kremer bei der Abschlusskundgebung vor dem Kölner Dom. "Dem widersprechen wir entschieden." Nur mit Freiheit könne auch Sicherheit gewährleistet werden. Die beschlossenen und beabsichtigten Maßnahmen von der Vorratsdatenspeicherung bis zur Online-Durchsuchung seien durchweg verfassungswidrig: "Demokratie braucht keine Überwachung".
Christoph Brüning von der Siegener Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung stellte die Frage "Kann uns die Vorratsdatenspeicherung überhaupt Sicherheit bringen?". Die Abgeordneten des Bundestages hätten für die Überwachungsgesetze gestimmt, ohne sich der Folgen bewusst gewesen zu sein. Durch die Vorratsdatenspeicherung sei das Ende der freien und ungezwungenen Kommunikation in der gesamten Europäischen Union eingeleitet worden, der damit erkaufte Sicherheitsgewinn sei allenfalls abstrakt. ...
Rebecca Breu von der Piratenpartei sieht auch die Medien für zunehmende Überwachungstendenzen in der Verantwortung. "Die Zahl der Gewaltverbrechen sinkt seit Jahren, trotzdem steigt die Angst in der Gesellschaft weiter an", erklärte Breu. ... Auf der Demo sprachen auch Bürger, die den Überwachungsstaat in der DDR hautnah erlebten. Ein Demonstrationsteilnehmer sagte: "Ich habe vor 18 Jahren in Leipzig für meine Freiheit demonstriert und ich finde es schrecklich, dass ich schon wieder in der Kälte stehen muss, um für diese Rechte zu kämpfen." (Torsten Kleinz)/ (gr/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99504
24.11.2007 17:25
Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten
Dem Rechtsausschuss des Bundesrates geht der vom Bundestag vor zwei Wochen beschlossene Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht weit genug. Vor allem bei den Bestimmungen zum Zugriff auf die demnach sechs Monate verdachtsunabhängig aufzubewahrenden Verbindungsdaten, die das Parlament bereits deutlich gegenüber den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ausdehnte, sieht das federführende Gremium der Länderkammer noch Korrekturbedarf. So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist. ...
Zur Begründung führt der Rechtsausschuss unter anderem an, dass die Rechteinhaber andernfalls bei der Recherche nach den hinter IP-Adressen stehenden Namen und Bestandsdaten "weiterhin gezwungen wären, stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten". Dieses Vorgehen würden die Vertreter von Urheberrechten nicht wünschen, da es "eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet". ...
Das tatsächliche Abstimmungsverhalten des Bundesrates zur Neuregelung der TK-Überwachung ist derzeit noch schwer abschätzbar. So hat das Land Berlin gerade einen Antrag verabschiedet, wonach der Bundesrat entgegen dem Plädoyer des Rechtsausschusses der Länderkammer doch den Vermittlungsausschuss anrufen soll. Berlin will mit dem Vorstoß vor allem versuchen, den als nicht ausreichend kritisierten Schutz von Journalisten, Rechtsanwälten und anderen Berufsgeheimnisträgern zu verbessern. Der Gesetzesentwurf missachtet laut dem Land Berlin wesentliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit. (Stefan Krempl) (gr/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505
25.11.2007 16:11
Die Grünen kritisieren die Aufweichung des Datenschutzes
... Die FDP nannte die Klage der Grünen über immer weitergehende Eingriffe der Koalition in die Bürgerrechte unglaubwürdig. Der massive Abbau der Bürgerrechte habe schließlich schon mit den Anti-Terror-Gesetzen der vorigen rot-grünen Regierung begonnen, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. (dpa) / (ad/c't) *g* auf den Punkt gebracht...
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99522
26.11.2007 12:01
Grüne wollen Breitband für alle, aber keinen "präventiven Überwachungsstaat"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99542
|
HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Keine Ahnung ob hier schon darauf hingewiesen wurde, aber unter www.vorratsdatenspeicherung.de kann man sich aneiner Sammelklage beteiligen. Einfach Online registrieren und einen ausgefüllten Ausdruck an die angegebene Adresse schicken.
The Loathsome mask has fallen the man remains
Sceptreless, free, uncircumscribed, but man
Equal, unclassed, tribless and nationless,
Exempt from awe, worship, degree, the king,
Over himself, just, gentle, wise.
Percy Bysshe Shelley
Indessen ist das gerade wieder der Vorzug der neuen Richtung, dass wir nicht dogmatisch die Welt antizipieren, sondern erst aus der Kritik der alten Welt die neue finden wollen. Karl Marx
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Grr! 
| Zitat: |
Die Musikindustrie greift nach den Vorratsdaten
Was von vielen noch vor einiger Zeit belächelt wurde, ist nun eingetreten: Die Musikindustrie greift nach den durch die Vorratsdatenspeicherung zustande gekommenen Daten. Und lässt sich aus gutem Grunde nicht auf eine Bagatellklausel ein. |
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26701/1.html
|
"Do you believe in free will?" "I have no choice."
|
|
|
|
|
|
|
MAUS
Too old to die young
|
|
|
|
|
|
|
|
|
  |
|
 |
