dian
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Was haben die nur immer mit ihren Videospielen?
Meiner Erfahrung nach sind Hardcore-Zocker die allerletzten, die auf der Straße Passanten anpöbeln würden... weil sie eben gar nicht auf die Idee kommen, ihr Zimmer zu verlassen und in der realen Welt mit irgendjemandem Streit anzufangen.
Da sieht man mal, wie wenig Ahnung die Politiker von der Mentalität der Leute haben, über die sie regieren wollen...
Wenn man sich die typischen Schläger mal anschaut, dann sind das doch meist extrem triebgesteuerte Adrenalinjunkies, die sich mit 14 schon durch die Gegend vögeln, saufen, und abends am liebsten mit ihren Kumpels in Clubs gehen, in die eigentlich nur Erwachsene reindürfen.
Die wollen coole Macker im Kreis ihrer Clique sein und können sich nicht mal 30 Minuten lang allein mit sich selbst beschäftigen. Wenn die richtig intensiv Fernsehglotzen oder Videospiele zocken könnten, bräuchten sie gar nicht erst auf der Straße rumhängen und vor lauter Langeweile ständig irgendwelche Scheiße bauen.
So langsam wird es echt lächerlich, wie die Politiker überall einen Sündenbock suchen, nur nicht in dem System, das sie selbst mitgestaltet haben.
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Leberkrebs
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Na, und erstmal die Grausamkeiten in frei käuflichen Büchern. Wobei, Jugendliche lesen ja nicht...
Aber wenn man mal "Die Straße der Samurai" zB liest, da müssten Leute wie Öttinger oder Koch vor Schreck umfallen. Und sowas lesen Leute, die schon noch eine gewisse Menge Grips im Schädel haben und dort erst richtig mental beeinflusst und heissgemacht werden, weil sie teilweise die Hintergründe des Bushido-systems zu verstehen glauben, aber eben keine wirkliche Ausbildung darin haben. DAS gibt erst Zeitbomben die gefährlich sind. 
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Ich bevorzuge ja "Killerspiele" und laute Musik als Mittel gegen Aggressionen, wenn man das lange und intensiv genug macht, hat man gar keine Lust mehr auf irgendwas reales einzuprügeln oder zu schießen. Nachteil könnte der Suchtfaktor sein. Trainiert noch dazu die Reflexe.
Ich meine ich hätte irgendwo gelesen, dass Jugendliche die so was spielen laut irgend 'ner Studie bis zu 70% weniger zu aggressiven Verhalten neigen.
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Leberkrebs
unregistriert
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Hansi
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Das Problem ist, nur eine andere Regierung wird nix daran ändern, dass Leute einfach so abgeschoben werden (max. die LINKE ändert da was dran). Und Abschiebung war schon immer Mord. Nicht selten kommt es schon vor dem "Heimflug" zu Todesfällen (entweder durch Suizid oder weil die Zustände in den Abschiebeknästen der letzte Dreck sind). Einen Jungen nach Sibirien abzuschieben ist natürlich besonders lächerlich (leider nicht für den Jungen). Wie @Arne schonmal richtig sagte, müsste man mal die wirklich Kriminellen aus Wirtschaft und Politik mal nach Sibirien oder Honulullu abschieben, mal gucken ob sie da Spaß dran hätten.
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dian
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Nun... erst gestern haben mich zwei freundliche ausländische Mitbürger beinahe auf dem Zebrastreifen überfahren, weil ihr Auto die technischen Möglichkeiten dazu besaß und sie diese auch in der Stadt voll ausnutzen wollten.
Der Gedanke, solche Leute mal nach Sibirien oder sonstwohin zu schicken, damit die sehen, dass es auch ein Leben jenseits von Ficken, Autotunen und Gangstarap gibt, erscheint mir da gar nicht so abwegig.
Oder ich erinnere mich mit Schaudern an eine Folge der Supernanny, in der ein 16jähriger Neonazi gezeigt wurde, der dumm wie Stroh war, und die halbherzigen Versuche der Supernanny, ihm mit Hilfe eines Aussteigers aus der rechten Szene zu verklickern, warum Nazi-Sein eigentlich nicht so gut ist.
Da habe ich mir auch gedacht: Schick solche Leute besser mal nach Afghanistan, lass sie da mal ein halbes Jahr ums Überleben kämpfen.. und dann, wenn sie es aus eigener Kraft zurückschaffen, sind sie vielleicht geistig so weit, dass sie keine Supernanny mehr benötigen.
Was ich sagen will: Es gibt wirklich verblödete. asoziale Scheißmenschen da draußen. Sicher existieren viele Gründe, warum diese Leute so scheiße geworden sind... (genau wie es übrigens auch Gründe gibt, warum Roland Koch so geworden ist, wie er ist.)
Ehrlich gesagt ist es mir scheißegal, was mit solchen Wichsern passiert, die weder Intelligenz noch Anstand noch sonstwas besitzen und einfach nur zur Befriedigung ihrer niederen Instinkte leben.
Man sollte denen halt nur nicht noch Boxtraining geben oder sie mit anderne Asozialen zusammen in ein Loch stecken... dadurch werden die nur noch schlimmer.
Aber ich befürchte eben, dass es den Politikern gar nicht darum geht, durch die Verschärfung der Jugendgesetze wirklich nur solches wahrhaft asoziales Schläger-Gesindel wegzusperren.
Die werden nämlich, wenn das Gesetz erstmal durch ist, zwischen dem Jugendlichen, der aus Geilheit ein Mädchen vergewaltigt, und einem, der bei einer Demo Steine auf Staatsdiener wirft, nicht sonderlich unterscheiden.
Die werden vielmehr das wirklich asoziale Gesindel mit denen, die nur vom System in Ruhe gelassen werden wollen und in einer anderen Gesellschaft eigentlich friedlich wären, gleichermaßen kriminalisieren und in die gleichen Umerziehungs-Lager stecken.
Es geht den Verantwortlichen ohnehin nur darum, den Willen der jungen Leute zu brechen... nicht, sie wirklich klüger zu machen.
Im Zweifelsfall finde ich die zeitweise Verbannung nach Sibirien aber noch anregender für den Geist als beispielsweise ein militärisch organisiertes Bootcamp, in dem sich die Bekloppten ja nur noch ihre letzten Gehirnzellen ausschwitzen werden. (Ganz nach dem schönen altdeutschen Motto: SPORT MACHT FREI! Oder so ähnlich...)
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Arne Kroger
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Naja, irgendwie würde mir die Schlagzeile schon gefallen:
KOCH FORDERT: JUGENDLICHE AUSLÄNDISCHE STRAFTÄTER NACH AUSCHWITZ
Hätte nur leider den Nachteil, dass er damit die absolute Mehrheit bekommen würde, nicht nur in Hessen.
Also, mal zur Erläuterung. Außer, dass eben jemand wie @Nakutian wahrscheinlich angesichts der Schilderungen von dieser Erlebnispädagogik in Sibirien sofort straffällig würde, um dieses ursprüngliche Leben sofort haben zu können, muss man mal eben kurz erläutern, warum das gemacht wird:
Irgendwann in den 90er Jahren, als dank des Sozialabbaus schon durch Herrn Kohl und dann durch das Naziverhalten der Deutschen noch die ganzen Jugendlichen aus dem Osten zu uns kamen, denen man vorher erzählt hatte, sie hätten das Recht, bessere Lebensbedingungen als z.B. die Polen oder die Tschechen zu erwarten, nur weil sie Deutsche wären, hatten wir massenweise SozialpädagogInnen (und auch HeilpädagogInnen 
), die einfach völlig überfordert waren mit dem ganzen Kram und rat- und lustlos waren. Da haben die sich dann das Konzept der "Erlebnispädagogik" ausgedacht. Das war schön für die Pädagogen, die dann mal ein bisschen durch die Welt reisen konnten.
Und das war schön für den Staat. Denn, wie auch in dem Artikel steht, es ist preiswerter als ein Heimplatz. In Sibirien ist das Leben eh nicht so teuer, vor allen Dingen, wenn man selber noch sein Klo zimmern muss, und es ist so, dass das meistens private Anbieter sind, die diese Erlebnispädagogik anbieten, denn kein städtischer Angestellter hätte Lust, nach Sibirien mit irgendeinem Arschloch zu fahren, um dort in der Öde bei minus 20 Grad ein Plumpsklo zu bauen.
Hier in dem Artikel steht ja auch, dass es ein russischsprechender Pädagoge ist, wahrscheinlich einer, den die privaten Firmen, die solche Erlebnispädagogik anbieten, für 1 € die Stunde dort auch eingekauft haben. Ich hatte schon KollegInnen, die östlich der Elbe gelernt hatten, die sogar ihren Abschluss in Sonderpädagogik hatten, aber hier nicht mal den Erziehungshelfer geschafft hätten.
Und das ist dann das dritte:
Was bitte, @Dian, soll die Menschen sozialer denkend machen, wenn Du sie irgendwo in die abgelegene Tundra schaffst, wo sie keinen Menschen sehen, bei einer solchen Therapie???
Nix, wenn die wieder zurück sind, sind die keinen Deut anders, maximal haben die gelernt, ihre Ellenbogen noch besser einzusetzen.
Das Zoichs bringt nix nach empirischen Untersuchungen, evtl. den Mitarbeitern, die mal ein bisschen durch die Weltgeschichte kommen.
Ist ein unnatürlicher Lebensrahmen für jemanden, der hier leben soll oder will und das ist das gleiche, als ob Du einen Alki nach Sibirien bringst. Der wird da trocken, der ist aber, sobald er den nächsten Supermarkt wieder hier sieht, sofort wieder an der Pulle.
Bei mangelnder Affektkontrolle bringt eine 1:1 - Betreuung mehr, weil man da auch individuell entsprechend arbeiten kann, nur: Das ist natürlich viel teurer und es gibt wenig Menschen, die das machen wollen und noch weniger, die das auch noch können (Weiß ich ja selber noch nicht, ob ich das durchstehe!).
Also, dieser Mist ist mal wieder so ein Selbstläufer aus dem pädagogischen Bereich, der heute noch gemacht wird, weil es mittlerweile einige Firmen gibt, die das anbieten und einige Jugendamtsmitarbeiter, die den ein oder anderen da kennen und die mit Aufträgen versorgen. Und die bekommen dann noch 'ne Belobigung, wenn man es hinbekommt, den Jugendlichen bis 18 straffrei zu halten (in Sibirien z.B.), und das zu einem günstigeren Preis als eben eine Unterbringung mit intensiver pädagogischer Betreuung. Die erfordert nämlich mehr als nur eine Person, die mit dem Jugendlichen zusammenleben will, sondern noch zusätzlichein ganzes Hilfenetz. Und das kostet eben.
Die Unterbringung in eine häusliche Atmosphäre kann schon sinnvoll sein, wenn es sich bei den Menschen, die betreut werden müssen, Mängel in der Bindungsfähigkeit z.B. haben.
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Leberkrebs
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Ich würde es schon lustig finden, wenn nach Kochs toller Propaganda in Hessen jetzt die NPD plötzlich mit 10-15% in den Land-Tag ginge. Einen besseren Wahlkampf hätte er bisher nicht für NPD betreiben können. Und weil aber ALLE anderen Parteienen keinen Bock auf NPD im Land-Tag haben, würde man das dem Herrn Koch sogar aus den eigenen Reihen solange aufs Brot schmieren, bis er "freiwillig" abtritt. Danach dann noch etwas "Berlina ja-Berlin nein" Schauspiel, wie seinerzeit bei Eddy. Und dann endgültig aus der Politik verschwinden. So stelle ich mir das vor.
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Arne Kroger
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In den Umfragewerten sinkt der tatsächlich.
Sein Konzept war wohl, durch solche rassistischen Parolen die Stammwähler zu mobilisieren, die sonst auch CDU wählen und die denen schon zu links geworden war,
Scheint der sich aber verrechnet zu haben.
Aber mal abwarten, ich traue Umfragen sowieso nicht..
Und ich fände es mehr als tragisch bzw. würde evtl. sogar meinen Austritt herbeiführen, wenn die LINKE da mit SPDGRÜNEN eine Koalition mache würde.
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Arne Kroger
unregistriert
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Herrlich, der Schirrmacher, ich bin mir sicher, dass seine Drecks-FAZ-Redakteurenclique mit Menschen wie z.B. Reich-Ranicki etc. nicht mal annähernd den arischen Stammbaum aufweisen können, wie die meisten Antideutschen den haben.
Ich muss gestehen, dass ich dieses geniale Machwerk tatsächlich verpasst habe, und muss mal darauf hinweisen, wo es schon erwähnt wurde:
https://88.198.6.60/users/luck3r/XMB/viewthread.php?tid=258
Wenn man mal davon absieht, dass der dortige Poster mal wieder in völliger Selbstunsicherheit irgendwie darauf hindeutet, dass er nicht weiß, ob er diese Entwicklung eines in dem Kulturteil liberalen, im Wirtschaftsteil stinkreaktionären Blattes (Herausgegeben vom dem letzten deutschen Bundeskanzler, dem man noch, wenn schon keine Primär-, dann wenigstens noch Sekundärtugenden zusprechen konnte) einfach aufgrund der daraus evtl. folgenden kulturellen Auseinandersetzungen gutheißen soll oder nicht, ist das doch das, was man hören will:
Selbstkritik an verstecktem deutschem Chauvinismus selbst von Mainstreamblättern.
Das lob' ich mir.
Wenn Koch wirklich mit der Kampagne auf die Schnauze fliegt, dann wird BLÖD einiges zu tun haben, den daraus entstehenden Diskurs um Antinationalismus weiter unter der Decke zu halten.
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MAUS
Too old to die young
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Inland
Zu den Forderungen von Koch & Co in Sachen Jugendkriminalität
„Was mit uns gemacht wird, ist Mittelalter“
Von Klaus Jünschke
Im Unterschied zu Politikern wie Koch, Polizeipräsidenten oder Blättern wie Bild und SPIEGEL beschäftigt sich Klaus Jünschke vom Verein Kölner Appel, wie unsere LeserInnen wissen, schon lange mit Jugendkriminalität und versucht mit seinen Beiträgen den Blick für das zu öffnen, was in der Welt wirklich abgeht und wovon mit dem Thema gerade wieder einmal abgelenkt werden soll. Seit 100 Jahren versucht zwar die Kriminologie der Politik zu erklären, dass eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik ist, vergisst aber dabei, sich selbst und der Öffentlichkeit klar zu machen, warum eine Politik für das Kapital niemals eine gute Sozialpolitik sein kann. Und weil die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, gibt es einen wachsenden Bedarf an Sündenböcken – der neueste heißt „Intensivtäter“.
Selbst im TV-Magazin „Hart aber Fair“ machte der mit rassistischen Parolen gegen schlechte Umfragewerte vor der hessischen Landtagswahl kämpfende Noch-Ministerpräsident Roland Koch keinen Rückzieher hinsichtlich seiner Forderungen in Sachen Jugendkriminalität. Schon gar nicht was Jugendliche aus Migrantenfamilien betrifft. Es gebe „keine Alternative“ zu seinen Forderungen, erklärte er in der ARD-Sendung, nachdem er auch bei Kanzlerin Merkel Unterstützung gefunden hatte. Klaus Jünschke, der sich – nach eigenen Knasterfahrungen – seit Jahren mit dem Jugendstrafvollzug befasst, ist anderer Meinung. – Die Redaktion.
Seit den 70er Jahren drei Grundsätze für die Haft
Als in den Siebzigern erstmals in der Bundesrepublik ein Strafvollzugsgesetz verabschiedet werden sollte, gab es einen Konsens darüber, dass die Gefangenen nur dann befähigt werden können, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“ (so das offizielle Ziel des Vollzugs), wenn ihnen selbst ebenfalls in sozialer Verantwortung begegnet wird. Für die Haft wurden daher drei Grundsätze formuliert:
Der Angleichungsgrundsatz besagt, dass das Leben hinter den Mauern den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen werden solle. Der Gegenwirkungsgrundsatz betont die Notwendigkeit, den schädlichen Wirkungen der Haft entgegenzuwirken. Und im Eingliederungsgrundsatz heißt es, dass dem Gefangenen dabei zu helfen ist, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern. Damit wurde an die Reformdebatte der Weimarer Republik angeknüpft, als der damalige Justizminister Gustav Radbruch äußerte, dass wir keine besseren Gefängnisse, sondern etwas Besseres als das Gefängnis brauchen.
Was sich die Reformer der Siebziger erhofften, nämlich, dass Formen des Offenen Vollzuges künftig zum Regelvollzug würden – das ist nicht eingetreten. Das Gegenteil ist der Fall. Haftstrafen sind länger geworden, die Gefängnisse sind überfüllt, das Klima hinter den Mauern wurde rauer. Waren früher in den Jugendgefängnissen doppelte Gitter an den Fenstern der Zellenhäuser nur vereinzelt zu sehen, so sind sie heute in Nordrhein-Westfalen die Regel. Die jungen Gefangenen leben den Widerspruch zwischen dem, was mit ihnen gemacht wird, und dem, was eigentlich geschehen sollte. Bei einem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Siegburg sagte mir ein Gefangener: „Was mit uns gemacht wird, ist Mittelalter.“
Schon die Zelle ist ein Übergriff
Angesichts des durch neuere Studien bekannt gewordenen Umfangs der Gewalt unter den Gefangenen wurde zum Schutz vor Übergriffen das Recht auf Einzelunterbringung betont, ohne Gefühl dafür, dass schon die Zelle selbst ein Übergriff ist - und dieser Übergriff findet zudem in einem Raum statt, der auch schon im Kaiserreich, in der Weimarer Zeit und im Nationalsozialismus dazu diente, junge Leute festzuhalten. (Diese Problematik ist sowieso kaum jemandem bewusst).
Ein schwäbisches Sprichwort sagt, dass der Raum der dritte Lehrer ist - nach den anderen Kindern und dem Lehrer. In der Diskussion um die Jugendstrafvollzugsgesetze wird aber der Raum - hier also die Zelle - in seiner Bedeutung als „Lehrer“ überhaupt nicht reflektiert. Allenfalls hört man Empfehlungen über die Zahl der maximalen Haftplätze in einer JVA oder über die Größe von Wohngruppen. Doch selbst hier werden die Ratschläge von Fachleuten ignoriert. In Nordrhein-Westfalen werden Jugendgefängnisse mit 500 Haftplätzen konzipiert, in denen allein diese große Zahl zu rein bürokratischer Verwaltung führen muss; der ideale Nährboden für das Fortleben von Subkulturen mit ihrer sattsam bekannten Gewalt. In Köln sind die Jugendlichen in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht, das in den sechziger Jahren gebaut wurde - die Diskussion um die Käfighaltung von Tieren ist heute weiter, als es damals die Überlegungen zur Unterbringung von Gefangenen waren. Es ist weder für die Menschen, die dort zwangsweise untergebracht sind, noch für die Menschen, die dort arbeiten, ein akzeptabler Ort. Die Unterbringung in diesen Zellenhäusern trägt vielmehr dazu bei, dass bis zu achtzig Prozent der Jugendlichen rückfällig werden, dass sie brutalisiert werden. Das ist quasi der heimliche Lehrplan solcher Einrichtungen.
Es gibt Menschen, deren Bewegungsfreiheit vorübergehend eingeschränkt werden muss, weil sie für sich oder andere eine Gefahr sind. Aber das sollte in Häusern mit Zimmern geschehen, in Räumen, deren Türen innen eine Klinke haben, die sie folglich verlassen können, wenn sie in Angstzustände geraten. Und sie sollten vor der Zimmertür immer jemanden treffen, mit dem sie sprechen können. Heute, mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Herrmann Heibach in der JVA Siegburg, sind dort auf manchen Abteilungen weiterhin bis zu sechzig Prozent der Gefangenen ohne Beschäftigung. Bernhard Bueb, der ehemalige Leiter des Internats Salem, sagt: „Die Jugendlichen in Haft haben dasselbe Recht auf eine gleich gute Erziehung wie die Jugendlichen in Salem. Der Weg mit Straftätern sollte ein ganz normaler pädagogischer Weg sein. 23 Stunden Einsperren in eine Einzelzelle ist für einen Menschen in der vitalsten Phase seines Lebens jenseits aller Menschlichkeit.“
„Soziale Hinrichtung“
Wenn von brutalen Taten Jugendlicher die Rede ist, wird ihre fehlende Empathie beklagt. Wer in einer JVA mit Jugendlichen ausländischer Herkunft oder Abstammung spricht, der wird feststellen, dass sie ihrerseits auch kein Einfühlungsvermögen der Erwachsenengesellschaft erkennen können. Die sieht stattdessen in der Abschiebung eine angemessene Reaktion auf ihr Fehlverhalten. Auch das war mal anders: Die erste gründliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Delinquenz von Jugendlichen aus dieser Gruppe fand Ende der Siebziger, Anfang der Achtziger statt. Studien erklärten den Zusammenhang von Migration und Straffälligkeit. Selbst in der vom BKA in Auftrag gegebenen Untersuchung von Franz Hamburger aus dem Jahr 1981 wurde die Abschiebung von nichtdeutschen Straftätern als „soziale Hinrichtung“ verurteilt und eine Abkehr von dem Wahn gefordert, Jugendkriminalität repressiv zu bekämpfen. Die Empfehlungen wurden von der Politik nicht aufgenommen. Stattdessen verlassen in jeder Großstadt immer noch jährlich hunderte Jugendliche die Schulen ohne Abschluss. Mehr als 70 Prozent der zu einer Jugendstrafe verurteilten jungen Männer kommen ohne Abschluss ins Gefängnis. Und noch mehr waren, als sie die Tat begingen, schon lange arbeitslos. Alle, die wegen Gewalttaten einsitzen, sind als Kinder selbst Opfer von maßloser Brutalität und Misshandlung gewesen. Jeder zweite Inhaftierte hat Suchtprobleme.
Wer Jugendkriminalität zu einem Unterschichtproblem erklärt, verdreht die Tatsachen. Er versucht, die Verantwortung der Gesellschaft und der Politik für Strukturen und Zustände aus der Diskussion zu halten. Und wer uns weismachen will, dass die jungen Männer „die gefährlichste Spezies der Welt“ seien (so der SPIEGEL-Titel der vergangenen Woche), der verkennt, dass vielmehr erwachsene Männer das größte Gewaltproblem in unserer Gesellschaft sind. Ihre Opfer sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Und es sind erwachsene Wirtschaftsstraftäter, die einen größeren Schaden anrichten als alle klauenden und raubenden Kinder und Jugendliche zusammen. (PK)
Dieser Artikel wurde am Montag auch in der SZ veröffentlicht. Zusammen mit Christiane Ensslin hat Klaus Jünschke das Buch "Pop Shop" über jugendliche Strafgefangene veröffentlicht. Es war schnell vergriffen, liegt aber jetzt in einer zweiten Auflage vor. Weil der Druck teurer wurde, musste der Verlag den Preis auf 20 Euro erhöhen. Wichtig für den Kölner Appell sind Bestellung direkt beim Verein über www.jugendliche-in-haft.de
Online-Flyer Nr. 129 vom 16.01.2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11963
Inland
„Recht im Alltag, Alltag des Rechts“ – Folge 6
Zivilcourage als Jugendkriminalität
Von Eberhard Reinecke
Nach den Hetzparolen von Wahlkämpfer Koch haben nicht nur die Politiker ihr Thema. Auch die Medien sind voll darauf eingestiegen, sogar die NRhZ in dieser Ausgabe mit einem Artikel von Klaus Jünschke, der dazu seit Oktober 2005 für uns mehr als 20 Beiträge geschrieben hat. Unser Rechtsanwalt befasst sich im folgenden Artikel mit Fällen, in denen Jugendliche Zivilcourage zeigen und deswegen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. – Die Redaktion.
Fall 1:
Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2005. Am 31.3.05 sammelten zwei Mitglieder der Republikaner Unterstützungsunterschriften in der Dürener Innenstadt. Dabei taten sie so, als ginge es ihnen um eine härtere Bestrafung von Kinderschändern. Die Anklage warf anschließend einem 18- und einem 19-jährigen vor: „Auf der Grundlage eines zuvor gemeinsam gefassten Tatentschlusses beschimpften sie die genannten Zeugen zum Zeichen ihrer Missachtung als Nazis und skandierten lautstark die Parole Nazis raus!“ Die Mitglieder der Republikaner hatten Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Etwas anderes als die Rufe „Nazis raus“ wurde den Jugendlichen nicht vorgeworfen. Als ich dann darauf hinwies, dass es sich in dabei um eine zulässige Meinungsäußerung handele, setzte die zumindest damals für ihre rechten Auffassungen sattsam bekannte Staatsanwaltschaft Aachen noch einen drauf: Da - so die Argumentation - die Republikaner nicht so schlimm seien wie DVU oder NPD „lässt sich aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit eine Rechtfertigung für die angeklagte Tat nicht herleiten, zumal sich die Äußerungen, deren die Angeschuldigten hinreichend verdächtig sind, auf die Schmähung erschöpfen und jegliche sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen." Es ist schon bemerkenswert, wie hier Jugendlichen - entgegen der Meinung des Bundesverfassungerichtes - erklärt wird, die Meinungsfreiheit gelte nur für „sachliche Auseinandersetzungen“ (was das auch immer bei den Republikanern heissen mag).
Nachdem das zuständige Amtsgericht diese Anklage sogar zur Hauptverhandlung zugelassen hatte, erlebten die Jugendlichen zunächst das volle Programm mit Besuch der Jugendgerichtshilfe und späterer Hauptverhandlung. Dort allerdings ließ das Gericht dann sofort erkennen, dass es sich nach seiner Meinung nicht um eine strafbare Beleidigung handelte, und auch der nun zuständige Staatsanwalt stimmte dem zu. Ergebnis: Freispruch. Doch was bleibt: die Jugendlichen können als Lehre fürs Leben mitnehmen, dass man nur Scherereien bekommt, man sich gegen Rechtsradikale engagiert.
Fall 2:
Am 24.3.2007 betrieb die NPD einen Infostand in der Innenstadt von Wesel. Etwa 30 Gegendemonstranten versuchten - so die spätere Anklage - „durch lautstarkes Agitieren die Verteilung von Informationsmaterial zu verhindern“. Über drei Jugendliche hieß es: "Die Angeschuldigte und ihre beiden Mittäter griffen schließlich gegen 11:50 Uhr aus Verärgerung über die Fortdauer der Veranstaltung unvermittelt den Infostand an, indem sie ein unter ihrer Kleidung versteckt als Wurfgeschoss mitgeführtes Ei und 2 Apfelsinen hervorholten und damit gezielt in Richtung der Personen, die sich am Infostand aufhielten, warfen. Eine Person wurde dabei von dem Ei an der Hüfte getroffen.“
Geradezu flehendlich schrieb die Polizei im Anschluss daran die Verantwortlichen der NPD an, doch endlich Strafantrag zu stellen, was allerdings nicht geschah. Während normalerweise das Desinteresse eines angeblichen Opfers zur Einstellung des Verfahrens ausreicht, wollte es hier die Staatsanwaltschaft nicht damit bewenden lassen. Versammlungssprengung nach § 21 Versammlungsgesetz wurde angeklagt. Auch hier wieder das volle Programm einschließlich Hauptverhandlung. Gerne hätte der Richter eine Erklärung der Angeklagten gehört, um ihr dann vielleicht väterlich erklären zu können, dass ihr Engagement gegen die NPD ja ganz gut sei, dass man dafür aber keine Apfelsinen und Eier werfen dürfe. Die Jugendliche widersetzte sich dem allerdings und schwieg einfach. Ich wies daraufhin, dass es auch keine Veranlassung gäbe, sich zu einer Anklage zu äußern, die einen nicht existierenden Straftatbestand beinhalte. Nur die Sprengung einer Versammlung, nicht aber der Angriff auf einen Infostand ist nach § 21 Versammlungsgesetz strafbar. Das sah das Gericht ein, griff aber zu einem formalen Trick, um einen Freispruch zu verhindern: Der Vorwurf der schweren Körperverletzung, der zuvor bereits eingestellt worden war, wurde wieder aufgegriffen und dann das Verfahren erneut eingestellt. So musste die Angeklagte nicht freigesprochen werden - mit dem Ergebnis, dass sie die Kosten ihrer Verteidigung selbst bezahlen musste. (PK)
Unter dem Titel „Recht im Alltag – Alltag des Rechts“ verfasst Eberhard Reinecke Kolumnen für die NRhZ. Er ist Rechtsanwalt und ist Rechtsberater der Redaktion. Näheres unter www.rechtsanwael.de
Online-Flyer Nr. 129 vom 16.01.2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11965
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Leberkrebs
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Aha, Eier werfen auf Braunglatzen = "schwere Körperverletzung"...
Mein Eier werfen auf Jobcenter-Eingang = "schwerer Vandalismus Sachbeschädigung"
Die Logik der Rechtsaußen-Justiz... 
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