Korruptionsfälle und Verfehlungen der Politik
24.12.2010 16:24
"Zu Steuerverschwendungen kommt es, da Politkern viele Rechte eingeräumt werden, die teilweise aus sehr alten Gesetzen stammen und im Laufe der Jahre einfach nicht an die desolate Finanzpolitik angepasst wurden. Daneben sind es oftmals Planungsfehler oder der fehlende Überblick für kostengünstige Altnernativen."
-steuerverschwender.de
turus.net schrieb am 9.dez 2010, dem antikorruptionstag, folgendes:
Zitat:
Sieger des Korruptionsbarometer 2010, das Transparency International anlässlich des heutigen Internationalen Antikorruptionstages vorstellte sind – wie sollte es auch anders sein – die politischen Parteien in Deutschland. Mit einem (negativen) Punktwert von 3,7 führen sie das Ranking um die öffentliche Korruptions-Wahrnehmung an
hier beschreibt dokumentarfilm24.de die möglichkeiten und auswirkungen von lobbyismus und korruption. der dort vorgestellte film jedoch ist - angeblich aufgrund von urheberrechtsverletzungen - nicht mehr zu sehen.
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ich würde gern eine auflistung zusammen stellen mit allem, was man im bereich politik und wirtschaft als korruption und 'humane verfehlung' bezeichnen könnte.
dabei hoffe ich darauf, dass ihr euch mit dem beteiligt, woran ihr euch erinnern könnt oder auf was ihr stoßt.
Ich werde in den folgenden Beiträgen drei Kategorien eröffnen und möglichst aktuell halten: Korruption, Verfehlungen, Steuern.
die CDU in rheinland pfalz muss 1,2mio euro strafe an den bundestag zahlen wegen illegaler parteifinanzierung. die mainzer cdu-fraktion unter christoph böhr hatte im wahlkampf eine PR-agentur aus steuermitteln bezahlt.
auch die "Müller-Landesregierung hatte im Landtagswahlkampf ('09) illegal mit Steuergeldern Wahlwerbung zugunsten der CDU betrieben und hatte damit u.a. gegen das Gebot der Chancengleichheit von Parteien verstoßen".
Bundestagsabgeordnete kaufen Luxus-Füller von Steuergeldern
Berlin - Im Bundestag haben sich mehr als 100 Abgeordnete aus einem Extratopf der Verwaltung bedient - und teure Luxusfüller und schicke Stifte der Marke Montblanc en masse eingekauft. Durchschnittspreis: knapp 174 Euro. Insgesamt erstattete die Verwaltung den Parlamentariern Kosten in Höhe von 68 800 Euro. Pro Abgeordnetem macht das fast 600 Euro. Quelle
Dies ist hinsichtlich der Diäten i.H.v. 7.000 € pro Monat zuzüglich Monatskarte, Flugreisen plus steuerfreier Pauschale 3.700 € u.a. besonders fraglich: Zum einen, warum es derart teure Stifte und Füller sein mussten, und zum anderen, warum der Steuerzahler bei derart hohen Bezügen dafür aufkommen muss.
Der Bund der Steuerzahler verweist dagegen auf das Abgeordnetengesetz. Dieses schreibt vor, dass die steuerfreie Kostenpauschale von 3868 Euro monatlich zur Bezahlung des Büromaterials dient.
„Daher ist es unverständlich, warum ein zusätzlicher Topf aus Steuergeldern mit 12.000 Euro jährlich pro Abgeordnetem auch für Büromaterial bereitgestellt wird“, sagte BdSt-Vertreter Panknin.
Private Reisen auf Kosten der Steuerzahler
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) "hatte eingeräumt, in ihren sechs Spanien-Urlauben seit 2004 immer ihre Dienstlimousine benutzt zu haben. Jedoch hat die 61-Jährige die 5000 Kilometer Hin- und Rückfahrt ihres Fahrers im leeren Auto nur dieses Jahr privat abgerechnet, in den Jahren zuvor jedoch dienstlich"
Die Frage ist jedoch nicht, warum hier Fahrten dienstlich abgerechnet worden waren, sondern warum auf einmal privat:
"Schmidt machte nach ihrer Rückkehr einen geschickten Schachzug. Sie deklarierte die gesamte Fahrt nach Alicante nunmehr als Privatfahrt. Die 5000 Kilometer lange Tour sei lediglich durch zwei dienstliche Fahrten unterbrochen worden, die im Fahrtenbuch mit 72 Kilometer vermerkt wurden. So entging die Ministerin der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Bundesrechnungshof. "
Dies stehe ihr zu, rechtfertigte sich die Gesundheitsministerin, die z.B. in ihrem zweiwöchigen Urlaub, in dem ihr die S-Klasse gestohlen worden war, zwei dienstliche Termine eingeplant hatte: einen Empfang beim Bürgermeister ihres Feriendorfes und ein Vortrag vor deutschen Rentnern.
"Wenn man einerseits die Dringlichkeit dieser Termine mit dem Kostenaufwand fuer die Reise nach Spanien vergleicht, dann wird klar, weshalb sich ein Staat solche Minister einfach nicht mehr leisten kann."
Es sei nicht maßgeblich, wieviele Termine wahrgenommen werden würden, und somit sei die Mischung zwischen dienstlichen und privaten Nutzungen legitim. Doch war für Kritiker eher fraglich, ob in Krisenzeiten die verbriefte Nutzung der Ministerprivilegien redlich ist.
Arbeitsministerium verschlingt Steuergelder
Insgesamt 37 Mitarbeiter in vier Referaten kümmern sich im Amt von Ministerin Ursula von der Leyen um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Derzeit sucht das Ministerium nämlich per europaweiter Ausschreibung gleich drei PR-Agenturen für Kommunikationsmaßnahmen wie Pressekonferenzen, Publikationen, Online-Redaktion, Tagungen und Kongresse. Ein Tätigkeitsprofil, das identisch mit dem der 37 Minsterialbeamten ist. Außerdem beschäftigt die Behörde ohnehin schon eine PR-Agentur. Das Budget des Ministeriums für die Vermarktung von Informationen beträgt übrigens stolze 15 Millionen Euro - pro Jahr.
Urlaub vom Steuerzahler
"Das Europäische Parlament hat im vergangenen Jahr auf Kosten der Steuerzahler mehr als 53 000 Euro für Skiferien von Beamtenkindern ausgegeben. Mit einer ähnlich hohen Summe wurden zudem die Ferienlager in vier europäischen "Sommerdestinationen" bezuschusst.
Die Höhe des EU-Zuschusses richtet sich nach dem Haushaltseinkommen der Beamten. Wer etwa 4200 Euro netto verdient, erhält von der Verwaltung 616 Euro pro Kind und Reise. Bei einem Einkommen von 8000 Euro greift Brüssel immerhin noch mit 414 Euro unter die Arme. Selbst Spitzenverdiener mit mehr als 11 000 Euro netto können sich die Reise ihrer Kleinen noch subventionieren lassen" (Spiegel.de)
EU-Parlamentarier und Luxus-(früh)-Renten von 5500 bis 10500 Euro
Die EU-Nettozahler schulden den EU-Beamten bereits jetzt 32,4 Milliarden Euro an Pensionsansprüchen – auch dank vieler Frührentner. Und der EU-Luxus-Pensionsfonds steht vor einem Rekorddefizit, weil Ex-Parlamentarier eine Rente ab 50 Jahren einklagen.
Die Zahl gehört in Brüsseler Kreisen zum Unangenehmsten, worüber EU-Beamte sprechen mögen. Gingen sie zum Jahresende 2010 alle in den Ruhestand, würden ihnen in Summe 32,4 Milliarden Euro an Pensionszahlungen zustehen. Doch dieses Geld gibt es nicht. Rücklagen wurden keine gebildet, die ohnehin bescheidenen Pensionsbeiträge der EU-Bediensteten flossen stets ins jährliche EU-Budget. Das rechnete sich in früheren Jahren, als die EU noch jung war und sich nur wenige Beamte in die Pension verabschiedeten.
Inzwischen fliesst aus dem EU-Budget aber jährlich mehr als eine Milliarde Euro an die gegenwärtigen EU-Ruheständler ab, zumal die Durchschnittspension die 6.000-Euro- Marke durchbrochen hat. Hinzu kommt die immer erstaunlichere Zahl an Frühpensionisten.
Sie bekommen sechs Monate lang ihr Amtsgehalt weiter gezahlt, danach bis zu fünf Jahre lang 70 Prozent – im Durchschnitt knapp 10 400 Euro. Dabei beträgt der Eigenbeitrag der EU-Beamten zu ihren Pensionen lediglich 9,25 Prozent ihres Grundgehaltes, somit nur ein Drittel der langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems. Dem europäischen Steuerzahler sind damit bereits jetzt Verbindlichkeiten über 22,8 Milliarden Euro für zukünftige EU-Rentner entstanden, wie ebenfalls eine Martin-Anfrage ergab.Durch eine Sonderregelung konnten im Zuge der EU-Erweiterung 2004 Beamte auch schon mit 50 Jahren bei vollen Bezügen in Pension gehen. Hinzu kommen enorme Steuerprivilegien für die EU-Beamten.
Ja, ich denke, viele sind hier so kurrupt, dass sie sogar Arbeit annehmen, damit sie etwas mehr Geld haben.
Und ich denke mir auch, dass es hier genügend User gibt, die schon mal einen Gesetzesverstoß gemacht haben. (Z.B. Gras gekauft, obwohl der Handel in der BRD verboten ist.)
also laut wiki ist die definition von korruption die folgende:
Zitat:
Korruption (lat. corruptus – bestochen) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.
Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
sofern hier also niemand eine vertrauensstellung innewohnt, brauchen wir über derartige kinkerlitzchen (gras kaufen) nicht weiter reden.
ich fänds toll, wenn wir die obige liste erweitern können.
Aber wie kommst Du darauf, dass Du als ein Einwohner eines Staates keine Vertrauensstellung intus hättest?
Du hast das Vertrauen vom Staat in fast 99% aller Fälle, dass er Dich unbeobachtet lässt, weil er Dir vertraut, dass Du Dich an seine Gesetze hälst. Das macht aber jemand, der z:b. Gras kauft nicht und mißbraucht somit diese Vertrauensstellung.
Und dass auch Kriminelle das Recht haben auf Sozialleistungen wie Rente finde ich durchaus noch nachvollziehbar. Zumal man, um jemand noch Lebenden als kriminell zu bezeichnen, wenigstens sicherheitshalber ein Urteil eines Gerichtes haben sollte, was ihn für irgendwas verurteilt hat.
na schön, du kannst das soweit beugen, dass es zutrifft.
engen wir es einfach auf größere firmen, abgeordnete, parlamentarier und politiker (allgemein) ein.
es ist okay, wenn gerade niemand interesse daran hat. aber irgendwann kommt vielleicht mal wieder eine schlagzeile, die hierzu passt, und dann denkt ihr an diesen thread und könnt es erwähnen.
bedenkt nur mal: wenn ein bürger die untaten vergangener jahre vergessen hat (ob sie nun von einer partei verübt oder von dieser ignoriert / begünstigt wurden) und sich nur von jüngsten ereignissen lenken lässt bei politischen wahlen.. da wäre es doch sinnvoll, wenn es eine auflistung erheblicher untaten geben würde, an der man sich orientieren kann und die durch fakten überzeugt.
Aber wir können ja mal mit zwei Beispielen von kriminellen Politikern anfangen.
A, Jörg Tauss
Früher SPD, dann Piratenpartei, engagierter Gegner von den Plänen der damaligen Bundesfamilienministerin von der Leyen (klagte vorm BVerfG) gegen das sog. "STOPP"-Gesetz" von Internetsperren.
Verurteilt wegen dem Besitzes von Kinderpornographie in 102 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten zur Bewährung.
B.Gerald Häfner
Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE GRÜNEN.
Hier im Forum gern zitierter Verfechter des bdingungslosen Grundeinkommens.
Vorbestraft wegen mehrerer Ladendiebstähle.
Mal gucken, ob hier im Forum zukünftig daran denkt und sich deshalb davon abbringen lässt, Piratenpartei zu wählen oder einen mit Häfner-Videos zum BGE zu malträtieren. (Weil: Sind ja Kriminell.)
Original von Arne Reload
A, Jörg Tauss
Früher SPD, dann Piratenpartei, engagierter Gegner von den Plänen der damaligen Bundesfamilienministerin von der Leyen (klagte vorm BVerfG) gegen das sog. "STOPP"-Gesetz" von Internetsperren.
Verurteilt wegen dem Besitzes von Kinderpornographie in 102 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten zur Bewährung.
Hatte er nicht behauptet, privat gegen die Kinderschänder vorzugehen, und Beweismaterial zu sammeln, oder sowas in der Art? Das wäre zumindest sinnvoller, als diese Seiten zu sperren, wie das Frau von der Leyen vorschwebte, so dass der Durchschnitts-User nichts von den Seiten mitbekommt, aber jedem Interessierten der Zugriff über Proxys weiterhin möglich ist, und die Täter ungestraft fortfahren können.
FDP käuflich
In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht.
Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hatte jahrelang keine Mitgliedsbeiträge entrichtet, sich aber üppigen Beiratsbezüge genehmigt.
Die gelernte Bekleidungstechnikerin kam durch einen Schachzug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in das protokollarisch höchste Amt im Land und weigerte sich dauerhaft, trotz 200.000,- Euro Jahresgehalt, selbst den Mindestbetrag (eigentlich nur für Studenten, Azubis und Arbeitslose, 60 Euro im Jahr) zu zahlen.
Und dies, obwohl sie zu Beginn ihrer Amtszeit genau das Gegenteil anmahnte und „Bescheidenheit“ propagierte. Nach fünf Jahren im Präsidentenamt sprechen die Fakten eine andere Sprache. Aber da unterscheidet sie sich nur wenig vom Ministerpräsidenten, der eine ähnliche Häutung in der Staatskanzlei vollzog.
Übrigens: Eigentlich hätte Van Dinther nicht gewählt werden dürfen, denn Voraussetzung ist die Entrichtung der Parteimitgliedsgebühr in den jeweils letzten 6 Monaten. Quelle
Unfairer Wahlkampf
christian wulff (bundespräsident) steht in verdacht der untreue und vorteilsgewährung:
der wahlkampfslogan "besser!", erdacht von jungprofessor und cdu-politiker markus karp aus wolfsburg, und die damit zusammenhängende wahlkampagne, die christian wulff zum bundespräsidenten machte, wurde aus der kasse der stadtwerke wolfsburg mitfinanziert.
karps ehemaliger atlatus und freund, maik nahrstedt, erhebt diese vorwürfe gemeinsam mit zwei prokuristen in einer 14-seitigen zusammenfassung, nach der nahrstedt von seiner arbeit bei vollen bezügen freigestellt wurde, um für wulffs wahlkampf durch niedersachsen zu fahren.
es ist von praktiken die rede, neue büromöbel lediglich bei einem cdu-ratsherren bestellen zu dürfe, zu "nicht unbedingt moderaten preisen". weiterhin soll nahrstedt auch angewiesen worden sein, durch gezieltes schalten von anzeigen die berichterstattung der lokalpresse zu beeinflussen und spd-politiker zu bespitzeln.
bei derart systematischen vorgehen muss der spitzenkandidat davon gewusst haben, kommentiert linken-spitzenpolitiker ramelow.
gerüchten zufolge ist sponsoring der kandidaten durch die lokalen stadtwerke gang und gäbe - problematisch wird es erst, wenn der kandidat dermaßen in die öffentlichkeit gerät wie der bundespräsident, und die presse von den machenschaften erfährt.
Renten und Abfindungen für Kriminelle
Bangemann FDP Martin Bangemann
Ex-Bundeswirtschaftsminister, dann EU-Kommissar, kassiert für sein
Insiderwissen Millionen von der Industrie. Trotzdem: 8.500 Euro Pension.
Döring FDP Döring
(Alter: 50) war im Juli 2004 wegen einer Affäre als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Seit November soll er neben Landtagsdiäten und seinem Einkommen als Unternehmensberater ein monatliches Ruhegehalt von rund 4300 Euro erhalten.
Gerster SPD
Florian Gerster demnächst arbeitslos, kriegt angeblich 375.000 Euro. Und Ruhegehälter natürlich auch. Ohne zu arbeiten, versteht sich. Er, der den Arbeitslosen jeden Job zumuten will. Gerster hatte den BA-Job nur angenommen, nachdem sein Gehalt und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde.
Glogowski SPD
Gerhard Glogowski, Ex-Regierungschef aus Niedersachsen. 1999: Rücktritt wegen diverser Sponsoring-Affären, bereits kurz nach Amtsantritt kamen Verwicklungen in diverse Skandale in seiner Heimatstadt Braunschweig, deren Bürgermeister er lange Zeit war, ans Tageslicht. Kassiert jeden Monat 7.600 Euro Ruhegeld.
Gysi PDS
Gregor Gysi trat als Wirtschaftssenator 2002 wegen Verwicklungen in die Bonusmeilen Affäre von allen Ämtern zurück und legte sein Mandat nieder.
Härtel CDU
Margret Härtel war mal Oberbürgermeisterin in Hanau, bereicherte sich immer wieder auf Kosten der Stadt, fuhr im Dienstwagen nach Warschau, stellte der Stadt Privatgeschenke in Rechnung. Doch diesmal kein Rücktritt. Sie ließ sich abwählen, um ihre Versorgungsansprüche zu sichern.
Hürland CDU
Agnes Hürland-Büning, CDU, vier Jahre lang Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Dafür gab 's 140.000 Euro Übergangsgeld, außerdem 6.500 Euro Pension. Dann half sie der Industrie bei Rüstungsgeschäften, kassierte Honorare in Millionenhöhe - und steht jetzt vor Gericht wegen Steuerhinterziehung.
Klimmt SPD
Reinhard Klimmt, Regierungschef im Saarland, dann Bundesminister. Rücktritt nach einer Finanzaffäre. Kassierte 100.000 Euro Übergangsgeld und kriegt jetzt 5. 500 Euro Pension.
Krause CDU
Günther Krause, Ex-Bundesverkehrsminister, hatte mit 39 schon ausgesorgt, trotz
Putzfrauenaffäre, Raststättenaffäre, Umzugsaffäre usw. usw. Als der Skandal- Politiker 1993 gehen musste, kassierte er gut 100.000 Euro Übergangsgeld. Und ab dem 55.Lebensjahr gibt's jeden Monat über 5.000 Euro Pension.
Landowsky CDU
Klaus Landowsky, CDU, steht wie kein anderer für Filz und Vetternwirtschaft in Berlin. Als einer der Vorstände der Berliner Bankgesellschaft verantwortlich für den Finanzskandal, der das Land Berlin noch weiter in den Ruin trieb. Für dieses krasse Versagen kassiert Landowsky jetzt knapp 20.000 Euro Ruhegehalt im Monat.
Özdemir Grüne
Cem Özdemir, Grünen-Abgeordneter, hatte sich im Sommer 2002 durch einen dubiosen Kredit und privat genutzte Bonusmeilen zu Fall gebracht.
Palmer CDU
Palmer (Alter: 42) war im November 2004 aus der Landesregierung ausgeschieden, weil er seinen Parteifreund Joachim Pfeiffer geohrfeigt hatte. Der CDU-Politiker soll vom März an neben seinen monatlichen Abgeordnetendiäten von 4750 Euro eine Pension von rund 4300 Euro erhalten.
Schill
Schill- Ronald Barnabas Schill, Ex-Innensenator. Gescheitert. Und dabei auch noch das Ansehen Partei der Hansestadt Hamburg in den Dreck gezogen. Dafür wird er belohnt: 45 Jahre jung, keine zwei Jahre im Amt. Er kassiert 1000 Euro im Monat und üppiges Übergangsgeld von 175. 000 Euro
Schlauch Grüne
Rezzo Schlauch hat dienstlich angesammelte Bonusmeilen der Lufthansa zu Privatreisen genutzt. Schlauch zahlte die unstrittige Summe nach, lehnte jedoch Rücktrittsforderungen ab.
Süssmuth CDU 1997.
Dienstflüge-Affäre der damaligen Bundestagspräsidentin. Wurde parteiübergreifend
klein geredet. Rita Süssmuths ständige Reisen in die Schweiz, wo ihre Tochter wohnte, erhitzte 1997 die Gemüter. Süssmuth wurde vom Ältestenrat des Bundestages entlastet. "Bundespräsidentin könne die Dame jetzt jedenfalls nicht mehr werden, vermerkt ein Unions- Abgeordneter süffisant".
1991 Dienstwagenaffäre, als ihr Ehemann Hans Süssmuth monatelang einen Dienstwagen des Bundestages in Anspruch nahm, u.a. für den Umzug der Tochter nach St. Gallen in der Schweiz.
Tandler CSU
Gerold Tandler, Ex-Innenminister, CSU. Rücktritt 1990 wegen Verstrickung in die Amigo-Affären. Bekam 100.000 Euro Übergangsgelder und kassiert seitdem 6.000 Euro Ruhestandsgeld.
Yzer CDU
Cornelia Yzer, sie hat mit 35 bereits ausgesorgt. Ganze fünf Jahre war sie Staatssekretärin im Forschungsministerium. Dann lockten die Traumhonorare der Pharmaindustrie. Dort nutzte sie ihr Insiderwissen als Lobbyistin. Auf ihr Übergangsgeld von rund 90.000 Euro verzichtete sie erst nach wütenden Protesten der Öffentlichkeit. lhr Pensionsanspruch nach fünf Jahren Arbeit: satte 5.000 Euro.
Esser
Klaus Esser, Ex-Mannesmannboss, angeklagt wegen Beihilfe zur Veruntreuung. Der
Manager verlor die Übernahmeschlacht gegen den britischen Konkurrenten Vodafone. Sein Scheitern ließ er sich auch noch hoch bezahlen. 30 Millionen Euro Abfindung. Den Prozess empfindet er als Beleidigung.
Heinemann
Friedrich Heinemann, Ex-Vorstandsvorsitzender des Vulkan-Konzern. Der ehemalige SPD-Politiker aus Bremen führte die Werft in die Pleite, kassierte später eine Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung - und eine dicke Abfindung: 1,2 Millionen Euro.
Lederer
Klaus Lederer führte den Babcock-Konzern in den Konkurs. Seine Abfindung zahlte die ehemalige Tochterfirma HDW‘ 6 Millionen Euro.
Minnier
Rolf Peter Minnier, Ex-Verfassungsschutz-Chef Niedersachsen, er war 60 und hatte keine Lust mehr, Arbeitsverweigerung. So erzwang er den goldenen Handschlag. Pension ab sofort.
Sengera
Jürgen Sengera, Ex-Vorstandsvorsitzender der landeseigenen West LB. Die Bank verlor Milliarden, Sengera kassierte Millionen.
Jörg Tauss
Früher SPD, dann Piratenpartei, engagierter Gegner von den Plänen der damaligen Bundesfamilienministerin von der Leyen (klagte vorm BVerfG) gegen das sog. "STOPP"-Gesetz" von Internetsperren.
Verurteilt wegen dem Besitzes von Kinderpornographie in 102 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten zur Bewährung. Quelle
Gerald Häfner
Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE GRÜNEN.
Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens.
Vorbestraft wegen mehrerer Ladendiebstähle. Quelle
Allgemein
Anwesenheit
Gross war die Erregung, als aufflog, wie Europaabgeordnete sich Tagegelder von jeweils 262 Euro erschlichen, indem sie Anwesenheit vortäuschten. Im Bundestag lässt sich freitags beobachten, wie Abgeordnete mit dem Koffer in der Hand sich am Morgen schnell in die Liste eintragen, um dann zum Bahnhof zu entschwinden. Das spart 50 Euro Diätenabzug.
(www.rrp-bund.de)
Bürobedarf
Im Dezember drängeln sich die Mitarbeiter der Volksvertreter zum Bürobedarf.
Im "Honigtopf" stecken zur Zeit 7500 Euro im Jahr, die jeder Abgeordnete für Büro- klammern, Druckerpatronen oder Schreibgerät ausgeben darf. Was zum Jahresende nicht verbraucht ist, verfällt. Daher wird schnell noch das ,,Meisterstück Le Grand" von Montblanc her, 460 Euro teuer. Macht was her unterm Tannenbaum.
Jahr für Jahr wütet Hans Eichels Rotstift heftiger im Haushalt. Was jedoch wächst, ist die Position ,,Geschäftsbedarf nach § 12 Abgeordnetengesetz" im Haushalt des Bundestags. Die 4,5 Millionen Euro im Jahr 2004 werden fürs nächste Jahr mit 900 000 Euro nachgebessert. Dann stehen jedem der 603 Abgeordneten 9000 Euro für ,,Bürobedarf" zur Verfügung. Der Grund des Wachstums: Künftig können auch Handykosten abgerechnet werden.
(www.rrp-bund.de)
Dienstwagen
Früher missachteten Minister wie Staatssekretäre die für Dienstwagen geltenden Höchstpreise, um den gewünschten Sechszylinder zu bekommen. Heute bieten die Hersteller ihre Karossen mit mehr als 50 Prozent Rabatt an oder zu Leasing-Konditionen, von denen der Normalkunde nur träumen kann.
(www.rrp-bund.de)
Kostenpauschale
Beispiel Kostenpauschale: Sie wird in Höhe von monatlich 3551 Euro jedem Volksvertreter zusätzlich zur Abgeordnetenentschädigung (7009 Euro) überwiesen, steuerfrei. Und vor allem ohne jeden Nachweis, welche Kosten bei der Wahrnehmung des Mandats tatsächlich entstehen. Der wäre im Detail für die Gesamtsumme auch nur schwer zu führen. Schließlich fahren Abgeordnete umsonst mit der Bahn, fliegen gratis, telefonieren zu Hause und im Büro kostenlos, Mitarbeiter werden vom Bundestag bezahlt. Vollends fragwürdig wird die Kostenpauschale jedoch im Fall der so genannten Heimschläfer: jener Abgeordneten, die in Berlin keine Zweitwohnung bezahlen müssen, weil sie dort ihre Erstwohnung haben. Das ist bei gut zwei Dutzend Parlamentariern der Fall, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).
(www.rrp-bund.de)
Zweitwohnung
Nach Berechnungen des Bundestags sind in die Kostenpauschale rund 1000 Euro für eine Zweitwohnung in Berlin einkalkuliert — ein hübsches Zubrot für die „Heimschläfer". Der Staatsrechtler Professor Hans Mayer von der Berliner Humboldt-Universität merkt sarkastisch an, die Pauschale fördere die Möglichkeit, „auch illegitime Vorteile auf Staatskosten zu erreichen". Vor zehn Jahren hat die so genannte Kissel-Kommission eine Änderung dringend angeraten. Danach sollte die steuerfreie Pauschale auf 500 Euro reduziert und alle darüber hinaus anfallenden Ausgaben nur noch gegen Nachweis erstattet werden. Geschehen ist nichts.
(www.rrp-bund.de)
Diätenerhöhung trotz Sparmaßnahmen
Im August 2010 wurde darüber berichtet, die die Diäten der Abgeordneten des Bundestages (7668 Euro pro Monat) um rund 500 Euro (6%) erhöht werden sollten. Besonders nach den massiven Einsparungen u.a. in den Bereichen "Arbeit und Soziales" gab es erhebliche Kritik.
Holznagel zu BILD.de: „Wer mit seiner Stimme im Bundestag Rekordverschuldungen für 2010 und 2011 beschlossen hat, Rentnern Nullrunden verordnet und sich im Zuge des sogenannten Sparpakets neue Steuern ausdenkt, braucht sich über die deutliche und berechtigte Kritik an einer geplanten Gehaltserhöhung von über sechs Prozent nicht zu wundern. Derartige Pläne offenbaren wenig Gespür für die Grenzen der Belastbarkeit bei den Bürgern.“
Die folgenden Punkte betreffen Abgeordnete:
Übergangsgeld
"Gerechtfertigt wird es damit, dass ein Abgeordneter ja nur einen Job auf Zeit annimmt und nicht sicher sein kann, bei der nächsten Wahl wieder gewählt zu werden. Dafür bekommt er pro Jahr Zugehörigkeit zum Parlament ein Übergangsgeld in der Höhe der aktuellen Abgeordnetenentschädigung für einen Monat, höchstens bis 18 Monate (bei 18 Jahren Parlamentszugehörigkeit) ausbezahlt.
Ca. 60% der Abgeordneten sind aus einer Beamtentätigkeit in das Parlament gewählt worden. Das Beamtengesetz verlangt ausdrücklich, dass eine Beamter, der eine Tätigkeit als Abgeordneter übernimmt, nach Beendigung dieser Tätigkeit wieder in eine zumindest gleichgestellte Position übernommen werden muss, wie er sie vor der Übernahme der Tätigkeit als Abgeordneter bekleidet hat. Fazit: Keinerlei Berufsrisiko.
Ein kleiner Teil der Abgeordneten sind Unternehmer. In der Regel führen Sie ihr Unternehmen neben ihrer Tätigkeit als Abgeordneter weiter. Fazit: Kein Berufsrisiko.
Etliche Abgeordnete waren vor ihre Abgeordnetentätigkeit Anwälte. Was heißt waren? Sie üben ihren Beruf auch während ihrer Mitgliedschaft zum Parlament weiter aus. Fazit: Kein Berufsrisiko.
Der Teil im Parlament, auf den keines der vorgenannten Merkmale zutrifft, ist verschwindend gering. Immerhin, bei ihnen gibt es dieses Berufsrisiko. Oder? Ein Teil dieser Leute hat Nebentätigkeiten als Mitglied in Aufsichtsräten, Vorständen, Kuratorien und dergleichen. Da Abgeordnete wesentlich bessere Verbindungen zur Wirtschaft als zum Volk haben, müssen sie um ihre Zukunft nicht bange sein. Jedes Unternehmen wird mit Kusshand einen Ex-Abgeordneten beschäftigen, alleine schon wegen der Verbindungen zur Politik. Aus dieser Sicht betrachtet ergibt sich als Fazit: Kein Berufsrisiko.
Somit bleibt zu sagen, das Übergangsgeld ist geeignet, Abgeordneten nach Beendigung ihrer Tätigkeit einen schönen langen Urlaub zu gewähren. Da bei Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit ab dem 2. Monat das Einkommen auf das Übergangsgeld angerechnet wird (in welcher Höhe?), wird er einen schönen langen Urlaub auf Kosten der Steuerzahler vorziehen." (flegl-g.de)
Reisekosten
Offizielle Darstellung:
Zitat:
Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, nicht anders als ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats - z. B. im Wahlkreis - muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug oder den Schlafwagen, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.
"Hier stellen sich einige Fragen. Wer kontrolliert den Gebrauch der Netzkarte, ob die Fahrt privat oder geschäftlich ist? Wer kontrolliert, was eine Dienst-, was eine Privatreise und was eine Reise in Ausübung seines Mandats ist? Erinnern wir uns: Rita Süßmuth hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr für Reisen in die Schweiz genutzt, wo ihre Kinder leben. Wurde ihr Missbrauch nachgewiesen? Nein! Es ist einfach, einen Termin zu vereinbaren, der scheinbar geschäftlichen Charakter hat, wenn man Privates vor hat. Im Falle Der Flugbereitschaft mag das etwas aufwendiger sein und eher auffallen (Siehe Brasilienreise Künast und Trittin), denn dabei wird leicht die Presse aufmerksam. Im Falle eines Flugtickets oder einer Schlafwagennutzung macht es keinerlei Schwierigkeiten, eigene Kosten auf die Reiseabrechnungen abzuwälzen. Wie verhält es sich bei den Reisekosten der Abgeordneten, die Nebentätigkeiten als Vorstands- Aufsichtsrat- oder Kuratoriummitglied ausüben? Wird hier das parlamentarischen Interesse als Grund für die Sitzungen für die Reiseabrechnungen herangezogen oder werden die Fahrten aus den Aufwandsentschädigungen der jeweiligen Tätigkeit beglichen?
Würde ein unabhängiges Gremium die Praktiken mal näher durchleuchten, würden mit Sicherheit erhebliche Defizite erkennbar werden." (flegl-g.de)
Altersentschädigung
Offizielle Darstellung:
Zitat:
Die Altersentschädigung ("Rente") ist Bestandteil der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung der Abgeordneten. Gäbe es die Altersversorgung nicht, hätten die Abgeordneten für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Parlament eine Versorgungslücke. Denn sie sind weder in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, noch reicht die Abgeordnetenentschädigung aus, eine anderweitige Altersversorgung zu finanzieren.
Erst wer dem Bundestag acht Jahre (zwei Wahlperioden) angehört hat, hat Anspruch auf die Altersentschädigung. Wer früher aus dem Parlament ausscheidet, wird auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert oder kann sich das Geld - unter Verzicht auf eine Rente für diese Zeit - in einer Summe auszahlen lassen.
"Diese Aussagen entbehren nicht einer komisch zu nennenden Unverschämtheit. Da wird im ersten Abschnitt ausgesagt, die Abgeordnetenentschädigung reiche nicht aus, eine anderwertige Altersentschädigung zu finanzieren. Der kleine Arbeitnehmer mit einem Einkommen von € 1.000,00 muss nach Stand Februar 2004 von diesem Einkommen 9,75% (€ 97,50) seines Einkommens zur Sicherung seiner Altersbezüge zahlen. Der Abgeordnete mit € 7.009,00 Diäten zuzüglich einer steuerfreien Pauschale von € 3.551,00 kann seine Alterssicherung nicht selber finanzieren. Diesen Ausspruch finde ich schlichtweg unverschämt.
Anspruch auf Altersentschädigung hat der Abgeordnete erst nach 8 Jahren. Scheidet er vor Ablauf von 8 Jahren aus, wird er, egal wie er zuvor versichert war, nachversichert. Damit ist die Aussage in Abschnitt 1, er habe keinerlei Altersabsicherung, schlichtweg reinste Polemik." (flegl-g.de)
da wäre es doch sinnvoll, wenn es eine auflistung erheblicher untaten geben würde, an der man sich orientieren kann und die durch fakten überzeugt.
Die Idee gefällt mir sehr gut, ich wundere mich warum so etwas nicht schon früher in die Tat umgesetzt wurde. Solche Verfehlungslisten für Politiker und Parteien in Verbindung mit informations Netzwerken wie Wikileaks könnten ja durchaus dazu führen, das sich Politiker in Zukunft zwei mal ihre Handlungen durch den kopf gehen lassen. Auch sollten verbindliche strafen für korruptions und Missbrauchsfälle in der Politik eingeführt und durchgesetzt werden.
Ich lehne die Grundübereinkunft des Gemeinwesens ab, insbesondere die Überbewertung von Besitz.
“All authority of any kind, especially in the field of thought and understanding, is the most destructive, evil thing. Leaders destroy the followers and followers destroy the leaders. You have to be your own teacher and your own disciple. You have to question everything that man has accepted as valuable, as necessary.”
„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
Was ist denn mit diesem rrp-bund.de, das quaid als Quelle verlinkte? Woher wissen die denn das?
"Einige Menschen in diesem Land sind sehr reich, aber die meisten von euch sind sehr, sehr arm. Und wisst ihr wieso? Weil ihr alle faule Säcke seid! Euer Land braucht Geld. Aber ihr könnt leider nicht genug Geld beschaffen. Also sag ich euch, was wir tun müssen: Wir werden die Krankenhäuser zumachen und den Leuten Arbeit geben und mehr Raketen herstellen!!"
ja, sowas kann schon dazu führen, die ansicht zu überdenken. hast du evntl. noch eine quelle da für gerald häfner, die man da dran hängen könnte? ich konnte bei einer kurzen recherche nichts dazu finden. ich wollte als erstes herausfinden, ob es eine jugendsünde war oder ein aktuelles vorkommnis; ob es etwas "kleines" war oder im größeren stil vollzogen wurde; ob er überzeugungstäter ist/war oder reuhe gezeigt hat und ob er sich gestellt hat oder gestellt wurde.
jörg tauss hab ich mal samt quelle in meinen beitrag oben aufgenommen.
Beitragsänderung:
Zitat:
ich wundere mich warum so etwas nicht schon früher in die Tat umgesetzt wurde.
insbesondere wenn der einfache angestellte wegen einem pfand-bon über ca 1eur fristlos gekündigt wird, während die großen "haie" weiter im becken schwimmen dürfen, nachdem sie ein paar millionen abgezockt haben.
Original von quaid
ja, sowas kann schon dazu führen, die ansicht zu überdenken. hast du evntl. noch eine quelle da für gerald häfner, die man da dran hängen könnte? ich konnte bei einer kurzen recherche nichts dazu finden. ich wollte als erstes herausfinden, ob es eine jugendsünde war oder ein aktuelles vorkommnis; ob es etwas "kleines" war oder im größeren stil vollzogen wurde; ob er überzeugungstäter ist/war oder reuhe gezeigt hat und ob er sich gestellt hat oder gestellt wurde.
Die Quelle ist aus dem Buch von Jutta Ditfurth "Das waren die Grünen", die benutzt das Münzinger-Archiv, das vollständig nur mit Kosten verbunden nutzbar ist. Allerdings gibt es auch Ergebnisse, wenn man googelt.
Hier steht:
Zitat:
Schreyers Vorgänger als gleichberechtigter Landes-Chef bis Herbst 1996, Gerald Häfner (MdB), war unter anderem wegen zu hoher privater Schulden zurückgetreten. Inzwischen hat der Lehrer noch drei Anzeigen wegen Ladendiebstahls am Hals.
Aufgrund der Formulierung "inzwischen... noch" (zusätzlich) hört sich das für mich nicht so an, als dass es lange zurückgelegen hätte, sondern, dass das wohl noch dazugekommen ist seit 1996. Auch ich überlege mir bei den heutigen Zigarttenpreisen immer wieder, ob ich nicht mal klauen sollte und ich habe keine zu hohen privaten Schulden.
Ändert das jetzt was an irgendeiner Argumentation zum Grundeinkommen?
Genau das gleiche bei Tauss:
Zitat:
Original von Yog-Sothoth
Das wäre zumindest sinnvoller, als diese Seiten zu sperren, wie das Frau von der Leyen vorschwebte, so dass der Durchschnitts-User nichts von den Seiten mitbekommt, aber jedem Interessierten der Zugriff über Proxys weiterhin möglich ist, und die Täter ungestraft fortfahren können.
Sicher ist das sinnvoller und sicherlich war von der Leyens Idee Humbug.
Deshalb sage ich ja auch, dass Jörg Tauss eben vernünfitge Politik machen kann, völlig egal, ob er kleine Kinder fickt, frißt oder auch nicht.
Wie man schon bemerkt haben könnte, finde ich den ganzen Thread eher überflüssig, weil er mich an US-Wahlkampfstil erinnert.
Nicht mehr das, was ein Politiker politisch durchsetzen will, steht im Mittelpunkt, sondern was er außerhalb der Politik macht. Eine Tyrannei der Intimität.
Das gleiche, was mit Assange passiert. Da man an Wikileaks nicht richtig drankommt, wird jetzt von der ganzen Welt diskutiert, dass der schlecht im Bett ist und es lieber ohne Kondome hat.
(Wenn es nicht eine von ihm selbst eingeleitete Werbekampagne für neue Sexpartnerinnen ist nach dem Motto: "Ich bin so schlecht im Bett, das müssen sie erlebt haben.")
Naja, eine Kommunistin, die Hummer ist,... Das ist ja schon fast kriminell.
Das ist dann völlig überflüssige Intimitätstyrannei, die solche Auflistungen mit sich führt. Dabei ist es mir zumindest völlig egal, was Frau Wagenkencht isst.
Von mir aus kann die sich ausschließlich von Babypanda in Kaviar-Trüffel-Sauce ernähren. Das ändert nix daran, dass sie gute politisch-ökonomische Bücher geschrieben hat und zumindest nach dieser Logik auch entsprechend gute Politik macht.
Bedenklicher finde ich schon, wenn Naturwissenschaftler wie Merkel und von der Leyen, die doch eigentlich logisch denken können sollten, manchmal dermaßen undurchdachte Scheiße labern und dann auch noch machen.
Nostradamus (16.12.2007, 19:14 Uhr)
Dummheit
Frau Wagenknecht handelt und denkt was ungeschickt. Ob Sie nun Hummer ißt oder Champagner trinkt. Sie soll's wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine halten: Statt Wasser predigen und Champagner saufen sich für Hummer bei ALDI einsetzen. Die erste große Hummerfarm für ALDI könnte man "Sahra Wagenknecht's Hummer Farm" nennen. Da könnte Frau Wagenknecht mal ehrliche Arbeit als Kommunistin leisten und was dazu beitragen, dass es den einfachen Leuten besser geht. So gesehen schwant mir, sind die Albrecht Brüder die einzigen wahren Sozialisten in Deutschland: Die verkaufen für kleines Geld 1A Produkte und sorgen so für ein bischen Glück bei den kleinen Leuten und dafür, dass der soziale Frieden erhalten bleibt und keines misgönnt ihnen dafür den "Profit". Frau Wagenknecht hingegen erscheint mir eher wie eine echte Katholikin, die frei nach dem Motto "Ora et labora" dem Verzicht huldigt und sich schuldig fühlt, sobald man feststellt, dass sie sich den Freuden des Lebens hingibt. Ach ja Kommunisten haben ja keine Bibel, beten nicht und heilige haben die ja auch nicht außer das Kapital und Marx und Engels. Öh...dass ich immer Parallelen sehe liegt am IQ>138. Da erkennt man Muster im Verhalten, die keiner sonst sieht oder sehen will. Ist alles was schön ist gleich kapitalistische Dekadenz? Worin bestehen denn die kommunistischen Freuden, die der Menschheit winken, wenn man die Ideen der Kommunisten wahr werden ließe? Sprich: Wo sollte unsere Motivation sein für Frau Wagenknecht zu sein? Ich kanns mir vorstellen: Frau Wagenknecht in Wandlitz, hinter einer 20 Meter hohen Mauer mit eigenen "Spezial-Supermärkten" und davor die Masse der Bürger im Mao Einheitslook auf einem schwarzen Fahrrad "Hurrah Sahra" rufen..... Aua...
Anscheinend hat unser überdurschnittlich intelligenter Nostradamus glasklar die Idee des Kommunismus von dem was in der DDR passiert ist getrennt.
Der sollte doch glatt in die Politik gehen so schlau wie der ist!
So lange wir so schlaue Mitbürger wie Nostradamus haben, kann der Kapitalismus samt Wirtschaft doch gar nicht den Bach runter gehen.
Heil dem grenzenlosem Wachstum!
€: Tut mir leid, dass das jetzt so stark offtopic war, aber irgendwo muss ich meine zynische Ader ausleben.
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von ShaneShofield am 29.12.2010 11:49.
Original von Arne Reload
Wie man schon bemerkt haben könnte, finde ich den ganzen Thread eher überflüssig, weil er mich an US-Wahlkampfstil erinnert.
War mir nicht entgangen. Aber für den Fall dass nicht jeder den Sarkasmus hinter deiner Aussage verstanden hat, habe ich lieber mal was dazu geschrieben.
