MAUS
Too old to die young
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14.12.2007 12:42
Klage gegen Fingerabdrücke in Reisepässen
Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen, da er vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. Mit der Klage gegen die Ordnungsbehörde der Stadt Bochum möchte der Jurist erreichen, dass ihm die Meldestelle entgegen eines Ablehnungsbescheids aus der ersten Novemberwoche einen Reisepass ohne eingescannte Aufnahmen von Fingerabdrücken erteilt. In der Klageschrift (PDF-Datei) verknüpft Schwarz die Zwangsmaßnahme mit dem "Idealbild" des gläsernen Bürgers, welches nicht zuletzt der Staat anstrebe, und zitiert dabei aus der Fachliteratur: "So wird der Mensch maschinenlesbar, nehmen George Orwells düstere Visionen vom überwachten Menschen reale Konturen an."
Seine datenschutzrechtlichen Bedenken umschreibt der Anwalt, welcher der Bielefelder Datenschutzvereinigung FoeBuD nahesteht, mit der "Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit der Person sowie Verstöße gegen Rechtsstaats- und Demokratiegebote nach dem Grundgesetz". Zugleich würde mit der Erfassung von Fingerabdrücken von Amts wegen, die momentan Datenschützer wegen Sicherheitsbedenken stoppen wollen, auch die Menschenrechtskonvention der EU missachtet. Die Eingriffe seien überaus "breit, tief und weit reichend". Auf 43 Seiten hat Schwarz daher seine Bedenken gegen die Maßnahme grundlegend und im Einzelnen mit vielen Zitaten gewürzt und dargestellt. Zugleich gibt er in der nahezu philosophischen Abhandlung nach einer historischen Entwicklung der Datensammelwut in Staat und Gesellschaft Ausblicke auf die drohende Entwicklung.
Der Anwalt verweist in seiner ausführlichen Begründung unter anderem darauf, dass die "Protagonisten unter den Kriminalisten" schon vor einhundert Jahren auf die "Volksdaktyloskopie" in Form der amtlichen Erfassung der Fingerabdrücke aller Bürger hinaus wollten. Auch damals seien ähnlich wie heute mit dem "Krieg gegen den Terror" propagandistische Bedrohungsszenarien aufgebaut worden, um den "Totalitätsanspruch" durchsetzen zu können. Polizeiangehörige hätten auch bereits mit den "Sicherheitszuwächsen" argumentiert, "von denen nicht nur der Staat, sondern die ganze Gesellschaft und Privatunternehmen profitieren könnten".
Als Vorbild hat laut Schwarz international Portugal gegolten, das 1912 den Fingerabdruck des Inhabers damals noch sichtbar in den Pass aufgenommen hatte. Trotzdem sei die Daktyloskopierung hierzulande auf Kriminelle, Tatverdächtige und gesellschaftliche Randgruppen beschränkt gewesen. Eine weitere Erfassung der Individuen zu Präventionszwecken sei "gesellschaftlich unerwünscht" gewesen. Der Nationalsozialismus habe dann enthüllt, "dass Totalitarismus nie positive Ordnung im Sinne allgemeiner Sicherheit sein kann". Vielmehr schließe dieser "wesensmäßig jede wirksame Kontrolle aus".
Bezogen auf den neuen Vorstoß zur Volksdaktyloskopie durch die EU und den Gesetzgeber hierzulande gibt der Jurist weiter zu bedenken, dass die Verknüpfung biometrischer Daten wie der Fingerabdrücke mit einer natürlichen Person eine Verknüpfung darstelle, die über den eigentlichen Einsatzzweck etwa der Authentifizierung hinaus bestehe und technisch auch in anderen Zusammenhängen verwendet werden könne. Deswegen habe der Gesetzgeber 1986 unter dem Eindruck des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1983 noch festgehalten, dass der Pass "weder Fingerabdrücke noch verschlüsselte Angaben über die Person des Inhabers enthalten darf". Dieses Verbot sei spätestens mit dem vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgehandelten zweiten Anti-Terrorpaket hinfällig geworden.
Der Bundestag ist bei den jüngsten Verfahren bis hin zur Änderung des Passgesetzes für den ePass der zweiten Generation in diesem Jahr laut Schwarz aber seinem Auftrag, Gesetze nur mit Sorgfalt und am Gemeinwohl orientiert zu konzipieren, nicht nachgekommen. Verweise von Experten, dass islamistische Terroristen nicht mit deutschen Ausweisdokumenten einzureisen pflegen, sowie Warnungen von einem Überwachungsstaat unvorstellbaren Ausmaßes seien in den Wind geschlagen worden. Bei der EU-Verordnung zur Aufnahme von Fingerabdruckbildern in Pässe sei den nationalen Parlamenten zudem die Entscheidung in der Sache über den Brüsseler Umweg letztlich entzogen worden. Noch ausstehe nun die von der EU-Kommission ebenfalls bereits vorgeschlagene Einrichtung eines europäischen Passregisters, um eine schier beliebige Abfrage der dann zentral gespeicherten Fingerabdrücke zu ermöglichen. Der Vertrag von Prüm leiste hier schon Vorarbeit und erlaube den Austausch auch von Fingerabdruckdateien zwischen den angeschlossenen Mitgliedsstaaten.
Im Einklang mit früherer Kritik des FoeBuD moniert Schwarz ferner, dass die Aufnahme von Fingerabdruckbildern in die Reisepässe viele Gefahren berge. So seien Fragen der Datensicherheit wie die Möglichkeit, den Funkchip im ePass unbefugt auszulesen, nicht ausreichend geklärt. Bürger würden auch daran gewöhnt, ihre Fingerabdrücke an von ihnen nicht kontrollierbaren Geräten abzugeben. Damit steige das Risiko enorm, dass digitale Fingerabdrücke in die falschen Hände gelangen und missbraucht werden. Der Umfang von Drittländern mit Zugriff auf personenbezogene Daten ihrer Besucher entziehe sich zudem komplett der Kontroll- und Einflussmöglichkeit deutscher Stellen.
Insgesamt ist die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken laut der Klageschrift formell rechts- und hierzulande verfassungswidrig. Zum Schutz vor Fälschungen oder vor einer betrügerischen Verwendung von Reisedokumenten sei sie dagegen nicht geeignet und somit nicht erforderlich. Nur derjenige, dessen Fingerabdrücke nicht registriert seien, "könne damit auch nicht verdächtigt oder erpresst werden". Der eingeschlagenen Weg führe dagegen zu einer globalen Sicherung von Herrschaftsansprüchen ohne Recht. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100594
14.12.2007 16:37
Schäuble schaltet bei Online-Razzien einen Gang zurück
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Er müsse respektieren, dass die SPD erst die Entscheidung aus Karlsruhe vor einer weiteren Beratung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umkämpften Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" abwarten wolle. Die zunächst mit großer Dringlichkeit geforderten neuen Befugnisse für das BKA zur Terrorabwehr einschließlich Befugnissen zum präventiven Abhören der Telekommunikation, großem Lauschangriff oder Rasterfahndung liegen damit wohl noch bis zum Frühjahr auf Eis. Dann wollen die roten Roben voraussichtlich ihr Urteil über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vorlegen, das erstmals hierzulande eine rechtliche Grundlage für Online-Razzien schuf.
Der CDU-Politiker, der vor kurzem noch auf den raschen Einsatz des sogenannten Bundestrojaners pochte, schloss sich mit dem Gesinnungswandel der Linie der großen Koalition im Bundestag an. CSU-Politiker hatten Ende November bereits erklärt, angesichts der großen Skepsis der Karlsruher Richter gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen beim BKA-Gesetz nichts übers Knie brechen zu wollen. Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch bezeichnete die Netzbespitzelungen derweil als "datenschutzpolitische Sauerei". Es müsse verhindert werden, dass Bürger von der Internetnutzung abgeschreckt werden, weil sie Zweifel an der Datensicherheit haben. ...
Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz plädierte für eine sorgfältige Prüfung der Klagen über Schwächen bei der Terrorfahndung. "Wir brauchen jetzt keinen Gesetzgebungsaktivismus, sondern sollten uns um die tatsächlichen Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten kümmern", sagte er der Berliner Zeitung. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, beklagte dagegen, die bisherigen Fahndungserfolge seien "nichts als Glück" gewesen. Gebraucht würden 50.000 zusätzliche Kräfte. Dabei gehe es uns nicht nur um mehr Polizisten, sondern um Experten für Chemie, Abhörtechnik und Computer. Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach von "zum Teil haarsträubenden Zuständen".
Besorgt äußerte sich Schäuble darüber, dass deutsche Konvertiten zunehmend in die islamistische Szene eingebunden würden. Generell verwies Schäuble darauf, dass die Bedrohung durch Terroristen für Deutschland unverändert ernst zu nehmen sei. Es bestehe aber kein Grund zur Panik.
Gleichzeitig wandte sich der Minister strikt gegen Überlegungen auch aus Teilen seiner Partei, bestehende Gesetze zur Terrorabwehr so aufzubohren, dass sie auch auf die zivilrechtliche Verfolgung von Delikten wie etwa Urheberrechtsverletzungen angewendet werden könnten. So dürften vor allem die von Januar an verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichernden Telefon- und Internetdaten nicht etwa Firmen aus der Musik- und Filmindustrie oder anderen privaten Institutionen zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung brachte zuletzt der Rechtsausschuss des Bundesrates auf, scheiterte damit aber im Plenum der Länderkammer. Der Urheberrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günther Krings, hatte zudem bereits vor über einem Jahr erklärt: Wenn bei den Providern Verbindungsdaten vorhanden seien, "kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen". (Stefan Krempl) / (vbr/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100624
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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MAUS
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15.12.2007 19:27
TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht
... Experten erwarten durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gravierende Auswirkungen auf Anonymisierungsdienste. "180 von 200 deutschen TOR-Servern gehen offline", kündigte Karsten Neß an, der einen TOR-Server für die German Privacy Foundation betreibt.
Von Januar 2009 an greifen die Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Vorhaltung von Verbindungsdaten auch für den Internetbereich. Unter diesen Bedingungen werden die größtenteils privat betriebenen deutschen Server für das schlagzeilenträchtige Anonymisierungsnetzwerk nicht mehr aufrecht zu erhalten sein.
Neß hat mit seinem TOR-Zugangsknoten vor kurzem einen einwöchigen Test für die Vorratsdatenspeicherung durchgeführt. Dabei seien derart "beachtliche Datenmengen" zusammengekommen, dass die Vorrichtungen zum Aufbewahren der Verbindungsinformationen gesondert nachgerüstet werden mussten. Zudem verlangen die gesetzlichen Vorgaben, dass Anfragen von Ermittlern zeitnah nachzukommen seien. "Ein privater Betreiber darf dann keinen Urlaub mehr machen", um ständig erreichbar zu sein, erklärte der Informatiker.
Dabei hinterfragte Neß auch den praktischen Nutzen des Speichergesetzes: Wenn sich die Strafverfolgung im Netz nur an der IP-Adresse eines Verdächtigen festhält, dürften Vorratsdaten von TOR-Servern wenig bringen. Neß habe auf seinem Server zu einem beliebigem Zeitpunkt allein rund 8000 parallele Verbindungen gezählt; die einzelnen IP-Adressen seien somit kaum aufzuschlüsseln. Zudem laufe der Verkehr rasch über internationale Server weiter, was eine Zuordnung der Datenpakete weiter erschwere.
Auch Ulf Buermeyer, Richter des Landes Berlin und derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, erklärte, ihm persönlich gehe "die Vorratsdatenspeicherung zu weit". Künftig werde er von seinem Dienstanschluss keine Journalisten mehr anrufen, um möglichen Verfahren aufgrund von Geheimnisverrats aus dem Weg zu gehen. Es sei fraglich, ob man "mit so vielen Freiheitseinschränkungen" tatsächlich einen großen Sicherheitsgewinn erziele. Eine freiheitliche Gesellschaft müsse mit eventuellen Sicherheitslücken leben können, die trotz aller Aufrüstung bei der Überwachung noch bestünden. Verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen wie der Richtervorbehalt würden zum Schutz vor Missbrauch nicht ausreichen. Dabei müsse sich der Ermittlungsrichter auf die Wahrhaftigkeit des Antrags der Staatsanwaltschaft verlassen.
Laut Jakob Erkes vom Verein der Ingenieure für Kommunikation (ifKom) "ist noch gar nicht verstanden worden, was die Vorratsdatenspeicherung eigentlich heißt". Der ifKom sei nicht pauschal gegen Anonymisierungsdienste, versuchte er eine frühere Verlautbarung der Telekommunikationslobby zurechtzurücken. Es gehe aber auch nicht allein um die Speicherung von Logdateien, sondern um die Aufzeichnung von "Bewegungsbildern". ...
Die Debatte ließ auch die kurzfristig auf Eis liegenden Pläne des Bundesinnenministeriums für heimliche Online-Durchsuchungen nicht aus. Mangels praktischer Durchführbarkeit bezeichnete der GPF-Vorsitzende Burkhard Schröder den so genannten Bundestrojaner zwar generell als "Ente". Für wesentlicher hielt Buermeyer den vom Verfassungsgericht angemahnten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung. Der Richter erinnerte daran, dass bei der Berührung dieser Intimsphäre ein "Erhebungsverbot" bestehe. So dürften entsprechende Daten "nicht einmal beschafft werden", was etwa gegen das von der Union geforderte "Richterband" beim großen Lauschangriff spreche. ...
Generell wolle die GPF die Bürger dazu bringen, den hohen Wert der Privatsphäre stärker anzuerkennen und zu verteidigen. Eine solche Lobby müsse aber "von unten kommen". Vielleicht müsse die Republik dann auch nicht mehr "vom Bundesverfassungsgericht regiert werden", das die Politik derzeit bei Sicherheitsgesetzen "permanent abwatscht". (Stefan Krempl) (ghi/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/100649
16.12.2007 12:12
SPD-Innenpolitiker kündigt Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hat eine rasche Zustimmung der Sozialdemokraten zu heimlichen Online-Durchsuchungen nach dem Urteil aus Karlsruhe angekündigt. Die SPD sei nie prinzipiell gegen eine Regelung zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" gewesen, sagte der Sozialdemokrat der B.Z. am Sonntag. Sobald voraussichtlich im Frühjahr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Befugnis für Netzbespitzelungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz vorliege, könne ein entsprechender Entwurf zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet werden. Mit einem klaren "Nein" aus Karlsruhe zu verdeckten Online-Durchsuchungen rechnet Edathy folglich nicht. So könnte die große Koalition dem Bundestrojaner noch im ersten Halbjahr 2008 Flügel verleihen.
Der Vorstoß überrascht, da selbst der federführende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerade beim BKA-Gesetz öffentlich leicht auf die Bremse getreten war. Inzwischen ist in dem von ihm geführten Haus von einer prinzipiellen Einigkeit der Koalition die Rede, dass das Gesetzgebungsverfahren gleich nach Verkündung des Urteils der roten Roben eingeleitet werde. Bis dahin solle der Entwurf bereits reif für die Verabschiedung im Bundeskabinett gebracht werden, ergänzte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).
Edathy hatte das Drängen der Union auf einen schnellen Startschuss für den Bundestrojaner im Sommer noch als "Aktionismus" zurückgewiesen. Erst müssten die Details der Spionagesoftware ausgearbeitet sein. Anscheinend ist das BKA auf dieser Ebene vorangekommen, nachdem Schäuble vor kurzem den Entwicklungsstopp Medienberichten zufolge im November aufhob. ...
Auch bei der umstrittenen Frage einer möglichen Lockerung der Regeln für den großen Lauschangriff zeigte sich Edathy im Einklang mit alten CDU-Forderungen. Danach soll ein Richterband mitlaufen, sobald die Intimsphäre der Belauschten berührt wird. Die Auswertung soll nur im Beisein eines Richters erfolgen. Das Urteil aus Karlsruhe zur akustischen Wohnraumüberwachung sieht nach Expertenansicht jedoch bereits ein Erhebungsverbot von Informationen aus dem Kernbereich der Privatheit. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums wies die Ansicht Edathys daher eilig als dessen "Privatmeinung" zurück, die mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen sein. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte die Äußerungen ihres SPD-Kollegen ebenfalls: "Es kommt offenbar, wie es zu erwarten war: Wieder einmal gibt die SPD in einer zentralen Bürgerrechts-Frage klein bei." (Stefan Krempl) / (anw/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/100657
16.12.2007 15:18
Neue Hintertüren für US-Geheimdienst bei US-Telcos aufgedeckt
Die New York Times hat weitere Einzelheiten des umstrittenen Lauschprogramms der US-Regierung und der National Security Agency (NSA) enthüllt. Demnach geht es bei den Spionagebestrebungen ohne richterlichen Beschluss keineswegs nur um die Terrorabwehr, wie zunächst vermutet. Vielmehr gibt es auch bereits seit den 1990er Jahren eine vergleichbare Zusammenarbeit zwischen dem technischen Geheimdienst der USA und nationalen Telekommunikationsanbietern. Damit sind laut dem Bericht ohne richterliche Kontrolle unter anderem die Verbindungsdaten tausender US-Bürger und anderer Nutzer bei Telefongesprächen und E-Mails aus den Vereinigten Staaten nach Lateinamerika erfasst und ausgewertet worden. Erst 2004 habe ein Carrier es aus Angst vor ungebührlichen Eingriffen in die Privatsphäre der Kunden und einem PR-Debakel erstmals abgelehnt, die Kundendaten einfach so herauszurücken.
Die Begehrlichkeiten der NSA gehen gemäß anderen nun bekannt gewordenen Fällen aber noch deutlich weiter. So weigerte sich der TK-Anbieter Qwest 2001 noch vor den Anschlägen am 11. September, dem Nachrichtendienst Zugang zu kompletten Schaltstellen im Ortsnetz zu gewähren. Damit wäre es möglich gewesen, Telefongespräche aus den anliegenden Vierteln vollständig abzuhören. Die sonst in den Vordergrund gerückte Erfassung der Auslandskommunikation hätte sich dabei auf reine Ausnahmefälle beschränkt. Laut einem Vertreter der US-Regierung hätten sich die Lauscher aber trotzdem auf Ausländer konzentrieren sollen.
Über Gerichtsakten ist ferner auch herausgekommen, dass die NSA im Februar 2001 mit Mitarbeitern von AT&T darüber verhandelte, gleichsam den Verkehr aus einem ganzen Netzwerkzentrum in der Stadt Bedminster in New Jersey zu duplizieren und die Kopien an den Geheimdienst zu schicken. Laut einem an den Gesprächen beteiligten Techniker wollte die Behörde ungehindert und ohne jegliche Beschränkungen in die Kommunikation hineinhören und sie für die spätere Auswertung speichern. Laut anderen AT&T-Mitarbeitern ist es bei dem Projekt aber nur darum gegangen, die internen Kommunikationssystem der NSA zu verbessern. In der gleichen Klage wird Verizon noch beschuldigt, eine Glasfaser-Standleitung von New Jersey nach Quantico im US-Bundesstaat Virginia zu einer großen Militäranlage mit vermutlichen Kontakten zur NSA gelegt zu haben. Ein Ex-Mitarbeiter von AT&T gab zudem zu Protokoll, in einer Einrichtung des Anbieters in San Francisco einen geheimen Raum entdeckt zu haben, der für Schlapphüte reserviert gewesen sei. ...
Hintergrund der Bemühungen ist, dass die NSA in Zeiten verstärkter internationaler Satellitenkommunikation im Telefonsektor über das Lauschsystem Echelon noch mit eigenen Abhöranlagen vergleichsweise einfach abhören konnte. Mit den leitungsgebundenen Netzen für das Internet und Glasfasersträngen tun sich die Schlapphüte in Eigenregie schwerer. Ein NSA-Report forderte daher schon im Dezember 2000 von der damals neuen Bush-Regierung, dass die Behörde eine "machtvolle, ständige Präsenz" in den kommerziellen Kommunikationsnetzwerken brauche. Der Geheimdienst war sich schon damals bewusst, dass dieses Begehr unter anderem datenschutzrechtlich heikel werden würde. (Stefan Krempl) / (anw/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/100662
16.12.2007 18:42
Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik
... Die Novelle ist in der Nacht von 6. auf 7. Dezember vom österreichischen Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden. Kurz vor der Abstimmung hatten die beiden Regierungsfraktionen noch Anträge eingebracht, die die Befugnisse der Polizei gegenüber der Regierungsvorlage erheblich ausweiten. Mobilfunker müssen auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preisgeben. Gleichmaßen müssen Provider Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle der Wünsche der Polizei gibt es nicht mehr.
Die Österreichische Liga für Menschenrechte sieht massive Rückschritte im Bereich Asyl- und Fremdenwesen und kritisiert den geplanten "Überwachungsstaat". ... Mit der Vorratsdatenspeicherung habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden: Es würden nicht mehr Verdächtige überwacht, sondern jedermann. Die Daten wären nicht sicher und würden oft weitergegeben, denn Lücken im System gebe es immer wieder. Angesichts der Fälle in der letzten Zeit, in denen sogar hohe Polizeioffiziere wegen der Weitergabe von Daten angeklagt wurden, sagt Helige: "Die Sicherheitsbehörden sind nicht in einem so völlig unantastbaren Zustand, dass ich ihnen meine Daten gerne anvertrauen würde."
Scharfe Worte kommen auch von der österreichischen Richtervereinigung. Vizepräsident Manfred Herrnhofer sieht im neuen SPG einen Eingriff in die Grundrechte. Die Richter seien zwar an effizienter Strafverfolgung interessiert, doch müsse man in so sensiblen Bereichen besonders vorsichtig agieren: "Und niemals heiligt der Zweck die Mittel." Er befürchtet, dass die neuen Polizeibefugnisse, die nach dem Gesetz nur in Gefahrensituationen ausgeübt werden dürfen, dazu missbraucht werden, auch in anderen Fällen Verdächtige auszuforschen. Kritisiert wird auch die fehlende Beschwerdemöglichkeit Betroffener. ...
Aus der angesprochenen Datenschutzkommission (DSK) kommt ebenfalls Kritik. "Dem Zweck nach ist diese Bestimmung an sich zu begrüßen." Das Problem sei, dass man die technischen Mittel, mit denen man das Handy lokalisiert werde, auch dazu gebrauchen könne, Handys abzuhören, meinte Waltraut Kotschy, geschäftsführendes Mitglied der DSK, zum Ö1 Mittagsjournal am Samstag. ... (Daniel AJ Sokolov) / (anw/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/100667
17.12.2007 14:33
Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet
Drei Informatik-Professoren und eine Richterin haben gemeinsam mit den Grünen eine "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat" gestartet und treten als Erstunterzeichner einer Online-Petition auf. Sie haben den Nationalratsabgeordneten Peter Pilz ausgewählt, um die Petition dem Nationalrat zu überreichen. Auf diesem Weg soll gemäß § 100 der Geschäftsordnung des Nationalrates erreicht werden, dass das vorvergangene Woche novellierte Sicherheitspolizeigesetz (SPG) doch noch im Innenausschuss des Nationalrats beraten wird. ...
Pilz kritisierte die "überfallsartige Befassung des Nationalrates ohne Begutachtungsverfahren." Hätte es eine Begutachtung und eine Beratung im Innenausschuss gegeben, wäre es "sehr unwahrscheinlich gewesen, dass das Gesetz in der Form beschlossen worden wäre." Als Grund für die plötzliche Erweiterung vermutet Pilz eine Entscheidung der Datenschutzkommission vom 20. Juli. Darin war anlässlich eines konkreten Falles festgestellt worden, dass der polizeiliche Zugriff auf IP-Adressen ohne richterliche Genehmigung rechtswidrig ist. In der Folge habe sich das Innenministerium eine Gesetzesänderung gewünscht, um weiterhin ungehindert auf IP-Daten zugreifen zu können. ...
"Wir als Opposition haben keine Möglichkeit mehr. Es gibt aber die Möglichkeit der parlamentarischen Petition", umriss Pilz den Grund für die nun gestartete Unterschriftensammlung. Dabei werde von den Unterzeichnern ein Abgeordneter beauftragt, der dem Petitionsausschuss vorschlagen kann, die Petition in einem anderen Ausschuss, diesfalls im Innenausschuss, zu behandeln. "Unter 10.000, 20.000 Unterschriften glaube ich in Kenntnis der Regierungsparteien, dass sie es nicht übermäßig ernst nehmen werden" so Pilz, "Ich hoffe, dass wir jetzt ganz schnell die 10.000 kriegen und dann wesentlich mehr."
Ein wesentlicher Mangel der neuen Rechtslage sei, dass es keine nachträgliche Information der Überwachten gäbe. "Sie haben überhaupt nur eine Chance, zu erfahren, dass Sie überwacht wurden, wenn es ein Strafverfahren gibt. Ist es aber eine rein polizeiliche Ermittlung (...), ist die Chance gleich Null." Daher könne in der Regel auch kein Rechtsmittel ergriffen werden. "Ich behaupte, dass das beabsichtigt ist", sagte Pilz ... (Daniel AJ Sokolov) / (jk/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/100700
17.12.2007 16:52
Journalistenappell gegen die Vorratsdatenspeicherung
Nach der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an Bundespräsident Horst Köhler (CDU) appelliert, das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht zu unterzeichnen. ...
Die vom nordrhein-westfälischen Forschungsministerium geförderte Landesinitiative secure-it.nrw rät Privatpersonen und Unternehmen derweil, die Spuren ihrer Webaktivitäten – soweit rechtlich zulässig – regelmäßig zu entfernen. "Beim Surfen geben Privatpersonen und Firmen, ohne es zu merken, Informationen über sich preis", warnt der Leiter der Initiative, Thomas Faber. Nutzer sollten daher Anonymisierungsdienste einsetzen. Diese würden es ermöglichen, mit Hilfe von Verschlüsselungsverfahren und zwischengeschalteten Servern Ziele und Inhalte des Datenverkehrs im Internet vor dem Provider zu verbergen. Anbieter derartiger Dienstleistungen in Deutschland unterliegen nach einer gesonderten Übergangsfrist für den Internetsektor bis Anfang 2009 allerdings auch der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung und den daraus folgenden Protokollierungs- und Offenbarungspflichten. Viele deutsche Anonymisierungsserver sehen sich daher vor dem Aus stehen, sodass Nutzer auf vergleichbare ausländische Dienste bzw. Anonymisierungskaskaden mit ausländischen Servern angewiesen wären. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/100709
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Arne Kroger
unregistriert
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Das Problem wird nur allmählich, dass die ganzen Informationen zu unübersichtlich werden. Wenn man dann mal was spezielles sucht, findet man das gar nicht mehr.
Evtl. sollten wir uns mal überlegen, dazu dann auch irgendwie ein Stichwortverzeichnis oder sowas zu erstellen.
Vor kurzem wollte ich was zu den Speicherungen bei IM-Verbindungen wissen und habe es hier nicht gefunden, weil man da kaum noch durchblicken kann.
Irgendwie müssten wir das strukturierter angehen.
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MAUS
Too old to die young
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Original von Kebap
Danke, dass du das dauernd hier rein kopierst, is sehr interessant zu lesen! |
Danke für die Rückmeldung 
freue mich über jeden, der sich von der Textmasse nicht abschrecken läßt...
| Zitat: |
Original von Arne Kroger
Das Problem wird nur allmählich, dass die ganzen Informationen zu unübersichtlich werden. Wenn man dann mal was spezielles sucht, findet man das gar nicht mehr.
Evtl. sollten wir uns mal überlegen, dazu dann auch irgendwie ein Stichwortverzeichnis oder sowas zu erstellen. |
Ja da hast Du natürlich vollkommen Recht, aber ich komme meistens nur 1x die Woche dazu, mich wirklich mal intensiv mit CT und NRhZ zu beschäftigen, und dann werde ich natürlich direkt von der Masse an neuen Infos überrollt, diese dann zu übertragen und dabei möglichst auch noch zu kürzen, damit überhaupt noch jemand mitliest, kostet mich schon enorme Zeit, und ne Idee, wie man diese Masse dann übersichtlicher posten könnte, hab ich ehrlich gesagt eher nicht... Ok, eine Aufteilung in In- und Ausland wäre noch ne Möglichkeit, und für "das radikale Gesocks" hab ich ja zB auch schon extra nen anderen Thread aufgemacht, aber viele der Berichte sind ja auch nicht nur auf 1 spezielles Thema beschränkt... Ein Stichwortverzeichnis wäre natürlich eine gute Sache, tob Dich also ruhig aus 
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Arne Kroger
unregistriert
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Ich selber stecke schon mit Umzug und Arbeitsaufnahme bis über beide Ohren auch in Arbeit. Evtl., wenn das alles geschafft ist, so um den 15.01. hoffe ich, umziehen zu können. Evtl. hab' ich dann wieder Langeweile und mehr Zeit für sowas.
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Hansi
unregistriert
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Bitte!?! 
Wenn das hier kein Überwachungsstaat ist, was denn dann? Die Kameras werden überall mehr, das Internet wird immer gläserner, Biometrische Daten auf Ausweisen... was willst du eigentlich noch alles haben, damit du es Überwachungsstaat nennen willst? Vielleicht wenn wir irgendwann alle Peilsender eingepflanzt bekommen?!? Nee, nee soweit muss es nicht erst kommen, für meinen Geschmack steckt der Staat jetzt schon viel zu oft seine Nase in Dinge die ihn ja nunmal überhaupt nix angehen.
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Arne Kroger
unregistriert
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Die Forderung, dass man hier sein eigenes Profil löschen kann, finde ich allerdings in dem Zusammenhang schon richtig.
Sollte man mal überlegen, ob dann, um noch kenntlich zu machen, wer welche Beiträge geschrieben hat, die User, die Ihr Profil löschen einfach durch Nummern ersetzt werden.
Sollte man sich mal Gedanken drüber machen.
Und Überwachungsstaat, was ist das? Insgesamt ist es einfach so, dass wir in der BRD eine Gesetzgebung haben, die es ermöglicht, ziemlich schnell eventuelle systemkritische Bürger zu entdecken. Zumindest, wenn sie wirklich aktiv würden und etwas bewegen könnten. Um ein kleines Forum wie unseres wird sich kein Mensch kümmern, wir sind ungefährlich.
Die unteren Schichten sollen sich sowieso lieber selbst zerfleischen, das ist einfacher, es geht nur um Überwachung, falls es für einen der Herrschenden bedenklich werden würde.
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MAUS
Too old to die young
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| Zitat: |
| was willst du eigentlich noch alles haben, damit du es Überwachungsstaat nennen willst? |
Beispielsweise die Verhältnisse in der DDR, die noch vor wenigen Jahren ganz real waren. Vielleicht ein bißchen das Verhältnis wahren. Es kann wenig besser, aber sehr viel schlechter werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist in der Tat nicht besonders schön - zugegeben (schon heute ist es ja so, daß wenn einer von euch heute was Schlimmes anstellen würde, die Unity-Seite übermorgen früh in der Bildzeitung verlinkt wäre, wie man in manchen Fällen bereits gesehen hat). Aber auch nicht weniger gefährlich, wie bei Amazon ein Buch zu kaufen. Mal interessehalber: wer hat das schonmal getan? "Safe Harbor", was Datenschutz angeht, aber wer weiß denn, ob die die Daten nicht den Behörden zugänglich machen? Es könnte schon interessant sein, daß jemand, der einreisen will, bestimmte Bücher gekauft hat ...
Das mal ausgenommen: Ich höre bei der Arbeit ja teilweise ja auch solche Sätze, von wegen Überwachung und wird bald wie in den USA, wie es für IT-Fritzen eben typisch ist, und man muß schleunigst auswandern. Bloß da geht es dann auch um Steuernummer usw. Und in Börsenforen liest Du das gleiche, wenn es darum geht, wie das Finanzamt Steuerschlupflöcher schließt.
So viel Einigkeit ...
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Sollen sie mich doch hassen, wenn sie mich bloß fürchten. (Unveröffentlichtes Abizeitungs-Lebensmotto)
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Hansi
unregistriert
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Öhm, du willst also noch ne Staatssicherheit oder ne Gestapo, ja? Mir reicht schon der BND, aber das ist wahrscheinlich Geschmackssache 
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Und natürlich ist es nicht so gefährlich ein Amazon-Buch zu bestellen, als hier einen kritischen Beitrag zu verfassen. Wobei, was Amazon mit meinen Stammdaten macht, kann ich natürlich nicht sagen. Trotzdem halt ich es für sehr bedenklich, wenn Leute wie du diesen ganzen Überwachungswahnsinn verharmlosen, zeigt das du sogar schon bereit für noch mehr davon bist und vllt hast du ja dann bald deine geliebte Stasi.
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Arne Kroger
unregistriert
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Ich wusste gar nicht, @Lovecraft, dass die DDR schon so weit war und ein technisch so ausgebautes Datennetz hatte wie wir erst jetzt 18 Jahre später.
Kompliment, der Sozialismus war uns voraus, ich sag's doch immer! 
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MAUS
Too old to die young
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02.01.2008 12:08
"Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig"
Die Proteste gegen die am gestrigen Dienstag in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten dauern auch im neuen Jahr an. Nach Hamburg stehen nun Trauermärsche über die verdachtsunabhängige Aufzeichnung der Nutzerspuren und den damit verknüpften Verlust der Privatsphäre auch in Kassel, Frankfurt und München an. Dabei wird von Bürgerrechtlern jeweils der Sarg als Symbol für den Abbau von Grundrechten durch die Innenstädte getragen, der bereits in der Hansestadt zum Einsatz kam. ...
Mit einer größeren Demonstration rund um den "Bundessarg" mit dem Motto "Was zählt ist Freiheit" rechnet der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern schließlich am Sonntag in München. Dort sollen sich besorgte Bürger um 12.30 Uhr vor der Konferenzhalle Theresienhöhe einfinden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dort zuvor eine Rede zum Thema "Was zählt ist Sicherheit". Wegen des hohen Konfliktpotenzials hat der Veranstalter der Gegenkundgebung noch einmal darum gebeten, die Demonstration "kreativ, aber friedlich" durchzuführen und von Verstößen etwa gegen das Vermummungsverbot abzusehen. Alles andere liefere Innenpolitikern nur Vorwände für weitere Rufe nach "Law and Order".
Der Arbeitskreis hat am Montag bereits eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das heftig umstrittene Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung eingereicht, für die rund 30.000 Vollmachten aus der Bevölkerung vorliegen. Sie enthält auch einen Eilantrag, wonach die Ende vergangenen Jahres im Bundesgesetzblatt verkündeten Regelungen (PDF-Datei) baldmöglichst bis zu einer eingehenden Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht wieder außer Kraft gesetzt werden sollen. Separat wollen auch FDP-Abgeordnete, vertreten durch den Altliberalen Burkhard Hirsch, sowie die Humanistische Union nach Karlsruhe ziehen. Voraussichtlich noch heute sollen ihre Beschwerden beim Verfassungsgericht eintreffen. "Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig", erklärte Hirsch vorab. Auf einen Eilantrag zum Aufhalten des Gesetzes will er laut Medienberichten aber verzichten.
Politiker aus allen großen Oppositionsparteien haben die Vorratsdatenspeicherung derweil erneut als verfassungswidrig gebrandmarkt. "Dieses Gesetz ist ein unzulässiger Eingriff in unsere Rechte. Es stellt alle Bürger des Landes unter Verdacht", sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er werde sich daher persönlich an der Verfassungsbeschwerde beteiligen. Der FDP-Rechtsexperte im Bundestag, Max Stadler, zeigte sich gegenüber der Financial Times Deutschland optimistisch, "dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung aufheben wird". Bisher hätten nur Verdächtige mit der Kontrolle ihrer Daten rechnen müssen. "Jetzt werden erstmals Daten von gänzlich Unverdächtigen für polizeiliche Zwecke gespeichert."
Für die Grünen bemängelte deren parlamentarischer Geschäftsführer, Volker Beck, dass erstmals Unternehmen gezwungen würden, ohne den geringsten Verdacht auf Straftaten Verbindungs- und Standortdaten ihrer Kunden sechs Monate lang aufbewahren müssten. Aus den großen Mengen sensibler Informationen könnten auch Hinweise auf persönliche Neigungen oder Krankheiten von Menschen abgeleitet werden. Hier drohe Missbrauch. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sowie Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen bezeichneten die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung als "nicht hinnehmbar". Der Raubbau am Rechtsstaat durch die große Koalition müsse verhindert, die Bürgerrechte unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters gestärkt werden. Die beiden Politiker haben sich der Massenbeschwerde angeschlossen. Mit dabei beim Gang nach Karlsruhe ist auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Petra Pau. ...
Ernst Benda, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls als "besonders fragwürdig". Es gehe um die Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte das CDU-Mitglied gegenüber tagesschau.de. "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt." Zwischen diesen beiden Polen sei ein Mittelweg zu suchen.
Geht es nach SPD-Fraktionschef Peter Struck, wird 2008 aber nicht nur das Jahr der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch des so genannten Bundestrojaners. In einem Interview mit dem Stern ging der Ex-Verteidigungsminister nach SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy wieder ein Stück auf die Union zu: "Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden." Er sei daher für heimliche Online-Durchsuchungen, wenn dabei rechtsstaatliche Bedingungen wie die Wahrung des Richtervorbehalts eingehalten würden. Mit Blick auf die für dieses Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Online-Razzien in Nordrhein-Westfalen sagte der SPD-Politiker: "Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen – mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert." Er sei sich auch "ganz sicher", dass ihm dabei die eigene Fraktion ohne Murren folgen werde. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
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04.01.2008 13:52
CSU fordert Online-Razzien "ohne jede weitere Verzögerung"
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt die SPD in einem Strategiepapier zur inneren Sicherheit, die vom Bundesinnenministerium geforderten Befugnisse für eine Ausforschung "informationstechnischer Systeme" durch das Bundeskriminalamt (BKA) rasch gutzuheißen. ...
Das Papier soll auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth debattiert werden. Dort will die bayerische Partei laut Landesgruppenchef Peter Ramsauer das bürgerliche Lager stärker umwerben. Von Montag an sollen zweieinhalb Tage lang Richtlinien für die weitere politische Arbeit festgelegt werden. Im innenpolitischen Bereich will die CSU neben dem Thema Jugendkriminalität vor allem die Terrorabwehr und die Verschärfung von Überwachungsgesetzen in den Vordergrund rücken. Auch die Verfassungsschutzbehörden sollten daher gemäß dem Strategiepapier im terroristischen Umfeld verdeckt online Daten erheben und etwa Computer durchsuchen dürfen. Die CSU will es dabei nicht zur Bedingung machen, dass vorab Informationen über "konkrete Anschlagsplanungen" bekannt sind.
Nach Ansicht der CSU-Experten ist der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorlegte Referentenentwurf für ein Vorgehen gegen terroristische Straftaten im Vorfeld zudem nicht ausreichend. Vor allem das geplante gesetzliche Verbot von Aufenthalten in Terror-Ausbildungscamps gehe nicht weit genug. So dürfte Beschuldigten eine "konkrete Absicht", danach Anschläge zu begehen, "so gut wie nie nachzuweisen sein", heißt es in dem Papier. Zum Schutz gegen den Missbrauch von Visa und Schleuserkriminalität verlangt die CSU ferner eine gesetzliche Grundlage für eine "Visa-Warndatei".
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Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, begründete in einem aktuellen Artikel in der taz dagegen gerade ausführlich, warum er den Gesetzesentwurf für den so genannten Bundestrojaner für verfassungswidrig hält. Die bei Unionspolitikern beliebte Begründung für ihren Ruf nach Online-Razzien, dass der Computer kein "rechtsfreier Raum" sein dürfe, hält er für völlig paradox: "Gerade weil der heimische Computer kein rechtsfreier Raum ist, sondern dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegt, darf der Staat nicht einfach so auf der Festplatte herumstöbern."
Schon die Rede von der "Online-Durchsuchung" vernebelt dem früheren Richter am Bundesgerichtshof zufolge aber, "wie intensiv der Eingriff in die Privatsphäre wirklich ist". Gefordert werde "die heimliche und dauerhafte Überwachung des gesamten in Daten gefassten Lebens eines Computernutzers". Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlange, "dass Informationen, wie sie etwa in Tagebüchern, Liebesbriefen, Chatprotokollen und privaten Videos und Fotos enthalten sind, dem Zugriff der Behörden insgesamt entzogen bleiben". Mit dem Einsatz spezieller Suchbegriffe würde man da nicht weiterkommen: "Völlig paralysiert" wäre ein solches System laut Nescovic spätestens dann, wenn es auf Wortschöpfungen wie "Sexbombe" stoße würde. So könne die Computerbeschnüffelung allenfalls und ausschließlich zum Einsatz kommen, wenn es eine dringende Gefahr abzuwehren gelte. Mit den Plänen des Bundesinnenministeriums lasse dagegen der Polizeistaat grüßen.
(Stefan Krempl) / (anw/c't)
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05.01.2008 11:24
Steuerzahlerbund warnt vor Überwachungsstaat
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, vor dem Marsch in den Überwachungsstaat gewarnt. "Es wird immer mehr kontrolliert und gegängelt, der Marsch in den Überwachungsstaat ist unaufhaltsam. Man soll endlich wieder dem Steuerzahler seine Freiheiten lassen und ihn nicht der ständigen Kontrolle unterwerfen," forderte Däke.
Däke kritisierte besonders die lebenslange Steueridentifikationsnummer TIN, die derzeit eingeführt wird. Sie ist für den Steuerzahlerbundpräsidenten problematisch, weil es so gut wie keine Verordnungen gibt, was mit dieser Nummer verbunden ist. Mit ihr "scheint es beliebig zu sein, wie viele Daten gespeichert werden und wer auf diese Daten Zugriff hat." Während der Bürger einer immer größeren Kontrolle unterworfen werde, zeige die Ablehnung der Politiker, ihre Aufwandsentschädigungen vor dem Finanzamt erklären zu müssen, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Im Interview forderte Däke außerdem Steuersenkungen, eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. (Detlef Borchers)/ (je/c't)
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06.01.2008 16:20
Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen.
Artikel 6 des Grundgesetzes, der jüngst unter anderem von dem Berliner Staatsanwalt Roman Reusch als eines der Haupthindernisse für die Eindämmung von Jugendgewaltkriminalität ausgemacht wurde, will Schäuble dagegen weder im Wortlaut noch in der Interpretation antasten, denn, so der Innenminister, mit "staatlichen Eingriffen in Elternrechte" hätte "jede Diktatur des 20. Jahrhunderts angefangen". Reusch, dessen Thesen durch ein Auftrittsverbot in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" weite Verbreitung fanden, war vorab nicht nur von der Bild-Zeitung, sondern auch vom Münchner CSU-Bezirksvorsitzenden Otmar Bernhard, der ebenfalls auf der Veranstaltung "Was zählt ist Sicherheit" sprach, ausgiebig gelobt worden.
Einen Störungsversuch durch einen schnell beendeten Sprechchor "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit" nutzte Schäuble als Vorlage, um zu betonen, dass die Sicherheit, die er nicht in einen Internet-, sondern in den Kontext des öffentlichen Personennahverkehrs setzte, vor allem den "Schwachen" nutze, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen seien, weshalb gerade Befürworter eines Sozialstaates nicht dagegen sein könnten. Auch eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen. (pem/Telepolis)
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06.01.2008 17:51
Rund 600 Bürger demonstrieren in München für die Freiheitsrechte
Auf einer Protestkundgebung am Rande einer CSU-Veranstaltung mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in München betrauerten am heutigen Sonntag rund 600 Demonstranten den Verlust der Privatsphäre durch die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten und andere Überwachungsprojekte. ...
Der Staat müsse vor seinen Bürgern gläsern werden, "nicht die Bürger vor ihrem Staate", betonte "ValiDOM" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der zu der Versammlung geladen hatte. Mit der verschärften Telekommunikationsüberwachung, der neuen "Personenkennziffer" in Form der einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer, den geforderten heimlichen Online-Durchsuchungen oder dem biometrischen Reisepass mit Fingerabdruckbildern habe sich die Bundesrepublik aber auf einen Überwachungsstaat hinbewegt, der Erinnerungen an das System der Stasi wecke.
Die Veranstaltung sei trotz der Anwesenheit eines so genannten schwarzen Blocks mit teils vermummten Demonstranten "sehr friedlich verlaufen", erklärte ValiDOM im Anschluss gegenüber heise online. Man habe versucht, Schäuble den "Bundessarg" zu überreichen. ...
Die Aktivisten sind laut ValiDOM aber nicht an den gut abgeschirmten Innenminister herangekommen. Es sei nun geplant, dem nach eigener Aussage für eine direkte Debatte mit den Kritikern bereiten Schäuble den Sarkophag in Berlin zu übergeben. Diesen zu tragen heiße aber nicht, "dass wir die Privatsphäre aufgeben. Nein, wir wollen sie auferstehen lassen!" Erwünscht sei gerade nicht eine "Gesellschaft des Schweigens". Diese entstehe aber, wenn man im Bewusstsein leben müsse, "auf Schritt und Tritt" etwa durch die verdachtsunabhängige Aufzeichnung der Verbindungs- und Standortdaten überwacht zu werden.
Nach Angaben der Polizei nahmen an der Kundgebung rund 500 Bürger teil, während der Veranstalter von 700 Demonstranten spricht. ...
FDP-Chef Guido Westerwelle zog derweil in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart eine negative Bilanz für die politische Entwicklung des vergangenen Jahres. Scharf wandte er sich gegen die von der großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung und die Pläne für Online-Razzien. Was Jugendkriminalität angeht, lehnte Westerwelle eine Erhöhung des Strafmaßes für schwere Straftaten ab. (Stefan Krempl) / (anw/c't)
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09.01.2008 10:52
Vorratsdatenspeicherung: Provider setzen auf Verfassungsbeschwerde und Ausnahmeregeln
Deutsche Internet-Provider reagieren unterschiedlich auf die seit Anfang dieses Jahres bestehende Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, die technisch spätestens 2009 umgesetzt sein muss. ... Noch gering ist die Zahl derer, die sich offensiv gegen die Vorratsdatenspeicherung wenden.
Einer der ersten Provider, die öffentlich auf die von der Politik beschlossene Vorratsdatenspeicherung reagierte, war Manitu in St. Wendel. Mitte Dezember schickte das Unternehmen einen Rundbrief "Wir speichern nicht!" und veröffentlichte seine Position gegen die Vorratsdatenspeicherung auf der Website. Die vollmündige Ankündigung, dass man keine Vorratsdatenspeicherung unternehme, entpuppt sich im Kern jedoch zunächst als Versprechen, die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist bis zum Jahre 2009 zu nutzen. Wie es danach weitergeht, bleibt offen. ...
Ähnlich wie Manitu reagierte dieser Tage UD Media mit einer Pressemitteilung. Auch diese Firma macht von der Übergangsregel Gebrauch. Außerdem verweist sie auf das anstehende Gerichtsverfahren: "Zudem liegt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, die möglicherweise noch zu Änderungen führen wird", wird der Geschäftsführer Ronny Schick zitiert.
Auf diese Karte setzen viele Provider ihre Hoffnung. So erklärte Frank Simon, Geschäftsführer der Oldenburger Ecce Terram gegenüber heise online: "Ich gehe davon aus, dass dieses Jahr das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt oder die Strafverfolgungsbehörden bitten, es auszusetzen, weil die Musik- und Filmindustrie sie mit Anzeigen überschütten und die Jagd nach Terroristen und Kinderpornographie verhindern."
Simon gehört zu einer Gruppe von Internet-Providern, die bereits im Jahr 2004 mit Strafverfolgern und Datenschützern über die Praktikabilität der Datenspeicherung diskutierten. Seinerzeit wiesen die Provider auf die Begehrlichkeiten der Musikindustrie und die abnehmende Bedeutung von IP-Adressen hin, fanden aber bei den Strafverfolgern kein Gehör für ihre Position. Mit der Einschätzung, die Musikindustrie trete zuvorderst mit ihren Begehrlichkeiten in Erscheinung, hatten die Provider übrigens nicht Recht behalten: Als erste Branche hat sich in Deutschland im November vergangenen Jahres der Buchhandel mit der Forderung gemeldet, Zugriff auf die Vorratsdaten zu bekommen, um nach Rechteverletzern fahnden zu können.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Position von Providern, die auf Ausnahmenregelungen setzen. So gibt es etwa die Auffassung, dass analog zur 1000er-Regel bei der Telekommunikationsüberwachungsverordnung sehr kleine Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit sind. Einen anderen Punkt reklamieren Provider für sich, die für Kommunen und Behörden als Hoster arbeiten. Sie halten die notwendige Vertraulichkeit im Dialog zwischen Bürgern und Behörden für gefährdet, wenn sie unter die Vorratsdatenspeicherung fallen. Eine ähnliche Argumentation hatte Michael Rotert vom Internet-Wirtschaftsverband eco gegenüber heise online vorgetragen: Ihm sei schleierhaft, wie der Berufsgeheimnisträger bei der Speicherung von IP-Adressen geschützt werden solle.
Technisch argumentierende Provider haben noch ganz andere Bedenken. Sie verweisen auf Punkt 6 der neuen Gesetzgebung, in der es heißt: "Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet." Die Regelung, die sich eigentlich auf Anonymisierungsdienste bezieht, betrifft dem Wortlaut nach auch Proxies und NAT-Router, die unter Umständen im großen Stil ausgetauscht werden müssen, weil die derzeitigen Geräte nicht über sechs Monate mitspeichern können. Provider, die befürchten, dass das Gros ihrer Installationen Elektroschrott ist, blicken deshalb auf die Bundesnetzagentur, die eine technische Ausführungsanordnung zur Vorratsdatenspeicherung vorbereiten soll. Möglicherweise erscheint diese Anordnung so spät, dass die Übergangsregel verlängert werden muss.
Bemerkenswert an den unterschiedlichen Provider-Reaktionen ist schließlich auch das Verhalten der ganz großen Provider. Unisono heißt es aus ihren PR-Abteilungen, dass man noch dabei sei, sich eine qualifizierte Meinung zu bilden und vorerst keine Stellungnahme abgeben möchte. (Detlef Borchers) / (anw/c't)
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10.01.2008 09:37
Ärzteverband fordert Konsequenzen aus britischer Datenpannen-Serie
Der NAV-Virchow-Bund, ein Verband der niedergelassenen Ärzte, hat in einer Stellungnahme Konsequenzen aus dem massiven Datenverlust von Patientendaten in Großbritannien gefordert. Bezogen auf die Systemarchitektur der deutschen Gesundheitskarte (eGK) fordert der Verband, dass Deutschland aus der britischen Pannenserie lernen muss. Statt fehleranfälliger zentraler Datenbanken sollten dezentrale Speichertechniken wie eine USB-Lösung verwendet werden, bei denen der Patient auch physisch Herr seiner Daten ist.
Für den Ärzteverband ist der Datenverlust in Großbritannien ein Menetekel für die deutschen Planungen zur Gesundheitskarte, obwohl das britische System nicht einmal auf die zentrale Speicherung von Daten setzt: Es arbeitet mit regionalen, untereinander verbundenen Datenbanken. Auch das ist für den NAV-Virchow-Bund noch zu fehleranfällig. Er favorisiert eine USB-Lösung, bei der alle medizinischen Daten auf einer USB-Karte oder einem USB-Stick des Patienten gespeichert sind. Diese Lösung wird von der Projektgesellschaft Gematik abgelehnt. ...
Unterdessen geht die Planung des Rollouts der eGK in die Zielphase. Nach Plänen des Gesundheitsministeriums und der Gematik wird Deutschland in fünf Rollout-Regionen aufgeteilt, in denen die neue Karte zum Jahresende oder Anfang 2009 verteilt werden soll. Wird der Rollout in einer solchen Region offiziell als beendet erklärt, sind Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser dieser Region dazu verpflichtet, Lesegeräte für die eGK zu haben. Zusammen mit dem Rollout der elektronischen Gesundheitskarte werden alle niedergelassenen Ärzte außerdem dazu verpflichtet, am 1. Januar 2009 ein Praxiscomputersystem einzusetzen. Gegenwärtig rechnen nach Angaben der kassenärztlichen Vereinigungen noch etwa 15.000 bis 20.000 Ärzte in Deutschland ganz ohne Computer papierbasiert ab. (Detlef Borchers) / (anw/c't)
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14.01.2008 10:39
Bürgerrechtler wollen geplante EU-Fluggastdatenaufzeichnung verhindern
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. ... "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer und welche Personen", ergänzt der Jurist.
Die Kommission stellt mit ihrem Vorschlag auf ein dezentrales System zur Vorhaltung von Flugpassagierdaten ab. Fluglinien sollen die begehrten Passenger Name Records (PNR), die unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern enthalten, spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine an so genannte Passagier-Informationseinheiten in jedem Mitgliedsstaat weiterleiten. Anders als bei der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten soll das System zur PNR-Auswertung durch einen Rahmenbeschluss durchgedrückt werden. Eine solche Gesetzesgrundlage kann derzeit nur einstimmig von den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat verabschiedet werden.
Der Arbeitskreis fordert SPD und Union im Bundestag daher auf, den Entwurf für den Rahmenbeschluss abzulehnen. An ein entsprechendes "Nein" wäre die Bundesregierung dann gebunden. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn hätten sich vorab bereits skeptisch zu dem Vorhaben geäußert, während Berlin den Plan befürwortet habe. Zugleich appellieren die Bürgerrechtler auch an den Bundesrat, seine Zustimmung zu dem nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Vorschlag zu verweigern. Der Innenausschuss der Länderkammer will das Papier aus Brüssel am 31. Januar beraten. Ferner erinnern die Datenschützer daran, dass Rahmenbeschlüsse im Gegensatz zu EU-Richtlinien keinen Vorrang vor nationalem Recht haben und auch von der deutschen Gerichtsbarkeit voll überprüft werden können.
Ein eigenes PNR-System nach US-amerikanischem Vorbild würde dem Arbeitskreis zufolge nur Millionen von Euro verschlingen. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert werden könne. Nach Angaben der EU-Kommission könnten die Fluggastdaten zum Abgleich "mit einer Reihe von Merkmalen und Verhaltensmustern zwecks Erstellung eines Risikoprofils" verwendet werden, "um Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herauszufiltern". Derartige Verfahren würden in den USA dazu führen, "dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung gerät, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden". ... (Stefan Krempl) / (anw/c't)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/101728
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Leberkrebs
unregistriert
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Erst wird Totalüberwachung aufgebaut. Das ist auf Wunsch von Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsverbänden die Zentralaufgabe für diese Legislaturperiode des Bundestags. Sobald dieses erledigt ist, werden unvorstellbare soziale Grausamkeiten und Grausamkeiten am Arbeitsmarkt folgen, die alles bereits existierende noch vielfach übertreffen. Sobald man glaubt, mit Totalkontrolle das Volk zu beherrschen, wird das Endziel verwirklicht: ERSATZLOSE TOTALABSCHAFFUNG DES GESAMTEN SOZIALSYSTEMS. Bdeutet, dann gibts nichtmals mehr Hartz-IV, dann lässt man die Leute einfach verrecken oder für einen Teller Suppe zu Tode schuften.
Das ist der große Plan, an dem dieses Verbrecherpack arbeitet. Realität bis circa 2015. 
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MAUS
Too old to die young
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Wuppertals OB verbietet, über Ausstellungsverbot zu diskutieren
Wuppertal (NRhZ/DL, 15.1.) Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung hat der Ratsfraktion DIE LINKE verboten, am 17. Januar im Rathaus eine Informationsveranstaltung über die Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durchzuführen, über die die NRhZ vor einigen Tagen berichtete. Eingeladen zu dieser Veranstaltung wurden zum einen die Veranstalter der Ausstellung, die Initiative „Bürger beobachten die Polizei“, sowie Dirk Vogelskamp vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und RA Klemens Ross vom „Republikanischen Anwaltsverein“, beides renommierte Organisationen. Wie die Wuppertaler LINKE mitteilt, hat der OB nach seinem Verbot der Ausstellung, die einen legitimen Diskussionsbeitrag liefern sollte, damit nun auch die Auseinandersetzung über dieses Verbot verboten, jedenfalls in den Räumen des Rathauses. Ulrich Heck von der LINKEN: „Unsere Veranstaltung sollte den TeilnehmerInnen Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild davon zu machen und darüber zu diskutieren, ob es das von der Ausstellung thematisierte Problem gibt oder nicht. Um die Debatte breit und öffentlich führen zu können, ist es erforderlich, auch städtische Räume zu nutzen. Das Verbot der Veranstaltung bedeutet nichts anderes als einen Akt der Zensur. Die Fraktion erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.“
„Permanentes Watergate“ demnächst in Berlin?
Berlin (NRhZ/DL, 16.1.) Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble (CDU) im neuen BKA-Gesetz auch die Moeglichkeit einfuehren, Bundestagsabgeordnete abzuhoeren. "Schaeuble setzt die Axt an die Demokratie", warnt deshalb die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Bundestagsabgeordnete sind frei gewaehlte Volksvertreter. Wenn ihre Besprechungen mit Fraktionskollegen, Mitarbeitern und Buergern mitgeschnitten werden, ist das freie Mandat Makulatur." Die Bundesregierung koennte sich damit stets im Voraus ueber die Absichten der Opposition informieren. Jelpke: „Das waere das permanente Watergate. Abgeordnete derart in die Naehe des Terrorismus zu ruecken, ist hanebuechen. Nach dieser Logik muessten schon laengst Wanzen im Buero des Bundesinnenministers installiert worden sein, der sich nach und nach zur dringlichsten Gefaehrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickelt.“
Verbot Nummer 3: Wuppertals OB Jung im Zensurrausch
Wuppertal (NRhZ/DL, 16.1.) Gestern hat Wuppertals Oberbürgermeister Jung in Sachen Zensur und Unterdrückung von Meinungsfreiheit noch eins draufgesetzt. Er verbot der Ratsfranktion DIE LINKE, eine erweiterte Fraktionssitzung im städtischen Sitzungsraum 260 durchzuführen. Das erneute Verbot begründet der OB mit der inhaltlich wie sprachlich höchst fragwürdigen Vermutung, "dass es sich hier um eine Veranstaltung gleichen Inhalts handelt, die ich Ihnen mit Schreiben vom 11.1.2008 bereits untersagt habe". Das erste Verbot betraf, wie NRhZ berichtete, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung über das Verbot der Foto-Ausstellung über brutale Polizeieinsätze im Haus der Jugend. (Siehen Meldung vom 15.1.) Dr. Wolfgang Fenner von der LINKS-Fraktion: „Diese Diskussionsrunde wäre um so wichtiger gewesen, als wir in Ausübung unseres kommunalpolitischen Mandats nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu hinterfragen. Wir sehen in diesem Verbot abermals eine unzulässige Behinderung in der Wahrnehmung unserer politischen Aufgabe als Ratsfraktion.“
Verfassungsschutz Saarland besser als Verwaltungsgericht Köln
Köln/Saarbrücken (NRhZ/DL, 17.1.) - Der Verfassungsschutz darf laut Verwaltungsgericht Köln den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, nicht weiter beobachten. Im Saarland stellte der Verfassungsschutz tags zuvor sogar die Beobachtung der LINKEN insgesamt ein. Das Kölner Gericht erklärte die Beobachtung Ramelows als früherer Landtags-Abgeordneter in Thüringen und Bundestags-Abgeordneter für rechtswidrig, weil es dafür seit 1999 keine gesetzlichen Voraussetzungen gebe. Damit sei aber nicht darüber entschieden worden, ob die Partei Die Linke insgesamt beobachtet werden dürfe. Zu der Entscheidung im Saarland erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch: „Die Verfassungsschützer im Saarland und das Innenministerium des Landes haben wohl erkannt, dass zeitnah Oskar Lafontaine ihr Chef werden könnte. Deshalb haben sie zu Recht entschieden, die Beobachtung der Partei DIE LINKE einzustellen. Andere Länder sollten umgehend diesem Beispiel folgen.“
Alle Artikel siehe Originalseite:
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?resso...ssort_menu=News
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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MAUS
Too old to die young
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Lokales
Warum BürgerInnen in Wuppertal die Polizei beobachten…
…und was ihr OB davon hält
Von Judith Welkmann und Peter Kleinert
Am 9. Juni 2007 kam es zu einer Randale in der Wuppertal-Elberfelder Innenstadt: Unmittelbar nach ihrer Rückkehr vom G8-Gipfel in Heiligendamm löste die Wuppertaler Polizeihundertschaft ein Punkertreffen auf – nach übereinstimmenden Aussagen von Augenzeugen und Betroffenen ohne ersichtlichen Grund und äußerst brutal. Darauf gründeten einige WuppertalerInnen das Netzwerk „BürgerInnen beobachten die Polizei“. Nun bekamen sie von ihrem OB die Quittung für ihr Engagement – wegen einer Ausstellung und Veranstaltungen zu Polizeigewalt.
Der Angriff auf die Punker im Sommer war nicht der erste Übergriff von Polizisten im bergischen Städtedreieck. Vor allem von jungen Migranten gab es immer wieder Berichte über schikanöse Kontrollen und rassistische und homophobe Beleidigungen durch Beamte; manche berichteten von Prügeln und Erniedrigungen auf der Polizeiwache. Auch gegen die autonome 1. Mai-Demonstration wird hier seit 2006 mit „harter Hand“ vorgegangen, und selbst harmlose Straßenpartys wurden mit Schlagstöcken und Ingewahrsamnahmen beendet (mehr dazu im „Dossier“ unter www.gegenpolizeigewalt.blogsport.de).
Verbote des „Sonnenkönigs“
Das Netzwerk setzte sich deshalb zum Ziel, Betroffene zusammenzubringen, zu unterstützen und zu informieren, Übergriffe zu dokumentieren und – last but not least – das Problem Polizei in Wuppertal öffentlich zu machen.
Das aber war aufgrund des überwiegenden Desinteresses der Medien im bergischen Land nicht ganz einfach. Niemand hatte allerdings mit dem Ausmaß der Tabuisierung gerechnet, über die die NRhZ inzwischen schon in drei Meldungen berichtete: Die vom Netzwerk organisierte und am 8. Januar im städtischen Haus der Jugend eröffnete Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ des Antidiskriminierungsbüros Berlin wurde bereits einen Tag danach wieder geschlossen. Auf Anweisung von Oberbürgermeister Peter Jung – mit der Begründung, die Ausstellung würde „die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und diffamieren“.
Mit dem gleichen Argument verbot Jung, der wegen seines Auftretens gelegentlich als „Sonnenkönig“ betitelt wird, eine Woche später der Wuppertaler Ratsfraktion DIE LINKE, eine erweiterte Fraktionssitzung zum Thema Ausstellungszensur im städtischen Sitzungsraum 260 durchzuführen. Dr. Wolfgang Fenner von der LINKS-Fraktion: „Diese Diskussionsrunde wäre um so wichtiger gewesen, als wir in Ausübung unseres kommunalpolitischen Mandats nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu hinterfragen. Wir sehen in diesem Verbot abermals eine unzulässige Behinderung in der Wahrnehmung unserer politischen Aufgabe als Ratsfraktion.“
Klare Opferperspektive
Jung aber bleibt dabei: Jede Diskussion über das Thema Polizeigewalt in städtischen Räumen ist verboten. Und gegenüber Medien wie AusstellungsorganisatorInnen bleibt er jede weitere Stellungnahme schuldig, warum eine Ausstellung, die einzelne Übergriffe sehr genau dokumentiert und herauszufinden versucht, welche Strukturen und Hintergründe zu diesen Übergriffen führen, diskriminierend sein soll. Natürlich nimmt die Ausstellung eine klare Opferperspektive ein, die in den Medien in der Regel wenig Raum bekommt. Sie behauptet aber an keiner Stelle, Polizeibeamte seien – etwa, weil sie PolizistInnen sind – Brutalos, RassistInnen oder Schläger. Das Netzwerks will damit Opfern von Polizeiübergriffen helfen, dass ihnen überhaupt geglaubt wird. Und dass mehr Leute sehr genau hinschauen, wenn andere Menschen von der Polizei kontrolliert oder verhaftet werden, und nicht einfach davon ausgehen, dass die Polizei in allen Fällen „schon zu Recht das tut, was sie tut“. Wenn nach dem Motto, dass nicht sein kann was nicht sein darf, das Problem einfach ausgeblendet würde, blieben die Opfer ohne Rückhalt.
Vor allem aus diesen Gründen empfindet das Netzwerk Jungs Verbote und die Verweigerung einer Auseinandersetzung darüber als ein ernstes Signal. Nicht nur hinsichtlich des Demokratieverständnisses der Stadtspitze. Es werde dadurch auch deutlich, wie tabuisiert das Thema „Polizeiübergriffe“ ist. Wer die Institution Polizei kritisiert, begeht offenbar bereits einen Angriff auf „Sicherheit und Ordnung“ und befindet sich damit bereits am Rande der Verfassungsfeindlichkeit.
Inzwischen Wanderausstellung
Inzwischen erhalten die Initiatoren von vielen Seiten Solidarität und Unterstützung. Die Ausstellung wurde zur Wanderausstellung und fand Asyl im Café der Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. Die erste der aus städtischen Räumen verbannten Veranstaltungen konnte im AStA der Uni Wuppertal stattfinden. Für die zweite, die sich konkret mit den Übergriffen im Bergischen Land befassen soll, wurden bei Redaktionsschluss dieser NRhZ-Ausgabe noch Räumlichkeiten gesucht. Fakt ist: Ausstellung und Veranstaltungen werden nun auch viele Menschen erreichen, die ohne den von OB Jung entfachten Medienwirbel vielleicht nicht hingegangen wären.
Wer das Netzwerk unterstützen will, kann sich an bbdp@so36.net wenden.
Lesen Sie hierzu auch die Glosse „Ein NRW–OB als Koch (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12003)
Online-Flyer Nr. 130 vom 23.01.2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11998
Inland
Europäischer Polizeikongress in Berlin – Demonstration der Macht
Aufruf zum Protest
Von Peter Kleinert
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zu einer Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar in Berlin auf – „eine „private Veranstaltung, die so tut, als finde sie im öffentlichen Interesse statt“. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer privaten Bonner Monatszeitung, die sich als «Leitmedium für den öffentlichen Dienst» versteht. Diese Zeitung, so das Komitee, bilde durch ihre starke Verbreitung im Öffentlichen Dienst, „ein Verbindungsglied für die Industrie – insbesondere für die informationstechnische und die Sicherheitsindustrie“.
Der Europäische Polizeikongress ist zum einen eine Gelegenheit für die Industrie, ihre Produkte bei den anwesenden Repräsentanten der Innenpolitik und der Polizei unterzubringen. Der Kreis der Aussteller und Sponsoren dieser Messe reichen von EADS über SAP, Siemens und IBM bis zu Giesecke & Devrient und zur Bundesdruckerei. Diese Firmen gehören schon heute zu den Lieferanten des Sicherheitssektors. Sie sind nach Auffassung des Grundrechtekomitees „mitverantwortlich für den neuen technologischen Schub, den der Sektor der Inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren erlebt hat: von der Videoüberwachung über die Biometrie und die Gesichtserkennung bis hin zum Digitalfunk und zu Methoden der elektronischen Datenauswertung und des Data Mining“.
Polizeilich-industrieller Komplex
Da an den diversen «Panels» dieses Kongresses nicht nur PolitikerInnen und Polizisten, sondern durchgängig auch VertreterInnen der Industrie beteiligt sind, werde der Europäische Polizeikongress immer stärker zum „Ausdruck des sich entwickelnden polizeilich-industriellen Komplexes und zu einer politischen Veranstaltung, auf der „Regierungen und Polizeien ihre Vorstellungen über das polizeiliche Europa zum Besten geben, ohne dass die davon Betroffenen ins Wort fallen“ können. Teilnehmer sind laut Selbstdarstellung Innenminister, Justizminister, Europaabgeordnete, Staatssekretäre, Behördenleiter, Polizei- und Grenzschutzbehörden aus über 60 Nationen. Für das «Fachpublikum» aus «Behörden, Polizei, Militär und Botschaften» ist die Teilnahme kostenlos. Alle anderen müssten 1185 Euro plus zusätzliche Gebühren berappen, um sich in die Diskussion darüber einmischen zu können, wie die Polizei in der EU und in den Mitgliedstaaten ausgestaltet sein soll, welche Befugnisse und welche technischen Möglichkeiten sie haben soll, wie die Zuständigkeiten in dieser «europäischen Sicherheitsarchitektur» verteilt werden sollen. Von den Medien versprechen sich die Veranstalter, dass sie einmal mehr als Lautsprecher für ihre Forderungen nach noch mehr Kontrolle und Überwachung und nach noch dichteren Grenzen fungieren.
Daß sich hier Bürgerinnen und Bürger einmischen müssen, beweist nach Auffassung des Grundrechtekomitees schon ein kurzer Blick auf die Traktandenliste der Innen- und Justizpolitik der EU.
Abschottung der Grenzen
Die restriktive Asyl- und Migrationspolitik bildet seit dem Schengener Abkommen von 1990 den Kern der EU-Innenpolitik. Die strikte Überwachung der Außengrenzen ist die polizeiliche Seite der Asyl- und Einwanderungsverhinderung, durch die jährlich Hunderte von Menschen ihr Leben bei dem Versuch verlieren, in der EU Schutz oder eine würdige Lebensperspektive zu finden. Der Anteil der Menschen, die an den Grenzen zurückgewiesen werden sollten, lag kontinuierlich über 80 Prozent. Im kommenden Jahr soll SIS 2, das Schengener Informationssystem der zweiten Generation, ans Netz gehen. Es wird auch digitalisierte Fingerabdrücke und Fotos, biometrische Daten also, enthalten. Dasselbe gilt für das auf derselben technischen Plattform betriebene Visa-Informationssystem, das spätestens nach fünf Jahren Daten über 100 Millionen Personen enthalten wird. Darin erfasst werden alle Personen, die ein Visum beantragen.
Seit 2003 in Betrieb ist Eurodac, ein System, in dem die Fingerabdrücke aller Personen gespeichert werden, die in der EU um Asyl ersuchen. Das EU-Poli- zeiamt Europol verfügt nicht nur über eine große Indexdatei sondern vor allem über «Arbeitsdateien zu Analysezwecken». In diesen Dateien können Verurteilte, Verdächtige und potenziell Verdächtige, ZeugInnen und potenzielle ZeugInnen sowie Hinweisgeber, Kontakt- und andere Personen gespeichert werden – also alle Menschen, die Europol für interessant hält.
Freier Datenmarkt – das Prinzip der Verfügbarkeit
Auf diesen Grundsatz einigte sich der EU-Ministerrat Ende 2004 im Haager Programm, dem Fünfjahresplan der EU für die Innen- und Justizpolitik. Danach sollen sich die Polizeien der Mitgliedstaaten gegenseitig Zugang zu allen Daten eröffnen, die ihnen zur Verfügung stehen. Den rechtlichen Einstieg in diesen einheitlichen Binnenmarkt für Polizeidaten nimmt die EU mit DNA-Profilen und Fingerabdrücken. So sieht es der Vertrag von Prüm vor, den im Juli 2005 zunächst sieben Mitgliedstaaten unterzeichneten und der derzeit in EU-Recht überführt wird.
DemonstrantInnen und Fußballfans Feinbild?
Nicht erst die Fußball-WM 2006 und der Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm haben nach Ansicht des Grundrechtekomitees gezeigt, dass solche Großanlässe der EU grundsätzlich als Gefahr gelten. Sie boten den Anlass, „die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder einzuführen, die seit dem Schengener Abkommen angeblich aufgehoben sind“. Für Demos und Sportveranstaltungen zusammengestellte EU Handbücher und Leitfäden sehen nicht nur den Austausch von Verbindungsbeamten und «Szenekennern», sondern auch den Austausch von Personendaten vor. Um als gefährlich eingestuft und der Polizei des jeweiligen Gastlandes gemeldet zu werden, muss die betreffende Person nicht wegen einer Straftat verurteilt sein. Es reicht, zufällig in eine Personenkontrolle zu geraten und danach in der jeweiligen nationalen Polizeidatei zu landen.
Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz beschlossen, mit dem er die Richtlinie der EU zur so genannten Vorratsdatenspeicherung umsetzte. Die Telekommunikationsfirmen müssen danach Verbindungsdaten, die beim Telefonieren oder beim E-Mail-Verkehr anfallen, ein halbes Jahr speichern – für den Zugriff von Polizeibehörden und Geheimdiensten. Im November 2007 hat die EU-Kommission den Entwurf eines Rahmenbeschlusses vorgelegt, wonach Fluggesellschaften verpflichtet werden, ihre Passagierdaten an neu zu schaffende Zentralstellen der Polizeien zu melden. Dort sollen sie dreizehn Jahre gespeichert werden – zum Zwecke der «Bekämpfung» von Terrorismus und organisierter Kriminalität.
„Terrorismusbekämpfung“
Im Jahr 2002 beschloss der EU-Ministerrat seine gemeinsame Terrorismusdefinition und machte damit Strafbestimmungen über «terroristische Vereinigungen» für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Die Erfahrung mit den deutschen Paragrafen 129a und b zeige, so das Grundrechtkomitee, „dass die Zahl der Verurteilungen zwar sehr niedrig bleibt, aber eine Ausforschung ganzer Bevölkerungsgruppen und vielfältige Zwangsmaßnahmen möglich werden – eine Bestrafung ohne Urteil“. Jetzt will die EU-Kommission diesen Beschluss von 2002 um ein Delikt der «öffentlichen Aufforderung zu terroristischen Straftaten».erweitern. Für die Strafbarkeit soll dabei irrelevant sein, ob «terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden.» Heiner Busch vom Grundrechtekomitee: „Wenn der Ministerrat diesem Entwurf folgt – und daran gibt es kaum Zweifel – werden einmal mehr Meinungen kriminalisiert.“
Europäischer Staat – neoliberal und autoritär
Die EU stützt sich nicht nur auf einen ungebremsten Binnenmarkt. Der Lissabonner Vertrag, den die EU-Regierungsspitzen 2007 unterzeichnet haben, sieht, so das Komitee, „wie der am französischen und niederländischen Referendum gescheiterte Verfassungsvertrag eine militarisierte Außenpolitik und einen konsequenten Ausbau der inneren „Sicherheitsarchitektur“ vor. Dass das Europäische Parlament nun ein paar Mitbestimmungsrechte mehr erhält, ändert nichts an dem grundsätzlich neoliberalen und autoritären Charakter dieses Staatsgebildes“.
Dieser Überblick zeige, so Heiner Busch im Demonstrationsaufruf nach Berlin, dass der Europäische Polizeikongress, der vom 28.bis 30.Januar im Congress-Center stattfindet und für den per Google-Anzeige geworben wird, keine bloße private Veranstaltung ist und auch nicht im öffentlichen Interesse stattfindet: „Er ist eine Demonstration der Macht. Er ist eine Werbeveranstaltung für die zunehmende Einschränkung der Grund- und Menschenrechte aller BürgerInnen. Deshalb rufen wir zum Protest gegen den Europäischen Polizeikongress und zugleich gegen die schon lange ausufernde Entwicklung der Überwachung und Datensammlung auf.“ (PK)
Weitere Informationen beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln, Tel.: 0221 - 97269 -30, Fax: - 31
info@grundrechtekomitee.de, www.grundrechtekomitee.de
Online-Flyer Nr. 130 vom 23.01.2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11999
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Kebap
porno jüngling aus der hölle
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Auch sehr interessant für alle Filesharer und solche, die es noch werden wollen ^^
http://www.p2pconsortium.com/index.php?showtopic=15274
Pirate leader Falkvinge:
"Our enemy has no intellectual capital to bring to the battle"
In this special interview Rick Falkvinge, the founder and the leader of Swedish Pirate Party, gives his own views on the wildly heated political filesharing debate in Sweden, evaluates the political and technological prospects of P2P and talks about the dangers of citizen surveillance and Big Brother society.
Filesharing debate
Q: In last couple of months the copyright debate in Sweden seems to have got hotter than ever before, and especially the emergence of the reformist group within Moderate Party makes the situation look like the beginning of a 'final battle' before the legalization of filesharing. How do you read the situation? Is it possible that Reinfeldt government could actually end up assuming the reformist position and decriminalizing filesharing, or is it too otimistic to expect this to happen before your 2010 elections?
Rick Falkvinge: Gandhi once said something that has become a famous quote:
"First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win."
I interpret the current situation as a definite shift to phase three. That mainstream existing MPs for the largest party in government pick up and fight for our ideas is a huge legitimizer. Our ideas are not out on the fringe, we were just a little bit ahead of time.
What was remarkable was that this was the point where the enemy - forces that want to lock down culture and knowledge at the cost of total surveillance - realized they were under a serious attack, and mounted every piece of defense they could muster. For the first time, we saw everything they could bring to the battle.
And it was... nothing. Not even a fizzle. All they can say is "thief, we have our rights, we want our rights, nothing must change, we want more money, thief, thief, thief". And shove some poor artists in front of them to deliver the message. Whereas we are talking about scarcity vs. abundance, monopolies, the nature of property, 500-year historical perspectives on culture and knowledge, incentive structures, economic theory, disruptive technologies, etc. The difference in intellectual levels between the sides is astounding.
So now we know what the enemy has, and that they have absolutely nothing in terms of intellectual capital to bring to the battle. They do, however, have their bedside connections with the current establishment. That's the major threat to us at this point.
However, I don't see the established parties picking up understanding at the necessary level just yet. Some parties advocate legalized downloading with uploading still being criminal, which is a clear sign they have not understood the current structural changes to society in the slightest, but just have a hunch that something needs to be done. Of course, that is good in itself, but not enough.
Karl Sigfrid's own party, the Moderates, are technophobically luddite to the brink of the Stone Age as the official party line. Even though MPs in this party were the first to understand the issue thoroughly, I don't see their party line changing before the next election.
What Karl Sigfrid et consortes have accomplished, though, is to make sure that this is going to be a major issue in the 2010 parliamentary elections, possibly even the 2009 European elections. That's exactly what we want. We want as many as possible to reflect over the issue, discuss it, and try to understand what is happening, and realize it's important - more important than petty squabbles over, say, day care benefits. The more that do, the more we win.
And the more we win - both in terms of the idea and support for the Pirate Party - the more pressure on established politicians.
Global IPR revolution
Q: During your US speech tour last summer you came up with the idea of global IPR revolution starting in Sweden, then spreading to other European countries and from there to the whole world. Things seem to be so far on the track for your plan. How do you see the global situation yourself? Which countries and forces do you consider as biggest threats to this positive development you have envisioned? Any encouraging developments outside Sweden that you would like to mention?
Rick Falkvinge: What politicians at all levels have not understood is that the enemy is working internationally. If they get a victory in one country, their forces in every other country points there as a positive example and whine that they don't have the same advantages where they live.
For instance, France recently introduced a bill which would cut off Internet access for file sharers. This is one example of a draconian Orwellian measure that makes IFPI's and MPA's mouths water. The European Commission, frequently courted by the enemy, has not been given the time or opportunity to reflect on the situation as a whole - and so keep pushing for more draconian measures too, with European-wide DRM as the latest profound stupidity.
Sweden was a little bit ahead of its neighbors in terms of high-speed broadband penetration; I had 10/10 Mbit in 1998 and 100/100 today, neither of which is remarkable. When you give technology to the people, they discover what it can be used for. Whether this is the cause of Sweden's being ahead or not can be discussed, but I honestly see Sweden as leading the fight for free file sharing. When I speak to reporters abroad, I always get the question "with your proposal, how will the artists get paid?". I almost never get that at home anymore.
So in my experience, positive developments originate in Sweden and radiate outward, mostly underground at first. There is some significant intellecta in Silicon Valley about the situation, but they are not able to pressure politicians under the US' political system like we are.
I'll also quite selfishly take the opportunity to ask people to help us out financially. We have a program where you can donate a small amount every month through PayPal; every penny of steady income helps us spread the ideas, educate more politicians, and dropkick the existing establishment. See our donation page.
Remember, all of us do this in our spare time.
Privacy, integrity and P2P technology
Q: Lately you have started increasingly to pay attention to the issues of privacy and personal integrity. In the filesharing debate it seems that the personal integrity issue alone is a strong enough argument to justify the legalization of filesharing. If we assume that mainstream anonymizing p2p is just a few years away, nothing apart from a totalitarian control state and intrusive surveillance of home computers would make it possible to enforce copyrights in online communications. Do you share this view?
Rick Falkvinge: I do. The people who have been led to believe that file sharing can be stopped with minimal intrusion are basically smoking crack.
Early on in the debate, we dropped the economic arguments altogether and focused entirely on civil liberties and the right to privacy. This has proven to be a winning strategy, with my keynote "Copyright Regime vs. Civil Liberties" being praised as groundbreaking.
The economic arguments are strong, but debatable. There are as many reports as there are interests in copyright, and every report arrives at a new conclusion. If you just shout and throw reports over the volleyball net at the other team, it becomes a matter of credibility of the reports. When you switch to arguing civil liberties, you dropkick that entire discussion.
Anyway, anonymous encrypted P2P is just a few years off (and encrypted BitTorrent is already becoming ubiquitous). More interestingly, our cellphones are increasing in capacity dramatically. When P2P debuted with Napster in 2000, the average hard drive was the same size as my cell phone memory is today. Using technology already available, BlueTooth 2, I can share content from my cellphone anonymously - say, in a café or so. This will probably just accelerate, with cellphones being more and more capable, holding more and more data, and opening up to customized applications. I'm betting that a P2P app operating on Bluetooth is not far off for the iPhone, for example. Imagine the anonymous sharing that will happen in the background just on the average subway train! The possibilities are very, very encouraging.
File sharing will find new ways - any measure to stop it will be ineffective the instant it is in place.
In short, you cannot stop file sharing with any less than undoing digital communications and/or monitoring all of it. The Internet was created as the world's largest copying machine, as the makers of Steal This Film II put it so succinctly. File sharing happens simply because it is possible, as sharing knowledge and culture has always been, although with different media.
What really upsets me, though, is how politicians are humming along with the copyright industry's every demand. The industry lobby is just doing their job, basically: demanding better conditions for their industry, at the expense of other parts of society. It is the politicians which have failed abysmally at understanding the big picture of their demands.
Big Brother society
Q: Apart from filesharing, there seems to be a strong worldwide political pressure to implement various surveillance state infrastructures pushed forward with the antiterrorism arguments. The Swedish parliament seems to be no exception to this. Why do you think the politicians around Europe are accepting this dangerous development so easily, despite the historically recent experiences from East Germany's Stasi etc.? What makes them so blind to the risks of Big Brother state? Is Europe still suffering from terrorism hysteria or is there something else going on here? For example in Sweden, Piratpartiet seems to be the lone political force even worried about the hasty establishment of an Orwellian society. What could be done to counteract this development?
Rick Falkvinge: This is true, and it has me seriously worried. Not only are politicians implementing a big brother state, they are also confusing and joining the government interests with those of large corporations.
Now, remember the lexical definition of fascism: fascism n. a merging of corporate and government interests, typically adjoined with a drastic curtailment of civil liberties.
We know exactly where this road leads, for we have seen many walk it before us. And while each step can seem convincing, we know what the endpoint is.
Each step is usually justified by "efficient law enforcement". This is deceptive - for who would stand against a bill and demand INEFFICIENT law enforcement? In reality, it is a shift of power from citizens and civil liberties to law enforcement. There have been plenty of governments, historical and contemporary, where efficient law enforcement has been a priority: East Germany, Soviet Union, Cuba, North Korea, Pinochet's Chile, etc. The question that needs to be asked is if it's worth having that efficient a law enforcement, or if something else is lost on the way?
When the Iron Curtain fell, all of the West rejoiced that the East would become just as free as the West. It was never supposed to be the other way around.
What we can do is talk to one another about what is happening. The Swedish administration has been purposely deceptive and secretive about all new orwellian measures. There even exists a law proposal for the Police to take over people's home computers, allowing them to monitor nonsuspects using their own web cameras.
In the 1960's, there were dystopic movies about a big brother future where the government had installed cameras in every home. Now we're almost there. The only difference is that we bought the cameras ourselves.
A mass surveillance proposal for wiretapping every communication crossing the country's border was introduced in 2005, then retracted because - get this - it had received too much attention. It was reintroduced by the new administration and is pending a new vote this summer.
In summary, secrecy, fear and deception is the administration's friend in introducing the Big Brother state. What we can do about it is counteract that - which is as simple, and hard, as talking about it. Being vigilant about finding out new bills, new proposals, and talking about them with our friends, our colleagues, and in forums. Break the secrecy and tear down the veil. After all, politicians desire to get re-elected.
And nothing works better to get their attention than threatening that power base, as I discovered when I founded the Pirate Party.
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Question Authority ~ Think for Yourself
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MAUS
Too old to die young
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29.01.2008 20:57
Proteste gegen EU-Polizeikongress und Schäubles neue Pläne
Rund 400 Demonstranten äußerten in Berlin am heutigen Dienstag Unmut über den Überwachungsstaat und "neue Sicherheitsarchitekturen". Das inoffizielle Motto der Protestkundgebung gegen den 11. Europäischen Polizeikongress, der zum gleichen Zeitpunkt im Berliner Congress Centrum (bcc) am Alex Vertreter der Staatsmacht und Ausrüster aus der Wirtschaft zusammenführte, lautete "Sicherheit kostet Freiheit". Die Demo richtete sich konkret unter anderem gegen die seit Januar in Kraft gesetzte Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die Videoüberwachung, das Aufweichen der Grenzen zwischen Polizeien und Geheimdiensten sowie den Anti-Terrorparagraphen 129a. Aufgerufen zu dem Marsch von der Friedrichstraße zum Alex hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie gemeinsam mit zahlreichen linken Gruppierungen, die gegen den Polizeistaat kämpfen.
Einem verteilten Flugblatt zufolge hätte die Veranstaltung auch mit der Ansage: "Wir ham wat zu verbergen" überschrieben werden können. Die Organisatoren stimmen in dem Pamphlet, das auch mehrfach über den mitgeschobenen Lautsprecherwagen verlesen wurde, ein Hoch etwa auf den "Riss in der Linse der Überwachungskamera". Dem RFID-Chip, der in der Mikrowelle unbrauchbar gemacht werde, weine man keine Träne nach, heißt es weiter. Der Protest richtet sich auch gegen Rüstungskonzerne wie EADS und SAP, die auf dem Kongress die vernetzte Kriegsführung als Computerspiel "der Stärkeren" vorführen würden. Moniert wird in dem Papier ferner, dass einem wie auch immer gearteten Staatsapparat in der Zukunft viele Hindernisse zur Überwachung der Bürger bereits aus dem Weg geräumt worden seien.
Ein großes Polizeiaufgebot von insgesamt 1200 Beamten begleitete und umschloss die teils mit schwarzen Kapuzen angetretenen Demonstranten, so dass Spannungen nicht ausblieben. Schon im Vorfeld hatte die Einsatzleitung der Polizei die Veranstalter mit hohen Auflagen zu einer Routenänderung gezwungen. So durfte die Kundgebung nicht vor dem Kaufhaus der Firma Dussmann in der Friedrichstraße starten. Der Konzern verkaufe nicht nur Bücher oder CDs, sondern sei auch im Wachschutzbereich vorn mit dabei und liefere "Fraß" für eine Abschiebezentrale für illegale Immigranten in Spandau. Zudem durfte die Demo nicht am Haus der deutschen Wirtschaft vorbeiführen.
Im Umfeld der Kundgebung führte die Polizei dann Taschenkontrollen bei Fußgängern durch, die sie offenbar der autonomen Szene zurechnete. Von Anfang an filmten mehrere Ordnungshüter zudem wie bei der Großdemo gegen den "Überwachungswahn" im September den Zug mit Videokameras. An der Spitze fuhr ein "TV-Übertragungswagen" der Polizei, auf dem ebenfalls sichtbar ein Kameraauge aufgebaut war. Zweimal kam es dann zu brenzligen Situationen. Gegen 16:40 Uhr forderten die Sicherheitskräfte auf Höhe der von den Veranstaltern kritisch gewürdigten Bertelsmann-Repräsentanz Unter den Linden den Einzug von mitgeführten Transparenten, die höher als die genehmigten 1,5 Meter gewesen sein sollen, und versperrten den Weg. Nach Drohgebärden beider Seiten ging der Marsch aber weiter. Am Bahnhof Alexanderplatz stürmte die Zugführung der Demo dann einige Meter auf die vor ihr aufgebaute Polizei zu, bremste aber gleich wieder ab. Ein frontaler Zusammenstoß blieb aus, es kam nur zu Rempeleien.
Oppositionspolitiker kündigten derweil Widerstand gegen die Verlautbarungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf dem Polizeikongress an. Der CDU-Politiker hatte sich bei auf gut abgeschirmten Treffen dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich durch eine Ausweitung des Vertrags von Prüm den automatisierten Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken der Strafverfolger inklusive DNA-Abgleich umzusetzen. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erklärte dazu, dass eine engere polizeiliche Zusammenarbeit zwar sicher notwendig sei. "Das darf aber nicht bedeuten, dass jeder auf jegliche Daten unkontrollierten Zugriff erhält." Schon die Vorratsdatenspeicherung sei ein Beispiel für einen "nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheit". Wenn unbescholtene Bürger nun unter Generalverdacht gestellt würden, "gehen Freiheit und Recht verloren".
Links-Fraktionsvize Petra Pau hielt Schäuble vor, er wolle die EU zu einem "bürgerrechtsfreien Raum" umgestalten. "Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden." Für die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, ist der Polizeikongress eine "einzige Werbeveranstaltung" europäischer Innenpolitiker und Sicherheitsexperten für die weitere Einschränkung von Grund- und Menschenrechten. Politik und Wirtschaft würden dort ausloten, "was technisch machbar ist und politisch durchsetzbar zu sein scheint".
Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, bescheinigte Schäuble, nun "völlig auszurastern". Der Minister wolle ein engmaschiges Netz der "totalen elektronischen Überwachung über den erweiterten Schengen-Raum ziehen". Die "grenzenlose Aushöhlung des deutschen und europäischen Datenschutzrechts" nehme er dabei in Kauf. Mit seinen Forderungen nach dem unbeschränkten polizeilichen Zugriff auf alle Daten vom Autokennzeichen über den Fingerabdruck bis hin zu DNA-Merkmalen werde Europa zur datenschutzfreien Zone erklärt. Die SPD forderte Stokar auf, Schäuble zu stoppen. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102667
30.01.2008 11:30
Bundesverfassungsgericht klärt Zuständigkeit für Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
... Für den Hauptteil der Verfahren ist der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zuständig, wie das Gericht mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Entscheidung über die Eilanträge gegen das umstrittene Gesetz. Wann damit zu rechnen ist, ist nach den Angaben einer Gerichtssprecherin gegenüber dpa aber noch offen.
Insgesamt hatten zuletzt drei Verfassungsrichter die Zuständigkeit für die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung für sich reklamiert. Anfangs beschränkte sich das Zuständigkeitsgerangel auf Udo di Fabio und Wolfgang Hoffmann-Riem, später schaltete sich auch Rudolf Mellinghoff ein. Die Vorkehrungen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sollen hierzulande prinzipiell eine EU-Richtlinie umsetzen; für Verfassungsbeschwerden, die europarechtliche Regelungen betreffen, ist an sich der Zweite Senat zuständig. Dessen konservatives Mitglied, Udo di Fabio, setzte sich vor Kurzem sehr kritisch mit den Gefahren eines "Präventionsstaats" auseinander. Di Fabio gilt zugleich als EU-Skeptiker. Eigentlich behandelt die meisten Grundrechts- und Überwachungsfragen aber der Erste Senat, wo noch bis zum Frühjahr der Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuständig ist. In das Aufgabenspektrum Hoffmann-Riems während seiner letzten Monate im Amt gehört das Urteil über heimliche Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, die das Gericht im Oktober mit großer Skepsis verhandelte. Mellinghoff wiederum berief sich auf seine Zuständigkeit für strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen.
Über die Zuständigkeit hat nun der für solche Konfliktfälle zuständige "Sechser-Ausschuss" des Gerichts entschieden. Die Beschwerden der FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie weiterer, vom Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertretener Kläger landen damit im Ersten Senat. Federführend ist der für Datenschutz zuständige Richter Hoffmann-Riem. Weitere Beschwerden, die sich gegen strafprozessuale Regelungen richten, wurden dem Zweiten Senat zugeschlagen.
Diese Festlegung ist auch im Sinne von Starostik, der zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern an Silvester gemeinsam mit dem Reutlinger Steuerberater Heinz Raschdorf persönlich in Karlsruhe die Klage des Bundesverfassungsgerichts einreichte und insgesamt rund 30.000 Vollmachten besorgter Bürger für die Klage einsammelte ...
Burkhard Hirsch hatte am Dienstagabend in Karlsruhe laut dpa die Speicherpflicht als Einstieg in den Überwachungsstaat kritisiert. ... Hirsch wies darauf hin, dass moderne Technik schon ohne neue Gesetze vielfältige Möglichkeiten zur Überwachung biete, die früher undenkbar gewesen seien. Mit einer langen Reihe von Gesetzesverschärfungen habe der Bundestag zudem eine "innenpolitische Aufrüstung" betrieben. (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102693
Lokales
Wuppertals OB: Es geht mir überhaupt nicht darum, Zensur auszuüben
Ein Briefwechsel
Von Peter Kleinert
In NRhZ 130 berichteten wir, dass Wuppertals OB Peter Jung eine Ausstellung über brutale Übergriffe der Polizei im städtischen Haus der Jugend einen Tag nach deren Eröffnung wieder schließen ließ. Anschließend verbot er der Linksfraktion im Rathaus, zu diesem Thema eine erweiterte Fraktionssitzung durchzuführen. Immerhin antwortet der OB auf Briefe, die ihn zu diesem Thema erreichen. Hier als Kostprobe einer der Briefwechsel. (PK)
Mail 16. Januar 2008
An oberbuergermeister@stadt.wuppertal.de
Von Hans-Detlev von Kirchbach
Betreff: erst Übergriff – jetzt bald Diktatur-juchee!!
Ja, lieber Jung, das wurde ja mal endlich Zeit: alles verbieten, was gegen Polizei, hohe Obrigkeit und die bestehende, bekanntlicherweise von einem gewissen – wie heißt er gleich – Gott eingerichtete und von daher jeglicher Kritik entzogene Weltordnung, die in Wuppertal von Euer Majestät gottbe- gnadetem Oberbürgervorgesetzten vertreten wird, gerichtet ist oder auch nur gerichtet sein könnte.
Den Kritikastern das Maul verbieten und demnächst auch handfest dasselbe zu stopfen, das ist doch der vorrangigsten Aufgaben eine, der Euer Hochmächtigste Ungnaden in Dero „Tatendrang“ sich gott- und schäublege- fällig widmen. Wie Ew. Hochschulzliche Gnaden ja auch als renommierter Staatsphilosoph des gemäßigten Absolutismus verlauten lassen: „Politische Macht – oder besser: Verantwortung – ist uns immer nur auf Zeit verliehen. Diese Zeit will ich bestmöglich für unsere Stadt nutzen.“
In diesem Sinne ein mit Jungscher Amtsführung sicher kompatibler Optimierungsvorschlag: Das Aufstellen von Geßlerhüten, am besten in Form polizeilicher Schirmmützen, an jeder Straßenecke Wuppertals und an allen Haltestellen der Schwebebahn, die vom Untertanenvolk in geduckter Haltung und mit ergeben-furchtsamem Blick demütig zu grüßen sind, sollte jetzt nicht mehr auf sich warten lassen. Weiterhin, wie bei Big Brother, die zügige Einführung einer flächendeckenden Total-Video- und Audioüberwachung in der gesamten Stadt. Damit jegliches Unterlassen des Jung-Hut-Grüßens, jeder auch nur ansatzweise als aufsässig deutbare Blick, die direkte Arretierung des insofern Delinquenten nach sich zieht. Damit jede Äußerung aus frechem Pöbelmaul, welche etwa Maßnahmen des Hochmächtigen Herrn Wuppertaler Dorfschulzen Jung (*1655) oder die Ausübung göttlicher Strenge durch Wuppertaler Polizeiknüppel oder sonstige Heiligtümer der bestehenden Ordnung unter freiem Himmel oder in öffentlichen Gebäuden zu bemäkeln sich erfrechen sollte, auf der Stelle durch Insistierung des betreffenden insubordinativen Individuums abgestrafet werde.
Wie schon der zu Recht aus dem nahen Düsseldorf exilierte Heinrich Heine in seinen „Schreckenstagen von Krähwinkel“ lästerte, damit freilich der Wuppertaler Ordnungspolitik des Jahres 2008 – und der noch übergeord- neteren im real existierenden Schäubleanismus – ein angemessen aktuelles, geradezu gesetzesfähiges, Motto vorgebend: „Wer auf der Straße raisonniert, wird augenblicklich füsiliert.“ So wird, so muß es konsequenterweise auch bald kommen. Denn die u.a. von Herrn Bueb unter einschlägiger Beipflichtung Herrn Oettingers repostulierten Ordnungsfundamente Furcht des Herrn und Kadavergehorsam können keinesfalls an den Pforten des ehrwürdigen Rathauses zu Wuppertal ihre Grenze finden.
Solche Art Ordnung verlangt geradezu naturgesetzlich, ja zwangsweise, nach unbegrenzter Expansion. Damit endlich dieser ganze aufklärerische, zersetzende Unsinn von Meinungsfreiheit und Demokratie, in der jeder sich aufwirft, ohne vorherige Genehmigung des Oberbürgermeisters eine Meinung haben oder gar öffentlich äußern zu dürfen, über die Wupper geht. Am hierfür angemessenen Ort.
Wenn das Wolfgang Abendroth noch mitbekommen hätte, ganz zu schweigen von Friedrich Engels.
Submissest, HDvK
Antwort: 18.01.2008
Der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
Tel. 0202/563-68 15
Fax: 0202/563-80 20
An Herrn Hans-Detlev von Kirchbach
Betreff: Ausstellung Haus der Jugend
Sehr geehrter Herr von Kirchbach,
Ich beziehe mich auf Ihre Mail, mit der Sie meine Entscheidung, die unter dem Titel „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ vorgesehene Ausstellung im Haus der Jugend zu schließen, kritisieren.
Mich erreichen in der Sache sehr viele Rückmeldungen, die meine Auffassung teilen, selbstverständlich aber auch einige kritische Äußerungen, die – wie Sie – kein Verständnis für die Schließung haben.
Zunächst einmal möchte ich deutlich machen, dass es mir überhaupt nicht darum geht, in irgendeiner Weise Zensur auszuüben oder die freie Meinungs- äußerung einzuschränken.
Selbstverständlich muss sich auch die Polizei möglicher Kritik an ihrer Arbeit aussetzen und stellen – dies ist in einer Demokratie auch unzweifelhaft.
Ich bin jedoch nicht bereit, für eine Ausstellung, die in unakzeptabler Weise undifferenziert eine Berufsgruppe diffamiert und verunglimpft, städtische Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Ausstellung und ihre Beschreibung – so wie sie den Veröffentlichungen zu entnehmen ist – überzieht die Polizei mit Pauschalvorwürfen und unterstellt ihr unkorrektes, überzogenes, ja sogar rechtswidriges Verhalten.
Dies unterstütze ich durch die Bereitstellung von städtischen Ausstellungsflächen nicht!
Mit freundlichem Gruß
Peter Jung
Rückantwort 21. Januar
Von: „Hans-Detlev von Kirchbach“
An: „Muthmann Petra“ An Petra.Muthmann@stadt.wuppertal.de>
Betreff: Antwortschreiben OB Jung
Sehr geehrter Herr OB Jung,
vielen Dank für Ihr „Antwortschreiben“. Wie aber können Sie mich nur so mißverstehen, daß ich mich aufwerfe, Ihre obrigkeitliche Entscheidung kritisieren zu wollen? Habe ich sie doch mit gebührendem staatsbürgerlichen Jasager-Enthusiasmus begrüßt und überdies vorauseilend Vorschläge zu deren konsequenter Umsetzung und Ausweitung unterbreitet.
Oder mutmaßen Sie gar einen Unterton von Sarkasmus? Das kann gar nicht sein, da Tucholsky zufolge, dessen Lektüre übrigens in Wuppertal umgehendst auch untersagt werden sollte, in Deutschland eine Satire kursiv geschrieben sein muß, um als solche verstanden zu werden – der Mail-Editor läßt aber Kursivschrift gar nicht zu! Somit ist selbstredend alles mit jenem bitteren Ernst gemeint, der Ihrem Vorgehen auch angemessen ist. Und übrigens auch meinen Kenntnissen der einschlägigen Vorgänge, die den Hintergrund Ihrer „Maßnahme“ bilden.
„Unkorrektes, überzogenes, ja sogar rechtswidriges Verhalten“ der deutschen Polizei in Vergangenheit und Gegenwart überhaupt je zu unterstellen – wie unerhört! Denn in Deutschland war und ist spätestens seit den zitierten Tagen von Krähwinkel stets alles korrekt, worauf das Siegel „Polizei“ steht. Und da hört der Spaß tatsächlich auf.
Obwohl gerade in diesem Falle und in Fällen wie diesen Juvenal wieder zitierbedürftig scheint: Difficile est satiram non scribere.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Detlev v. Kirchbach
Online-Flyer Nr. 131 vom 30.01.2008
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12034
ADAC: Videoscanning ist verfassungswidrig
Berlin (NRhZ/adac, 31.1.) Laut ADAC ist die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning teilweise verfassungswidrig. Das gehe aus einem in Berlin vorgestellten Gutachten hervor, das der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel für den ADAC erstellt hat. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar meldete dazu Bedenken an. Die Kennzeichenerfassung sei »nur der Einstieg in eine neue Überwachungstechnologie«. Eine Zusammenführung mit anderen Daten sei »nur eine Frage der Zeit«. Im Frühjahr wird mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerechnet.
Originalseite:
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?resso...ssort_menu=News
31.01.2008 08:53
Europäischer Polizeikongress: Die Innenminister, der ADAC und das KFZ-Kennzeichenscanning
Die traditionelle "Elefantenkonferenz" der deutschen Innenminister auf dem europäischen Polizeikongress beschäftigte sich hauptsächlich mit der Altersstruktur der deutschen Polizei. IT-Themen wie die Online-Durchsuchung und die Fußfessel wurden nur am Rande erwähnt. Genüsslich fielen aber die Innenminister Buttolo (Sachsen, CDU), Herrmann (Bayern, CSU), Körting (Berlin, SPD), Nagel (Hamburg, parteilos), Schünemann (Niedersachsen, CDU) und Wolf (Nordrhein-Westfalen, FDP) gemeinsam über den ADAC her. Dieser hatte tags zuvor ein in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht, das die automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig hält.
Die Entrüstung der deutschen Innenminister aller Couleur kannte auf dem europäischen Polizeikongress keine Grenzen. Der Hamburger Udo Nagel rätselte, was denn da den ADAC reiten würde. Zu den automatischen Lesegeräten für KFZ-Kennzeichen erklärte er: "Tatsache ist: Wir speichern keine Daten, denn das ist nur ein technischer Datenabgleich. Wenn kein Treffer da ist, wird das KFZ-Kennzeichen gelöscht." Noch dramatischer gab sich der Niedersachse Uwe Schünemann: "Wer hier von Datensammelwut redet, handelt infam. Wenn wir noch nicht einmal das dürfen, dann wird es mit dem Technikeinsatz bei der Polizei ganz, ganz schwierig." Berlins Erhart Körting behauptete, dass eine verfassungsrechtliche Wertung das Thema verfehle: "Der Einsatz [von KFZ-Kennzeichenscannern] ist minimal invasiv." Und der Bayer Joachim Herrmann sprach dem ADAC ab, wirklich für Millionen deutsche Autofahrer zu sprechen und erklärte: "Der ADAC sitzt auf dem völlig falschen Dampfer." Keiner der Diskutanten ging im Detail auf das Gutachten des Kasseler Juristen Alexander Rossnagel ein, der die unklaren Landesgesetze bemängelt hatte, die stellenweise das Speichern von "Nicht-Treffer-Daten" zur "Nutzung für allgemeine Polizeiaufgaben" erlauben.
Der Unterschied in den jeweiligen politischen Positionen trat erst dann zutage, als die beabsichtigte europäische Fluggastdatenspeicherung diskutiert wurde, die Justizministerin Brigitte Zypries tags zuvor kritisiert hatte. Der nordrhein-westfälische Liberale Ingo Wolf bekannte, ein "gewisses Unwohlsein" zu spüren, wenn 13 Jahre lang gespeichert wird, was er auf einem Flug gegessen hat. Den Vorstoß seiner Parteigenossin unterstützte Erhart Körting nachdrücklich: "Der Vorschlag von [EU-Kommissar] Frattini ist überflüssig. Was da passieren soll, kann man schon Datensammelwut nennen."
In der anschließenden Pressekonferenz der deutschen Landes-Innenminister spielte der ADAC indes keine Rolle mehr. Stattdessen stand ein mögliches Verbotsverfahren der NPD im Mittelpunkt der Diskussion. Auf die naheliegende Frage zum europäischen Polizeikongress, wie denn eine gesamteuropäische Online-Durchsuchung aussehen mag, wenn etwa Laptops Landesgrenzen in der EU überschreiten, reagierte einzig der Niedersachse Uwe Schünemann. "Die Ablage [belastender Daten] erfolgt im World Wide Web. Das ist doch die Begründung dafür, dass wir eine Online-Durchsuchung dringend brauchen. Wo sich der Laptop befindet, ist unerheblich." (Detlef Borchers) / (jk/c't)
Originalseite mit weiterführenden Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102761
31.01.2008 17:33
Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke in Reisepässen
Die Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. Für die politisch ambitionierte Autorin, die sich mit Romanen wie "Adler und Engel", "Spieltrieb" oder zuletzt "Schilf" einen Namen gemacht hat, ist es laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit schlicht eine "entwürdigende Vorstellung", ihre Fingerabdrücke bei der Beantragung eines biometrischen Reisepasses wie eine Kriminelle abgeben zu müssen. Zudem eröffne der kontaktlos auslesbare Chip auf dem Dokument sowie die Gewöhnung an die Abgabe der höchstpersönlichen Merkmale zahlreiche Missbrauchmöglichkeiten.
Die Verfassungsbeschwerde hat die Juristin gemeinsam mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann Anfang der Woche eingereicht. In ihrer Klageschrift (PDF-Datei) betonen sie, dass die obligatorische Erfassung von Fingerbadrücken in Reisepässen ein "grundsätzliches Problem in einer freiheitlichen Gesellschaft darstellt". Es handele sich dabei um einen Teil eines rasant fortschreitenden Prozesses, im Zuge dessen "hart erkämpfte Freiheitsrechte zugunsten eines zweifelhaften Begriffs von 'Sicherheit' leichthändig aufgegeben werden". Das Verhalten der politischen Entscheidungsträger lasse vermuten, dass diese Entwicklung noch lange nicht abgeschlossen sei. Durch "hysterische politische und mediale Reaktion auf den so genannten islamistischen Terrorismus" sähen sich die staatlichen Institutionen zu einem sich beschleunigenden Aktionismus veranlasst, der die demokratische Grundordnung auf vielen Ebenen gefährde.
... Einen Schutz vor potenziellen Terroristen, die strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten sind, böten in Reisepässen gespeicherte Fingerabdrücke nicht. Dies gelte umso mehr, als zuvor gegen die Fälschungs- und Identifizierungssicherheit der alten Reisepässe keine Bedenken bestanden hätten und somit aus technischer Sicht gar kein Handlungsbedarf gegeben gewesen wäre.
Die Beschwerde richtet sich auch gegen das Zustandekommen der Brüsseler Vorgaben für die Änderung des Passgesetzes unter der Federführung von Bundesinnenminister Otto Schily. Dabei waren kritische Eingaben des EU-Parlaments nicht zuletzt durch verfahrenstechnische Manöver des EU-Rates umgangen worden. Dabei unterstellen Zeh und Selbmann Schily auch geschäftliche Interesse. Der SPD-Politiker war von 2006 an pikanterweise im Aufsichtsrat der Biometrie-Firma Byometric Systems. Es bestehe die Besorgnis, dass der Ex-Minister befangen gewesen sei, heißt es in dem 32-seitigen Papier für die Karlsruher Richter. ...
Schily hat den Vorwurf als "grotesk" zurückgewiesen. "Schriftsteller sollen bekanntlich besonders fantasiebegabt sein", sagte er der Zeit. "Als Grundlage für Gerichtsentscheidungen taugen Fantasieprodukte aber nicht. Eine Vergütung für meine Aufsichtsratstätigkeit habe ich nicht erhalten. Inzwischen bin ich aus dem Aufsichtsrat wieder ausgeschieden." Darüber hinaus hatte Schily aber auch eine Beteiligung an der SAFE ID Solutions AG erworben. Das Unternehmen mit Sitz in Unterhaching bietet Hard- und Software-Lösungen für die Personalisierung elektronischer Ausweisdokumente an.
Anders als der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz, der sich wegen der erkennungsdienstlichen Maßnahme auf dem Meldeamt zunächst an ein Verwaltungsgericht gewandt hat, wollen Zeh und Selbmann nicht erst den niederen Klageweg ausschöpfen. Den Beschwerdeführern würden weder der Gang zu den Fachgerichten noch andere Abhilfemöglichkeiten in zumutbarer Weise offen stehen, begründen sie die sofortige Anrufung des höchsten deutschen Gerichts. Gegen die unmittelbar durch Gesetz erfolgte Grundrechtsverletzung sei der Rechtsweg nicht zulässig. Solange die auf die Beschwerdeführer ausgestellten Reisepässe gültig seien, werden die Gerichte verwaltungsrechtliche Verpflichtungsklagen auf Ausstellung eines Reisepasses ohne die Erfassung von Fingerabdrücken ablehnen.
Es sei den Klägern aber nicht zuzumuten, über einen längeren Zeitraum auf ein gültiges Reisedokument zu verzichten, heißt es in der Beschwerde weiter. Dies wäre aber erforderlich, wenn sie "auf den Bedarfsfall" warten müssten, sie also etwa wegen Verlust oder Ungültigwerden des alten Passes gezwungen wären, ein Dokument nach neuem Recht zu beantragen. Sie würden so gegebenenfalls für mehrere Jahre erhebliche berufliche Beeinträchtigungen sowie einen Verlust ihrer Freizügigkeit in Bezug auf Auslandsreisen erleiden. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102826
31.01.2008 19:39
Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen Verfassungsbeschwerde auf gutem Weg
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Zuständigkeiten für die Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nach Sachthemen aufzuteilen, als "salomonisch" begrüßt. Damit könnten die "breiten und umfassenden Bedenken" der Bürger gegen die Ausweitung verdachtsunabhängiger Beschattungsinstrumente gut berücksichtigt werden. ...
"Unsere Beschwerdeschrift beruft sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung, zur Rasterfahndung und zur Abfrage von Verbindungsdaten", erläutert Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Sämtliche dieser Entscheidungen sind vom Ersten Senat gefällt worden." Dass dieser nun über die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten entscheide, lasse erwarten, dass das neue Überwachungsgesetz "an der bisherigen bewährten Rechtsprechung gemessen wird".
Aber auch im Hinblick auf die Klärung des Verhältnisses von deutschem zu europäischem Recht habe das Verfahren Präzedenzcharakter, ergänzt Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der Aktivistenvereinigung. Sollte die deutsche Umsetzung der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aus grundsätzlichen Erwägungen für nichtig erklärt werden, bliebe die entsprechende EU-Richtlinie formal bestehen. Diese Widersprüchlichkeit im EU-Recht müsse aufgelöst werden.
Der Arbeitskreis kündigte weiter an, dass die Erfassung der über 30.000 schriftlichen Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises in Kürze abgeschlossen sein und dann komplett an das Bundesverfassungsgericht übergeben werde. ... Die Gruppierung erwartet eigenen Angaben zufolge ferner in Kürze eine Entscheidung der Verfassungsrichter über den bereits gestellten Eilantrag, die anlasslose Protokollierung der Nutzerspuren bis zur Hauptsachenentscheidung auszusetzen. Um das Begehren weiter zu stützen, sammelt der Arbeitskreis momentan Berichte über erste konkrete Auswirkungen der Massendatenlagerung. Wer seit Jahresbeginn Kommunikationsstörungen oder sonstige negative Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung erlebt habe, möge sich an das Bündnis wenden.
Beunruhigt zeigen sich die Bürgerrechtler auch über Vorstöße zur Vorratsdatenspeicherung im Reiseverkehr etwa im Rahmen der geplanten EU-weiten Erfassung von Flugpassagierdaten oder der hierzulande vorbereiteten Vorhaltung von Informationen über Seereisende. "In Zukunft soll der Zugriff auf alle mögliche Datenbestände und Datenbanken jederzeit online möglich sein", fürchtet Remmert-Fontes. Dabei mache es innerhalb vernetzter Systeme keinen Unterschied mehr, "ob alle Fingerabdrücke, alle Telekommunikationsdaten, Reisebewegungen und Gesundheitsdaten auf vernetzten Systemen liegen oder in einer zentralen Behörde".
Bei der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) sind derweil Zweifel am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung laut geworden. Die Einrichtung zur Bekämpfung von Online-Kriminalität sorgt sich sogar, dass die Aufklärung von per Internet verübten Straftaten durch die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten weiter erschwert werde. "Es ist davon auszugehen, dass sich Täter in dem Wissen, ständig überwacht zu werden, stärker abschirmen werden als bisher", gibt naiin-Präsident Arthur Wetzel zu bedenken. Der Grad der Abschottung, der etwa bei Terroristen und Kinderporno-Zirkeln ohnehin schon sehr hoch sei, dürfte so weiter zunehmen. Selbst Kleinkriminelle würden fortan wohl vorsichtiger agieren und somit angesichts der technischen Möglichkeiten zur Umgehung der pauschalen Überwachungsmaßnahme schwerer zu fassen sein.
Der Verbund hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Herbst 2006 den Rücken gestärkt für dessen Vorhaben, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die Kommunikationsströme im Internet stärker zu kontrollieren. Nach wie vor sei man der Ansicht, heißt es nun, dass auf neue Bedrohungen angemessen reagiert werden müsse. Die Aushöhlung von Bürgerrechten und die Installation eines "hierzulande noch nie da gewesenen Überwachungsapparats" habe mit rechtsstaatlicher Kriminalitätsbekämpfung allerdings nicht mehr viel zu tun. ... (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102832
01.02.2008 10:54
Katholische Kirche sorgt sich angesichts Schäubles Plänen um Beichtgeheimnis
Prälat Karl Jüsten, der gegenüber der Bundesregierung die Interessen der katholischen Bischöfe vertritt, hat die geplante Reform des BKA-Gesetzes scharf kritisiert. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel sagte er: "Wo kommen wir hin, wenn die Menschen gar keine Person mehr haben, an die sie sich vertrauensvoll wenden können, ohne die Angst zu haben, dass sie belauscht werden?" Die Politik müsse mit erheblichem Widerstand der Kirche rechnen, sollte dem Bundeskriminalamt im Einzelfall erlaubt werden, auch Abgeordnete, Anwälte und Geistliche abzuhören. "Das vertrauensvolle Gespräch mit dem Seelsorger, oft die letzte Anlaufstelle für Menschen mit Sorgen, darf nicht in Frage gestellt werden", warnt Jüsten. Er könne sich nicht vorstellen, dass ausgerechnet eine "C"-Partei am Beichtgeheimnis rüttelt.
Mitte Januar waren Pläne aus dem Bundesinnenministerium bekannt geworden, laut denen mit einer Erweiterung des BKA-Gesetzentwurfes im Paragraphen 20u der Abhörschutz für alle "Berufsgeheimnisträger" praktisch aufgehoben werden soll. Demnach sollte auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern gestrichen werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.
Derweil hat die FDP laut einer weiteren Spiegel-Meldung massiven Widerstand gegen Speicherung von Fluggastdaten angekündigt. "Erst die Vorratsdatenspeicherung und nun die Fluggastdaten – es ist an der Zeit, den Irrweg der EU-Kommission zu stoppen", sagte demnach die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. ...
Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion im EU-Parlament, kündigt "Schützenhilfe" für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an. Sie hatte beim Europäischen Polizeikongress erklärt, die EU-Pläne seien in ihrer jetzigen Form "nicht mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar". Im Innenministerium wird die Äußerung laut Spiegel als weitere Provokation im Dauerkonflikt der beiden Ministerium gewertet. ... Das Publikum des Polizeikongresses müsse den Eindruck gewonnen haben, die deutsche Regierung spreche nicht mit einer Stimme, hieß es laut Bericht aus Schäubles Umfeld. (anw/c't)
gesamter Text + weiterführende Links siehe Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102849
03.02.2008 10:58
Heimliche Offline-Durchsuchung bei der Justizministerin
Einbrecher sollen aus der Berliner Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zwei Laptops entwendet haben. Wie die Berliner Morgenpost am Wochenende meldete, hat sich die Tat in der vergangenen Woche ereignet. Die Ministerin habe den Diebstahl erst nach Tagen bemerkt.
Die Polizei hat bestätigt, dass Ermittlungen aufgenommen wurden, jedoch keine offizielle Mitteilung an die Presse herausgegeben. Der Berliner Morgenpost zufolge fanden Experten des Landeskriminalamts keine Spuren eines gewaltsamen Eindringens. Ein Ermittler habe von einer "chirurgischen Tat" gesprochen, die offenbar gezielt den elektronischen Daten der Politikerin galt. "Man kann nicht ausschließen, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt", zitiert das Blatt.
Die Ministerin unterhält eine Wohnung im Stadtteil Steglitz, die nur dann unter Bewachung steht, wenn sie sich dort aufhält. Das war den Tätern anscheinend bekannt. "Ein Einbruch bei einer solch einflussreichen Frau wird nicht aus einer Laune heraus begangen", sagte ein Beamter der Zeitung. Auf den tragbaren Computern sollen sich keine brisanten Daten befunden haben. (cp/c't)
Originalseite:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102896
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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