Eastwood
unregistriert
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"17. August 2010 - 1 US-Dollar = 1,524 Deutsche Mark - Gold: 1.863,11 DM - Rohöl: 114,74 DM
Volker Kauder läßt ausrichten, er sei für Vorschläge bezüglich Steuererleichterung oder Steuervereinfachung offen. Der weitgehend unbekannte Mann ist Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gehört folglich zum Führungspersonal von Angel Merkel und ist sich mit seiner Chefin ganz offensichtlich darin einig, daß Leitende Angestellte sich tunlicht niemals beim Arbeiten erwischen lassen sollten.
Wir halten uns in Berlin eine Schwatzbude namens Bundestag mit aktuell 622 überbezahlten und kaum qualifizierten Abgeordneten. Wenn der normale Mitarbeiter eines kleinen Betriebs dort etwas ändern möchte, setzt er sich in der Mittagspause hin und erarbeitet einen Verbesserungsvorschlag. Unsere Damen und Herren Abgeordneten brauchen dafür noch nicht einmal die Mittagspause herzunehmen, bei einer durchschnittlichen Plenarsitzung glänzen mindestens drei Viertel der Parlamentarier durch Abwesenheit. Wenn die Herrschaften die eine oder andere derart verbummelte Stunde nutzen würden, um über Steuervereinfachungen nachzudenken, müßte die Sekretärin des Herrn Kauder diese nur sammeln, sie auf ein paar Stichpunkte reduzieren und sie dann dem überaus offenen und ansonsten arbeitsunlustigen Fraktionsfürsten vorlegen.
In einer anderen, vernunftbegabten Welt wäre ein Fraktionsvorsitzender nicht bloß offen, er würde selbst nachdenken. Da hätte er in seiner Fraktion allerdings auch Leute, die ebenfalls des Denkens mächtig sind und solche Vorschläge ausarbeiten und verbessern würden. Im Gegensatz zu unseren Faulpelzen wären diese Abgeordnete nicht nur ihre heutigen Diäten wert, sondern sogar jene 500 Euro zusätzlich, mit denen sich unsere Gleicheren unter allen Gleichen für mangelnde Fähigkeiten und Untätigkeit belohnen wollen.
Stellen Sie sich bitte auf schlechte Nachrichten und Katastrophen ein: Angela Merkel wurde in Berlin gesichtet, sie hat ihren neuen Pressesprecher vorgestellt. Sobald sie sich ausreichend von ihren Urlaub erholt hat, besteht höchste Gefahr, daß sie wieder ihre Regierungsuntätigkeit aufnehmen wird.
Die ganze großartige Bandbreite einer deutschen Ministerin zeigt derzeit Ursula von der Leyen. Ihre Grundqualifikation besteht darin, daß sie als Tochter von Ernst Albrecht natürlich einen Anspruch auf einen Versorgungsposten bei der CDU hat. Ihre Zusatzqualifikation besteht in siebenfacher Mutterschaft (mit Hauspersonal, damit die Karriere nicht behindert wird). Daraus ergab sich 2005 bei einer solchen Vorzeige-Familie ganz logisch der Posten der Familienministerin. Und weil ein Herr Franz Josef Jung nicht so ganz wußte, ob, wie und warum die Amerikaner afghanische Zivilisten im Bereich der Bundeswehr bombardiert haben, mußte er seinen Posten als Arbeitsminister räumen. Damit durfte die Vorzeige-Mutter der CDU ins Arbeitsministerium nachrücken. Und jetzt kümmert sie sich - richtig, um die Kinder. Wenn schon die Eltern keine Arbeit finden, sollen die Kinderchen wenigstens ein Instrument erlernen, um Papa in den Fernseh-Werbepausen ein Ständchen zu bringen. Bravo, genau dafür brauchen wir eine oberste Arbeitsamtsvorsteherin im Ministerrang. Ach nein, damit sich die Frau Minister weiterhin um ihre Kinder kümmern kann, gibt es für diese Arbeit ja einen Frank-Jürgen Weise."
http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html
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Original von quaid
wo wir gerade dabei sind.. sehe ich das richtig, dass die meisten arbeitgeber bei einführung eines bedingungslosen grundeinkommens die hoch versteuerte arbeit bei geringerer entlohnung anbieten könnten, da man zur arbeitsentlohnung noch das grundeinkommen hat?
ausgenommen wären auf jeden fall schon mal jene arbeitgeber, die jetzt schon so wenig zahlen, als das man davon leben könnte. |
Das wäre egal. Es würde auf jeden Fall die Löhne erheblich senken, das ist wahrscheinlich auch ein Grund, warum dieser Vorschlag immer von den Arbeitgeberseiten kommt. Zur Zeit zahlen ja auch die Arbeitgeber noch (fast) 50% der Krankenkassen-, Arbeitslosen-, Rentenversicheruns- und Pflegkassenkosten. Das würde ja dann entfallen, wenn alles steuerfinanziert wäre und jeder, der arbeitlos wird, egal, wieviel er vorher bekommen hat oder jeder, der pflegebedürftig oder krank oder einfach nur alt wird, nur noch 630 € bekommen würde.
Für die Arbeitgeber ist das ein wahnsinniges Sparpotenzial.
Und da letztendlich kaum jemand von 630 € alleine leben kann, müssten auch noch diejenigen, die heute evtl. noch ausreichend Rente erhalten oder sowas, arbeiten gehen und der Run auf Arbeitsplätze würde noch größer.
Das erweitert deren Macht und die können dann sagen: "Entweder arbeiten sie für 250 € im Monat 80 h die Woche oder sie müssen von ihren 630 € leben. Pech!"
Die brauchen dann nicht mehr über Löhne ihre Arbeitsplätze zu verbessern, sondern machen einfach die Arbeitsbedingungen härter. Einzige Möglichkeit ist dann eben, schnell viele Kinder in die Welt zu setzen, damit man für jedes 630 € kassieren kann, dann hat man das nicht mehr nötig.
Ein Alleinstehender kann unter keinen Umständen davon lange vernünftig leben.
| Zitat: |
zu den pflegebedürftigen:
hast du irgendeine vorstellung, wie ein bedingungsloses grundeinkommen mit ausreichender pflege für die bedürftigen vereinbar wäre, oder siehst du das als generell unmöglich an?
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Nee, das geht ganz einfach. Der Staat oder was auch immer sowas plant, macht eine Aufstellung von allen Sachen, die wünschenswert sind, z.B. einen Pflegeschlüssel 1:2 oder einen pädagogischen Schlüssel in Heimen von 1:1 usw,, berechnet, was er an Personal braucht dafür, für seine anderen Aufgaben wie Verwaltung, wie ÖPNV, wie Polizei, wie Justiz, für die Schuldentilgung, auch für Transferzahlungen, die ein würdiges Leben für nicht arbeitende Menschen überhalb des Existenzminimum ermöglichen uswusf.
Dann rechnet man das zusammen, wie hoch die Ausgaben für den Staat sind und dann überlegt er sich, wie er das einnehmen kann, was er ausgeben muss. Dann schaut er sich an, wie hoch das ist, was in diesem Staat erwirtschaftet wird, zieht die Reinvestitionsquote und die staatlichen Kosten ab, die dadurch auch finanziert werden müssen, dividiert das durch die Einwohenrzahl und hat ein Durschnittseinkommen pro Person, was eigentlich jeder hätte, wenn alles gleich verteilt wäre.
So, und dann kannste loslegen und verteilen.
In der BRD wären das, wenn man alle indirekten Steuern wie Mehrwertsteuern und andere Verbrauchssteuern oder auch Grundsteuern und sowas beibehalten würde, ca 1200 € pro Person. Dann macht man da Abstufungen, weil z.B. eine sechsköpfige Familie mit vier Kindern nicht unbedingt jeden Monat 7600 € netto braucht. Evtl. 1400 für einen Erwachsenen, 1000 für den nächsten und für Kinder evtl. 700 oder so (alles nur theoretisch jetzt, ob die Zahlen sinnvoll sind, habe ich jetzt noch nicht überlegt).
So, und dann kann man noch mal unterteilen in diejenigen, die etwas zu dem Volkseinkommen beigetragen haben und diejenigen, die dazu nix beitragen konnten. Dann kann man sagen, dass die jenigen, die dazu was beitragen eben etwas mehr erhalten sollten als diejenigen, die nix dazu beitragen.
Also von mir aus (wieder willkürlich gewählt), 1600 für den alleinstehenden Erwachsenden, der was macht, 1200 für die zusammenlebenden, die was machen und 800 für die Kinder von denen. Und für die, die nix machen können dann von mir aus 200 weniger, also 1200 für den alleinstehdenden, der nix macht (wäre ungefähr so das, was Du immer bedingungsloses Grundeinkommen nennst, aber bei mir wäre das davon abhängig, ob er arbeitet oder nicht). So, die jenigen, die eben was erwirtschaften, bekommen das als Steuerfreibetrag. Das heißt für die sechsköpfige Familie, deren Kinder noch klein sind, weshalb ein Erwachsener aus der Familie evtl. nicht arbeiten kann wären das dann ein Steuerfreibetrag von 5800 € im Monat. Ich denke, das reicht aus. Was darüber ist, wird verstuert und zwar so hoch, dass alle o.g. Ausgaben gedeckt sind. Fehlt dem was dazu, dann muss man gucken, dass er evtl. die Differenz zu dem Betrag, wenn er gar nicht arbeiten würde zu ca. 50 % noch dazu bekommt. Geht da niemand von arbeiten, käme die sechsköfpgige Familie auf 4200 €. Das reicht ja auch noch dicke.
NUR:
Wenn nicht mehr alle gesellschaftlich notwendige Arbeit erledigt wird, also die Arbeit, die der Staat vorab als wünschenswert festgelegt hat, dann ist eben nix mehr mit bedingungslos. Warum sollte ich jemanden was zahlen, wenn er keinen Bock hat, Arbeit zu verrichten ohne die unsere Gesellschaft inhuman wird und vor die Hunde geht? Dann, also, wenn nicht genügend Menschen bereit sind, diese unbedingt notwendige Arbeit zu machen, dann muss man eben wieder mit Sanktionen arbeiten.
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von verboten oder zensur habe ich nicht geredet. ich bin dians auffassung, dass bei einem bedingungslosen grundeinkommen einige unnötige wirtschaftszweige von allein wegfallen würden.
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Tja, der Auffassung waren eben 18 Mio Bürger der DDR nicht, sonst hätten wir die heute noch. Das gab es alles schon.
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Das erweitert deren Macht und die können dann sagen: "Entweder arbeiten sie für 250 € im Monat 80 h die Woche oder sie müssen von ihren 630 € leben. Pech!"
Die brauchen dann nicht mehr über Löhne ihre Arbeitsplätze zu verbessern, sondern machen einfach die Arbeitsbedingungen härter |
das stimmt natürlich. andererseits besteht dann im gegensatz zu heute nicht der zwang, den arbeitsvertrag zu unterschreiben. und wenn ein arbeitgeber mal in die situation kommen sollte, keinen "dummen" zu finden, der für seine arbeitbedingungen arbeiten geht, müsste er sie ggf. anpassen. ich gebe allerdings zu, dass das recht utopisch klingt.
zur höhe des bedingungslosen grundeinkommens:
was wäre, wenn man die höhe abhängig macht von u.a. folgenden faktoren:
- anzahl der bereits gearbeiteten jahre (wobei auch teilweise ausbildung angerechnet wird)
- stufe der pflegebedürftigkeit
- ...?
durch den ersten stichpunkt belohnt man jene, die arbeiten, während die "faulen" nur das existenzminimum zugesichert bekommen. außerdem wird den steigenden lebenshaltungskosten entgegen gewirkt.. quasi ein inflationsausgleich.
man muss sich ja nicht auf 630eur grundbetrag versteifen, sondern könnte flexibel bleiben. wobei dann betrugsfälle wahrscheinlich wieder zunehmen könnten.
ich glaube daran, dass sich die leute über kurz oder lang so ziemlich alle zur arbeit bewegen lassen, wenn man ihnen nur genug freiheit lässt, sich eine kreative pause zu nehmen und sich die arbeit auszusuchen.
der mensch ist immerhin zum arbeiten gemacht. wenn er nichts tut, verkommt er - das haben schon die urmenschen herausgefunden 
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| Warum sollte ich jemanden was zahlen, wenn er keinen Bock hat, Arbeit zu verrichten ohne die unsere Gesellschaft inhuman wird und vor die Hunde geht? |
nun, der grundgedanke dazu wird im gesetz beantwortet: sicherung des existenzminimums. theoretisch kann man heute von h4 leben und (mit genug stressresistenz) ohne bock auf arbeit jahrelang damit durchkommen. praktisch gesehen wird das mit den ganzen maßnahmen und vermittlungsvorschlägen schwierig, aber genau das wird auch oft kritisiert von gegnern des h4 konzeptes.
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| Dann, also, wenn nicht genügend Menschen bereit sind, diese unbedingt notwendige Arbeit zu machen, dann muss man eben wieder mit Sanktionen arbeiten. |
hast du eine idee, wie so eine sanktion aussehen könnte? in das finanzielle existenzminimum einzugreifen trifft zumindest nicht auf anklang.
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(quaid):
ich bin dians auffassung, dass bei einem bedingungslosen grundeinkommen einige unnötige wirtschaftszweige von allein wegfallen würden. |
(arne):
Tja, der Auffassung waren eben 18 Mio Bürger der DDR nicht, sonst hätten wir die heute noch. Das gab es alles schon. |
du siehst es doch genauso wie ich, dass bei einem bedingungslosen grundeinkommen ein arbeitnehmer, der unter schlechten bedingungen in einem betrieb arbeiten geht, wo z.b. klingeltöne produziert werden, und wo er nur knapp mehr raus hat, als wenn er nur vom bedingungslosen grundeinkommen leben würde, sich irgendwann fragen wird, warum er noch (zumindest für diesen betrieb) arbeiten soll, wenn er auch anders überleben kann, oder?
er könnte sich von den harten arbeitsbedingungen ein-zwei wochen erholen und dann aktiv umschauen nach einem job, den er wirklich gern macht. wenn das genug leute machen, wird der wirtschaftszweig zusammen brechen. soweit meine theorie. der gedankengang ist ja durchaus nachvollziehbar, denn schon heute gehen viele leute vollzeit arbeiten und haben nur knapp mehr raus, als sie mit hartz4 zur verfügung hatten/hätten.
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Original von quaid
zur höhe des bedingungslosen grundeinkommens:
was wäre, wenn man die höhe abhängig macht von u.a. folgenden faktoren:
- anzahl der bereits gearbeiteten jahre (wobei auch teilweise ausbildung angerechnet wird)
- stufe der pflegebedürftigkeit
- ...?
durch den ersten stichpunkt belohnt man jene, die arbeiten, während die "faulen" nur das existenzminimum zugesichert bekommen. außerdem wird den steigenden lebenshaltungskosten entgegen gewirkt.. quasi ein inflationsausgleich.
man muss sich ja nicht auf 630eur grundbetrag versteifen, sondern könnte flexibel bleiben. wobei dann betrugsfälle wahrscheinlich wieder zunehmen könnten. |
Ja, das ist doch schon okay, dann streiten wir uns nur noch um den Namen:
Ich würde ganz einfach die Rückkehr zu dem alten in der BRD lange üblichen Modell zurückkehren (und was in den meisten westlichen europäischen Staaten auch noch immer üblich ist), dass man unterscheidet zwischen Arbeitslosengeld bzw -hilfe und Sozialhilfe.
Jahrzehntelang war es so üblich, dass diejenigen, die sich arbeitslos meldeten, also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wollten, einen bestimmten Prozentsatz des letzten Arbeitseinkommens als Arbeitslosengeld bekamen.Früher waren das mal in der BRD 70%, jetzt gibt es ja auch noch für ein Jahr Arbeitslosengeld in Höhe von 63% des letzten Bruttoeinkommens afaik für ein Jahr allerdings nur. Wie lange man Arbeitslosengeld beziehen konnte, war auch von der Anzahl der gearbeiteten Jahre abhängig, danach gab es eben die sog. Arbeitslosenhilfe, die waren dann ein paar Prozentpunkte weniger (und auch bedarfsabhängig, also die Ehefrau von Herrn Ackermann hätte die nicht mehr bekommen), ich glaube die war zuletztr bei 58% des letzten Nettoeinkommens.
(Nebenbeispiel: In den NL betrug das Arbeitslosengeld früher 100% des letzten Nettoeinkommens, heute sind es 80% und es wird bis heute nach Anzahl der gearbeiteten Jahre ausgezahlt. Niederlande hat aber eine Arbeitslosenquote von 3 %, die arbeiten einfach gerne, gehört bei denen irgendwie zur Selbstwahrnehmung oder so. Es sei denn, man kann nciht mehr arbeiten. Ist man länger als zwei Jahre krank geschrieben, dann ist man automatisch Erwerbsunfähig und erhält 75% des letzten Nettogehaltes an Erwerbsunfähigkeitsrente bis zum offiziellen Renteneinetrittsalter, wobei auch die Erwerbsunfähigkeitsrente Zahlungen an die Rentenkassen beinhaltet. Die sind allerdings privat in den NL
So, und in der BRD (wie auch heute noch in den meisten westlichen europäischen Landern) gab es für alle, die dem Arbeitsmarkt nicht zu Verfügung standen (bzw stehen wollten) früher eben noch die sog. Sozialhilfe. Das war ungefähr die Hälfte vom Hartz IV-Satz, aber eben vollkommene Übernahme von Miete und angemessenen Stromkosten. Ebenso wurde alles, was man an außergewöhnlichen Bedarf hatte wie Neuanschaffungen von Kleidung und Hausrat oder Einrichtungsgegenständen extra bezahlt. Das war aber nicht bedingugnslos, sondern das musste eben extra beantragt werden, womit ich keinerlei Schwierigkeiten habe in dem Falle, wenn meine Waschmaschine mal kaputt geht, dann dafür einen Antrag zu stellen.
Das war die alte Regelung, die nannte sich auch nicht bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eben nur Sozialhilfe neben den anderen Bezugsmöglichkeiten für diejenigen, die arbeiten wollten.
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(quaid):
ich bin dians auffassung, dass bei einem bedingungslosen grundeinkommen einige unnötige wirtschaftszweige von allein wegfallen würden. |
(arne):
Tja, der Auffassung waren eben 18 Mio Bürger der DDR nicht, sonst hätten wir die heute noch. Das gab es alles schon. |
du siehst es doch genauso wie ich, dass bei einem bedingungslosen grundeinkommen ein arbeitnehmer, der unter schlechten bedingungen in einem betrieb arbeiten geht, wo z.b. klingeltöne produziert werden, und wo er nur knapp mehr raus hat, als wenn er nur vom bedingungslosen grundeinkommen leben würde, sich irgendwann fragen wird, warum er noch (zumindest für diesen betrieb) arbeiten soll, wenn er auch anders überleben kann, oder?
er könnte sich von den harten arbeitsbedingungen ein-zwei wochen erholen und dann aktiv umschauen nach einem job, den er wirklich gern macht. wenn das genug leute machen, wird der wirtschaftszweig zusammen brechen. soweit meine theorie. der gedankengang ist ja durchaus nachvollziehbar, denn schon heute gehen viele leute vollzeit arbeiten und haben nur knapp mehr raus, als sie mit hartz4 zur verfügung hatten/hätten. |
Beantrwortet nicht die Frage, wieso die DDR zusammengebrochen ist. Das lag eben daran, dass die Menschen dann doch lieber anstatt selbstbestimmt ihre Arbeit suchen zu können, wunderschöne neue Videorekorder und Westautos haben wollten. Offenbar die ganz überwältigende Mehrheit. Also scheint das zumindest in Deutschland nicht zu funzen.
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die hartz4-änderungen sind ja im prinzip eine öffentliche feststellung, dass die von schröder einberufene hartz-kommission einen fehlschlag hingelegt hat. (das wird übrigens nicht sanktioniert, obwohl es viele - sehr viele - gab, die unter den z.b. sehr großen ermessensspielräumen leiden mussten)
heute steht in der zeitung:
hartz4-änderung
der regelsatz wird wahrscheinlich steigen, kann erstmals aber auch sinken, da dieser nicht an rentenanpassung gekoppelt sein wird, sondern an preis- und lohnentwicklung.
-> da habe ich eine vermutung, wo die reise hingehen wird. erstmal die gemüter beruhigen, und später dann das durchführen, was viele so gerne wollten.. regelsätze senken, damit "der ansporn, zu arbeiten, größer wird". tolle idee angesichts des verhältnisses von arbeitslosen und arbeitsplätzen!
sanktionen: "bisher war es größtenteils ermessenssache der jobcenter, wann leistungen bei fehlverhalten abgezogen werden. jetzt sollen die sanktionen innerhalb von drei monaten nach der pflicht-verletzung verbindlich greifen.
-> das verstehe ich nicht. was genau ändert sich denn dann?
übrigens: "Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt eine deutliche Erhöhung der Regelsätze ab"
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Original von quaid
sanktionen: "bisher war es größtenteils ermessenssache der jobcenter, wann leistungen bei fehlverhalten abgezogen werden. jetzt sollen die sanktionen innerhalb von drei monaten nach der pflicht-verletzung verbindlich greifen.
-> das verstehe ich nicht. was genau ändert sich denn dann?
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Wenn das nicht nur Gelaber ist, verstehe ich das so, dass zukünftig der Sachbearbeiter keinen Ermessensspielraum mehr hat, bei einem Verstoß eine Sanktion wie Kürzungen auszusetzen. Die folgt dann automatisch nach drei Monaten und man hat wohl maximal die Chance noch per Widerspruch oder per Sozialgericht da etwas gegen zu unternehmen.
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Hansi
unregistriert
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Schon klar @Arne, aber was willst du gegen diesen "Ermessensspielraum" tun? Dein PAP ist nun mal dein PERSÖNLICHER ANSPRECHPARTNER und prüft ob du nun ein fleißiger oder fauler Arbeitsloser bist, jetzt mal überspitzt ausgedrückt. Wer also, außer diesem sollte beurteilen, ob du ne Sanktion für etwas "verdient" hast oder nicht? Der Rest mit der ARGE ist eh Papierkrieg und wenn ich den einfach immer erledige, kann dir da eigentlich auch nix passieren.
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union+fdp wollen minimalste regelsätze, spd und grüne wollen mindestlohn.
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Jetzt sagt die FDP zum Beispiel, es wird keine höheren Regelsätze bei Hartz IV mit ihnen geben, so der Generalsekretär Lindner. Wie stehen Sie dazu?
Herr Lindner und die FDP sind ein dicker Klotz am Bein in diesen Verhandlungen. Ich bin sicher, ohne die FDP wären wir schon viel weiter. Es ist eine Zumutung, dass diese Partei nur noch von vier Prozent der Menschen in Deutschland eigentlich unterstützt wird und trotzdem in diesen Verhandlungen sich aufbauscht und alles verhindert. Sie will keinen höheren Regelsatz, sie will keinen Mindestlohn, sie will keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sie will keine Schulsozialarbeiter – so kann man nicht miteinander verhandeln. Erst recht nicht, wenn eigentlich die FDP unsere Stimmen braucht. Ich kann die FDP nur warnen. Ich habe den Eindruck, die Liberalen wollen diese Verhandlungen scheitern lassen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass heute Abend, heute Nacht Klarheit herrscht, dass mehr bei den Kindern ankommt und dass die Eltern vor allem gute Unterstützung bekommen und vor allem einen fairen Lohn für ihre Arbeit. |
Quelle
das ist verdammt gut auf den punkt gebracht. dafür, dass die liberalen bei einer wahl heute nichtmal die 5% hürde schaffen würde, bauschen sich diese "volksvertreter" tatsächlich ganz schön auf.
die fdp "will keinen höheren Regelsatz, sie will keinen Mindestlohn, sie will keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, sie will keine Schulsozialarbeiter". am liebsten, so scheint es recht klar, will die fdp, dass jeder das recht zum sterben hat - anstelle des rechts auf grundsicherung, wie es das heute gibt. die würden die erwerbslosen lieber offen zugegeben mangelernährt lassen, um einen größeren anreiz für arbeit zu schaffen. was das für arbeit ist, ist damit auch ganz klar: ohne mindestlohn und mit geförderter zeitarbeit (hauptsache arbeitsplätze!) gibt es dann eine armutsspanne ungekannten ausmaßes.
immerhin fordern spd und grüne 11 euro erhöhung. dazu sei gesagt, dass bei der berechnungsgrundlage des regelsatzes auch aufstocker einberechnet werden mit ihrem gehalt. diese aufstocker rauszunehmen kostet die regierung natürlich, es ist aber auch ein unding, an sowas überhaupt zu denken.
allerdings macht die politik hier und da eh, was sie will. siehe hier. hauptsache machterhalt.
oh, und nicht zu vergessen: in nicht allzu ferner zukunft stehen ja wieder wahlen an. da darf man sich natürlich fragen, inwiefern hier wirklich interesse an problemlösungen besteht oder wahlkampf betrieben wird.
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Hansi
unregistriert
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Die FDP versucht nun wohl mit aller letzter Gewalt stimmen sich zumindest bei ihrem Klientel zu sammeln, die nächste Wahl wird für sie ein echter Griff ins Klo, alles super, hoffentlich richten sie in ihrer Amtszeit nicht mehr all zu viel Schaden an, aber naja, sogar die restliche CDUCSUSPDGRÜNELINKE ist ja genervt von ihr. FDP R.I.P. ich tanze auf deinem Grab.
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merkel verteidigte die regierungslinie. das ziel sei soviel arbeit wie möglich, und nicht soviel hartz4 wie möglich.
dass bei der berechnungsgrundlage zum regelsatz schon geschummelt wurde, wird umgangen. statt dessen erweckt dieser kommentar den eindruck, eine erhöhung des regelsatzes wäre eine pure wohltat "ontop".
auf der anderen seite ist die angst nachvollziehbar, dass der anreiz zur arbeit schwinden könnte - besonders bei dem weit ausgebreiteten niedriglohnsektor und der unsicheren zeitarbeitsbranche. das wollen arbeiterparteien natürlich nicht 
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| Die bisherige Rechnung des Bundesarbeitsministeriums für eine Regelsatz-Erhöhung um 5 Euro beruhte auf statistischen Daten aus den Jahren 2008 und 2009. Jetzt lägen aber Daten für das Jahr 2010 vor. Danach sei auch aufgrund der allgemeinen Teuerungsrate jetzt vermutlich eine Erhöhung des Regelsatzes um 8 Euro geboten. |
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„Es bleibt bei 5 Euro.“ In Unionskreisen hieß es, darauf poche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allerdings werde es jetzt schwerer, diesen Kurs durchzuhalten, wenn es tatsächlich neue statistische Daten für 2010 geben sollte.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, lehnt eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um acht Euro ab.
„Das Verfassungsgericht hat den Auftrag gegeben, die Hartz-Sätze transparent zu berechnen. Das haben wir gemacht. Daraus geht hervor: Der Regelsatz steigt um fünf Euro pro Monat – alles andere wäre Willkür.“ |
wenn man sich dann noch die kommentare zu diesen news durchliest, also z.b.:
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| 8 Euro? Wow was für eine Einigung. Ob die Politiker sich auch bei der nächsten Diätenerhöhung für nur 8 Euro entscheiden? Nee, die langen zu und brauchen keinen Tag um sich das zu genehmigen. |
taucht wieder die frage auf, was passieren müsste, bis der weg zum protest auf der straße geebnet ist.
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ich habe neulich von jemandem gelesen, der über das thema schrieb, und dessen meinung mir irgendwie im gedächtnis blieb. ich geb's mal sinngemäß weiter:
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zu den sozialschmarotzern:
das system, dass soviel druck und zwang ausübt, aber nicht genug, dass es so krass wäre wie bei der zwangsarbeit in deutschlands vergangenheit, hat es nicht anders verdient.
die menschen, die immer wieder cdu/csu, fdp oder grüne wählen, haben es nicht anders verdient.
wir tanzen auf den gräbern der opfer des systems, und der veranstalter der party ist gerhard schröder, auch bekannt als angela merkel - is doch alles derselbe mist.
das system, die leute.. es läuft alles genau auf das hinaus, was wohl verdient ist. |
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| Mindestlöhne: Für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmer gibt es künftig einen verbindlichen Mindestlohn. Darunter sind 900 000 Leih- und Zeitarbeiter. Die Lohnuntergrenze soll sowohl für Verleihzeiten wie für Wartezeiten gelten. Im Westen beträgt der tariflich vereinbarte Mindestlohn für die Zeitarbeit vom 1. Mai an 7,79 Euro, im Osten 6,89 Euro. |
gleiches geld für gleiche arbeit galt afaik auch schon vorher, sofern man bereit war, sein recht notfalls einzuklagen.
im übrigen frage ich mich ernsthaft, auf welcher grundlage selbst bei aktuellsten beschlüssen eine unterscheidung zwischen ost und west gemacht wird.
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wave
unregistriert
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| gleiches geld für gleiche arbeit galt afaik auch schon vorher, sofern man bereit war, sein recht notfalls einzuklagen. |
Wo galt das?
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| im übrigen frage ich mich ernsthaft, auf welcher grundlage selbst bei aktuellsten beschlüssen eine unterscheidung zwischen ost und west gemacht wird. |
Im Osten sind die Lebenshaltungskosten wesentlich geringer.
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mit einschränkungen überall: wenn ein leiharbeiter in einen betrieb ausgeliehen wurde, der tariflich gebunden war, dann muss der leiharbeiter nach diesem tarif bezahlt werden und kann dies auch einklagen. dazu gibts z.b. n gerichtsurteil aus 2007:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,506783,00.html
wenn der ausleihende und der verleihende betrieb einen abweichenden tarifvertrag haben, gilt das equal-pay-prinzip allerdings nicht.
zu ost/west:
ich konnte bei recherchen nur statistiken von 2004 oder älter finden. darüber hinaus wurden teilweise sehr merkwürdige vergleiche gezogen, z.b. wurde eine großstadt mit einem dorf verglichen.
diese erfahrungsberichte sprechen sogar davon, dass die preise sich mehr oder weniger ähneln (freie marktwirtschaft eben).
es ist ja nicht so, dass per gesetz alles im westen teurer sein muss als im osten. aber es ist per gesetz so, dass der westen mehr gezahlt bekommt. daher hatte mich das interessiert.
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unter "weblinks" wurde ja bereits das portal "direktzurkanzlerin" vorgestellt.
wenn ein dort verfasster beitrag innerhalb von 30 tagen die meisten aller stimmen einer abstimmung erhält, wird er von einer offiziellen stelle im namen der bundeskanzlerin beantwortet.
abstimmen kann jeder. wenn man sich auf dem portal nicht registriert hat, muss man einen dreistelligen code eingeben.
bei folgendem beitrag würde mich die antwort zum thema durchaus interessieren. darum bitte ich alle, die das hier lesen, im beitrag abzustimmen. einfach runterscrollen, code eingeben und rechts auf das plus-zeichen klicken.
http://direktzu.de/kanzlerin/messages/31512
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es kann übrigens mehr als 1x abgestimmt werden.
entweder, ihr schaut 1x täglich dort rein und stimmt ab. oder eben immer dann, wenn eure ip anders ist
die antwort ist es mit ziemlicher sicherheit wert
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Hansi
unregistriert
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Hier mal eine sehr interessante Seite, eines "Wutbürgers":
http://www.grundrechte-brandbrief.de/
Dort vor allen Dingen den Offenen Brief lesen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Hansi am 31.07.2011 16:43.
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