Eastwood
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Natürlich ist da nicht alles ganz richtig, und doch werden Denkanstosse geboten für diejenige, die das System noch nicht wirklich erkannt haben. Ich glaube, es is gewisser Weise eine Provokation, denn wo ist der Mensch heutzutage noch frei, die Systentreuen( die unbewussten) sollte eben nachdenken, ob sie wirklich so frei sind, wie sies glauben.
Schon von Geburt an wird das Individuum in bestimmte gesellschaftlich-soziale Denk- und Verhaltensmuster einzwungen, bis er irgendwann mit denen dermassen identifiziert, dass er sein Selbst in Spiegel der politischen Wirtschaftsmanipulationen wiederfindet. Und wenn einer noch einigermassen denkfähig und schwer manipulierbar ist und aus der Reihe tanzt, wird sofort zum Aussenseiter, oder mit dem sozialien und finanziellen Abstütz bestraft.
So ähnliche Filme sind nicht für uns gedreht @Leberkrebs, sondern für diejenige, die unbewusst im System gegen sich selbst arbeiten.
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Leberkrebs
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Das nachdenkliche für mich, an diesem Film ist:
Selbst ich kann mich dem System nicht ganz entziehen. Selbst wenn ich auf Sozialstaat verzichten will und als Jäger und Sammler irgendwo in den Wäldern leben würde. Der Staat würde das wieder nicht dulden und mich wegen Wilderei zB anklagen.
Immer gröhlen diese Idioten "Eigenverantwortung", aber wenn Du dann Dein eigenes Ding wirklich machen willst, dann greifen sie Dich trotzdem wieder an.
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MAUS
Too old to die young
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Lokales
NRW-Landesregierung überlässt Rechtsradikalen das Feld
Sozialpolitik nach Rüttgers Art
Von Hans-Dieter Hey
Für Erwerbslose in NRW stand einiges auf dem Spiel, als am 13. Februar um 10 Uhr in Raum E3-A02 des Düsseldorfer Landtages der Ausschuss für Arbeit-, Gesundheit und Soziales tagte, um über die von SPD und Grünen eingebrachte Drucksache 14/4866 zu beraten. Ihnen soll - nachdem die Bundesregierung bereits den Zugang zu den Gerichten erschwert hat - nun auch noch die Beratung entzogen werden. Gestern, am 20. Mai, wurde dagegen vor dem Kölner Dom und anderswo im Lande heftig protestiert.
Klagen über Klagen
Seit gut 25 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen die erfolgreiche Arbeit von Beratungsstellen für Erwerbslose, ohne die sie - besonders in Zeiten von Hartz IV - regelrecht verraten und verkauft wären. Vor allem, weil die Beratung in den Arbeitsagenturen häufig Anlass zu Beschwerden über falsche Auskünfte und ungerechte Behandlungen bietet. Die Auswüchse können dabei gelegentlich ins Extreme gehen. Während zum Beispiel eine Mitarbeiterin der Firma KIK mit Hilfe der Gewerkschaft ver.di wegen Zahlung eines sittenwidrigen Lohnes von 5,20 Euro vor Gericht eine hohe Nachzahlung erstritt, vermittelt die Bundesagentur für Arbeit ohne große Not Arbeitsverträge, die einen sittenwidrigen Stundenlohn von 3 Euro enthalten haben sollen. Bürgerbeauftragte in den Gemeinden verlangen wegen dieses immer wieder neuen Desasters bereits öffentliche Beschwerdestellen für amtlich drangsalierte Hartz-IV-Empfänger. Im letzten Jahr reichten 764.000 Betroffene Klage bei Gericht ein, das waren 42 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Immerhin konnte im vergangenen Jahr in NRW über 100.000 Ratsuchenden in 65 Beratungsstellen und 75 Arbeitslosenzentren mit fachlichem und menschlichem Rat geholfen werden. Und während Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, deshalb fordert: „Wer auf Hartz IV angewiesen ist, sollte unbedingt wissen, welche Leistungen im zustehen", hat die Landesregierung offenbar kein Interesse an einer qualifizierten Information durch die unabhängigen Beratungszentren. Deshalb nahm sie die Kürzung der Beratungsmittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) um jährlich ca. 4,6 Mio. Euro zum Anlass, den Beratungszentren spätestens zum Jahresende den Garaus zu machen. Noch am 13. Februar hatten SPD und Grüne im Landtag mit ihrer Drucksache Drs. 14/4866 zur Sicherung des Leistungsangebots und der Arbeitslosenzentren vergeblich versucht, zu retten was zu retten ist. Die Hoffnung auf ein Einlenken von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) war vergeblich.
Massiver Protest gegen Rüttgers Kahlschlagpolitik
Auch Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kirchen, das „Netzwerk unabhängiger Sozialberatung in NRW" und Unterstützer laufen Sturm gegen die Entscheidung von NRW-Arbeitsminister Günter Laumann (CDU), der ansonsten gern im Fernsehen seine Betroffenheit über Arbeitslosigkeit und Armut zur Schau trägt. Michael Klein vom Erwerbslosenzentrum in Dorsten spricht von einer „gewollten Entrechtung der Mittellosen". Im Märkischen Kreis forderte DIE.LINKE bereits im November 2007 erfolglos, neue Voraussetzungen für die Förderung der Beratungsstelle in Iserlohn zu schaffen. ...
Wie ungerecht mit dieser Situation umgegangen wird, zeigt das Beispiel Solingen. Während man für die rechtliche Beratung der Swap-Zockereien des Stadtkämmerers aus dem Steuersäckel schnell mal größere Beträge für eine namhafte Kanzlei locker macht, lässt CDU-Ratsmitglied Rita Pickart verlautbaren, dass die Stadt für die Beratung Erwerbsloser keine Chance sieht, so das „Solinger Tageblatt". So mutiert die Kaputtsparerei an den Beratungszentren langsam zu einem unkontrollierbaren Sozialdesaster, wenn keine sichere Finanzierung mehr gelingt. Denn über Spenden oder Altkleider-Sammlungen sind die hochqualifiziert arbeitenden Beratungsstellen allein nicht finanzierbar.
Köln: Ordnungsamt wollte Meinungsfreiheit untersagen
Ob in Mönchengladbach, Krefeld, Aachen, Düren, Heinsberg, Dortmund, Bonn, Wuppertal oder Köln - überall im Lande stehen die Beratungsstellen vor dem Ende. Deshalb wurde am Dienstag protestiert - so auch vor dem Kölner Dom. Zum Eklat kam es, als das Kölner Ordnungsamt den Demonstrierenden verbieten wollte, ihre Protestinformationen zu verteilen. Grund: Wegen des Windes bestünde die Gefahr der Verwehung der Informationen auf die Domplatte. In völlig missverstandener Güterabwägung hat das Ordnungsamt diese Lächerlichkeit vor das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gestellt, das es selbst auch noch in der amtlichen Genehmigung ausdrücklich mitgenehmigt hatte.
Dabei sollte das Flugblatt schlicht auf die drohenden Schließungen der Beratungszentren hinweisen. Diplom-Sozialarbeiterin Stella Krause vom Beratungszentrum Pfingster Treff: „Das professionelle Beratungsnetz, was hier in Köln seit 25 Jahren besteht, würde komplett geschlossen. Die Leute wären darauf angewiesen, nur die Beratung der Arbeitsgemeinschaften zu bekommen, und das ist viel zu wenig. ...
Landesregierung überlässt Rechtsradikalen die Sozialberatung
Offensichtlich hat die CDU-geführte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers - der sich gern sozial gibt und medial gefeiert mit dem Dalai Lama zusammentrifft - das Pulverfass nicht erkannt, um dass es wirklich geht. Denn die Beratungszentren beraten längst nicht nur Erwerbslose. Sie sind inzwischen fester Anlaufpunkt und Halt für von Arbeitslosigkeit Bedrohte, Mini- und Ein-Euro-Jobber, Geringverdiener oder Aufstocker. Sie bieten längst qualifizierte Unterstützung für Alkoholabhängige oder Suchtgefährdete an oder helfen sozial ausgegrenzten Menschen aus der politisch verursachten Vereinzelung durch Hartz IV.
Wenn nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts die Arbeitsagenturen künftig entfallen und eine Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen stattfinden muss, wird man dies garantiert ebenfalls zu Einsparungszwecken in der Beratung nutzen. Fällt dann der letzte menschliche Anker der unabhängigen Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren weg, werden die Betroffenen mit einer politischen Kaltschnäuzigkeit ohne Gleichen hilflos auf sich gestellt sein. Und in Berlin und Düsseldorf wird in Kauf genommen, dass Rechtsradikale das politisch vernachlässigte Feld besetzen, was vielfach längst akzeptiert wird. Harald Thomé, Vorsitzender des Wuppertaler Tacheles e.V., warnt daher: „Die NPD und andere rechtsradikale Gruppierungen haben die Sozialberatung längst als fruchtbares Feld für ihre menschenverachtende Propaganda entdeckt. Sie würden sofort in die entstehende Lücke hineindrängen. Das sind keine Horror-Szenarien, das ist in verschiedenen Orten der Republik mittlerweile Gang und Gäbe!“ (PK)
Online-Flyer Nr. 147 vom 21.05.2008
gesamter Text siehe Originalseite:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12413
Arbeit und Soziales
Grenzenloses Armutswachstum
Die Bestimmung des Diskurses
Von Hans-Dieter Hey
Mit 800 Euro im Monat zum Leben inklusive Miete und Heizung gelten Sie heute in Deutschland nicht als arm, sondern nur als von Armut bedroht. Manche sprechen bei der offiziellen Armutsgrenze von 781 Euro gar von einem „respektablen Einkommen". Merkwürdig nur, dass die Armutsgrenze im Jahr 2005 noch bei 938 Euro lag. Alles nicht so schlimm, meinen manche Mainstream-Medien-Vertreter und helfen der schwarz-roten Bundesregierung beim Wegdiskutieren des Problems. An der bitteren Lebenswirklichkeit von Millionen ändert das nichts. Die mediale Antirealität bestimmt den Diskurs.
Am 21.Mai verkündete 'Stern.de', der Armutsbericht sei nur aufgebauscht. Neoliberale Erklärungen, wie die von Michael Straubhaar, gutdotierter Direktor des HWWI in Hamburg, wurden zitiert: „In Deutschland ist die relative Armut nicht höher als in anderen Industrieländern." Vielleicht sehen wir im Vergleich zu den USA besser aus, weil es dort Landstriche gibt, die denen der „Dritten Welt" viel ähnlicher sind als einer Industrienation. Doch dass sich in Deutschland immer mehr Menschen aus Not den Müll aus Containern holen oder in Berlin das Essen in Armutsküchen nur noch per Losvergabe verteilt werden kann, interessiert Theoretiker wie Straubhaar nicht. Vom Stern als „Experte" zitiert, darf er dann auch Unsinn erzählen wie diesen: „Es ist ein eisernes Gesetz: Bei stetigem Wachstum öffnet sich die Verteilungsschere in Volkswirtschaften." Nach Straubhaars Lesart ist diese Entwicklung Ergebnis einer von Gott gewollten Wirtschaftsordnung und weniger des Sachverstandes, also zum Beispiel des Kräfteverhältnisses bei den Verteilungschancen von Wachstum und der Durchsetzungskraft von Gewerkschaften.
Arbeit für den Null-Lohn
Und dass der Stern gerade ihn zitiert, hat Gründe. Auch der Stern ist ein anzeigenfinanziertes Blatt, das zum Verlag Gruner und Jahr gehört. Der wiederum befindet sich zu 74,9 Prozent im Besitz von Bertelsmann, und der Bertelsmann-Konzern gehört zu den Global Players im weltweiten Mediengeschäft, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Hinzu kommt, dass die Bertelsmann-Stiftung es sich gut mit Steuergeldern bezahlen lässt, die „Deutschland-AG" mit Rat und Tat seit Jahren „reformerisch" umzukrempeln - mit den heute sichtbaren Armutsergebnissen. So war Bertelsmann mitverantwortlich für die Entwicklung des Desasters Hartz IV. Dieser Konzern bestimmt also weitgehend, was in diesem Lande gedacht werden soll und was nicht, und welcher politische Weg schließlich eingeschlagen wird.
Zu Wort kommt auch Johann Eekhoff, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, der meint, die neue Armut sei gar nicht so schlimm. Der „Botschafter" der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' (INSM) war von 1998 bis 2000 Stellvertretender Vorsitzender der „Reformkommission Soziale Marktwirtschaft". Eines Gremiums also, das die sogenannten Reformen im Lande vorangetrieben hat, deren Ergebnisse heute von vielen beklagt werden. Und wie er eine neue Soziale Marktwirtschaft sieht, hatte er 2006 in „Die Berliner Republik" deutlich gemacht. Er plädierte für eine: „...vollständige Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Selbst für einen Null-Lohn sollten Arbeitnehmer sich anbieten können und zugleich Transferleistungen beziehen." Genau das ist heute vielfach Realität und Zeugnis der neuen „Armut durch Arbeit". Abgesehen davon, dass dies die Kräfteverhältnisse beim Aushandeln eines Lohnes ignoriert und moderner Sklavenhalterei Tür und Tor öffnet, bedeutet es das Ende der Gewerkschaften und damit der Demokratie. Und während die Vertreter des Neoliberalismus staatliche Eingriffe ablehnen, wird verlangt, dass der Staat die Löhne, die unterhalb des Existenzminimums liegen, aufstocken soll. Mindestlöhne, die die Existenz der Menschen sichern, werden dagegen abgelehnt, denn die müssten ja Arbeitgeber zahlen.
Gegeißelt werden stattdessen Sozialleistungstransfers wie Arbeitslosengeld II: „Auch wenn der Sozialstaat recht erfolgreich von oben nach unten umverteilt, warnen Experten vor einer Ausweitung der staatlichen Transfers". Dazu darf dann ein weiterer „Experte" etwas sagen: Prof. Dr. Michael Hüther, Leiter des Instituts der Deutschen Wirtschaft und ebenfalls Botschafter der INSM, der sich auch gern vom Fernsehen in Talk-Shows einladen lässt. „Zu einem gewissen Grad", so Hüther, „ist der Aufschrei schon geprägt von einer Gewöhnung an den Versorgungsstaat". Herr Hüther wäre allerdings zu korrigieren: Gewöhnt hat sich nämlich die Wirtschaft an die Wohltätigkeiten des Versorgungsstaats durch Steuerentlastung und Lohntransferzahlungen.
Nur ein Drittel hat demnächst existenzsichernde Arbeit
Ins Bild passt hier auch die Feststellung des Sachverständigenrates: „Das historisch gewachsene Konzept einer 'Entprivatisierung großer Lebensrisiken', die zugleich der Eigenverantwortung noch Raum lasse, werde in jüngster Zeit in Frage gestellt". Die „Fundamentalkritik am deutschen Sozialstaatsmodell" erwachse aus einer "...vermeintlich zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit" und der Angst vor der "Zukunftsfähigkeit einer Arbeitsgesellschaft, die möglicherweise nie mehr Arbeit für alle wird bieten kann." Diese Situation ist inzwischen für 20 Prozent aller Beschäftigten Realität, die sich teils mit mehreren prekären Jobs an der Existenz entlang hangeln. Hierzu Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): „Richtig ist, dass die Globalisierung in Deutschland besonders schlecht verarbeitet wird. Wir haben einen der größten Niedriglohnsektoren von allen westlichen Industrieländern". Zukunftsforscher machen uns klar, wo die Reise hingeht: Künftig wird nur noch ein Drittel der Menschen soviel Arbeit haben, dass sie davon existieren können.
Solche Zusammenhänge sind in den Mainstream-Medien in der Regel nicht zu finden. Anne Will brachte dazu vergangenen Sonntag ein Beispiel für journalistischen Supergau auf die Bildschirme. Umgeben von der dazwischenkeifenden Journalistin Rita Knobel-Ulrich, deren einziges Lebensziel außer der Verfassung von Reiseberichten es offensichtlich ist, eine Handvoll vermeintlich fauler Erwerbsloser bis in ihr Grab zu verfolgen, wurde deutlich gemacht, wie das Thema Armut zu diskutieren ist. „Hungern muss hier keiner - eine Gesellschaft redet sich arm" hieß der Titel der Sendung. Die gesellschaftlichen Zusammenhänge von Armut durch Arbeit oder Erwerbslosigkeit werden durch derlei populistisches und niveauloses Geplapper, begleitet vom Applaus der geballten politischen Dummheit im Publikum, nicht im Mindesten offengelegt. Es wird nicht diskutiert, dass die Soziale Marktwirtschaft, resp. der Sozialstaat, zerschlagen und die Handlungsfähigkeit des Staates unterminiert wird. Es wird nämlich nach diesem Armutsbericht 2008 eine neue, gigantische Entwertung von Überlebensansprüchen der Menschen in Gang gesetzt.
Von 1962 bis zum Jahre 2004 galt das Bundessozialhilfegesetz. Danach musste der Staat noch ein kulturelles Existenzminimum sicher stellen, das der Würde des Menschen entsprach. Es liegen inzwischen zahlreiche Fälle vor, in denen die Arbeitsagenturen Menschen auf 139 Euro für den Lebensunterhalt inclusive Strom heruntergekürzt haben. Nach dem Sozialhilfegesetz damals wäre allenfalls eine Kürzung 70 Prozent des Regelsatzes möglich gewesen. Der Grund: In den neuen Sozialgesetzbüchern wurde der Passus der Menschenwürde bewusst weggelassen. Zum Armutsbericht des Jahres 2005 war zu vernehmen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich seit der rot-grünen Regierung 1998 weiter geöffnet habe und die Armut gewachsen sei. Damals hieß es, die Reformen der Jahre 2004 und 2005 (Agenda 2010 und Hartz IV) könnten noch nicht gegriffen haben. Nun - nach den „Reformen" - gibt es den neuen Bericht über die Lebenslagen in Deutschland, und die Lage ist viel dramatischer, als viele erwartet hatten. Politikern, die Entscheidungen mit solcher Tragweite und solchen Ergebnissen treffen, darf man nicht die Entscheidungen für die Zukunft eines Landes überlassen.
Es ist schier unglaublich, dass heute in einem der reichsten Länder der Welt nicht mehr darüber diskutiert wird, ob jemand ein menschenwürdiges Leben führen kann, in dem auch in prekären Lebenssituationen Kultur und Bildung möglich sind, sondern nur noch darüber, ob niemand hungert. Auf Betreiben von Kanzlerin Angela Merkel hat die Zweidrittelmehrheit von Rot-Grün-Schwarz im Bundesrat dem EU-Reformvertrag (Lissabon-Vertrag) zugestimmt. Wäre dieser Vertrag ratifiziert, würde damit das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes völlig außer Kraft gesetzt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das macht aber deutlich, welche Reise uns die sogenannten Volksvertreter zumuten.
Gestern wurde übrigens bekannt, dass Arbeitsminister Olav Scholz (SPD) 30 Milliarden Euro bei Hartz IV sparen soll. Eine Vorlage für den nächsten Armutsbericht? Und wird nach diesem Armutsbericht 2011 vielleicht diskutiert werden müssen, ob und wie viele Menschen gemessen an welchen statistischen Kriterien verhungert sind oder obdachlos wurden? (HDH)
Online-Flyer Nr. 148 vom 28.05.2008
Originalseite:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12446
Das Gewaltmonopol liegt bei der Politik, so lange das Volk es zulässt
Aber wohin will das Volk?
Von Don Franco
Millionen Menschen, von Armut, Hungerlöhnen, Arbeitslosigkeit und sozialer Entrechtung betroffen, empfinden den Umgang der Politik mit ihnen inzwischen als eine Form von Gewalt, geprägt von einem menschenfeindlichen Wirtschaftssystem, dem sie ohnmächtig ausgeliefert sind. Die Rückkopplung der Agenda 2010 auf den mentalen Zustand großer Teile unserer Gesellschaft hat inzwischen bedrohliche Formen der Entsolidarisierung angenommen und zu einer Abkehr von unserer so genannten repräsentativen Demokratie geführt, in der die Menschen sich trotz Wahlen nicht mehr vertreten sehen. Die Reaktionen der Opfer dieser Politik sind unterschiedlich und geprägt vom Grad der Bildung, sozialem Hintergrund und der Intensität des Leidensdrucks, sowie der Fähigkeit der jeweiligen Persönlichkeit, mit der Situation umzugehen.
Die Rolle der Medien
Kleine Gruppen reagieren darauf mit offenem politischem Widerstand, ob nun als Parteimitglieder in der LINKEN, als außerparlamentarische Opposition in Form von Betroffeneninitiativen, als Gewerkschaftsmitglieder oder als Teilnehmer an linken aber auch an Nazi-Demonstrationen. Zuweilen finden sie ein wenig Zugang in die Öffentlichkeit, in einer ansonsten von Unternehmerinteressen beeinflussten Medienlandschaft, die sich vom Volk immer weiter entfernt. Die Konsequenz, die diese Gruppe aus den Mißständen zieht, also sich politisch zu engagieren, um Einfluss auf politische Gremien, Entscheidungsprozesse und deren öffentliche Darstellung zu nehmen, ist dabei prinzipiell der einzige demokratisch richtige Weg, die Umstände zu verändern. Obwohl diese Gruppe in der Minderheit ist, muss sie doch von den politischen Entscheidungsträgern und den Medien als wichtige Lobby für eine sehr große gesellschaftliche Gruppe verstanden werden, auch wenn sie nicht in der Lage scheint, die Mehrzahl der Betroffenen um sich zu scharen, um so ihre Relevanz zu beweisen.
Zahnlose Tiger?
Die liegt vor allem am mangelnden konkreten politischen Erfolg trotz größter Anstrengungen, wie z.B. vor einigen Jahren die Großdemonstration gegen den Sozialabbau mit bundesweit rund 500.000 Menschen. Seitdem sind die Zahlen der politisch Engagierten stetig rückläufig - nicht etwa weil die Umstände sich seitdem verbessert hätten - (bekanntlich ist ja das Gegenteil der Fall), sondern weil demokratisch legitime Demonstrationen aufgrund der Ignoranz der Politik und der Haltung der Medien als zahnlose Tiger erscheinen. Hinter vorgehaltener Hand ziehen viele politisch denkende Menschen daraus den Schluss, dass nur noch Formen der GEGEN-Gewalt die Verhältnisse ändern könnten.
Dieser heimliche Wunsch nach gewaltsamem Widerstand wächst umso mehr, da Gerichte und Verfassungsorgane entweder versagen oder überlastet sind, und weil die Medien als mögliche Verbündete der Bürger größtenteils ausfallen. Im Gegenteil: diese erweisen sich längst als von Privatunternehmern oder durch Parteibücher von Intendanten gesteuert und haben so als Mittäter und Wegbereiter bei der Durchsetzung unverantwortlicher „Reformen“ zu Lasten des unteren Drittels unserer Gesellschaft konkret und bewusst beigetragen. So reduziert sich die Presse als vermeintlich vierte Gewalt im Staat meist nur auf das Herunterbeten völlig verlogener Arbeitslosenzahlen und Pressemeldungen der Regierung ...
Ein Teil der Journalisten relativiert sicher die reale Not der Betroffenen auch wegen einer zu großen persönlichen Distanz gegenüber sozialen Opfern. Ergebnis ist aber so oder so, dass nicht genügend Druck auf die Herrschenden entsteht, Hartz IV endlich zu kippen oder die ganz offensichtlich korrupten politischen Strukturen zu beseitigen. Namen wie Clement, Schröder, Hartz & Co stehen heute nur noch für rein unternehmerische Interessen. Und ein Herr Kohl beispielsweise wurde bis heute trotz offenbar gekaufter politischer Entscheidungen nicht in Beugehaft genommen, was die Glaubwürdigkeit unserer Gesellschaft und des Rechtsstaates ein wenig wieder hergestellt hätte, während sie einem Christian Klar angedroht wurde, obwohl der seine Strafe fast verbüßt hatte.
Folgen für die Betroffenen
Aus Angst vor Repression, aus Mangel an Bildung, Erfahrung im Umgang mit demokratischen Strukturen und der persönlichen Teilhabe an organisiertem Widerstand neigt ein anderer Teil der sozialen Opfer zu einer eher pragmatischen Reaktion auf die Mißstände. Viele lassen sich als Schwarzarbeiter in die Kriminalität drängen, und immer mehr werden inzwischen zu echten Kriminellen, die ihr Überleben durch Raubüberfälle, Einbrüche und illegale Geldbeschaffung sichern - womit sie der Politik wiederum die Legitimation verschaffen, unter dem Titel "Innere Sicherheit" den Repressions-, Sicherheits-, Polizei- und Überwachungsapparat weiter auszubauen, ohne aber die Ursachen dieser Entwicklung zu bekämpfen.
Die allermeisten Niedriglöhner, Empfänger von Transferleistungen und 1 Euro-Jobber aber verharren - eingeschüchtert durch Existenzängste und den Repressionsapperat der Arbeitsämter - noch in der Lethargie und fügen sich ihrem Schicksal, den Rest ihres Lebens in staatlich verordneter Armut zu leben. Die, die dem psychosozialen Druck nicht mehr gewachsen sind, neigen derweil zu Krankheitsbildern, die von der einfachen Depression mit begleitenden Suizidgedanken, über Angstpsychosen, bis hin zu spontanen Agressionsausbrüchen reichen.
Mit Ausnahme der erwähnten aktiven Minderheit reduziert sich der politische Widerstand in diesen Kreisen allenfalls auf Protestwahlen oder Wahlverweigerung, weil man an eine Veränderung der Politik durch Wahlen nicht mehr glauben mag, und auf ein Ablehnen der traditionellen gesellschaftlichen Strukturen, Moral- und Wertvorstellungen, was nicht weniger bedrohlich für die Demokratie erscheint. Gleichzeitig erfreuen sich aber Solidargemeinschaften wie fundamentalistisch-religöse Gruppen eines regen Zulaufs, da sie den Menschen über ihre Form von "Gemeinsinn" eine neue soziale Sicherheit vermitteln, die dann allerdings - nach emotionaler Bindung an die Gruppe - für politische Ziele missbraucht wird.
Revolution - in welche Richtung?
Der Zusammenhang zwischen sozialer Schieflage einerseits, politischem und religiösem Extremismus andererseits wird von Seiten der Politik allerdings völlig ausgeblendet ...
Wenn aber entsprechend ihren politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen Richtung Hungerlöhne, Repression, Totalüberwachung und Datenabgleich auch die letzten Schlupflöcher geschlossen sein werden, durch die man das System umgehen kann, um der Not zu entkommen, wird sich die Politik endgültig selbst die Grundlage für eine Revolution geschaffen haben, in der dann generationenübergreifend die Massen auf die Straße gehen und diesem Kapitalismus gegebenenfalls mit Gewalt ein Ende bereiten werden. Fragt sich nur, wie die dann aussehen, in welche Richtung sie gehen wird. Bekanntlich entstehen Revolutionen historisch betrachtet nicht nur aus neuen politischen Idealen, sondern meist aus der Not der Bevölkerung, und insofern sind ihr Ausgang und ihr politisches Ziel nicht steuer- oder vorhersehbar, was nicht zuletzt auch mit dem Untergang der DDR deutlich wurde. Das Letzte, was die damals engagierten Widerstandsgruppen in der DDR wollten, war die heute gelebte Realität im Osten. Auch hier war es die weniger politisch gebildete Mehrheit, die am Ende - unter dem Einfluß westlicher Medien und Geheimdienste - den Marsch Richtung D-Mark einschlug und den Ausgang dieser „Revolution“ bestimmte, ohne zu wissen, was sie sich damit ansonsten alles einhandeln würde. ...
Wie ohnmächtig sich dieser Teil der Deutschen nach einer damals linken Herrschaft und einem nun aufkommenden Wirtschaftsfaschismus fühlt, zeigt ihr Hang, sich nun bei einem erneuten Befreiungsversuch den Rechten zuzuwenden. Derlei Erfolge haben NPD und andere neofaschistische Organisationen und Gruppen allerdings auch im Westen der Bundesrepublik zu verzeichnen.
Eine neue Diktatur à la 1933?
Wenn also die herrschende politische und kapitale Schicht weiterhin so agiert und regiert wie oben beschrieben, sind ihre Jahre bis das Fass endgültig überläuft überschaubar geworden - es sei denn, sie sind nicht so dummdreist wie man annehmen möchte, sondern folgen erneut dem Beispiel der Konzernherren und ihrer politischen Helfershelfer wie vor mehr als 70 Jahren bei der Vorbereitung der Naziherrschaft. Frage also: Wo soll oder wird das am Ende hinführen? In eine Diktatur oder zu einer braunen Regierung die, womöglich sogar demokratisch legitimiert, dann den jetzt aufgebauten modernen Überwachungsapparat in ihrer Hand hat? Bis aus einem formal vielleicht nichtigem Anlass der Funke zur ersten regionalen Revolte oder zu einem bürgerkriegsähnlichem Zustand überspringt oder eine erdrutschartige Protestwahl alles bisher Bekannte in die Bedeutungslosigkeit verdrängt, dürfte es jedenfalls nicht mehr lange dauern, wenn sich die Politik dieser Regierung nicht rigoros ändert ... (PK)
Online-Flyer Nr. 148 vom 28.05.2008
gesamter Text siehe Originalseite:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12388
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Leberkrebs
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Deutschland wird zum dritten Mal brennen. Und wir alle werden es erleben.
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Eastwood
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Eastwood
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Leberkrebs
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Sippenhaft findet immer in dem Augenblick statt, wenn unter 25jährige Hartz-IV Bezieher mit ihren ebenfalls arbeitslosen Eltern in der selben Wohnung leben und entweder die Eltern oder die Kinder Leistungskürzungen erhalten. Weil nämliche alle aus dem gleichen Kühlschrank essen, bedeutet das, das eine Leistungskürzung in der Praxis von allen Familienangehörigen mitertragen werden muss. Man wird ja dem eigegen Kind, oder umgekehrt den eigenen Eltern nicht das Futter wegnehmen. Wenn in einem solchen Fall ein Familienmitglied völligen Leistungsentzug erhält, dann bedeutet das für alle Angehörigen eine gemeinsame erhebliche Sanktion.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, man fühlt sich unwillkürlich an die Anfänge der Judenverfolgung erinnert. (1933 als es die KZ noch nicht gab und erste Schikanen anfingen)
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Eastwood
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Leberkrebs
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Hausfriedensbruch und versuchte Nötigung. Für meine Begriffe 2 Straftaten die ein Angreifer aus dem Jobcenter damit begeht.
Auf so ein Arschloch warte ich noch, kommt zwar auf zwei Beinen in meine Wohnung rein, aber raus können sie die Sau tragen.
Was kann ich auch dafür wenn der im Badezimmer einen plötzlichen Schwächeanfall erleidet und mit dem Kopf heftig auf die Wanne schlägt? 
Keine Zeugen, Aussage gegen Aussage...
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Eastwood
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Eastwood
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es wird nur schlimmer. Ich rege mich da nicht mehr auf.
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Leberkrebs
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Wenn die noch unbedingt 160+ monatliche Stunden malochen wollen, für nur 100€ über Hartz-IV bei den heutigen Löhnen und Arbeitsbedingungen...
Ich sag nur gelber Schein! Das soll die Merkel mal erst wagen, den gelben Schein abzuschaffen oder einzuschränken. Das riskiert CDU auch nicht, denn dann würden die wie SPD abkacken. Und daher nutze ich das weiterhin ausgiebig aus.
Was mich jetzt sehr verwundert: Wie konnten solche Regierungskritischen Beiträge bei ARD und ZDF landen? Eine Drohgebärde damit die Regierung den Medien neues "Schutzgeld" für freundliche Berichte zahlt?
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Leberkrebs am 17.07.2008 23:23.
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Arne Kroger
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ZDF weiß ich nicht, aber bei NDR vermute ich mal, dass der Wulff da aus innerparteilichen Gründen noch bei Panaroma einen Redakteur sitzen hat, der noch aus den Zeiten ist, als in MV die PDS mitregierte und der den da noch lässt, bis er sich entschieden hat, ob er Merkel beerben und vorher mal ordentlich durch sticheln ansägen will.
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Eastwood
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Original von Leberkrebs
Wenn die noch unbedingt 160+ monatliche Stunden malochen wollen, für nur 100€ über Hartz-IV bei den heutigen Löhnen und Arbeitsbedingungen...
Ich sag nur gelber Schein! Das soll die Merkel mal erst wagen, den gelben Schein abzuschaffen oder einzuschränken. Das riskiert CDU auch nicht, denn dann würden die wie SPD abkacken. Und daher nutze ich das weiterhin ausgiebig aus.
Was mich jetzt sehr verwundert: Wie konnten solche Regierungskritischen Beiträge bei ARD und ZDF landen? Eine Drohgebärde damit die Regierung den Medien neues "Schutzgeld" für freundliche Berichte zahlt? |
Auch Zwangsarbeiter im Dritten Reich hat 20 Reichspfennig pro Stunde verdient, abgesehen von der Verpflegung, ausserdem wurden die auch mit Arbeitsklamotten ausgestattet. Der heutige Sklave kann höchtens nur die Miete und genmanipulierte Lebensmittel vom seinen Lohn grade noch bezahlen. Irgendwas einsparen oder wirklich was verdienen kann er nicht. Wie dem auch sei, der griechische Slave hatte damals EINDEUTIG bessere Lebensstandarden.
Das mit ARD und ZDF hat mich am Anfang auch gewundert, auch wenn die Berichterstattung sehr verschönert ist, statt wahre Zahlen zu nennen und zu sagen tatsächlich über 10 Mio oder über 15 Mio Arbeitslose gibt, meinte der Moderator bescheiden über 5 Mio. Die müssen jetzt anscheinen manchmals wahrheitsnahe Berichte bringen um ein wenig die Glaubwürdigkeit zu bewahren. Sonst Propogandaberichte der Systenmedien, erinnernt mich an Sowjets, die haben auch die Bevölkerung immer mit Lügen gefüttert, es geht mit jedem nur besser und Kommunismus ist bald schon erreicht, während den Leuten immer schlimmer gings. Aber auch Sowjetsbürger hatte es wie Hartz IV empfäger.
Anderseits die Tatsache, dass Systemmedien sich solche Berichte leisten können, ist ein klares Zeichen dafür, dass die Herrschenden sich so souverän und ungreifbar fühlen wie noch niie.
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Leberkrebs
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Mal sehen wie lange noch. Eben stannd in den Politik-Nachrichten von AOL zu lesen "Israel steht kurz vor Atomkrieg mit dem Iran". Dann kam ein Artikel der einen Atomschlag im Zeitraum November-Januar ankündigt, falls Iran weiterhin verweigert auf sein Atomprogramm zu verzichten. Israel möchte dann den Erstschlag durchführen.
Geile Sache: Hiroshima-2 an Heilig Abend, ich seh das schon kommen... Aber ich dachte immer das es bis zu 10 Jahre noch dauert, mal sehen...
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MAUS
Too old to die young
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Die Privilegierung Besserverdienender muss ein Ende haben
Berlin (NRhZ/DL, 15.7.) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung stärker steuerlich absetzbar zu machen, befürchtet Frank Spieth, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück „wieder einmal nach dem umgekehrten Robin-Hood-Prinzip verfährt. Es ist immer das Gleiche“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „von den Armen wird gefordert, die Reichen werden gefördert.“ Reiche würden durch eine derartige Reform gleich doppelt privilegiert. Einerseits würden sie unabhängig von ihrem tatsächlichen Einkommen nur für 3.600 Euro Monatsverdienst Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Andererseits würden sie noch zusätzliche Steuergeschenke erhalten. Spieth: „Das wäre ein sozialpolitischer Skandal!“ Menschen mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 15.000 Euro pro Jahr hätten von einer Erhöhung des Abzugsbetrags keinerlei Entlastung zu erwarten, während bei einem Einkommen von 120.000 Euro pro Jahr bei einer Erhöhung des Abzugsbetrages auf 2.500 Euro 824 Euro Steuern erstattet würden. Die Bundesregierung sehe in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der LINKEN allerdings keinen Handlungsbedarf für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Deshalb fordere DIE LINKE, höhere Einkommen stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen und alle Einkommensarten zu berücksichtigen.
Originalseite (nur solang Meldung aktuell ist):
http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?resso...ssort_menu=News
Naja *g* dafür muß man aber doch Verständnis haben, immerhin bekommen "die schäbigen, kriminellen Sozialschmarotzer" ja seit diesem Monat auch ganze 4,- Euro mehr, da muß man doch auch den Menschen ohne Geldsorgen entsprechend unter die Arme greifen, damit sie die ganzen Preissteigerungen irgendwie verkraften können... Und wer das nicht versteht, ist ja eh nur neidisch, gelle...
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HOFFNUNG IST DER IRRSINNIGE GLAUBE AN DAS UNMÖGLICHE
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Arne Kroger
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Ich scheiße auf die Absetzbarkeit von den Sozialversicherungsabgaben. Ich will die gar nicht zahlen.
Dass die steuerlich absetzbar sind, ist ja schon insofern freundlich, weil es genug Menschen gibt, die überhaupt keine zahlen und insofern sich überhaupt nicht an den Kosten für Arbeitslose, Kranke und Rentner beteiligen.
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Eastwood
unregistriert
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Leberkrebs
unregistriert
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Wenn ich das richtig übersetze brauchen die also x-Millionen Dollar um Bundesstaat Kalifornien vor dem Bankrott zu schützen. Schon interessant wo doch gerade dort die reichsten Amerikaner überhaupt leben. Das natürlich grade Arno nicht die Steuersätze in Hollywood anheben wird, ist ja klar. Aber im Prinzip läuft doch da die gleiche Bevorzugung der Reichen. Oder?
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